just my 2¢

Jetzt mal ehrlich.  Der “Stern” lässt eine repräsentative Wählergruppe befragen, ob diese den Steuerversprechen der CDU/CSU glaubt und unglaubliche 93% glauben der CDU/CSU die Steuerversprechen nicht!  Ich wiederhol das nochmal, weil es unglaublich klingt:

93% der befragten glauben nicht dem Versprechen der CDU/CSU, die Steuern zu senken.  93% sagen also klar, dass sie der Meinung sind, in diesem Punkt von der CDU/CSU im Wahlkampf angelogen zu werden.

Nicht, dass ich der CDU/CSU glaube.  Auch nicht, dass ich der Meinung gewesen sei, “der Wähler” sei so blöd.  Das nicht.  Nur verstehe ich dann nicht, wieso 36% der Meinung sind, die CDU/CSU wählen zu wollen.  Lässt sich diese Gruppe gern anlügen?  Sie werden doch die CDU/CSU sicher nicht wegen deren humanistischem Weltbild oder der Visionen  der Kanzlerin wählen (Vorsicht, Sarkasmus!).  Sicher auch nicht, wegen der versammelten Kompetenz-Kompetenz¹ im Kabinett.  Aber was dann?

Ich versuch mal, was zu finden:  Die CDU/CSU hat zusammen mit der SPD die Mehrwertsteuer in 2007 um 3% erhöht.  Die CDU/CSU hat zusammen mit der SPD “die Gesundheit” reformiert und sie dabei in einen Zustand gebracht, in dem noch vor Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze klar war, dass das Gesundheitsystem hinterher teurer und ineffizienter wird und zu mehr Missbrauch einlädt als vor dem Gefrickel der Reform — ganz zu schweigen von der Bereicherung der Pharamindustrie auf Kosten der Beitragszahler.

Der CDU-Mann Schäuble geriert sich als Retter der Nation und macht dabei alle Bürgerinnen und Bürger zu Generalverdächtigen und läßt deren biometrische Daten im Reisepass hinterlegen, deren Daten auf Vorrat für 6 Monate speichern, will den Bundestrojaner gegen sie einsetzen, mag sie als Gefährder einstufen und aufgrund von Vermutungen in Internierungslager stecken können (siehe auch hier),  “Gefährder” sowieso geziehlt erschießen lassen können (“Target Killing”), dann der noch-größere Lauschangriff und IMSI Catcher, die BKA Logs zur Strafverfolgung einsetzen², Passagiermaschinen zur Gefahrenabwehr abschießen lassen, diese aber trotz klarem “Nein” aus Karlsruhe von seinem Kollegen Jung trotzdem abschießen lassen können, Folter und Foltergeständnisse verwenden und mag am liebsten sowieso die Unschuldsvermutung aufheben. Und die Liste ist noch nichtmal vollständig.  Gehts noch?

Von der Leyens (#zensursula) spärliche Bilanz ist nicht mal einer Erwähnung wert (und den Aufreger der Legislatur muss ich nicht noch erwähnen).  Und was genau hat gleich nochmal Bundesbildungsministerin Annette Schavan die letzten 4 Jahre gemacht außer den Steuerzahler ihr Einkommen bezahlen lassen?  Den Punkt der die CDU/CSU in irgendeiner Weise — und wenn nur aus Protest — wählbar macht, hab ich wohl verpasst!

Ich mag den 36% zurufen: “Seid doch nicht so blöd!  Wenn Euch ein Politiker offen und so derart schamlos ins Gesicht lügt, wie blau der Himmel doch nach seiner Wahl werde, dann sagt ihm ‘FUCK YOU!  Verarsche doch bitte jemand anderen, aber meine Stimme hast Du gerade verloren.  Vielleicht bekommst Du sie zurück, wenn Du auch nur minimal  einen Plan für die Zukunft dieses Landes hast”.

Ist es der Mangel an Alternativen?  Möglich, die SPD ist (derzeit) ja genauso unwählbar.

Aber (und ich phantasiere jetzt einfach mal), warum dann nicht mal ‘ne Regierung aus FDP und Grünen wagen?  Gut, okay, ‘nen Kanzler Westerwelle kann ich mir jetzt so auch nicht vorstellen, aber hey, das gabs noch nicht und währe zumindest mal das Experiment wert.  Die Stimme bei der Wahl sei zu kostbar um sie für 4 verlorene Jahre herzugeben? Wo bitte wären die Jahre nicht verloren, bekämen wir Schwarz-Gelb oder (Gott bewahre) nochmal ‘ne Große Koalition?  Trotzdem keine Alternative das Kreuz zu machen?  Naja, dann mach Deinen Stimmzettel ungültig.

Das wäre was, würden die 20% Nichtwähler statt des nicht wählens ihren Stimmzettel ungültig machen.  Dann könnte sich der homo politicus nicht am Wahlabend vor die Kamera stellen und frech behaupten, man habe die Wähler nicht mobilisieren können und wie unsagbar schlimm und bedenklich das ja sei und ohje…  Das wäre das klarste Zeichen dafür, dass die Politik in Deutschland immer mehr versagt und an den Bürgern und deren Interessen vorbei regiert wird.

Ein deutliches Votum für “None of the above!”.

Ein deutliches Votum dafür, dass schleunigst etwas passieren muss, denn mit jedem mal erfolgreicher Lobbyarbeit verliert am Ende das Land.  Immer ein Stück mehr.  Man muss “dem” Politiker zeigen, dass es einem nicht scheißegal ist, wenn Energie-Lobbyisten ihre eigenen Gesetze schreiben, wenn Minister immer weniger zu Vorwürfen oder kritischen Fragen öffentlich Stellung beziehen, wenn Volksvertreter nach ihrer politischen Karriere zu den Unternehmen wechseln für deren Interessen sie sich zuvor eingesetzt haben (auch hier, hier und hier),  und wenn immer mehr Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, die die Bürger aber am Ende zu finanzieren und zu erwirtschaften haben, wenn immer mehr der Eindruck sich verfestigt, dass ab einem bestimmten gesellschaftlichem oder finanziellem Status andere Gesetze zu gelten scheinen und niemand in Deutschland für die (Fast-)Pleite von Landesbanken und der HRE verantwortlich zu sein scheint (auch hier und hier) und der ehemalige Post-Vorstandschef Dr. Zumwinkel für die Steuerhinterziehung von fast 1.000.000 € nicht in den Knast wandert, während andere für Unterschlagung eines 1,30 € Pfandbons ihren Job und damit ihre Existenz verlieren. Oder Zimmermädchen für teils 2,00 € pro Stunde (!) arbeiten gehen (müssen) während die Milliarden teuren Verfehlungen der Investmentbank-Kaste auf Generationen hinaus solidarisiert werden.

Ach, das mit dem Billiglohnsektor war die SPD unter Schröder?  Aber mitnichten nur die SPD!

Footnotes:

¹  Ja, ich beziehe diesen Ausdruck auf die eher humoristisch anmutenden Äußerungen Edmund Stoibers (siehe Link).  Da das aber ein tatsächlich existierender staatsrechtlicher Begriff ist, gibt es hier die Erklärung dazu.

² Ja, ich weiß, dass das Bundesinnenministerium diese Praxis im März 2009 untersagt hat, ändert aber nichts daran, dass das BKA trotzdem damit weitergemacht hat.