just my 2¢

Wenn Dorothee Bär (CSU) in einem Beitrag im Debatten-Heft “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken” schreibt:

Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. “Access Blocking” auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden. Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf. Wenn Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten, nicht mehr besucht werden, schlafen sie ein. Der Online-Markt für terroristische Aktivitäten muss ausgedörrt werden. Doch um dem Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit gerecht zu werden, dürfen solche Maßnahmen nur ganz gezielt auf demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund angewendet werden. Es darf keine Zensur im Internet stattfinden.

dann kann ich dazu nur sagen:  Setzen, sechs.  Wann versteht Ihr endlich, dass das todschweigen von Problemen, eben jene nicht verschwinden läßt.  Einfach Augen zu und sagen, ich ich es nicht mehr, als ists auch nicht mehr da, hilft keinem.  Überdies, das Abschaffen von Freiheit und Demokratie schützt sie nicht, sondern beseitigt sie.  Eine Binsenweißheit, aber eine, die man der CDU/CSU immer wieder vorbeten muß — so lange, bis sie es verstanden haben.  Und:  Nur, weil ggf. Inhalte nicht mehr abrufbar sind, heißt das nicht, dass “die Islamisten” heimgehen und ihren Frauen beim Abtrocknen helfen … Herrje.

Ich hätte da einen anderen Debattenbeitrag zum Thema “Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken”:  CDU und CSU verbieten!

Via: Netzpolitik.org

Update 2009-10-10: Dem und dem ist eigentlich erstmal nichts hinzuzufügen.  Mal schauen, was Frau Bär antwortet… To be continued.

In den Koalitionsrunden wurde hart über Steuererleichterungen gestritten.  Die FDP favorisiert ein dreistufiges Model mit Steuersätzen von 15%, 25% und 35%, welches unterm Strich 25 Mrd. Euro Entlastung bringen soll (25 Mrd. Euro, die den öffenltichen Haushalten damit auch fehlen).  Ob dieses Model umgesetzt wird, steht in den Sternen.  Und unglücklich wäre ich nicht, würde dieses System nicht durchgesetzt werden.  Was mich aber eigentlich fuchst:  das Wort “Steuerreform” wird immer mit “altes System, aber weniger Steurbelastung” verbunden.  Darum sollte es jedoch nicht gehen!

Was Deutschland braucht, ist eine Reform des Steuerrechts.  Ob dabei dann auch eine Entlastung für einzelne Schichten oder die breite Masse rausspringen, ist erstmal nebensächlich.  Es sollte vorrangig um ein einfaches, für jedermann verständliches Steuersystem gehen.  Um es mit den Worten Prof. Dr. Paul Kirchhofs zu sagen:

Jede Reform beginnt mit einer Mängelanalyse. Das geltende Steuerrecht ist unverständlich, belastet ungleich und deshalb teilweise auch übermäßig. Diese groben Mängel können nicht durch Einzelkorrekturen behoben werden, sondern verlangen eine grundlegende Erneuerung des Steuerrechts. Wenn ein Bürger sich heute über die Pflichten unterrichten will, die das Einkommensteuergesetz ihm auferlegt, wird er bei der Lektüre dieses Gesetzes spätestens beim § 2 scheitern. Die dortige Regelung einer Mindestbesteuerung ist sprachlich so gefasst, dass das gesetzlich Gemeinte nicht mehr verständlich ist. 17 Rechtsexperten haben sich an der Auslegung dieser Norm mit 17 unterschiedlichen Ergebnissen versucht. [...]

Auch nachfolgende Vorschriften sind so unverständlich und widersprüchlich, dass der Steuerpflichtige ihnen seine Pflichten nicht entnehmen kann. Dennoch muss er bei seiner Einkommensteuererklärung mit seiner Unterschrift bestätigen, dass die Erklärung richtig sei. Unrichtige Erklärungen sind mit Strafe bedroht. Der Rechtsstaat verlangt hier etwas Unmögliches.

[Hervorhebung von mir, Quelle: Prof. Dr. Paul Kirchhof, Staatsmodernisierung und Steuerreform]

Die Diskussion jetzt darf sich nicht um die Höhe der Entlastung drehen, sondern darum, welchem Model man den Vorzug gibt.  Die Steuersätze und damit die Ent- oder Belastung  für einzelne Schichten oder die breite Masse sind nur Stellschrauben, die man bei Bedarf korrigieren kann — zum Beispiel dann, wenn wieder höhre Einnahmen verbucht werden.

Wer Schwarzarbeit, Steuerflucht, Steuerhinterziehung und vor allem Steuerungerechtigkeit und damit die Akzeptanz des Steuersystems angehen will, muß sich für ein gerechtes und verständliches Steuersystem einsetzen und dieses umsetzen.  Das passiert nicht von heute auf morgen.  Aber ich vermute — nebst den Arbeiten von Prof. Dr. Paul Kirchhof — es liegen genug Vorschläge in den Schubladen um die Besten herauszugreifen und durch eine Sachverständigenkommision eine ordentliche Gesetzesvorlage erarbeiten zu lassen, die in der Mitte der Legislatur verabschiedet werden kann — wenn man nur will.

Das dabei Pfründe geopfert, Besitzstände aufgebrochen werden müssen und die Regierung sich viele und vor allem mächtige Feinde macht, ist klar.  Aber im Interesse aller darf eine Regierung sich davon nicht beeinflussbar machen sondern das Beste für jedermann anstreben und auch gegen Widerstand durchsetzen, ganz im Sinne der Worte, die unsere Kanzlerin bei Ihrer Vereidigung gesprochen hat:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

[Herrvorhebung von mir, Quelle: Artikel 56, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland]

Woran ich das erkenne? Daran…