Bundespräsident Köhler zurückgetreten

Wie ich gerade erfuhr hat Bundespräsident Horst Köhler seinen Rücktritt erklärt. Begründet wird der Rücktritt Köhlers wohl mit seinen umstrittenen Äußerungen zu Einsätzen der Bundeswehr um bspw. Handelswege zu schützen, oder wirtschaftlich wichtige Regionen zu stabilisieren (man könnte sie als Köhlers Militärdoktrin bezeichnen).

Update: Ich finde es schon irgendwie beschämend, wenn Hans-Herrmann Tiedje – immerhin ein ernstzunehmender Publizist – in N24 ironisch erklärt, Lena dürfe nicht Präsidentin werden, sie sei zu jung. Ich finde das Thema dann doch irgendwie zu ernst, um mir von Publizisten und Journalisten in seriöser Berichterstattung solch dämliche Scherze anhören zu müssen … Herrje

Update 2: Ich verstehe nicht ganz, wieso Horst Köhler zurückgetreten ist. Er hätte wissen müssen, dass seine Äußerungen zu Kritik führen wird. Und er hätte wissen müssen, in den Politik keinen Rückhalt zu haben. Seine zweite Amtszeit war nichts weiter als Schadensbegrenzung Merkels – hätte sie ihrem Kandidaten die zweite Amtszeit verweigert, hätte sie einen immensen Schaden davon getragen. Aber eigentlich wollte sie ihn gar nicht mehr. Zu oft hatte sich Köhler anfangs seiner ersten Amtszeit in die Tagespolitik eingemischt und der Berufspolitik die Leviten gelesen. Zwei Gesetzen hatte er in seiner ersten Amtszeit die Unterschrift verweigert – keine Alibihandlung wie bei den vorherigen Präsidenten.

Vor diesem Hintergrund sollte klar sein, dass Köhler in der Berufspolitik eben keinen Rückhalt mehr genießt und mit seinen Aussagen auch im eigenen Lager Kritik auslöst.

Meine persönliche Vermutung ist, er hatte die Schnauze voll, nichts ändern zu können, seine Aussagen nicht gewürdigt zu sehen und nun auch noch auf die Schnauze zu bekommen, nur weil er eine Wahrheit ausspricht. Und, ohne mir die Einschätzung der Linkspartei zu eigen zu machen (nichts läge mir ferner), hat Köhler nichts anderes als eine Wahrheit ausgesprochen:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganz regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Das ist exakt das, was die Bundeswehr mit ihren Anti-Piraten-Einsätzen vor Somalia macht. Das er dafür von der Politik Dresche bekommen würde, war klar – die mögen es gar nicht, wenn eine ernst zu nehmende Persönlichkeit die in der breiten Gesellschaft Respekt genießt, solche Wahrheiten ausspricht und der Politik das letzte Quäntchen Unterstützung abjagt.

Update 3: Fefe hat einen Artikel bei telepolis gefunden, aus dem klar wird, dass Köhler in seinem Interview nur wiedergegeben hat, was einst Volker Rühe (CDU) als Verteidigungsminister in seinen “Verteidigungspolitischen Richtlinien” festgelegt hat:

CDU-Minister Volker Rühe formuliert in seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien (26.11.1992) als Auftrag der Bundeswehr: “Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen”. Deutschland gilt als “kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen”.

(Quelle: Telepolis)

Was wird mir gerade übel!