just my 2¢

Auch wenn eine Regierung gewählte Vertreter des Volkes sind, soll sie dem Volk nicht nach dem Mund reden oder nur Entscheidungen treffen die in der Breite beliebt sind.  Manchmal gilt es Entscheidungen gegen den erklärten Willen zu treffen.  Beispiele hierfür gibt es zu genüge — man nehme nur den Nato Doppelbeschluss oder aber die Notstandsgesetze.

Das bedeutet aber nicht, dass sich eine Regierung nicht mit den Ängsten oder Befürchtungen der Bürger auseinandersetzen soll.  Auch dann nicht, wenn sie von ihrem Handeln überzeugt ist.

Seit nunmehr einer Woche gibt es eine öffentliche Petition gegen DNS-Sperren zur “Bekämpfung” von Kinderpornographie im Internet“.  Rund 74000 Bürger haben mittlerweile diese Petition mitgezeichnet.  74000 besorgte Wählerinnen und Wähler, die in der Einführung der DNS-Sperren Gefahren sehen, dass einmal installierte Strukturen zur Filterung unerwünschten Inhaltes schnell auf weitere Themen ausgeweitet werden können — Glücksspiel, Nazi-Propaganda und Volksverhetzendes, Tauschbörsen.  74000 Menschen die (das zumindest nehme ich mal an) allesamt nicht die Bohne ein Problem mit der Strafverfolgung von Tätern und dem Abschalten von Webservern mit kinderpornographischen Inhalt haben.  Ganz im Gegenteil.

Verlauf der Mitzeichnungen den Online-Petition gegen Internetsperren

Hier werden also Ängste und Befürchtungen artikuliert und dies kanalisiert sich nicht zuletzt im Netz bei Twitter, in Blogs aber auch in angesehenen Medien wie “Spiegel-Online“, “Focus”, “Die Zeit”.  Es grenzt an Arroganz, wenn die politischen Befürworter dieses Gesetzesentwurfs nun die Unterzeichner dieser Petition in die Ecke von Kinderporno-Befürwortern stellen.  Auf diese Weise läßt sich jede Form von Kritik wegwischen — bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns.  Es grenzt aber auch an Faulheit, die Ängste nicht ernst zu nehmen und zu versuchen das Vorhaben zu vermitteln, zu erklären.  Und damit meine ich eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Kritikern dieses Gesetzes.  Nicht eine von-der-Leyen’sche Pressekonferenz auf der markerschütternde Bilder von missbrauchten Kindern den versammelten Journalisten gezeigt werden – quasi als Notwendigkeit das Vorhaben zu erläutern.  Ich meine einen wirklichen öffentlichen und politischen Diskurs.  Ein “wo wollen wir hin”?  Wollen wir die Tatsache, dass diese Server existieren, ausblenden?  Nach dem Motto: “Was wir nicht sehen ist nicht da”?  Oder wollen wir die Täter dieser abscheulichen Verbrechen dingfest machen, sie dorthin befördern, wo sie hingehören und die Server abschalten?  Zum Ersteren sind die DNS Sperren zwar auch nicht geeignet, aber sie beruhigen wenigstens das Gewissen.  Zum Zweiteren benötigen wir keine neuen Gesetze, sondern gut ausgebildete Ermittler für Internet-Kriminalität.

Die Bürgerrechte und die Freiheit hat in diesem Land seit dem 11. September 2001 keinen wirklich hohen Stellenwert mehr.  Erst waren es die Terroristen, die wir mit der Aufgabe von Bürgerrechten bekämpften, nun sind es Kinderficker, als nächtes wohl alles, was Unruhe stiften könnte (bpsw. Kritik an den Regierenden).  Vielleicht sollten wir einen Schritt zurück treten und anfangen, uns zu unterhalten?  Es ist Wahlkampf.  Also liebe Berufspolitiker, macht bitte das, was man im Wahlkampf tun sollte — hört zu!  Hört die Ängste und nehmt sie ernst.  Oder aber kassiert die Quittung für Arrogante Aussprüche wie:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht” — von Guttenberg

oder

„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann. Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“ — Stellungnahme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nehmt den Protest, die Ängste, die Befürchtungen und vor allem die Kritik an der Wirksamkeit ernst.  Sonst können wir Euch auch nicht mehr ernst nehmen!