just my 2¢
Archiv für Juni 2009
Verständnisprobleme
29. Jun
Ich hab mal wieder Probleme, bestimmte Vorgänge zu verstehen. Vielleicht kanns mir mal jemand erklären; wäre echt nett.
Arcandor räumt kurz vor der Insolvenz die Konten von Quelle und raubt dem Unternehmen damit jede Möglichkeit zu atmen — geschweige denn Überleben. Und jetzt bekommt Quelle 50 Mio. € Massekredit vom Steuerzahler? Häh? Und wer geht jetzt dafür in den Knast? Ach ja, Spitzenmanager werden heutzutage nicht mehr zur Rechenschaft gezogen. Ich vergaß.
Ich hätte da mal ‘ne Frage [Updated]
25. Jun
Als die Große Koalition ihre Arbeit aufnahm — das war 2005 und zu einer Zeit, da der wirtschaftliche Boom gerade richtig an Fahrt aufnahm — war eine der ersten Maßnahmen, den regulären Mehrwertsteuersatz um sage und schreibe 3 Basispunkte zum 01. Januar 2007 zu erhöhen. Von 16% auf 19%. 4 Jahre und einen wirtschaftlichen Aufschwung später soll die Mehrwertsteuer wieder angehoben werden um die Verschuldung im Zuge der Rezession abzufedern. Diesmal überlegt man, den verminderten Satz abzuschaffen und entweder auf 19% anzuheben (+14 Mrd. EUR) oder aber den verminderten auf 18% anzuheben und den regulären auf 18% abzusenken (+7 Mrd. EUR).
Also, was stimmt wohl an dem Bild nicht, wenn die Mehrwertsteuer in Zeiten der wirtschaftlichen Blüte und (zumindest sollte es eigentlich so sein) Steuermehreinnahmen erhöht wird und in Zeiten der Rezession, in der Schulden gemacht werden, erneut?
Update: Ronald Pofalla hat diesen Plänen jetzt wehement widersprochen. Ich, für meinen Teil, frage mich nur, wie glaubwürdig solche Aussagen vor einer Bundestagswahl — im Angesicht von über 80 Mrd. € neuer Schulden in 2009 — wohl sind.
Nur eine Stunde
19. Jun
Es hat gerade mal eine Stunde nach der Bundestagssitzung zum Thema Webseiten-Sperre, gedauert, bis das kam:
Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Killerspiele sperren
Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”
Unfassbar!
Sprachlos
19. Jun
Ich bin erschüttert, sprachlos, traurig und wütend. Der heutige Tag hat gezeigt, dass der Respekt der Regierenden vor Prinzipien wie Gewaltenteilung, Richtervorbehalt, etc. nur lästig’ Themen sind, die es gilt abzuschaffen oder einzuschränken. Sätze wie die der von der SPD-Abgeordneten Renate Gradistanac — “was die nach uns machen, liegt in deren Verantwortung” — machen mich sprachlos; erschrecken und beschämen mich.
Ich werde die SPD verlassen. Ich kann kein Mitglied mehr sein, nicht nach dem heutigen Tage.
Ansonsten kann ich diesem Kommentar von Thomas Knüwer nichts mehr hinzufügen — er spricht mir aus der Seele.
Gefühle in der Magengegend
17. Jun
Beide, sowohl SPD, als auch CDU/CSU bedienen sich in öffentlichen Stellungnahmen mittlerweile der zentralen Forderung der Zensur-Gegner: “Löschen statt sperren”, um den Stichwortgebern gleichzeitig ins Gesicht zu spucken. Diese Heuchelei ist so ekelerregend, dass ich gar nicht soviel essen kann, wie ich in gegengestzter Richtung wieder hinaus befördern mag! Die Volksparteien haben abgewirtschaftet. Von solchen Personen regiert zu werden ist eine Schande.
PS: Wenn das Gesetz am Donnerstag mit den Stimmen der SPD kommt, geb ich mein Parteibuch ab. Ich kann dann niemandem mehr, insbesondere mir selbst, glaubhaft vermitteln, warum es diese Partei wert ist, den Bürger in Parlamenten oder gar Regierungen zu vertreten. Wenn die Partei der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität — meine Partei — auf die Freiheit und Grundrechte scheißt, welche teils mit dem Leben von Sozialdemokraten erstritten wurden, dann habe ich mit dieser Partei fertig.
Jap!
16. Jun
die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand – die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.
[...] Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab. Dies gilt auch für Ihre Einladung für Mittwoch Nachmittag ins Paul-Löbe-Haus.
Ähnlich und unmissverständlich reagiert der CCC. Top!
Üble Nachrede
15. Jun
In einer Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag liest man:
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
Als namentlicher Unterzeichner der E-Petition fühle ich mich angesprochen und verleumdet — als jemand, der fordere, Straftaten im Internet Vorschub leisten zu müssen und, das Internet möge ein rechtsfreier Raum sein. Solange Zens’20% Pädokriminäle’ursula so daher geredet hat, wars ja noch witzig — die Argumentation war einfach zu durchschauen. Bei solchen Tönen jedoch überlege ich mir ernsthaft, gegen die beiden wegen übler Nachrede oder Verleumdung vorzugehen.
Update: An alle rechtskundigen: Gäbe es da Aussicht auf Erfolg?
Update 2: Läuft das nicht eigentlich gar unter Volksverhetzung?
Der globale Polizeistaat
13. Jun
Verlierer des Tages
12. Jun
Die Bildzeitung hat heute Björn Böhning (SPD) zum Verlierer des Tages gekürt. Björn Böhning gehörte zu den Erstunterzeichner eines Leitantrags für den SPD-Parteitag am Sonntag, der die SPD-Bundestagsabgeordneten auffordern soll, gegen das Gesetz zu stimmen.
Man könnte meinen, die “BILD!” Kürte ihn einzig mit dem Ziel, durch fehlende oder falsche Aussagen diesen Politiker mundtod zu machen. Mit dem Vermerk, dass es sich hier um Gesetz handele, das gegen Kinderpornographie aktiv vorgeht, kann man einen Politiker schonmal politisch kalt stellen — rückt es ihn doch in die Nähe von Pädophillie.
Ich verabscheue die Boshaftigkeit, mit der “BILD!” glaubt Staat machen zu dürfen. Daher, aus tiefstem Herzen und aus Dankbarkeit gegenüber Björn Böhning und die anderen Unterzeichner des Leitantrags, der dem Grundgesetz und den Grundrechten einen Teil der Würde zurückgeben könnte, die das Grundgestz in seinem 60. Jahr nach Verkündung verdient:
- Verlierer des Tages
Wer sich selbst diesen Orden in sein Blog packen will: hier und hier.
Ausweis der Inkompetenz und Unwissenheit
12. Jun
Dieses Dokument zu den geplanten Internetsperren — eine Antwort der Bundesregierung auf eine “kleine Anfrage” der FDP-Fraktion im Bundestag — ist wirklich atemberaubend. Den Grundtenor der Aussagen kann man zusammenfassen mit “wir wissen nichts genaueres, aber die anderen haben gesagt …”. Weder liegen der Bundesregierung nach eigenen Aussagen nähere Erkentnisse, noch wissenschaftlich fundierte Daten vor, noch wurden Aussagen über den Erfolg der Sperrlisten in anderen (europäischen) Ländern in irgendeiner Form, unabhängig, verifiziert.
Nebstbei widerspricht sich die Bundesrgierung des öfteren in dieser Antwort.
Am schönsten fand ich die Aussagen, dass die Sperren vor allem die Angebote in Ländern verhindern sollen, die KiPo nicht konkret verfolgen (vlg. Frage 3). Aber in wievielen Staaten weltweit KiPo nicht verfolgt wird, kann man nicht sagen, weil man es nicht weiß (u. a. Frage 4 und Frage 6).
Arg finde ich auch Antwort 11, in der die Bundesregierung unverholen zugibt, weder sie, noch das BKA hätten bisher existierende Sperrlisten aus anderen Ländern, und deren Wirksamkeit, überprüft. Darüber hinaus, haben sie sich nur die Liste der in Deutschland gehosteten Angebote von den Dänen geben lassen. Nicht mal die komplette dänische Liste wurde untersucht, sondern nur die deutschen Angebote daraus? Hä?
Spannend wird es dann bei Antwort 17.
Frage Nr. 17:
Auf welche Datengrundlage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort:
Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen
Und ich dachte die ganze Zeit, es ginge um einen milliardenschweren Markt? Sagte das nicht unsere Bundesfamilienministerin zur Erläuterung und Verteidigung ihres Gesetzvorhabens?
Usw. Usf.
Wie kommt man bitte dazu, Aussagen als Tatsachen zu verkaufen, wenn man sie nicht belegen kann, keine Ahnung hat oder aber schlicht sich auf Daten und Aussagen anderer Länder verlässt? Wenn man sich dann gar noch dem Eindruck aussetzt, die Zahlen oder dargelegte Fakten könnten aus der Luft gegriffen sein? Und das bei einem derart heiklem Thema, wie der Einführung von umfassenden Zensur-Instrumenten und der Aufwertung des BKA zu Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter in einer Institution? Diese Inkompetenz bei, und Gleichgültigkeit gegenüber, der Tragweite dieses Gesetzvorstoßes und deren Konsequenzen empfinde ich als – ähm – befremdlich — um das mal extrem freundlich auszudrücken.
Update, 22:25 Uhr: Thomas Knüwer bringt es auf den Punkt…
Bin ich für Diebstahl?
09. Jun
Diese Frage stellt sich mir beim Lesen dieses Kommentars von Thomas Steinfeld in der SZ zum Erstarken der Piraten bei der Europawahl. Ganz besonders dieser Absatz:
Seltsam, und das alles wegen des Rechts, unbeobachtet im Internet herumstöbern und illegal Programme, Musik oder Filme kopieren zu dürfen, also eine Lizenz zum Diebstahl zu erhalten?
macht mich stutzig. Bin ich ein Dieb oder Befürworter von Diebstahl, weil ich die Piraten gewählt habe?
Ganz sicher nicht. Denn ganz im Gegenteil zu Thomas Steinfeld, habe ich mich im Vorfeld über die Parteien, die ich gewillt bin zu wählen, informiert und recherchiert. Und auch, wenn ich nicht in allen Punkten mit den Piraten übereinstimme — bei welcher Partei könnte das auch ein Wähler von sich und seiner Präferenz schon behaupten — so trifft die Piratenpartei mit ihrer Forderung nach dem gläsernen Staat und nicht dem gläsernen Bürger, durchaus meine Forderungen. Und auch was die Stärkung der Privatkopie betrifft, liegt sie größtenteils auf meiner Linie. Es kann ja schließlich nicht angehen, dass ich mir eine CD kaufe, aber — um Gottes Willen — keine legale Kopie für mein Autoradio anfertigen kann, weil die CD kopiergeschützt ist (ums mal auf diese einfache Analogie ‘runterzubrechen).
Bin ich also für eine Lizenz zum Diebstahl und dafür, dass man unbeobachtet im Internet allerlei illegales tun darf? NEIN! Ich bin für die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Ich habe aber ein Problem damit, mich für eine freie und wohl überlegte Entscheidung, von einem Schreiberling, von oben herab, als Befürworter illegalen Verhaltens diffamieren zu lassen. Ich habe ein Problem damit, die Ausübung meiner demokratischen Rechte und Pflichten verunglimpfen zu lassen, von jemanden der offensichtlich nur das wiedergeben kann, was andere vorkauen — statt sich die Ziele der deutschen Piraten selbst anzuschauen.
Bin ich für Diebstahl? Nein, schließlich bin ich selbst Rechteverwerter. Ich habe ein Interesse daran, dass die von mir angebotenen Bilder auch gekauft und nicht geklaut werden. Schließlich habe ich Zeit und Geld investiert — und das tat ich nicht aus Nächstenliebe, sondern wegen des Strebens nach Profit. Ich glaube aber eben nicht daran, dass die Rechte von Künstlern durch Repressalien gesichert werden können. Das ist eben das Denken des letzten Jahrhunderts — aus einer Zeit vor der globalen Vernetzung und der durchgehenden Digitalisierung der Welt.
Der eigentliche Skandal sind nicht die 0,9%, die die Piratenpartei bei der Europawahl in Deutschland erreichten — nein, ganz sicher nicht. Der eigentliche Skandal ist die Arroganz so manchen Kommentators über die freie, demokratische Entscheidung so manchen Bürgers. Als bräuchten wir nur die Steinfelds dieser Welt als Heilsbringer, denn die allein wissen, was gut für das Volk ist. In dieser Anmaßung unterscheidet sich Herr Steinfeld nicht, von der Meinung der politischen Kaste und ist eigentlich nur ein weiterer Grund, warum über 50% des Wahlvolkes diese Wahl schlicht ignoriert haben.
