just my 2¢

Der Berliner Polizeipräsident Glietsch legt zum Filmverbot auf friedlichen Demonstrationen nach und fordert filmende Beamte auf friedlichen Demos um massenpaniken wie in Duisburg rechtzeitig erkennen zu können.

Es kotzt mich an, wie Menschen, die eigentlich dafür da sind, die Grundrechte zu schützen öffentlich das Leid anderer instrumentalisieren um ihre Vorstellungen des allmächtigen Staates zu propagieren.  Es kotzt mich an, wenn diese Leute dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden die immergleichen einer ganzen (demokratischen) Partei den Verfassungsschutz auf den Hals hetzten.

Warum wird hier der Verfassungsschutz nicht aktiv? Ab wann ist die Schwelle zur strafrechtlich relevanten Agitation gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland überschritten? Wieso gibt es keine breite Diskussion in den Medien darüber, welches Verhältnis so mancher sicherheits-paranoide Politiker oder Polizist oder BKA’ler oder [...] haben? Der Chilling Effect ist keine Erfindung irgendwelcher realitätsfremder Weltverbesserer. Er ist Realität und wurde gar vom BVG im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich erwähnt!

Die Bayrische Justizministerin weiß, warum Kinder in einem Ferienlager auf Ameland sexuell missbraucht wurden. Schuld sind die FDP, wegen ihrer Weigerung, Netzsperren einzuführen und natürlich Killerspiele:

“Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig”, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende laut dpa. Die Missbrauchstaten Jugendlicher zeigten Verrohungstendenzen, die “auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornografie ansehen kann”, sagte Merk.

(Quelle: Spiegel Online)

Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie widerlich ich diese Instrumentalisierung der missbrauchten Kinder finde. Schaut hin, das ist unsere politische Elite. Die fiel nicht vom Himmel, die hat jemand gewählt!

Und nun zu etwas ganz anderem. Im bayrischen Olching wird eine Hauptschule gebaut – und auf dem Gelände soll gleich noch ein Schießstand entstehen. Schließlich sucht einer der sechs Schützenvereine schon seit langem einen geeigneten Ort für ihren Schießstand.

Die SZ fordert:

Jede Panne wird von der Bahn freundlich entschuldigt, doch es ändert sich nichts. Bahnchef Grube sollte die Lippenbekentnisse einstellen – und jetzt endlich die Fehler im System abstellen.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung Online)

Warum? Wozu? Was habt Ihr denn erwartet, was passiert, wenn man ein Staatsunternehmen ohne Konkurenz privatisiert (ohne Konkurrenz zu bekommen)? Glaubt Ihr denn wirklich, dass ein Privatunternehmen mit Profitinteressen immer und alles besser, billiger, goldener machen kann, als es das Staatsunternehmen ohne Profitwillen je gekonnt hätte? Und wenn Ihr das glaubtet, wie kommt ihr auf diesen Trichter?

Die Bahn ist ein Privatunternehmen, dass über kurz oder lang an die Börse will/soll. Dazu muss die Bahn profitabel sein – profitabel, nicht sicher, nicht pünktlich, nicht super-duper-ausgestattet, nicht super-modern, nicht freundlich zu Mitarbeitern oder Kunden, sondern schlicht und einfach profitabel. Wozu das führt, sieht man seit Jahren in Großbritannien. Und wenn sich etwas ändern soll, dann muss man die Bahn dort kriegen, wo es jedem profitorientiertem Unternehmen weh tut – bei den Kundenzahlen und Umsatz.

Wer will, dass die Bahn sich ändert, muss entweder zu Boykotten aufrufen oder muss fordern, sie wieder zu verstaatlichen. Punkt. Alles andere, sind Wunschträume und haben mit der Realität nichts zu tun. Grube macht nur, was Chefs in Privatunternehmen immer tun, wenn ein Misstand öffentlich wird. Zaudern und nur das zugeben, was sich nicht mehr vermeiden läßt. Anderer Ort, andere Zeit, gleiches Spiel. So what?

Jap. Muß man noch mehr sagen? Mehr von diesen Plakaten gibt es hier. Und darum geht es.

Und ja, es ist eine Satire – aber eigentlich (wenn man sich den Schwachsinn die Einlassungen des BDK durchliest) ist das nicht mehr Lustig.

Was stimmt an dem Bild nicht, dass der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichtes die bisher geltende Tarifeinheit kippt und unisono der Deutsche Gewerkschaftsbund im Einklang mit Arbeitgebern und Politik eine Gesetzesänderung fordern um die Tarifeinheit wieder herzustellen?

Wirkt es nicht komisch, geradezu grotesk, wenn die Freiheiten und Rechte von Arbeitnehmern gestärkt werden und die Vertretung ebenjener fordert, dies Stärkung zurück zu nehmen?

Und als sei das nicht schon Realsatire genug, muss man sich nur die Argumentation dazu anschauen – glaubt man den Verteidigern der Tarifeinheit, drohe nun Chaos – gar Anarchie – in den Betrieben.

In dieser Forderung geht es den Gewerkschaften letztlich nur um eines – Macht, Einfluss und Geld.  Und zwar die eigene Macht, nicht die der Arbeiter. Damit zeigen die großen Gewerkschaften des Jahres 2010 deutlicher als je zuvor, wo sie im Arbeitskampf stehen: auf der Seite der Arbeitgeber. Sie gerieren sich dadurch mehr als offen, als Unterstützer der profit- und ausbeutungsorientierten Apologeten der “Alternativlosigkeiten in der Globalisierung”.

Die Forderungen der großen Gewerkschaften nach einer Gleichbehandlung von Tarif- und Leiharbeitern klingen schon seit jeher wie Alibihandlungen um das eigene Gewissen und die eigene Klientel zu beruhigen: Schaut her, wir kümmern uns. Gestreikt oder richtig gestritten hat dafür aber noch keiner. Noch nicht mal Demonstrationen ist den Arbeitnehmer-Vertretungen diese Ungerechtigkeit wert. Ganz zu schweigen von den Heerscharen von 400€ Jobbern, denen in den meisten Fällen noch nicht einmal ihre gesetzlich zugesicherten Rechte zugestanden werden. Recht auf bezahlten Urlaub? Pah! Recht auf Lohnfortzahlung bei Krankheit? Braucht man nicht! Das ist geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland und steht jedem “Mini-Jobber” zu! Und Callcenter, Putzkolonnen, Einzelhändler und all die anderen Verdächtigen brechen dieses Recht tag täglich und immer schamloser. Wenn es wem nicht passt, dann kann er ja gehen. Der Ausbeuter hat flux 5 neue Bewerber für die Stelle und kann bei der Gelegenheit gleichmal noch die Bedingungen weiter verschärfen.

Wenn die Gewerkschaften diese Felder nicht beackern und ihrem Auftrag, gerade für solche Menschen zu streiten und zu kämpfen, nachkommen, dann verwirken sie ihr Existenzgrundlage. Dann müssen sie in der Veresnkung der Geschichte verschwinden und ersetzt werden durch Arbeitnehmervertretungen, die wirklich die Interessen aller Arbeitnehmer verteidigen. Es hilft keine Alibihandlung, mal auf einer Montagsdemo gegen Hartz-IV Präsenz zu zeigen. Das ist lächerlich und durchschaubar.

Aber statt sich um soziale Gerechtigkeit, um die Menschen und gegen Ausbeutung zu engagieren, gegen eine weitere Radikalisierung des Arbeitsmarktes, kämpfen die Gewerkschaften für lieber 30-Stunden-Wochen und für mehr Mitsprache ihrer Funktionäre in den Betrieben. Das es dabei zu keinem Zeitpunkt um Kampf gegen Profitgier, für soziale Gerechtigkeit oder gar so Lächerlichkeiten, wie faire Bezahlung geht, ist mittlerweile selbst dem letzten Hinterwäldler klar – und so rennen den Gewerkschaften die Mitglieder in Scharen davon. Und nun verlieren sie auch noch das letzte Monopol, das sie am Leben erhielt; die Tarifeinheit.

Das Urteil ist gut! Es ist ein Novum für jeden Arbeiter, der durch dieses Urteil in seinen Rechten und Möglichkeiten gestärkt wird. Es ist richtig und gut, dass sich Arbeitnehmer nun auch Tarifverträge erstreiten können, die gerade die berücksichtigen, die bisher ausgebeutet und den radikalen Kräften des Marktes unterworfen wurden und keine Lobby, keine Interessenvertretung besaßen. Und, dass eben diese Tarifverträge nun auch dann Anwendung finden, wenn ein anderer Tarifvertrag für eben den gleichen Bereich existiert und andere ersetzen würde. Dies kommt vor allem den Millionen Leiharbeitern zugute. Es ist ein Urteil, das die Soziale Marktwirtschaft stärken kann. Also Finger weg von Tarifautonomie und dem Grundgesetz!

Hier im fernen Japan bekommt man ja nur am Rande mit, dass es in Deutschland und Europa derzeit ziemlich kalt sein soll.  Aber — ist denn schon der Winter ausgebrochen?

Streit um offene Energierechnungen: Russland hat die Gaszufuhr in sein Nachbarland Weißrussland gedrosselt. Gasprom folgt damit einer Anweisung von Präsident Medwedjew.

(Quelle:  Zeit.de)

Da bin ich mal in Japan und dann müssen meine müden Augen sowas lesen:

Die 181 Abgeordneten traten vorgestern zur konstituierenden Sitzung des Landtags zusammen – und wieder auseinander, ohne ein Präsidium gewählt zu haben. Es habe keine Vorschläge gegeben, teilte ein Landtagssprecher mit, daher sei die Wahl nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden.
[...]
Artikel 38 der Landesverfassung bestimmt: „Der Landtag wählt den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Er gibt sich seine Geschäftsordnung.“ Die Aufzählung der beiden Pflichten bildet eine logische Rangfolge ab, der zwanglos eine zeitliche Reihenfolge entspricht. Die Wahl des Präsidenten – da mit Regierung und Opposition zu rechnen ist, wird ihm von vornherein ein Stellvertreter beigegeben – geht sogar der Beratung über die Geschäftsordnung voraus, damit diese schon unter Leitung des Präsidenten stattfinden kann. Die beiden dem Artikel 38 vorausgehenden Artikel behandeln den Zusammentritt des Landtags. Offenkundig nimmt die Verfassung an, dass die Präsidiumswahl in der ersten Sitzung erfolgt. Der Bonner Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz ist der Auffassung, dass die Verfassung tatsächlich die Pflicht konstituiert, die Wahl in der ersten Sitzung vorzunehmen.

(Quelle: FAZ)

Um es kurz zu machen.  Der NRW Landtag hat den Präsidenten nicht gewählt und kann damit nicht mehr tagen – deadlock quasi.

Da stellt sich aus 10.000 km Entfernung die Frage, wie erklärt man einem Japaner, der solch Nachrichten mitbekommen könnte/sollte, was für Stümpereien bei uns so abgehen und wie wir bittschön die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben werden können?

In Spiegel Online las ich gerade folgenden Abschnitt:

Klar ist: Die Kanzlerin braucht dringend wieder einen Erfolg. Nach dem Abgang von Bundespräsident Horst Köhler und der verheerenden Kritik am Sparpaket scheint sie nun nicht auch noch eine unpopuläre Opel-Entscheidung verantworten zu wollen. Auch wenn Brüderles Absage wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen mag – die Gunst von 25.000 Opel-Mitarbeitern sowie der Unions-Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten dürfte für die Kanzlerin mindestens ebenso schwer wiegen.

(Quelle: Spiegel Online)

Wie meinen?

Wir sparen Milliarden durch Sozialkürzungen ein, streichen Hartz IV Empfängern die Rentenzuschüsse oder streichen behinderten das Recht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, verkaufen das als alternativlos und verschleudern dann aber Milliarden an Opel/GM, nur damit die Kanzlerin ihren dringend benötigten Erfolg bekommt? Ist das die Einschätzung des Spiegels? Wenn die Kanzlerin ohne Geldverschwendung keine Erfolge hinbekommt, dann muß sie halt gehen und platz machen für jemand, der Ahnung hat. Meine Fresse…!

Wäre es nicht so ernst, könnte man darüber herzlich lachen!

Die CSU bügelt Gesundheitsminister Rösler seit Monaten ab, worauf die FDP genervt mit “Wildsaupolitik” kontert. Die CSU mag da nicht ganz im Regen stehen und schießt mit “Gurkentruppe” in Richtung FDP zurück. (Ich berichtete) Soweit so normal (dieser Tage). Jetzt aber kam raus, dass irgendwer zu Guttenberg in der Fraktionssitzung als “Rumpelstilzchen” titulierte. Nicht, dass ich dem nicht etwas zum Lachen abgewinnen kann (nicht, dass ich zu Guttenberg mögen würde und nicht ab und an auch denke, er geriere sich so wie diese Märchenfigur), aber vielleicht sollte man den “Schutzbefohlenen” von “Mutti Merkel” doch mal erklären, dass das Wort “Zusammenarbeit” aus “zusammen” und “arbeit” (<- @kristinakoehler: gesehen? Arbeit!) besteht? In guten Zeiten liefert das ganz sicher viel Stoff für Satiriker – nur sind wir von den guten Zeiten irgendwie weit entfernt und mir wäre weniger Stoff für die Satiriker irgendwie lieber.

Und jetzt kommts richtig dicke. Mutti will nicht mehr einfach nur zuschauen – in den Griff bekommt sie ihre “Wildsäue” und “Gurken” eh nicht mehr und obendrein wird jetzt auch noch aus den eigenen Reihen scharf geschossen. Da kommt ihr Opel sicher ganz recht. Die Gelegenheit, mal allen zu zeigen, dass Mutti immer noch am besten spielen kann und die FDP mal auf das ihr zustehende Niveau (5% lt. aktueller Umfrage) zurecht zu stutzen. Brüderle sagt Opel klar an, dass sie keine Knete bekommen, Mutti sagt danach, sie kämpfe mit den Ministerpräsidenten dafür, Opel doch Staatsknete zu geben (wahrscheinlich ist das dann der Heizkostenzuschuss den man jetzt den Wohngeldempfänger wegnimmt). Und das machen beide natürlich öffentlich – so wie sich das für Schwarz-Geld gehört. Hinter verschlossenen Türen streiten? Das ist nur was für Hinterbänkler und Politanfänger!

Und Merkels Position ist nur logisch und konsistent. So lange man dachte, Opel sei arm, wurde debattiert, geredet, verworfen und wieder von vorn angefangen, ob man der armen Firma Opel wirklich Geld geben will. Jetzt, aber wo klar ist, dass GM Asche wie Heu hat, schmeißt man Opel (resp. GM) die Kohle schneller hinterher, als diese sie fangen können. Ganz so wie mit den Hartz IV’lern  (arm) und den Mövenpicks (reich) (oder Banken oder what-ever). Mich verwundert nur, dass Brüderle da nicht mitmacht … Ich vermute, die FDP-Parteispende hat gefehlt.

Und: man beachte Merkels Wortwahl. Sie will nicht im Kabinett dafür streiten. Sie will nicht die Partner an einen Tisch holen und dafür kämpfen. Sie will die FDP übergehen – ja geradezu düpieren – und nur bei den Ministerpräsidenten (davon gibt es zum Glück keinen aus der FDP) dafür kämpfen!

Bei all der Rücktritteritis, die derzeit wie eine Seuche grasiert, würde mich es nicht wundern, würde Brüderle wieder dorthin gehen, wo er vor letztem September auch schon war – in die Versenkung. Angst um seine 40 € Rentenkassenzuschuss muß er sich ja nicht machen – so’n Ex-Minister und langjähriger Berufspolitiker hat ausgesorgt. Und ab und an mal ‘ne Rede gehalten… Wenn er nicht weiß wie es geht, damit Kohle zu verdienen, muss er nur seinen Parteivorsitzenden fragen.

Dann noch ein “Nein” der FDP am 30. Juni zu Wulff und diese Koalition wäre Geschichte – endlich! Zeit wirds. 220 verlorene Tage liegen hinter uns. 220 Tage an denen hätte soviel gemacht, gestaltet, regiert werden können, die aber nutzlos verstrichen und sattdessen das einzige produzierten, woran man sich erinnert, denkt man in 10 Jahren an die Merkel/Westerwelle/Seehofer-Truppe zurück: Mövenpick, Wildsäue, Gurkentruppen und Rumpelstilzchen.

Deutschland im Sommer 2010…

Und sollte jemand in diesem Blog-Beitrag Ironie, Sarkasmus oder Zynismus finden, dann schenke ich sie ihm.

Ich stimme Johnny Haeusler bei Spreeblick in seiner Bewertung vollkommen zu.  Aber, damit nicht genug, dass sich Frau Bundesministerin Dr. Schröder in die Nesseln gesetzt hat, schlug Norbert Barthle von der CDU heute im Bundestag in der aktuellen Stunde in exakt die gleiche Kerbe (Bundestagvideo ab Minute 4:40).

Ich vermute hinter der Argumentation mehr, als nur eine unbedachte Äußerung von Fr. Dr. Schröder – es scheint die offizielle Linie von Schwarz-Geld zu sein, die Sparmaßnahmen dem Volk zu verkaufen. Diese dämliche Begründung ist also die Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede der Koalition? Dem Volk soll über eine Neid-Debatte das Verständnis und die Zustimmung abgerungen werden? Leider scheint das Volk nicht so dumm zu sein, wie die Koalition es sich wünscht.

Naja, bis die Tage fand ich die Idee, Joachim Gauck als Präsident zu bekommen, recht angenehm. Dann plötzlich kam mir zu Ohren, Springer favorisiere auch Gauck – und das ließ mich denken. Meine Begeisterung wich einer Ernüchterung. Aber ich fand ihn immer noch besser als Wulff. Offensichtlich hab ich mich geirrt. fixmbr bringts auf den Punkt:

Joachim Gauck ist Mitglied der Atlantik-Brücke. Der Verein fördert laut Satzung das Verständnis zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere natürlich die USA und Kanada. Derzeitiger Vorsitzender ist der markradikale und neoliberale Friedrich Merz, der mitten in der größten Weltwirtschaftskrise ein Buch herausgegeben hat, mit dem bezeichnenden Titel Mehr Kapitalismus wagen. Auf der Webseite des Vereins ist an erster Stelle ein Grußwort von George W. Bush hinterlegt, als Ehrenvorsitzender wird Dr. Walther Leisler Kiep ausgegeben. Im Vorstand sind Namen wie Prof. Dr. Michael Hüther, Roland Berger, Eckart von Klaeden oder Guido Westerwelle (Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Außenminister) zu finden. Aus dieser Mitte möchte ich keinen Bundespräsidenten sehen.

(Quelle: fixmbr)

Supi! Entweder Pest oder Cholera? Gibts denn keine ordentlichen Leutz mehr in Deutschland, die nicht Jünger von von Hayek, der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) und der “Österreichischen Schule” oder Missionar einer intolerant Vereinigung wie ProChrist sind? Gibts da draußen nur noch Henkels und Sinns? Ists mit unserer politschen Elite schon derart geschehen, dass jeder, der das Glück hatte, aufzusteigen und sich heute wichtig machen darf, sich den Staat zur Beute zu machen? Und wo bleibt eigentlich die Revolution?

Jaja, was wurde er gefeiert als “schwarzer Kennedy”, als “Erlöser” …

Er wollte alles anders machen als George W. Bush: Barack Obama versprach mehr Transparenz im Umgang mit Regierungsinformationen. Tatsächlich verfolgt er Insider, die Missstände ausplaudern, viel härter als sein Vorgänger. Die Verhaftung im WikiLeaks-Skandal ist nur der bekannteste Fall. [...]

(Quelle: Spiegel Online)