Internetzensur
- Mai 14th Mai 2009
- Eingetragen inPolitisches
- vonAlex
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Es verdichten sich die Anzeichen, dass die Proteste und ePetition Erfolg zeigen könnten.
Ursula von der Leyen fühlte sich die Tage bemüßigt auf den offenen Brief des Blogs “Spreeblick” zu reagieren. Eine Bundesministerin beschäftigt sich mit Kritik in einem Blog? Die Wellen schlagen wohl mittlerweile recht hoch.
Gleichzeitig hat sich die Tage der Verein “Deutsche Kinderhilfe e. V.” bekannt gegeben, jetzt u. a. bei Fußballspielen vor den Stadien, Unterschriften für das Gesetz sammeln zu wollen. Nach allem, was man so liest, sollte man die Finger davon lassen, auf diesen Blättern zu unterschreiben — egal, ob man für oder gegen das Gesetz ist.
Vergleicht man aber die zitierten Stellen aus dem von der Leyen’schen Brief an Spreeblick mit der Argumentation der Deutschen Kinderhilfe, fällt auf, dass sie stellenweise wie ein Ei dem anderen gleichen. Zu diesen Argumenten hab ich mich ja schon geäußert.
Schaut man auf der Seite der Kinderhilfe, findet man im Impressum die Adresse: “Haus der Bundespressekonferenz”. Wie jetzt? Die Deutsche Kinderhilfe agiert vom Haus der Pressekonferenz? Wie nah steht die Kinderhilfe denn dann der Bundespolitik und dieser Regierung oder teilen der Regierung? Wie man so liest scheint die Kinderhilfe dem Familienministerium recht nah zu stehen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Irgendwie wäre es auch logisch. Wenn schon die Pro-Gesetz ePetition nicht mal ansatzweise so zündet, wie die ePetiton Contra-Gesetz, dann rennt die “deutsche Kinderhilfe e. V.” los und sammelt Unterschriften. Kinderhilfe hört sich ja auch toll und vertrauenswürdig an. Wenn die Kinderhilfe für das Gesetz ist, kann es ja nicht falsch sein — die wollen doch nur den Kindern helfen (sagt ja schon der Name).
Die Artikel der Welt (hier, hier und hier) lohnen auf jedenfall zu Lesen! Sehr erhellend, was die Journalisten aus der Welt dabei herausgefunden haben.
Insg. kann man sagen: Der Aktionismus einer Organisation, die der Bundespolitik wohl nahe steht und teils wortgleich argumentiert (noch bevor ich diese Argumente aus dem Familienministerium hörte) und eine Ministerin, die sich mit Blog-Beiträgen (auch wenn sie im Spreeblick erschienen) auseindersetzt um für ihr Gesetz zu erklären, zeugen für mich von einer gewissen aufkommenden Nervosität an so manchen Stellen. Nur so ein Gefühl.
Nicht nachlassen, Leutz! Wenn auch die Gefahren durch derartige Gesetze seht, dann stimmt für die Petition!
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