just my 2¢
Archiv für Mai 2009
Zensursula im Spiegel-Interview
26. Mai
In einem aktuellen Spiegel-Interview erklärt “Zensursula”:
“Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir ein Gremium mit unabhängigen Experten schaffen, das die Blockierlisten unter dem Mehr-Augen-Prinzip anschaut.”
Verdammt, ich frage mich mehr und mehr, warum sich diese Frau so gegen eine richterliche Überprüfung der Listen vor Herausgabe an Provider, sperrt. Natürlich wäre ein solches Gremium gut für Zensursula und alle anderen (Rechteinhaber & Co.) — wenn Mitglieder unbequem werden, kann man sie austauschen, sie haben keine richterlichen Befugnisse, sie sind nicht unabhängig und keiner garantiert, dass die Liste nicht von Rechteinhabern selbst überprüft wird.
Würde ja Sinn machen, ein solches Gremium mit Dieter Gorny und Co zu besetzen …
Es macht mir Angst, wie diese Frau sich verbal über die simpelsten Rechtsstaatsprinzipien hinwegsetzt.
Update: Ich mußte mich erstmal beruhigen. In selbigem Interview findet sich auch folgender Passus:
SPIEGEL ONLINE: Die EU hat eine Richtlinie vorgelegt, wonach quasi jede Sperre durch einen Richter legitimiert wird. Die von Ihnen geplante Änderung des Telemediengesetzes sieht jedoch bisher keine Kontrollinstanz vor.
Von der Leyen: Ich halte für richtig, klare Gesetze in einem Land zu haben. Wir sprechen nur über den Straftatbestand der Kinderpornografie, der geregelt ist im Paragraf 184b StGB. Und dieser Straftatbestand muss nicht täglich durch einen Richter noch einmal wiederholt werden.
(Hervorhebung von mir)
Das muß man sacken lassen. Eine Ministerin, eine repräsentantin der Bürgerinnen und Bürger diesen Landes, eine auf das Grundgesetz vereidigte Politikerin erklärt, man müsse Straftatbestände nicht mehr durch Richter überprüfen lassen, schließlich seien sie ja im StGB geregelt, um zu argumentieren, warum BKA Exekutive und Judikativein einem sein soll? Au backe!
Liebe Frau Ministerin, verwexeln Sie hier nicht etwas. Der Bestand ist sehr wohl im StGB geregelt. Beim Sperren von Seiten geht es aber nicht um die Regelung im StGB, sondern um die Erfüllung eines Straftatsbestandes und die entsprechende Anwendung des StGB. Und dies sollte, zumindest in einem rechtsstaatlichen Verfahren, sehr wohl von einem Richter überprüft und abschließend entschieden werden. Sonst könnten wir die Strafgerichte abschaffen und alle, die verdächtigt werden eine Straftat begangen zu haben, ohne Prozess in den Knast stecken. Vielleicht informieren Sie sich in Zukunft besser bei Ihrer Kollegin Zypris!?
Adieu Rechtsstaat! Es war schön mit Dir!
Petition in den Medien
26. Mai
Das Thema E-Petition war übrigens letzte Woche erneut im Medienmagazin “Zapp” des NDR Thema.
Und für alle, die es interessiert, wie die Mädels im Namen der Kinderhilfe Unterschriften sammeln:
Frage an die Damen: “Gegen Kinderpornos?”, antwort “Ja, ja”. Sagt das nicht alles?
Wenn man die Mädels von der Kinderhilfe trifft …
26. Mai
Okay, die Überschrift passt stimmt nicht ganz — die Mädels, die die Unterschriften für die Kinderhilfe sammeln sind nicht von der Kinderhilfe, sondern bezahlte Arbeitskräfte, die nur ihren Job machen.
Nichts desto trotz, liest man an so mancher Stelle, dass die Mädels diesen Job nur unzureichend machen — zumindest ihre Erklärung, für oder gegen was man unterschreibe ist grob irreführend leicht verkürzt dargestellt. Man unterschreibe gegen Kinderpornographie im Internet sei da u. a. zu hören. Wer mag da seine Unterschrift verweigern?
Daher folgender Vorschlag: Wenn Ihr die Mädels von der Kinderhilfe irgendwo unterschriften sammeln seht und Ihr überdies noch ein paar Minuten Zeit habt, dann geht doch hin und lauft mit den Mädels ein paar Minuten oder eine halbe Stunde durch die Fußgängerzone und jedesmal, wenn sie einen Passanten auffordern zu unterschreiben und diese Bitte um Unterschrift nicht korrekt oder verzerrt begründen, dann erklärt Ihr den Leuten, worum es wirklich geht. Dazu muß man nicht lange Ausführungen halten — es reicht zu erklären, dass es nicht um ein Gesetz, gegen KiPo geht und dass es schon gar nicht um ein Verbot von KiPo im Internet geht (ist ja schon hinreichend verboten). Es ginge stattdessen darum, einen Vorhang über KiPo im Internet zu hängen und zu glauben, was wir nicht sähen, sei nicht da.
Erklärt dies freundlich, also greift niemanden verbal an, sondern versucht zu erklären. Wenn Menschen trotzdem unterschreiben wollen, ist das ihr gutes Recht! Aber sollte man ihnen doch die Chance geben, ein bisschen mehr Background zu bekommen um abzuwägen, ob sie wirklich ihren Namen auf die Liste setzen wollen. Und meiner Meinung nach, kann einem keiner verbieten, auf öffentlichem Grund neben den Mädels zu laufen und ggf. deren verzerrte oder stark suggestive Erklärungen mit etwas mehr Informationen anzureichern.
Wenn ich welche sehe, probier ich das auf jedenfall aus 
Widersprüche wo man hinschaut
19. Mai
Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD), seineszeichen MdB, hat bei Abgeordnetenwatch auf die Frage nach Jugendschutz und BRAVO (und ob die die BRAVO nicht ob von nackt abgebildeten Menschen verboten gehört), folgendes geantwortet:
“[...] ich lese die Zeitschrift “Bravo” nicht. Ich befasse mich auch nicht mit “Tokio Hotel”. Das mag ein Fehler sein, aber ich äußere mich nicht über Dinge, die ich nicht kenne.”
Diese Überzeugung finde ich erstmal gut. Nun frage ich mich aber, wieso Dr. Wiefelspütz zuvor der Meinung war, sich zu Paintball äußern zu müssen und für ein Verbot des selbigen seine (persönliche) Einschätzung zur Menschen(un)würde dieses Sports als Begründung anzuführen? Weiß er denn von Paintball mehr, als von der BRAVO? Wenn ja, hat er dieses Wissen in der vergangenen Diskussion gut verschleiert.
Volksvertreter
17. Mai
“Ich benötige keine wissenschaftlichen Gutachten, um Fragen der Menschenwürde zu beurteilen. Das kann ich selber.” — Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD), MdB
Das sagte Dr. Dieter Wiefelspütz bei Abgeordnetenwatch.de auf die Frage nach der wissenschaftlichen Grundlage, aufgrund derer nun Spiele wie Laserdome oder Paintball verboten werden sollten. Gilt jetzt die Moralvorstellung unserer Volksvertreter für alle Menschen, so dass man Spiele verbieten muß?
BTW: Die Frageseite von Dr. Wiefelspütz bei Abgeordnetenwatch ist ein fundus an Aroganz
So von oben herab, wie Dr.Wiefelspütz auf den ein oder anderen Fragensteller reagiert, frage ich mich wirklich, wer ihn zum Volksvertreter gemacht hat. Von solchen Leuten will ich mich eigentlich nicht vertreten lassen!
Update 12:43 Uhr:
“Ich bin der festen Überzeugung, daß Boxer und Fechter niemals das Töten von Menschen simulieren.”
Noch so ‘ne Zote! Lieber Dr. Wiefelspütz, lesen bildet. Und ja, Boxen simuliert auch meiner Auffassung nicht das töten. Aber jemandem, der die letzten Wochen mit dem Argument der “Menschenwürde” gegen Paintball politisch amok gelaufen ist, sollte klar sein, dass der Fragesteller sich fragt, warum Boxen nicht mit dem Hinweis auf Sittenwidrigkeit und Menschenwürde verboten wird.
Medienmagazin Zapp
15. Mai
Zum Thema Ursula von der Leyen (Zensursula) kann ich Euch den Beitrag aus der Sendung Zapp (NDR) vom 06. Mai 2009 ans Herz legen. Man achte vor allem auf die Worte von Brigitte Zypris, als sie auf die Pressekonferenz kommt 
Wer nicht verstehen sollte, was sie sagt:
“Sie können doch mir mal bescheid sagen, dass Sie hochgehen!”
Internetzensur
14. Mai
Es verdichten sich die Anzeichen, dass die Proteste und ePetition Erfolg zeigen könnten.
Ursula von der Leyen fühlte sich die Tage bemüßigt auf den offenen Brief des Blogs “Spreeblick” zu reagieren. Eine Bundesministerin beschäftigt sich mit Kritik in einem Blog? Die Wellen schlagen wohl mittlerweile recht hoch.
Gleichzeitig hat sich die Tage der Verein “Deutsche Kinderhilfe e. V.” bekannt gegeben, jetzt u. a. bei Fußballspielen vor den Stadien, Unterschriften für das Gesetz sammeln zu wollen. Nach allem, was man so liest, sollte man die Finger davon lassen, auf diesen Blättern zu unterschreiben — egal, ob man für oder gegen das Gesetz ist.
Vergleicht man aber die zitierten Stellen aus dem von der Leyen’schen Brief an Spreeblick mit der Argumentation der Deutschen Kinderhilfe, fällt auf, dass sie stellenweise wie ein Ei dem anderen gleichen. Zu diesen Argumenten hab ich mich ja schon geäußert.
Schaut man auf der Seite der Kinderhilfe, findet man im Impressum die Adresse: “Haus der Bundespressekonferenz”. Wie jetzt? Die Deutsche Kinderhilfe agiert vom Haus der Pressekonferenz? Wie nah steht die Kinderhilfe denn dann der Bundespolitik und dieser Regierung oder teilen der Regierung? Wie man so liest scheint die Kinderhilfe dem Familienministerium recht nah zu stehen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Irgendwie wäre es auch logisch. Wenn schon die Pro-Gesetz ePetition nicht mal ansatzweise so zündet, wie die ePetiton Contra-Gesetz, dann rennt die “deutsche Kinderhilfe e. V.” los und sammelt Unterschriften. Kinderhilfe hört sich ja auch toll und vertrauenswürdig an. Wenn die Kinderhilfe für das Gesetz ist, kann es ja nicht falsch sein — die wollen doch nur den Kindern helfen (sagt ja schon der Name).
Die Artikel der Welt (hier, hier und hier) lohnen auf jedenfall zu Lesen! Sehr erhellend, was die Journalisten aus der Welt dabei herausgefunden haben.
Insg. kann man sagen: Der Aktionismus einer Organisation, die der Bundespolitik wohl nahe steht und teils wortgleich argumentiert (noch bevor ich diese Argumente aus dem Familienministerium hörte) und eine Ministerin, die sich mit Blog-Beiträgen (auch wenn sie im Spreeblick erschienen) auseindersetzt um für ihr Gesetz zu erklären, zeugen für mich von einer gewissen aufkommenden Nervosität an so manchen Stellen. Nur so ein Gefühl. 
Nicht nachlassen, Leutz! Wenn auch die Gefahren durch derartige Gesetze seht, dann stimmt für die Petition!
Ball flachhalten
14. Mai
Auf der Webseite des Bundesverbandes der Musikindustrie erklärt Dieter Gorny zu den aktuell in den Frankreich verabschiedeten unrechtsstaatlichen Überwachungs- und Aussperrmaßnahmen:
“Ich vermisse in der deutschen Politik die Erkenntnis, dass ein qualitativ geschäftsfähiges Internet nur durch das Zusammenspiel von technologischer Infrastruktur und Inhalten entstehen kann”
Lieber Dieter Gorny, liebe Musikindustrie: Eine geschäftsfähige Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann nur dann ent- und bestehen, wenn alle sich daran halten und das Model nicht dauernd zu ihrem (monetärem) Vorteil in abrede stellen würden.
Euer Recht an der Verwertung Eurer Musik in allen Ehren — und ich habe dafür vollstes Verständnis. Aber Überwachungs- und Ausschlußverfahren ohne richterliche Überprüfung oder Anordnung für ertappte Raubkopierer zu fordern steht moralisch der massenhaften Raubkopiererei in nichts nach — ganz im Gegenteil.
… wo wir schon beim Thema sind …
12. Mai
Die “Deutsche Kinderhilfe e. V.” möchte nun Unterschriften für das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet sammeln. In ihrer Begründung schreibt die Organisation:
“Einer der Hauptverbreitungswege von kinder”pornographischen” Bildern und Filmen ist das Internet.”
und weiter:
“Aus diesem Grund ist die Sperrung kinder”pornographischer” Seiten in vielen Staaten der EU seit Jahren Standard. Es hat sich in diesen Staaten als brauchbares Mittel im Kampf gegen den Konsum von Kinder”pornographie” bewährt.”
Und weil dem so ist und natürlich der Hauptverbreitungsweg das Internet ist, rücken die ersten Staaten von den Sperren wieder ab (bspw. Schweden)? So war in FOCUS-Online zu lesen:
„Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, im Nachrichtenmagazin FOCUS.
Weiter heißt es bei der Deutschen Kinderhilfe:
“Darüber hinaus ist die Sperrung kinder”pornographischer Seiten im Internet ein wichtiges Signal an die Gesellschaft zur Ächtung dieses grausamen Verbrechens.”
So, jetzt mal langsam. Nach diesem Satz frage ich mich wirklich, was die Kinderhilfe eigentlich sagen will? Etwa, dass die Gesellschaft als solche Kinderpornographie nicht ächtet und man deshalb ein Zeichen für die Ächtung setzen muß? Daß das Problem Kinderpornographie nicht im Bewußtsein der Bevölkerung vorhanden ist? Und vor allem, wäre die Einstellung von 100 Polizeibeamten zur Verfolgung dieser Straftaten im Internet ein weniger probates Zeichen zur Ächtung?
“Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder”pornographischer” Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum”
So, jetzt wirds ganz wirr.
- Das Internet ist bei bestehender Gesetzeslage kein rechtsfreier Raum. Wer Kinderpornographie im Internet verbreitet und dabei erwischt wird darf mit entsprechenden Strafen rechnen
- Wird das Sperrgesetz nichts am Strafmaß ändern. Es wird noch nichtmal die Täter verfolgen und die Seiten vom Netz nehmen. Es wird sie nur aus unserem Bewußtsein entfernen
- Es gibt kein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten/Schriften! Wer gegenteiliges behauptet solle bitte nachweisen wo dies verbrieft ist.
- Unterm Strich bleibt zu sagen, dass die Unterschriftenaktion mit der Begründung der Kinderhilfe so nutzlos ist wie ein Kropf — alles was die Kinderhilfe fordert, was das Sperrgesetz erreichen solle, ist vorhanden und müsste ggf. nur konsequenter umgesetzt/verfolgt werden. Was es braucht sind Polizisten und Know-How für die Strafverfolgung. Ausblenden und wegschauen hilft keinem missbrauchten Kind!
Solltest Ihr euch darüber informieren wollen, wo genau bei bestehender Gesetzeslage “ein Grundrecht auf die Verbreitung von kinderpornographischer Seiten” verbrieft ist, könnt Ihr dies bestimmt unter “info@kinderhilfe.de” tun.
Zensur
12. Mai
Auch wenn eine Regierung gewählte Vertreter des Volkes sind, soll sie dem Volk nicht nach dem Mund reden oder nur Entscheidungen treffen die in der Breite beliebt sind. Manchmal gilt es Entscheidungen gegen den erklärten Willen zu treffen. Beispiele hierfür gibt es zu genüge — man nehme nur den Nato Doppelbeschluss oder aber die Notstandsgesetze.
Das bedeutet aber nicht, dass sich eine Regierung nicht mit den Ängsten oder Befürchtungen der Bürger auseinandersetzen soll. Auch dann nicht, wenn sie von ihrem Handeln überzeugt ist.
Seit nunmehr einer Woche gibt es eine öffentliche Petition gegen DNS-Sperren zur “Bekämpfung” von Kinderpornographie im Internet“. Rund 74000 Bürger haben mittlerweile diese Petition mitgezeichnet. 74000 besorgte Wählerinnen und Wähler, die in der Einführung der DNS-Sperren Gefahren sehen, dass einmal installierte Strukturen zur Filterung unerwünschten Inhaltes schnell auf weitere Themen ausgeweitet werden können — Glücksspiel, Nazi-Propaganda und Volksverhetzendes, Tauschbörsen. 74000 Menschen die (das zumindest nehme ich mal an) allesamt nicht die Bohne ein Problem mit der Strafverfolgung von Tätern und dem Abschalten von Webservern mit kinderpornographischen Inhalt haben. Ganz im Gegenteil.
- Verlauf der Mitzeichnungen den Online-Petition gegen Internetsperren
Hier werden also Ängste und Befürchtungen artikuliert und dies kanalisiert sich nicht zuletzt im Netz bei Twitter, in Blogs aber auch in angesehenen Medien wie “Spiegel-Online“, “Focus”, “Die Zeit”. Es grenzt an Arroganz, wenn die politischen Befürworter dieses Gesetzesentwurfs nun die Unterzeichner dieser Petition in die Ecke von Kinderporno-Befürwortern stellen. Auf diese Weise läßt sich jede Form von Kritik wegwischen — bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns. Es grenzt aber auch an Faulheit, die Ängste nicht ernst zu nehmen und zu versuchen das Vorhaben zu vermitteln, zu erklären. Und damit meine ich eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Kritikern dieses Gesetzes. Nicht eine von-der-Leyen’sche Pressekonferenz auf der markerschütternde Bilder von missbrauchten Kindern den versammelten Journalisten gezeigt werden – quasi als Notwendigkeit das Vorhaben zu erläutern. Ich meine einen wirklichen öffentlichen und politischen Diskurs. Ein “wo wollen wir hin”? Wollen wir die Tatsache, dass diese Server existieren, ausblenden? Nach dem Motto: “Was wir nicht sehen ist nicht da”? Oder wollen wir die Täter dieser abscheulichen Verbrechen dingfest machen, sie dorthin befördern, wo sie hingehören und die Server abschalten? Zum Ersteren sind die DNS Sperren zwar auch nicht geeignet, aber sie beruhigen wenigstens das Gewissen. Zum Zweiteren benötigen wir keine neuen Gesetze, sondern gut ausgebildete Ermittler für Internet-Kriminalität.
Die Bürgerrechte und die Freiheit hat in diesem Land seit dem 11. September 2001 keinen wirklich hohen Stellenwert mehr. Erst waren es die Terroristen, die wir mit der Aufgabe von Bürgerrechten bekämpften, nun sind es Kinderficker, als nächtes wohl alles, was Unruhe stiften könnte (bpsw. Kritik an den Regierenden). Vielleicht sollten wir einen Schritt zurück treten und anfangen, uns zu unterhalten? Es ist Wahlkampf. Also liebe Berufspolitiker, macht bitte das, was man im Wahlkampf tun sollte — hört zu! Hört die Ängste und nehmt sie ernst. Oder aber kassiert die Quittung für Arrogante Aussprüche wie:
“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht” — von Guttenberg
oder
„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann. Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“ — Stellungnahme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nehmt den Protest, die Ängste, die Befürchtungen und vor allem die Kritik an der Wirksamkeit ernst. Sonst können wir Euch auch nicht mehr ernst nehmen!
