Tarifpluralität vs. Tarifeinheit

Was stimmt an dem Bild nicht, dass der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichtes die bisher geltende Tarifeinheit kippt und unisono der Deutsche Gewerkschaftsbund im Einklang mit Arbeitgebern und Politik eine Gesetzesänderung fordern um die Tarifeinheit wieder herzustellen?

Wirkt es nicht komisch, geradezu grotesk, wenn die Freiheiten und Rechte von Arbeitnehmern gestärkt werden und die Vertretung ebenjener fordert, dies Stärkung zurück zu nehmen?

Und als sei das nicht schon Realsatire genug, muss man sich nur die Argumentation dazu anschauen – glaubt man den Verteidigern der Tarifeinheit, drohe nun Chaos – gar Anarchie – in den Betrieben.

In dieser Forderung geht es den Gewerkschaften letztlich nur um eines – Macht, Einfluss und Geld.  Und zwar die eigene Macht, nicht die der Arbeiter. Damit zeigen die großen Gewerkschaften des Jahres 2010 deutlicher als je zuvor, wo sie im Arbeitskampf stehen: auf der Seite der Arbeitgeber. Sie gerieren sich dadurch mehr als offen, als Unterstützer der profit- und ausbeutungsorientierten Apologeten der “Alternativlosigkeiten in der Globalisierung”.

Die Forderungen der großen Gewerkschaften nach einer Gleichbehandlung von Tarif- und Leiharbeitern klingen schon seit jeher wie Alibihandlungen um das eigene Gewissen und die eigene Klientel zu beruhigen: Schaut her, wir kümmern uns. Gestreikt oder richtig gestritten hat dafür aber noch keiner. Noch nicht mal Demonstrationen ist den Arbeitnehmer-Vertretungen diese Ungerechtigkeit wert. Ganz zu schweigen von den Heerscharen von 400€ Jobbern, denen in den meisten Fällen noch nicht einmal ihre gesetzlich zugesicherten Rechte zugestanden werden. Recht auf bezahlten Urlaub? Pah! Recht auf Lohnfortzahlung bei Krankheit? Braucht man nicht! Das ist geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland und steht jedem “Mini-Jobber” zu! Und Callcenter, Putzkolonnen, Einzelhändler und all die anderen Verdächtigen brechen dieses Recht tag täglich und immer schamloser. Wenn es wem nicht passt, dann kann er ja gehen. Der Ausbeuter hat flux 5 neue Bewerber für die Stelle und kann bei der Gelegenheit gleichmal noch die Bedingungen weiter verschärfen.

Wenn die Gewerkschaften diese Felder nicht beackern und ihrem Auftrag, gerade für solche Menschen zu streiten und zu kämpfen, nachkommen, dann verwirken sie ihr Existenzgrundlage. Dann müssen sie in der Veresnkung der Geschichte verschwinden und ersetzt werden durch Arbeitnehmervertretungen, die wirklich die Interessen aller Arbeitnehmer verteidigen. Es hilft keine Alibihandlung, mal auf einer Montagsdemo gegen Hartz-IV Präsenz zu zeigen. Das ist lächerlich und durchschaubar.

Aber statt sich um soziale Gerechtigkeit, um die Menschen und gegen Ausbeutung zu engagieren, gegen eine weitere Radikalisierung des Arbeitsmarktes, kämpfen die Gewerkschaften für lieber 30-Stunden-Wochen und für mehr Mitsprache ihrer Funktionäre in den Betrieben. Das es dabei zu keinem Zeitpunkt um Kampf gegen Profitgier, für soziale Gerechtigkeit oder gar so Lächerlichkeiten, wie faire Bezahlung geht, ist mittlerweile selbst dem letzten Hinterwäldler klar – und so rennen den Gewerkschaften die Mitglieder in Scharen davon. Und nun verlieren sie auch noch das letzte Monopol, das sie am Leben erhielt; die Tarifeinheit.

Das Urteil ist gut! Es ist ein Novum für jeden Arbeiter, der durch dieses Urteil in seinen Rechten und Möglichkeiten gestärkt wird. Es ist richtig und gut, dass sich Arbeitnehmer nun auch Tarifverträge erstreiten können, die gerade die berücksichtigen, die bisher ausgebeutet und den radikalen Kräften des Marktes unterworfen wurden und keine Lobby, keine Interessenvertretung besaßen. Und, dass eben diese Tarifverträge nun auch dann Anwendung finden, wenn ein anderer Tarifvertrag für eben den gleichen Bereich existiert und andere ersetzen würde. Dies kommt vor allem den Millionen Leiharbeitern zugute. Es ist ein Urteil, das die Soziale Marktwirtschaft stärken kann. Also Finger weg von Tarifautonomie und dem Grundgesetz!