just my 2¢

Legt Euch ettliche Spuktüten bereit, bevor Ihr den taz Artikel »Schreiber, Leuna und die CDU/CSU – Schwarzes Loch DSL-Bank« durchlest.  Brisant!

Zu folgendem Teil des Artikels:

[...] Die Spuren, auf die Maier und Kindler stießen, waren sehr konkret: Ein für den Leuna-Schmiergeldkreislauf zentrales Firmenkonto des – später in Frankreich verurteilten – Lobbyisten Holzer lag bei der Luxemburger DSL-Dependance. Die Ermittler fanden heraus, dass auch im Schreiber-Komplex ein verdeckter Geldtransfer von mehreren hunderttausend Mark von der Liechtensteiner Holzer-Firma Delta International Establishment nach München 1994 über die DSL Bank in Luxemburg gelaufen war. Und sie wussten, dass Karlheinz Schreiber am 29. Juli 1994 die Holzer-Firma in seinem Kalender notiert hatte: »Maxwell: Delta Int. EST.« Später wird Schreiber erklären, das von ihm geführte ›Maxwell-Konto‹ sei der CSU zuzurechnen.

Für Winfried Maier war damals klar: Er muss auch in Sachen Leuna ermitteln, die Schnittpunkte mit dem Schreiber-Komplex waren zu offensichtlich. Doch die Münchner Justizverwaltung, eine CSU-Domäne, lehnte das ab. [...]

(Herrvorhebung von mir)

muß man Wissen, das man lange davon ausging, das ›Maxwell‹ Konto sei dem Strauß-Sohn Max zuzuordnen gewesen.  Im Prozess gegen Max Strauß jedoch erklärte der Strauß-Verteidiger, es sei nicht seinem Mandanten zuzuordnen, sondern vermutete, Edmund Stoiber könne mit ›Maxwell‹ gemeint sein.  Schreiber selbst hatte vor dem Parteispendenausschuß des Bundestages ausgesagt, Stoiber wisse von dem Nummern-Konto.  Schreibers Sekretärin bestätigte das damals unter Eid, im Prozess gegen Max Strauß.

Schreiber erklärte vor dem Parteispendenausschuß auch, neben Stoiber hätten auch Franz-Joseph Strauß und der CSU-Justiziar Dannecker von ›Maxwell‹ Kenntnis gehabt.  Strauß und Dannecker sind lange tot, können also nichts mehr dazu sagen. Und Stoiber hatte natürlich vor Gericht geleugnet, Kenntniss von diesem Konto zu haben.

Ich hab ja wirklich Hoffnung, dass Schreiber auspackt.  Und ich hoffe, das Thema bekommt jetzt endlich die öffentliche Aufmerksamkeit, die es verdient.  Eine Schande, wie schon die Aussage Schreibers unterging, Dannecker (CSU) habe Schmiergelder als Parteispenden mit Namen Verstorbener aus Totenanzeigen getarnt.  Einen Tag bekam das Aufmerksamkeit und dann wars schon wieder vorbei.

Es geht ja auch nur um einen der größten und ekelhaftesten Schmiergeldskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Um­welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, MdB Horst Meierhofer (FDP), [...] sowie drei erfahrene Public Affairs Consultants führen die Teilnehmer des Seminars in die konkreten Instrumente funktionierender Lobbyarbeit ein und berichten aus der Praxis.

So liest sich die Kurzbeschreibung eines Politoskop Seminars in Berlin-Mitte.  Klasse!  Erzählt da der Mann der Mövenpick-Partei FDP aus erster Hand, wie und warum die herrvoragende Lobbyarbeit der Hoteliers funktioniert hat?  Oder aber, dass die Atomlobby auch recht effektiv arbeitet um endlich ihre Laufzeitverlängerungen für Neckar-Westheim 1 oder Biblis A zu bekommen?  Und dann noch ein Schwenk auf diese erstklassige Lobbyarbeit bevor er seinen Vortrag beendet?

Hach, schon schön, wenn man sich als Veranstalter eines solchen Seminars jemanden mit 1a Infos aus der Realität holen kann.

Dieser Dilettantismus ist wirklich schwer zu toppen.  Erst wissen weder Pinkwart, noch Westerwelle, was genau sie mit bürokratischem Mehraufwand durch die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen geschaffen haben:

Beide sprachen am Montag im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Parteizentrale, nur nebulös von ›Fehlleitungen‹ bei der Ausführung des Gesetzes (Westerwelle) und einer »außerordentlich bürokratischen« Regelung (Pinkwart).

Selbst auf mehrfache Nachfragen wussten beide nicht verständlich zu machen, was genau damit gemeint sein könnte. Westerwelle immerhin brachte Begriffe wie ›4,80-Euro-Pauschale‹ und ›Nebenleistungen‹ ins Spiel – und dass es wohl um ›Reisende‹ gehen müsse.

(Zitat, SZ: »Westerwelle hilft den Freunden der Sauna«)

und dann schlägt Westerwelle eine Lösung vor, die den Bund nach alter Schätzung nochmal rund 500 Mio. kosten könnte, verspricht aber, es ginge auch kostenneutral — nur wie, mag er nicht sagen.  Das solle man doch bitte beim Bundesfinanzministerium erfragen:

Finanzminister Wolfgang Schäuble hätte dafür noch einmal 500 Millionen Euro zusätzlich finanzieren müssen. Westerwelle verspricht zumindest an diesem Montag, dass das auch kostenneutral gehe. Wie, das ließ er offen. Das seien Fragen, die man doch bitte an das Finanzministerium stellen möge.

Einfach herrlich, diese Inkompetenz.  Und sowas ist Minister…

Lieber Herr Straubhaar,

Sie schreiben im Spiegel unter dem Titel »Geldschwemme gegen den Euro-Crash«:

Das wiederum dürfte bei den eigenen Wählern nicht gut ankommen: Wieso sollen inländische Steuergelder dazu verwendet werden, im fernen europäischen Ausland selbstverursachte Haushaltslöcher zu stopfen und die Schulden anderer abzustottern? Wieso dient ›unser‹ Geld nicht dazu, Bildung für die eigenen Kinder zu finanzieren? Derart kritische Fragen, oft am Rande eines billigen Populismus und gerade deshalb so mächtig, werden die Euro-Zone vor eine Zerreißprobe stellen.

Sicher mag man die Rettung Griechenlands, Spaniens, Italiens & Co im Gesamtzusammenhang sehen und sicher sollte der Steuerzahler erkennen, dass die Rettung Griechenlands auch in seinem Interesse und im Interesse seines Arbeitsplatzes ist.  Ganz zu schweigen von der Stabilität unserer Währung — und mit derart unsicheren Haushaltssituationen in einigen Euro-Ländern gibt es diese Geldstabilität sicher nicht.

Aber eine Frage bleibt:  Wieso bitteschön ist es am Rande eines »billigen Populismus«, wenn sich mancher Steuerzahler fragt, wieso zum Geier er für 20 oder mehr Jahre inkompetente Finanzpolitik der Griechen arbeiten solle?  Und wieso er mit seinem hart erarbeiteten Geld für jemanden gerade stehen solle, der jahrelang geschönte Zahlen nach Brüssel meldete und sich so überhaupt erst für die Währungsunion qualifizierte — sich also den Euro erschummelt hat?

Ja, ich frage mich wirklich, warum das Geld, dass ich erarbeite und monatlich dem Fiskus abführen muß, verdammt noch eins nicht der Bildung meiner Kinder zugute kommt sondern ggf. dem Haushaltsdefizit der Griechen?  Das ist nicht populistisch — und billig schon gar nicht –, sondern sollte im Rahmen des demokratischen Korrektivs eine mehr als berechtigte Frage sein, die unsere gewählten Volksvertreter auch gern verargumentieren sollten — bevor sie Geld überweisen.  Alles andere wäre Farce!