Handelswege schützen

Am 16. Juni 2006 gab der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung der Berliner Zeitung ein Interview. Darin erklärte er unter anderem:

Berliner Zeitung: Sie wollen die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands neu definieren. Warum?

Jung: Das letzte Weißbuch stammt aus dem Jahr 1994. Damals gab es Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht im heutigen Umfang und auch nicht den 11. September. Es ist zwingend notwendig, den sicherheitspolitischen Standort Deutschlands neu zu bestimmen und sich den Fragen der neuen Bedrohungen durch nicht-staatliche Gewalt zu stellen.

Berliner Zeitung: Zur Sicherheit zählen Sie auch die Rohstoffversorgung. Wollen Sie Soldaten an die Gas-Pipelines stellen?

Jung: Ich spreche von der Energie- und Rohstoffversorgung über die Weltmeere. Der Seehandel macht 80 Prozent unserer wirtschaftlichen Entwicklung aus. Wir haben also großes Interesse daran, die Freiheit dieser Handelswege sicherzustellen. Zur Erinnerung: Die Bundeswehr war bereits im Überwachungseinsatz, als ein Öltanker in der Straße von Hormus bedroht wurde.

(Zuordnung und Hervorhebung von mir, Quelle: Berliner Zeitung)

Hintergrund war das neue “Weißbuch der Sicherheitspolitik”, welches das letzte von 1994 ersetzen sollte.  Im zweiten Kapitel “Deutsche Sicherheitspolitik im internationalen Rahmen” heißt es:

[...] Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz und verändert sich dabei tiefgreifend.

Dieser Prozess globaler Veränderungen wird anhalten. Deutschland stellt sich gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten den Herausforderungen des Wandels und gestaltet ihn entsprechend seiner Verantwortung und seinen Interessen mit. Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere: Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefährdungen zu schützen, die Souveränität und die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu sichern, regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewältigung beizutragen, globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu begegnen, zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen, den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen.

(Quelle: Bundesministerium der Verteidigung, Hervorhebung von mir)

Am 28. Mai 2010 erklärte Jürgen Trittin in der Berliner Zeitung:

Man möchte zu seinen Gunsten annehmen, dass er sich bei diesen Worten auf den Pfaden seines Vorgängers Heinrich Lübke vergaloppiert hat”, sagte er der Berliner Zeitung. Andernfalls stünde der Bundespräsident nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes: “Es ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren, Kanonenbootpolitik zu betreiben.” Kritik kam auch von der Linken.

(Quelle: Berliner Zeitung Online, Hervorhebung von mir)

Im gleichen Artikel erklärt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD:

“Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr“, sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Wie glaubt man, hat Oppermann am 13. Dezember 2008 in den namentlichen Abstimmung zum Einsatz am Horn von Afrika (bei dem es schlicht um die Sicherung von Handelswegen geht, vgl. obiges Interview mit Jung) abgestimmt? Er hat ja gesagt (läßt sich bei Abgeordnetenwatch überprüfen)! Oppermann hat also einem Einsatz auf Basis des Weißbuches von 2006 zugestimmt und bezeichnet die Verbalisierung dieser Doktrin durch den Bundespräsidenten zwei Jahre später als schaden für die Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr? Hat er vergessen, zu was er so im Bundestag seine Stimme abgibt oder ist Oppermann derart opportunistisch? Das ist Heuchelei in Reinform!

Und darf ich den Äußerungen Trittins entnehmen, dass die offizielle, niedergeschriebene Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland nicht mit unserer Verfassung zu vereinbaren sind, gar die Bundeswehr auf Basis dieser Doktrin Kanonenbootpolitik betreibt oder die Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr schadet? Wenn dem so ist, sollte man dann nicht Strafanzeige gegen die Verantwortlichen (Jung, Merkel) stellen? Wäre es dann nicht Aufgabe gerade der Abgeordneten der Opposition, im Zweifel genau dies zu tun?

Ach, das hat 2006 schon jemand probiert. Oh, aber – Überraschung! – nicht gewählte Volksvertreter!

Köhlers Äußerungen stehen also geradezu im Konsens mit der offiziellen militärischen Sicherheitsdoktrin der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Schande für den deutschen Journalismus, hier eine Welle der Entrüstung loszutreten. Und: man kann Köhler dünnhäutig nennen, weil er auf die Kritik um seine Äußerungen mit Rücktritt reagiert – sicher hätte er einen anderen Weg wählen sollen. Ihn aber mit Lübke zu vergleichen ist eine bodenlose Unverschämtheit. Lübke war krank, litt in den letzten Monaten seiner Amtszeit an Alzheimer. Vielleicht hat sich ja Trittin auf den Wegen Lübkes vergaloppiert, weil er bereits vergaß, dass Köhlers Äußerungen deckungsgleich mit der deutschen Militärdoktrin sind – und die ist offizielle Sicherheitspolitik! Vielleicht wäre es ja angebracht, würde sich Trittin für seine Beleidigung öffentlich entschuldigen. Und vielleicht wäre es angebracht, würde Trittin zur Kenntnis nehmen, dass die SPD mit den Grünen einen Marschbefehl für die Bundeswehr ausstellten, um an einem nicht von der UNO geführten oder durch ein UNO Mandat gedeckten Krieg teilzunehmen – als Kriegspartei! Und zwar am 24. März 1999.