Ich hätte da mal ‘ne Frage [Updated]
- Juni 25th Juni 2009
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- vonAlex
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Als die Große Koalition ihre Arbeit aufnahm — das war 2005 und zu einer Zeit, da der wirtschaftliche Boom gerade richtig an Fahrt aufnahm — war eine der ersten Maßnahmen, den regulären Mehrwertsteuersatz um sage und schreibe 3 Basispunkte zum 01. Januar 2007 zu erhöhen. Von 16% auf 19%. 4 Jahre und einen wirtschaftlichen Aufschwung später soll die Mehrwertsteuer wieder angehoben werden um die Verschuldung im Zuge der Rezession abzufedern. Diesmal überlegt man, den verminderten Satz abzuschaffen und entweder auf 19% anzuheben (+14 Mrd. EUR) oder aber den verminderten auf 18% anzuheben und den regulären auf 18% abzusenken (+7 Mrd. EUR).
Also, was stimmt wohl an dem Bild nicht, wenn die Mehrwertsteuer in Zeiten der wirtschaftlichen Blüte und (zumindest sollte es eigentlich so sein) Steuermehreinnahmen erhöht wird und in Zeiten der Rezession, in der Schulden gemacht werden, erneut?
Update: Ronald Pofalla hat diesen Plänen jetzt wehement widersprochen. Ich, für meinen Teil, frage mich nur, wie glaubwürdig solche Aussagen vor einer Bundestagswahl — im Angesicht von über 80 Mrd. € neuer Schulden in 2009 — wohl sind.
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