just my 2¢
Archiv für Juli 2009
Ursula von der Leyen und der Verhaltenskodex
23. Jul
Bundesministerin von der Leyen hat sich wohl auf das Internet für ihren Wahlkampf eingeschossen. Nach den BKA-Sperrlisten hat sie jetzt eine weitere grandiose Idee: ein Verhaltenskodex für das Internet. Was genau passt ihr denn nicht an RFC 1855? Die kann man auch hervorrangend ausdrucken …
Wenn die FDP Eier hätte …
15. Jul
Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat im Europaparlament bei der Abstimmung um die 14 Posten der Stellvertrenden Parlamentspräsidenten einen herben Denkzettel bekommen. Über das “Warum” kann man bestimmt trefflich streiten. Das mögen Äußerungen gewesen sein, wie die, dass manche männlichen Kollegen durch ihr Verhalten in Sitzungswochen Prostituierte anlocken würden. Oder aber die scheinbar generelle Vorliebe von Koch-Mehrin für den deutschen Boulevard oder ihre Abwesenheit Anwesenheitsquote. Geschenkt. Jedoch meinte die FDP Führung, die Abstimmung als Lakmustest für die Koalition mit CDU/CSU nach der Bundestagswahl, ausrufen zu müssen¹.
Tja, dazu kann man dann wohl nur sagen: Test failed! Wenn die FDP Eier hätte, würde sie Test-Aussage ernst nehmen, und einer Koalition mit CDU/CSU auf Bundesebene absagen. Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und die Ernsthaftigkeit von Aussagen sind halt die Crux beim endlich wieder mitregieren. Aber, “was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” (Konrad Adenauer). Stattdessen bemüht die FDP mal wieder nur die Aussagen und Erklärungen die sie am besten kann. Es liege am Neid auf den Erfolg Koch-Mehrins und an den vielen alten Männern im Parlament, die Zuhause erkären müssten, warum in Straßburg Prostituierte auf der Straße stünden.
Sagen Sie mal, Herr Niebel. Ist das die Art und der Ton, mit dem Sie, die FDP, ab September Regierungspolitik mitverantworten wollen?
Footnotes:
¹ Natürlich tat die FDP das nicht einfach so, sondern weil die Parteiführung erkannte, was sich da in Straßburg zusammenbraute. So versuchte man entsprechend Druck auf die CDU auszuüben.
Gesetzeswidrigkeit
14. Jul
Wer genau versteht in Regierungen nicht, dass Gesetzestreue der Bürger durchaus davon abhängt, das der Gesetzgeber und seine ausführenden Gewalten auch das Gesetz achten?
Die vierte Gewalt
14. Jul
Was hat die Presse für ein Zirkus veranstaltet über die unsägliche Aussage “Kinder statt Inder” von Jürgen Rüttgers. Wellen schlugen so hoch, als sei das Abendland in Gefahr. Und hier ging es “nur” um eine Plattitüde.
Und was lese ich in der weiten Online-Zeitschriftenlandschaft über die Lügen der Ursula von der Leyen im Bezug auf die Ächtung von Kinderpornographie in Indien? NICHTS! Hallo!!!!1! Eine Bundesministerin bedient sich der öffentlichen Lüge, schädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt und diffamiert ein uns befreundetes Land mit Lügen. Wäre es nicht Zeit, insbesondere da Wahlkampf ist und die CDU sich anschickt erneut die Regierung übernehmen zu wollen, hierüber einmal zu berichten?
Ja, ich weiß, auch im Spiegel & Co wurden die Falschaussagen und die Probleme mit den Netzsperren weitreichend erörtert. Damit kann es aber nicht getan sein, wenn sich neue Abgründe auftun.
Es sind Minister schon wegen lächerlicheren Gründen zurückgetreten. Ministerin von der Leyens Verhalten ist im Interesse Deutschlands so nicht mehr hinnehmbar. Nehmt Euch (die Pressevertreter) bitte dem Thema an und überlasst es nicht allein der Blogsphäre, diesen Job zu erledigen!
Danke!
Einsatz von Mobilfunk-Störsendern und IMSI Catchern
13. Jul
Die Hessen wollen nun den Einsatz von Mobilfunk-Störsendern erlauben. Woher kenn ich das jetzt gleich nochmal?
Offener Brief an Bundespräsident Horst Köhler
10. Jul
Bundespräsidialamt
z. Hd. Bundespräsident Horst Köhler
Spreeweg 1
10557 Berlin
Offener Brief / Zugangserschwerungsgesetz
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
am 18. Juni 2009 verabschiedete der Deutsche Bundestag das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” mit den Stimmen der Koalitionfraktionen CDU/CSU und SPD. Heute, am 10. Juli 2009 wurde das Gesetz vom Bundesrat bestätigt und somit in den nächsten Tagen auf Ihrem Schreibtisch landen.
Ich bitte Sie, dem Gesetz Ihre Unterschrift zu verweigern.
Dieses Gesetz ist, nach meiner Auffassung, in seiner jetzigen Form eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein Angriff auf das Rechtsstaatsprinizip und die Gewaltenteilung. Dieses Gesetz ermächtigt das Bundeskriminalamt, inkriminierte Webseiten ohne richterliche und sachverständige Prüfung auf eine geheime, nicht überprüfbare Liste zu setzen und die indizierten Inhalte von den Zugangsprovidern sperren zu lassen. Es ermächtigt das Bundeskriminalamt, festzulegen, wann der Versuch eine Seite löschen zu lassen vergebens ist und wann nicht. Kein deutscher Richter muss eine Sperre anordnen oder im Vorfeld prüfen. Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts, ohne Richtervorbehalt ist, nach meinem Dafürhalten, ein Angriff auf Art. 20, Abs. 3 Grundgesetz und somit auf das Rechtsstaatsprinzip.
Letztlich wird die Praxis der Eigenmächtigkeit des Bundeskriminalamts dafür sorgen, dass Kolateralschäden zu beklagen sind. Jedoch werden die versehentlichen Sperren den Inhalt und ggf. den Betreiber der Seite als Anbieter von Kinderpornographie stigmatisieren. Was hilft dem Geschädigten dann noch der nachgelagerte Rechtsweg über ein Verwaltungsgericht und ein Urteil zu seinen Gunsten?
Das unabhängige, beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit angesiedelte Expertengremium, soll die geheime Liste mindestens einmal pro Quartal stichprobenartig überprüfen. Welche Version der Sperrliste gesichtet werden muss, wurde vom Gesetzgeber nicht geregelt. Überdies hat das Gremium zwar die Möglichkeit, jederzeit Einsicht zu nehmen, jedoch steht zu befürchten, dass das Gremium mit der Zeit immer weniger Gebrauch davon machen wird. Der eingeschlagene Weg öffnet Tür und Tor zu Missbrauch und könnte auch auf die Beseitigung unliebsamen Inhalts in Zukunft erweitert werden. Es wird nicht gewährleistet, dass nicht schon mit der nächsten Legislatur die Kompetenzen dahingehend ausgedehnt werden.
Noch bevor das Gesetz den Bundestag passierte, wurden weitere Begehrlichkeiten öffentlich. Zu nennen wäre hier bspw. die Sperrung von “Killerspielseiten”, die Sperrung von illegalen Glückspielseiten, Seiten mit Hasspropaganda oder Urheberrechtsverstößen, etc.
Weitere, wichtige Fragen sind ungeklärt. Bedenken oder nicht gelöste Probleme wurden u. a. auf der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 27. Mai 2009 von Sachverständigen geäußert aber nur teilweise vom Gesetzgeber aufgegriffen. Die Ängste und Befürchtungen von 134.015 Bürgerinnen und Bürgern, die sich öffentlich mit Namen gegen dieses Gesetzesvorhaben aussprachen wurden ignoriert; teils wurden diese Menschen sogar diffamiert.
Verfahrensrechtlich ist dieses Gesetz überdies äußerst bedenklich. Durfte der Bundestag ein Gesetz zur Gefahrenabwehr verabschieden oder wären hier die Länder zuständig? Der MdB Jörg Tauss hat darüberhinaus eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht angestrengt um die Rechtmäßigkeit der 2. und 3. Lesung im Bundestag prüfen zu lassen. Unter den Gesichtspunkten dieser und weiterer verfassungsgemäßer Bedenken sollte dieses Gesetz jetzt und in seiner jetzigen Form nicht in Kraft treten.
Stattdessen sollte sich der neugewählte Deutsche Bundestag der Gesetzesinitiative erneut annehmen und Mittel und Wege erörtern, wie die Ziele — Kinder weltweit vor Vergewaltigung und der Dokumentation dieser abscheulichen Taten zu schützen, die Verfügbarkeit der Bilder und Videos im Internet zu verhindern und die Täter international zur Strecke zu bringen sind — mit nationalen und internationalen Mitteln nach rechtsstaatlichen Prinzipien erreicht werden können. Die erneute Diskussion und der Gesetzgebungsprozess sollte ohne Aufregung, sachlich, ohne den zeitlichen Druck einer endenden Legislaturperiode, unter Einbeziehung von Fachwissen aus Wirtschaft und Forschung und vor allem ohne Wahlkampf von statten gehen.
Für einen derartigen Paradigmenwechsel, ein Gesetz dieser Tragweite und die Erarbeitung der Möglichkeiten zur Eindämmung der negativsten Auswüchse der technischen Revolution, sollten ausreichend Zeit, Sachlichkeit, Augenmaß, Verhältnismäßigkeit, Überzeugungsarbeit und Erklärungen aber auch das Achten der Verfassung und der Ängste der Menschen, die Minimalanforderungen sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Zschach
Wahlkampf mit unfairen Mitteln
02. Jul
Unglaublich! Welcher Vollpfosten Mitarbeiter in der 3sat Redaktion war der Meinung, Sascha Lobo eine Einschätzung zur Piratenpartei abgeben zu lassen und ihn bei diesem Redebeitrag dem Zuschauer als »Internet-Experte« zu verkaufen? Sowas gehört gefeuert!
Hallo! Sascha Lobo mag ja was von Internet und vielleicht auch kommunikativen oder gesellschaftlichen Strukturen im Netz verstehen. Aber er sitzt, verdammt noch eines, im Online-Beirat der SPD! Er ist sicher kein unabhängiger Experte¹ von dem man eine objektive Einschätzung zur Piratenpartei erwarten kann — schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.
Dieser Redebeitrag in 3sat war nichts anderes als versteckter Wahlkampf. Beim nächsten Mal, liebe 3sat’ler dürft ihr dem Zuschauer schon auch erklären, dass Sascha Lobo nicht »nur« jemand mit ‘ner Meinung und irgendwelchen Kenntnissen ist, sondern auch befangenes Mitglied einer konkurrierenden Partei. Soviel Objektivität und Professionalität sollte man zumindest vom beitragsfinanzierten Fernsehen erwarten dürfen.
Footnotes:
¹ Die »Berufsbezeichnung« »Experte« geht mir im Deutschen Fernsehen sowieso auf die Nerven. Das ist doch nur die neumodige Bezeichnung für »befangener Lobbyist«, »mangelnde oder nicht vorhandene Objektivität« oder soll einfach nur jedweden geistigen Dünnschiss als gehaltvollen Beitrag legitimieren.
Lachen, weinen, beides?
01. Jul
Jetzt mal ehrlich. Der “Stern” lässt eine repräsentative Wählergruppe befragen, ob diese den Steuerversprechen der CDU/CSU glaubt und unglaubliche 93% glauben der CDU/CSU die Steuerversprechen nicht! Ich wiederhol das nochmal, weil es unglaublich klingt:
93% der befragten glauben nicht dem Versprechen der CDU/CSU, die Steuern zu senken. 93% sagen also klar, dass sie der Meinung sind, in diesem Punkt von der CDU/CSU im Wahlkampf angelogen zu werden.
Nicht, dass ich der CDU/CSU glaube. Auch nicht, dass ich der Meinung gewesen sei, “der Wähler” sei so blöd. Das nicht. Nur verstehe ich dann nicht, wieso 36% der Meinung sind, die CDU/CSU wählen zu wollen. Lässt sich diese Gruppe gern anlügen? Sie werden doch die CDU/CSU sicher nicht wegen deren humanistischem Weltbild oder der Visionen der Kanzlerin wählen (Vorsicht, Sarkasmus!). Sicher auch nicht, wegen der versammelten Kompetenz-Kompetenz¹ im Kabinett. Aber was dann?
Ich versuch mal, was zu finden: Die CDU/CSU hat zusammen mit der SPD die Mehrwertsteuer in 2007 um 3% erhöht. Die CDU/CSU hat zusammen mit der SPD “die Gesundheit” reformiert und sie dabei in einen Zustand gebracht, in dem noch vor Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze klar war, dass das Gesundheitsystem hinterher teurer und ineffizienter wird und zu mehr Missbrauch einlädt als vor dem Gefrickel der Reform — ganz zu schweigen von der Bereicherung der Pharamindustrie auf Kosten der Beitragszahler.
Der CDU-Mann Schäuble geriert sich als Retter der Nation und macht dabei alle Bürgerinnen und Bürger zu Generalverdächtigen und läßt deren biometrische Daten im Reisepass hinterlegen, deren Daten auf Vorrat für 6 Monate speichern, will den Bundestrojaner gegen sie einsetzen, mag sie als Gefährder einstufen und aufgrund von Vermutungen in Internierungslager stecken können (siehe auch hier), “Gefährder” sowieso geziehlt erschießen lassen können (“Target Killing”), dann der noch-größere Lauschangriff und IMSI Catcher, die BKA Logs zur Strafverfolgung einsetzen², Passagiermaschinen zur Gefahrenabwehr abschießen lassen, diese aber trotz klarem “Nein” aus Karlsruhe von seinem Kollegen Jung trotzdem abschießen lassen können, Folter und Foltergeständnisse verwenden und mag am liebsten sowieso die Unschuldsvermutung aufheben. Und die Liste ist noch nichtmal vollständig. Gehts noch?
Von der Leyens (#zensursula) spärliche Bilanz ist nicht mal einer Erwähnung wert (und den Aufreger der Legislatur muss ich nicht noch erwähnen). Und was genau hat gleich nochmal Bundesbildungsministerin Annette Schavan die letzten 4 Jahre gemacht außer den Steuerzahler ihr Einkommen bezahlen lassen? Den Punkt der die CDU/CSU in irgendeiner Weise — und wenn nur aus Protest — wählbar macht, hab ich wohl verpasst!
Ich mag den 36% zurufen: “Seid doch nicht so blöd! Wenn Euch ein Politiker offen und so derart schamlos ins Gesicht lügt, wie blau der Himmel doch nach seiner Wahl werde, dann sagt ihm ‘FUCK YOU! Verarsche doch bitte jemand anderen, aber meine Stimme hast Du gerade verloren. Vielleicht bekommst Du sie zurück, wenn Du auch nur minimal einen Plan für die Zukunft dieses Landes hast”.
Ist es der Mangel an Alternativen? Möglich, die SPD ist (derzeit) ja genauso unwählbar.
Aber (und ich phantasiere jetzt einfach mal), warum dann nicht mal ‘ne Regierung aus FDP und Grünen wagen? Gut, okay, ‘nen Kanzler Westerwelle kann ich mir jetzt so auch nicht vorstellen, aber hey, das gabs noch nicht und währe zumindest mal das Experiment wert. Die Stimme bei der Wahl sei zu kostbar um sie für 4 verlorene Jahre herzugeben? Wo bitte wären die Jahre nicht verloren, bekämen wir Schwarz-Gelb oder (Gott bewahre) nochmal ‘ne Große Koalition? Trotzdem keine Alternative das Kreuz zu machen? Naja, dann mach Deinen Stimmzettel ungültig.
Das wäre was, würden die 20% Nichtwähler statt des nicht wählens ihren Stimmzettel ungültig machen. Dann könnte sich der homo politicus nicht am Wahlabend vor die Kamera stellen und frech behaupten, man habe die Wähler nicht mobilisieren können und wie unsagbar schlimm und bedenklich das ja sei und ohje… Das wäre das klarste Zeichen dafür, dass die Politik in Deutschland immer mehr versagt und an den Bürgern und deren Interessen vorbei regiert wird.
Ein deutliches Votum für “None of the above!”.
Ein deutliches Votum dafür, dass schleunigst etwas passieren muss, denn mit jedem mal erfolgreicher Lobbyarbeit verliert am Ende das Land. Immer ein Stück mehr. Man muss “dem” Politiker zeigen, dass es einem nicht scheißegal ist, wenn Energie-Lobbyisten ihre eigenen Gesetze schreiben, wenn Minister immer weniger zu Vorwürfen oder kritischen Fragen öffentlich Stellung beziehen, wenn Volksvertreter nach ihrer politischen Karriere zu den Unternehmen wechseln für deren Interessen sie sich zuvor eingesetzt haben (auch hier, hier und hier), und wenn immer mehr Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, die die Bürger aber am Ende zu finanzieren und zu erwirtschaften haben, wenn immer mehr der Eindruck sich verfestigt, dass ab einem bestimmten gesellschaftlichem oder finanziellem Status andere Gesetze zu gelten scheinen und niemand in Deutschland für die (Fast-)Pleite von Landesbanken und der HRE verantwortlich zu sein scheint (auch hier und hier) und der ehemalige Post-Vorstandschef Dr. Zumwinkel für die Steuerhinterziehung von fast 1.000.000 € nicht in den Knast wandert, während andere für Unterschlagung eines 1,30 € Pfandbons ihren Job und damit ihre Existenz verlieren. Oder Zimmermädchen für teils 2,00 € pro Stunde (!) arbeiten gehen (müssen) während die Milliarden teuren Verfehlungen der Investmentbank-Kaste auf Generationen hinaus solidarisiert werden.
Ach, das mit dem Billiglohnsektor war die SPD unter Schröder? Aber mitnichten nur die SPD!
Footnotes:
¹ Ja, ich beziehe diesen Ausdruck auf die eher humoristisch anmutenden Äußerungen Edmund Stoibers (siehe Link). Da das aber ein tatsächlich existierender staatsrechtlicher Begriff ist, gibt es hier die Erklärung dazu.
² Ja, ich weiß, dass das Bundesinnenministerium diese Praxis im März 2009 untersagt hat, ändert aber nichts daran, dass das BKA trotzdem damit weitergemacht hat.
