just my 2¢
Archiv für August 2009
“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen,…”
11. Aug
Thomas Jurk, seineszeichen sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, erklärte neulich ein einem Chat der Freien Presse
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
Der Aufschrei im Netz war gewaltig — leider nur im Netz¹. Nun jedoch, fühlt sich Jurk mißverstanden. Auf seiner Homepage erklärt er:
Ich sage klar: Die SPD verstößt damit nicht gegen das Grundgesetz. Das Gesetz ist verfassungskonform, denn Artikel 1 des Grundgesetzes schützt als oberstes Gebot die Menschenwürde. Diese Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat habe ich möglicherweise nicht ausreichend ausgeführt.
Dass er es sich mit der Erklärung, dass Gesetz sei verfassungskonform, weil es dem obersten Gebot der Menschenwürde dadurch gerecht würde, diese zu schützen, zu einfach macht, hat er leider nicht verstanden. Udo Vetter hat die Sache mit der Menschenwürde neulich mal genauer ausgeführt:
Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
Herr Jurk, möchten Sie sich vielleicht nicht einfach für obige Aussage entschuldigen, die — um es freundlich zu formulieren — einem Spitzenpolitiker, bei aller Aufgeregtheit, nicht würdig ist?
footnotes:
¹ Ich hab immer noch nicht verstanden, weshalb derartige Aussagen in den “gestandenen” Medien keine Rolle spielen. Wenn Spitzenpolitiker, die sich Demokratie und Volksvertretung auf die Fahne schreiben, durch derartige Sätze das Grundgesetz marginalisieren, — schlicht ausgedrück — einen Fliegenschiss drauf gebe und Grundrechte umdeuten, um Ziele zu erreichen oder Verhalten zu rechtfertigen, dann muß das breit thematisiert und ggf. auch skandalisiert werden.
Liebe Frau Vogt
06. Aug
Dem Mannheimer Morgen sagten Sie, die SPD habe im Bundestag dem Zensurgesetz zugestimmt, weil Ihre Genossen Angst vor der Schlagzeile “SPD will nichts gegen Kinderpornogaphie tun” gehabt haben?
Ich sage es Ihnen, wie es ist: Mir wäre es lieber, Ihre Genossen hätten dem Gesetz aus Überzeugung zugestimmt. Andernfalls müsste man sich die Frage stellen, wie einfach es ist, die SPD dazu zu bringen, verfassungs-, demokratie und freiheitsfeindlichen Gesetzen, gegen jede Überzeugung oder Vernunft, zuzustimmen. Man muß nur einen Popanz aufbauen um den Genossen klar zu machen, dass es extrem negative Presse gäbe, würden sie dem Gesetz nicht zustimmen und schon stimmen die Genossen allem zu, was man ihnen vorlegt? Wenn dem so ist, dann sind die Genossen eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit in diesem Land.
Um auch mal eine “ich bin nicht, aber …” Redewendung zu verwenden: Ich bin kein Freund von historischen Vergleichen. Aber zu dieser Haltung einer SPD fallen mir gleich mehrere ein …
Wahlkampf
03. Aug
Okay, es ist Wahlkampf und das bedeutet Kandidat A sagt was und Partei B drischt auf ihn ein. So ist das eben im Wahlkampf. Jetzt kann man von Steinmeiers Papier und den 4 Mio. Jobs bis 2020 denken, was man will. Aber eines sollte man Steinmeier schonmal zugestehen — er traut sich in einer Zeit der “Politik der kleinen Schritte (Angela Merkel)” an Visionen. Und zwar an solche, die über die nächste Wahlperiode hinausgehen. 4 Mio. Jobs und Vollbeschäftigung, ein gerechtere Einkommensverteilung, Gleichberechtigung und Mann und Frau, etc. sind wahrlich ehrgeizige Ziele. Seehofer oder Westerwelle beißen reflexartig zurück und sprechen von Planwirtschaft. Naja, sehr Kompetent meine Herren.
Aber, die Frage muß dann aber auch erlaubt sein: Wie genau sah denn Ihre Vision für das deutsche Gesundheitswesen aus, als Sie noch Gesundheitsminister waren, Herr Seehofer? Hatten Sie überhaupt eine Vision oder doch nur das Ziel, den Status Quo zu erhalten, in dem eine immer kleiner werdende Menge Menschen immer größere Begehrlichkeiten bei Ärzten und Pharamunternehmen finanzieren. Oder Ihre Vision als Verbraucherschutzminister? Gabs da wenigstens einen kleinen Schimmer einer Vision?
Ich werde die SPD im September nicht wählen — das haben sich die Genossen mit ihrer Zustimmung zu zu Guttenbergs und von der Leyens ZensurZugangserschwerungsgesetz verbockt. Aber ich nehme es durchaus überrascht und wohlwollen zur Kentniss, das es da noch einen Bundespolitiker gibt, der sich traut, eine Vision zu formulieren und in den Wahlkampf einzubringen.
