Es kotzt mich an, wie Menschen, die eigentlich dafür da sind, die Grundrechte zu schützen öffentlich das Leid anderer instrumentalisieren um ihre Vorstellungen des allmächtigen Staates zu propagieren.  Es kotzt mich an, wenn diese Leute dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden die immergleichen einer ganzen (demokratischen) Partei den Verfassungsschutz auf den Hals hetzten.

Warum wird hier der Verfassungsschutz nicht aktiv? Ab wann ist die Schwelle zur strafrechtlich relevanten Agitation gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland überschritten? Wieso gibt es keine breite Diskussion in den Medien darüber, welches Verhältnis so mancher sicherheits-paranoide Politiker oder Polizist oder BKA’ler oder [...] haben? Der Chilling Effect ist keine Erfindung irgendwelcher realitätsfremder Weltverbesserer. Er ist Realität und wurde gar vom BVG im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich erwähnt!

“Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig”, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende laut dpa. Die Missbrauchstaten Jugendlicher zeigten Verrohungstendenzen, die “auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornografie ansehen kann”, sagte Merk.

(Quelle: Spiegel Online)

Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie widerlich ich diese Instrumentalisierung der missbrauchten Kinder finde. Schaut hin, das ist unsere politische Elite. Die fiel nicht vom Himmel, die hat jemand gewählt!

Und nun zu etwas ganz anderem. Im bayrischen Olching wird eine Hauptschule gebaut – und auf dem Gelände soll gleich noch ein Schießstand entstehen. Schließlich sucht einer der sechs Schützenvereine schon seit langem einen geeigneten Ort für ihren Schießstand.

Jede Panne wird von der Bahn freundlich entschuldigt, doch es ändert sich nichts. Bahnchef Grube sollte die Lippenbekentnisse einstellen – und jetzt endlich die Fehler im System abstellen.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung Online)

Warum? Wozu? Was habt Ihr denn erwartet, was passiert, wenn man ein Staatsunternehmen ohne Konkurenz privatisiert (ohne Konkurrenz zu bekommen)? Glaubt Ihr denn wirklich, dass ein Privatunternehmen mit Profitinteressen immer und alles besser, billiger, goldener machen kann, als es das Staatsunternehmen ohne Profitwillen je gekonnt hätte? Und wenn Ihr das glaubtet, wie kommt ihr auf diesen Trichter?

Die Bahn ist ein Privatunternehmen, dass über kurz oder lang an die Börse will/soll. Dazu muss die Bahn profitabel sein – profitabel, nicht sicher, nicht pünktlich, nicht super-duper-ausgestattet, nicht super-modern, nicht freundlich zu Mitarbeitern oder Kunden, sondern schlicht und einfach profitabel. Wozu das führt, sieht man seit Jahren in Großbritannien. Und wenn sich etwas ändern soll, dann muss man die Bahn dort kriegen, wo es jedem profitorientiertem Unternehmen weh tut – bei den Kundenzahlen und Umsatz.

Wer will, dass die Bahn sich ändert, muss entweder zu Boykotten aufrufen oder muss fordern, sie wieder zu verstaatlichen. Punkt. Alles andere, sind Wunschträume und haben mit der Realität nichts zu tun. Grube macht nur, was Chefs in Privatunternehmen immer tun, wenn ein Misstand öffentlich wird. Zaudern und nur das zugeben, was sich nicht mehr vermeiden läßt. Anderer Ort, andere Zeit, gleiches Spiel. So what?

Jap. Muß man noch mehr sagen? Mehr von diesen Plakaten gibt es hier. Und darum geht es.

Und ja, es ist eine Satire – aber eigentlich (wenn man sich den Schwachsinn die Einlassungen des BDK durchliest) ist das nicht mehr Lustig.

Wirkt es nicht komisch, geradezu grotesk, wenn die Freiheiten und Rechte von Arbeitnehmern gestärkt werden und die Vertretung ebenjener fordert, dies Stärkung zurück zu nehmen?

Und als sei das nicht schon Realsatire genug, muss man sich nur die Argumentation dazu anschauen – glaubt man den Verteidigern der Tarifeinheit, drohe nun Chaos – gar Anarchie – in den Betrieben.

In dieser Forderung geht es den Gewerkschaften letztlich nur um eines – Macht, Einfluss und Geld.  Und zwar die eigene Macht, nicht die der Arbeiter. Damit zeigen die großen Gewerkschaften des Jahres 2010 deutlicher als je zuvor, wo sie im Arbeitskampf stehen: auf der Seite der Arbeitgeber. Sie gerieren sich dadurch mehr als offen, als Unterstützer der profit- und ausbeutungsorientierten Apologeten der “Alternativlosigkeiten in der Globalisierung”.

Die Forderungen der großen Gewerkschaften nach einer Gleichbehandlung von Tarif- und Leiharbeitern klingen schon seit jeher wie Alibihandlungen um das eigene Gewissen und die eigene Klientel zu beruhigen: Schaut her, wir kümmern uns. Gestreikt oder richtig gestritten hat dafür aber noch keiner. Noch nicht mal Demonstrationen ist den Arbeitnehmer-Vertretungen diese Ungerechtigkeit wert. Ganz zu schweigen von den Heerscharen von 400€ Jobbern, denen in den meisten Fällen noch nicht einmal ihre gesetzlich zugesicherten Rechte zugestanden werden. Recht auf bezahlten Urlaub? Pah! Recht auf Lohnfortzahlung bei Krankheit? Braucht man nicht! Das ist geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland und steht jedem “Mini-Jobber” zu! Und Callcenter, Putzkolonnen, Einzelhändler und all die anderen Verdächtigen brechen dieses Recht tag täglich und immer schamloser. Wenn es wem nicht passt, dann kann er ja gehen. Der Ausbeuter hat flux 5 neue Bewerber für die Stelle und kann bei der Gelegenheit gleichmal noch die Bedingungen weiter verschärfen.

Wenn die Gewerkschaften diese Felder nicht beackern und ihrem Auftrag, gerade für solche Menschen zu streiten und zu kämpfen, nachkommen, dann verwirken sie ihr Existenzgrundlage. Dann müssen sie in der Veresnkung der Geschichte verschwinden und ersetzt werden durch Arbeitnehmervertretungen, die wirklich die Interessen aller Arbeitnehmer verteidigen. Es hilft keine Alibihandlung, mal auf einer Montagsdemo gegen Hartz-IV Präsenz zu zeigen. Das ist lächerlich und durchschaubar.

Aber statt sich um soziale Gerechtigkeit, um die Menschen und gegen Ausbeutung zu engagieren, gegen eine weitere Radikalisierung des Arbeitsmarktes, kämpfen die Gewerkschaften für lieber 30-Stunden-Wochen und für mehr Mitsprache ihrer Funktionäre in den Betrieben. Das es dabei zu keinem Zeitpunkt um Kampf gegen Profitgier, für soziale Gerechtigkeit oder gar so Lächerlichkeiten, wie faire Bezahlung geht, ist mittlerweile selbst dem letzten Hinterwäldler klar – und so rennen den Gewerkschaften die Mitglieder in Scharen davon. Und nun verlieren sie auch noch das letzte Monopol, das sie am Leben erhielt; die Tarifeinheit.

Das Urteil ist gut! Es ist ein Novum für jeden Arbeiter, der durch dieses Urteil in seinen Rechten und Möglichkeiten gestärkt wird. Es ist richtig und gut, dass sich Arbeitnehmer nun auch Tarifverträge erstreiten können, die gerade die berücksichtigen, die bisher ausgebeutet und den radikalen Kräften des Marktes unterworfen wurden und keine Lobby, keine Interessenvertretung besaßen. Und, dass eben diese Tarifverträge nun auch dann Anwendung finden, wenn ein anderer Tarifvertrag für eben den gleichen Bereich existiert und andere ersetzen würde. Dies kommt vor allem den Millionen Leiharbeitern zugute. Es ist ein Urteil, das die Soziale Marktwirtschaft stärken kann. Also Finger weg von Tarifautonomie und dem Grundgesetz!