“ObviLeaks”
- Juli 30th Juli 2010
- vonAlex
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| The Colbert Report | Mon – Thurs 11:30pm / 10:30c | |||
| That’s the Way I Leak It – Tom Blanton | ||||
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Der Berliner Polizeipräsident Glietsch legt zum Filmverbot auf friedlichen Demonstrationen nach und fordert filmende Beamte auf friedlichen Demos um massenpaniken wie in Duisburg rechtzeitig erkennen zu können.
Es kotzt mich an, wie Menschen, die eigentlich dafür da sind, die Grundrechte zu schützen öffentlich das Leid anderer instrumentalisieren um ihre Vorstellungen des allmächtigen Staates zu propagieren. Es kotzt mich an, wenn diese Leute dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden die immergleichen einer ganzen (demokratischen) Partei den Verfassungsschutz auf den Hals hetzten.
Warum wird hier der Verfassungsschutz nicht aktiv? Ab wann ist die Schwelle zur strafrechtlich relevanten Agitation gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland überschritten? Wieso gibt es keine breite Diskussion in den Medien darüber, welches Verhältnis so mancher sicherheits-paranoide Politiker oder Polizist oder BKA’ler oder [...] haben? Der Chilling Effect ist keine Erfindung irgendwelcher realitätsfremder Weltverbesserer. Er ist Realität und wurde gar vom BVG im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich erwähnt!
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Nur mal so am Rande ein Tipp: Wer nach New York fliegt sollte sich in Duty Free mit Zigaretten eindecken (400 Zigaretten pro Person). Ansonsten darf er in New York gern 9.60US$ bis 10.50US$ je Schachtel (20 Zigaretten) berappen. Herrje, sowas reißt ‘n Loch in die Geschäftsreisekasse. Und nein, aufhören ist unterwegs keine Alternative – der Stresslevel ist nicht gerade aufhörfreundlich
Und das alles, weil ich morgens um 5 Uhr aufstehen musste um meinen Flieger zu bekommen und der Flugzeug an einem ganz komischen Gate in FRA stand. Hinter der Security gab es keine Duty Free Läden mehr, nur einen “Kiosk” an dem es paar Zeitungen/Zeitschriften gab und verschiedene Getränke. Vor der Security gab es exakt einen Duty Free Laden und dessen Auswahl war arg begrenzt, weshalb ich (todmüde) auf Duty Free Läden hinter der Security spekulierte. Tja, fail …
Ich hab mich gerade köstlich über den Briefwechsel zwischen BILD!-Chef Kai Diekmann und der NDR ZAPP Redatkion amüsiert. Wem grad langweilig ist, der geht zum Amüsieren besser mal hier lang
Die Bayrische Justizministerin weiß, warum Kinder in einem Ferienlager auf Ameland sexuell missbraucht wurden. Schuld sind die FDP, wegen ihrer Weigerung, Netzsperren einzuführen und natürlich Killerspiele:
“Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig”, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende laut dpa. Die Missbrauchstaten Jugendlicher zeigten Verrohungstendenzen, die “auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornografie ansehen kann”, sagte Merk.
(Quelle: Spiegel Online)
Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie widerlich ich diese Instrumentalisierung der missbrauchten Kinder finde. Schaut hin, das ist unsere politische Elite. Die fiel nicht vom Himmel, die hat jemand gewählt!
Und nun zu etwas ganz anderem. Im bayrischen Olching wird eine Hauptschule gebaut – und auf dem Gelände soll gleich noch ein Schießstand entstehen. Schließlich sucht einer der sechs Schützenvereine schon seit langem einen geeigneten Ort für ihren Schießstand.
Die SZ fordert:
Jede Panne wird von der Bahn freundlich entschuldigt, doch es ändert sich nichts. Bahnchef Grube sollte die Lippenbekentnisse einstellen – und jetzt endlich die Fehler im System abstellen.
(Quelle: Süddeutsche Zeitung Online)
Warum? Wozu? Was habt Ihr denn erwartet, was passiert, wenn man ein Staatsunternehmen ohne Konkurenz privatisiert (ohne Konkurrenz zu bekommen)? Glaubt Ihr denn wirklich, dass ein Privatunternehmen mit Profitinteressen immer und alles besser, billiger, goldener machen kann, als es das Staatsunternehmen ohne Profitwillen je gekonnt hätte? Und wenn Ihr das glaubtet, wie kommt ihr auf diesen Trichter?
Die Bahn ist ein Privatunternehmen, dass über kurz oder lang an die Börse will/soll. Dazu muss die Bahn profitabel sein – profitabel, nicht sicher, nicht pünktlich, nicht super-duper-ausgestattet, nicht super-modern, nicht freundlich zu Mitarbeitern oder Kunden, sondern schlicht und einfach profitabel. Wozu das führt, sieht man seit Jahren in Großbritannien. Und wenn sich etwas ändern soll, dann muss man die Bahn dort kriegen, wo es jedem profitorientiertem Unternehmen weh tut – bei den Kundenzahlen und Umsatz.
Wer will, dass die Bahn sich ändert, muss entweder zu Boykotten aufrufen oder muss fordern, sie wieder zu verstaatlichen. Punkt. Alles andere, sind Wunschträume und haben mit der Realität nichts zu tun. Grube macht nur, was Chefs in Privatunternehmen immer tun, wenn ein Misstand öffentlich wird. Zaudern und nur das zugeben, was sich nicht mehr vermeiden läßt. Anderer Ort, andere Zeit, gleiches Spiel. So what?
Es gibt Artikel, Forderungen und Entwicklungen dieser Tage, die mich am Verstand mancher Menschen wirklich zweifeln. So auch dieser Artikel bei den Ruhrbaronen:
Reuters, die nach eigenen Worten größte Nachrichtenagentur der Welt, die ihre Integrität und Unabhängigkeit von einer eigenen Stiftung garantieren läßt, legt seine Journalisten an die Kandare: Die Chefredaktion hat die Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass alles, was sie außerhalb ihrer Arbeit sagen oder tun, Folgen für ihr Arbeitsverhältnis haben kann, sollte es aus irgendwelchen Gründen auf Missfallen stoßen.
(Quelle: Ruhrbarone.de)
Drehen denn jetzt die Herausgeber vollends durch? Erst die FAZ, die im Onlineangebot von ARD und ZDF allen ernstes das Ende der freien Presse und Staatsjournalismus sieht (hier die Replik von ARD Vorsitzendem Peter Boudgoust) sehen, und jetzt Reuters, die ihren Journalisten die private, freie Meinungsäußerung verbieten wollen? Habt Ihr eigentlich noch alle Tassen im Schrank?
Wie kann man denn als Bürger und Nachrichten-Konsument Reuters boykotieren? Vielleicht, in dem man Nachrichten-Redaktionen, deren Nachrichten man konsumiert, auffordert, keine Reuters-Nachrichten mehr zu verwenden, oder damit leben zu müssen, von einem nicht mehr konsumiert zu werden? Mal kucken, wie sich das entwickelt, aber die Möglichkeit halte ich mir offen … Ach ja, die FAZ (gedruckt und online) boykotiere ich seit heute – so’nen Blödsinn dürfen sie gern weiter drucken, nur lesen werd ichs nicht mehr (und auch keine Werbeeinnahmen mehr generieren) …
Was stimmt an dem Bild nicht, dass der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichtes die bisher geltende Tarifeinheit kippt und unisono der Deutsche Gewerkschaftsbund im Einklang mit Arbeitgebern und Politik eine Gesetzesänderung fordern um die Tarifeinheit wieder herzustellen?
Wirkt es nicht komisch, geradezu grotesk, wenn die Freiheiten und Rechte von Arbeitnehmern gestärkt werden und die Vertretung ebenjener fordert, dies Stärkung zurück zu nehmen?
Und als sei das nicht schon Realsatire genug, muss man sich nur die Argumentation dazu anschauen – glaubt man den Verteidigern der Tarifeinheit, drohe nun Chaos – gar Anarchie – in den Betrieben.
In dieser Forderung geht es den Gewerkschaften letztlich nur um eines – Macht, Einfluss und Geld. Und zwar die eigene Macht, nicht die der Arbeiter. Damit zeigen die großen Gewerkschaften des Jahres 2010 deutlicher als je zuvor, wo sie im Arbeitskampf stehen: auf der Seite der Arbeitgeber. Sie gerieren sich dadurch mehr als offen, als Unterstützer der profit- und ausbeutungsorientierten Apologeten der “Alternativlosigkeiten in der Globalisierung”.
Die Forderungen der großen Gewerkschaften nach einer Gleichbehandlung von Tarif- und Leiharbeitern klingen schon seit jeher wie Alibihandlungen um das eigene Gewissen und die eigene Klientel zu beruhigen: Schaut her, wir kümmern uns. Gestreikt oder richtig gestritten hat dafür aber noch keiner. Noch nicht mal Demonstrationen ist den Arbeitnehmer-Vertretungen diese Ungerechtigkeit wert. Ganz zu schweigen von den Heerscharen von 400€ Jobbern, denen in den meisten Fällen noch nicht einmal ihre gesetzlich zugesicherten Rechte zugestanden werden. Recht auf bezahlten Urlaub? Pah! Recht auf Lohnfortzahlung bei Krankheit? Braucht man nicht! Das ist geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland und steht jedem “Mini-Jobber” zu! Und Callcenter, Putzkolonnen, Einzelhändler und all die anderen Verdächtigen brechen dieses Recht tag täglich und immer schamloser. Wenn es wem nicht passt, dann kann er ja gehen. Der Ausbeuter hat flux 5 neue Bewerber für die Stelle und kann bei der Gelegenheit gleichmal noch die Bedingungen weiter verschärfen.
Wenn die Gewerkschaften diese Felder nicht beackern und ihrem Auftrag, gerade für solche Menschen zu streiten und zu kämpfen, nachkommen, dann verwirken sie ihr Existenzgrundlage. Dann müssen sie in der Veresnkung der Geschichte verschwinden und ersetzt werden durch Arbeitnehmervertretungen, die wirklich die Interessen aller Arbeitnehmer verteidigen. Es hilft keine Alibihandlung, mal auf einer Montagsdemo gegen Hartz-IV Präsenz zu zeigen. Das ist lächerlich und durchschaubar.
Aber statt sich um soziale Gerechtigkeit, um die Menschen und gegen Ausbeutung zu engagieren, gegen eine weitere Radikalisierung des Arbeitsmarktes, kämpfen die Gewerkschaften für lieber 30-Stunden-Wochen und für mehr Mitsprache ihrer Funktionäre in den Betrieben. Das es dabei zu keinem Zeitpunkt um Kampf gegen Profitgier, für soziale Gerechtigkeit oder gar so Lächerlichkeiten, wie faire Bezahlung geht, ist mittlerweile selbst dem letzten Hinterwäldler klar – und so rennen den Gewerkschaften die Mitglieder in Scharen davon. Und nun verlieren sie auch noch das letzte Monopol, das sie am Leben erhielt; die Tarifeinheit.
Das Urteil ist gut! Es ist ein Novum für jeden Arbeiter, der durch dieses Urteil in seinen Rechten und Möglichkeiten gestärkt wird. Es ist richtig und gut, dass sich Arbeitnehmer nun auch Tarifverträge erstreiten können, die gerade die berücksichtigen, die bisher ausgebeutet und den radikalen Kräften des Marktes unterworfen wurden und keine Lobby, keine Interessenvertretung besaßen. Und, dass eben diese Tarifverträge nun auch dann Anwendung finden, wenn ein anderer Tarifvertrag für eben den gleichen Bereich existiert und andere ersetzen würde. Dies kommt vor allem den Millionen Leiharbeitern zugute. Es ist ein Urteil, das die Soziale Marktwirtschaft stärken kann. Also Finger weg von Tarifautonomie und dem Grundgesetz!
In einem Interview unter dem Titel “Filesharing: Die wundersame Musikvermehrung” sagt Harvard-Ökonom Felix Oberholzer-Gee:
Wenn man eine nicht ganz enge Vorstellung davon hat, was die Musikindustrie ist und womit sie Geld einnimmt, muss man sagen, dass die Wertschöpfung in der Musikindustrie in den letzten Jahren unheimlich stark gestiegen ist. Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor.
(Quelle: Orf.at)
und trifft damit genau den Punkt. Nicht die Musikindustrie ist dem Untergang geweiht – es sind die großen Musikverwerter, deren einziges Geschäftsmodel darin besteht, junge Künstler auszurauben und sie möglichst schnell wie eine Zitrone auszupressen. Sehr lesenswertes Interview!