Üble Nachrede

In einer Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag liest man:

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Als namentlicher Unterzeichner der E-Petition fühle ich mich angesprochen und verleumdet — als jemand, der fordere, Straftaten im Internet Vorschub leisten zu müssen und, das Internet möge ein rechtsfreier Raum sein.  Solange Zens’20% Pädokriminäle’ursula so daher geredet hat, wars ja noch witzig — die Argumentation war einfach zu durchschauen.  Bei solchen Tönen jedoch überlege ich mir ernsthaft, gegen die beiden wegen übler Nachrede oder Verleumdung vorzugehen.

Update:  An alle rechtskundigen: Gäbe es da Aussicht auf Erfolg?

Update 2: Läuft das nicht eigentlich gar unter Volksverhetzung?