Zu folgendem Teil des Artikels:

[...] Die Spuren, auf die Maier und Kindler stießen, waren sehr konkret: Ein für den Leuna-Schmiergeldkreislauf zentrales Firmenkonto des – später in Frankreich verurteilten – Lobbyisten Holzer lag bei der Luxemburger DSL-Dependance. Die Ermittler fanden heraus, dass auch im Schreiber-Komplex ein verdeckter Geldtransfer von mehreren hunderttausend Mark von der Liechtensteiner Holzer-Firma Delta International Establishment nach München 1994 über die DSL Bank in Luxemburg gelaufen war. Und sie wussten, dass Karlheinz Schreiber am 29. Juli 1994 die Holzer-Firma in seinem Kalender notiert hatte: “Maxwell: Delta Int. EST.” Später wird Schreiber erklären, das von ihm geführte “Maxwell-Konto” sei der CSU zuzurechnen.

Für Winfried Maier war damals klar: Er muss auch in Sachen Leuna ermitteln, die Schnittpunkte mit dem Schreiber-Komplex waren zu offensichtlich. Doch die Münchner Justizverwaltung, eine CSU-Domäne, lehnte das ab. [...]

(Herrvorhebung von mir)

muß man Wissen, das man lange davon ausging, das “Maxwell” Konto sei dem Strauß-Sohn Max zuzuordnen gewesen.  Im Prozess gegen Max Strauß jedoch erklärte der Strauß-Verteidiger, es sei nicht seinem Mandanten zuzuordnen, sondern vermutete, Edmund Stoiber könne mit “Maxwell” gemeint sein.  Schreiber selbst hatte vor dem Parteispendenausschuß des Bundestages ausgesagt, Stoiber wisse von dem Nummern-Konto.  Schreibers Sekretärin bestätigte das damals unter Eid, im Prozess gegen Max Strauß.

Schreiber erklärte vor dem Parteispendenausschuß auch, neben Stoiber hätten auch Franz-Joseph Strauß und der CSU-Justiziar Dannecker von “Maxwell” Kenntnis gehabt.  Strauß und Dannecker sind lange tot, können also nichts mehr dazu sagen. Und Stoiber hatte natürlich vor Gericht geleugnet, Kenntniss von diesem Konto zu haben.

Ich hab ja wirklich Hoffnung, dass Schreiber auspackt.  Und ich hoffe, das Thema bekommt jetzt endlich die öffentliche Aufmerksamkeit, die es verdient.  Eine Schande, wie schon die Aussage Schreibers unterging, Dannecker (CSU) habe Schmiergelder als Parteispenden mit Namen Verstorbener aus Totenanzeigen getarnt.  Einen Tag bekam das Aufmerksamkeit und dann wars schon wieder vorbei.

Es geht ja auch nur um einen der größten und ekelhaftesten Schmiergeldskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Um­welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, MdB Horst Meierhofer (FDP), [...] sowie drei erfahrene Public Affairs Consultants führen die Teilnehmer des Seminars in die konkreten Instrumente funktionierender Lobbyarbeit ein und berichten aus der Praxis.

So liest sich die Kurzbeschreibung eines Politoskop Seminars in Berlin-Mitte.  Klasse!  Erzählt da der Mann der Mövenpick-Partei FDP aus erster Hand, wie und warum die herrvoragende Lobbyarbeit der Hoteliers funktioniert hat?  Oder aber, dass die Atomlobby auch recht effektiv arbeitet um endlich ihre Laufzeitverlängerungen für Neckar-Westheim 1 oder Biblis A zu bekommen?  Und dann noch ein Schwenk auf diese erstklassige Lobbyarbeit bevor er seinen Vortrag beendet?

Hach, schon schön, wenn man sich als Veranstalter eines solchen Seminars jemanden mit 1a Infos aus der Realität holen kann.

Beide sprachen am Montag im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Parteizentrale, nur nebulös von “Fehlleitungen” bei der Ausführung des Gesetzes (Westerwelle) und einer “außerordentlich bürokratischen” Regelung (Pinkwart).

Selbst auf mehrfache Nachfragen wussten beide nicht verständlich zu machen, was genau damit gemeint sein könnte. Westerwelle immerhin brachte Begriffe wie “4,80-Euro-Pauschale” und “Nebenleistungen” ins Spiel – und dass es wohl um “Reisende” gehen müsse.

(Zitat, SZ: “Westerwelle hilft den Freunden der Sauna”)

und dann schlägt Westerwelle eine Lösung vor, die den Bund nach alter Schätzung nochmal rund 500 Mio. kosten könnte, verspricht aber, es ginge auch kostenneutral — nur wie, mag er nicht sagen.  Das solle man doch bitte beim Bundesfinanzministerium erfragen:

Finanzminister Wolfgang Schäuble hätte dafür noch einmal 500 Millionen Euro zusätzlich finanzieren müssen. Westerwelle verspricht zumindest an diesem Montag, dass das auch kostenneutral gehe. Wie, das ließ er offen. Das seien Fragen, die man doch bitte an das Finanzministerium stellen möge.

Einfach herrlich, diese Inkompetenz.  Und sowas ist Minister…

Sie schreiben im Spiegel unter dem Titel “Geldschwemme gegen den Euro-Crash“:

Das wiederum dürfte bei den eigenen Wählern nicht gut ankommen: Wieso sollen inländische Steuergelder dazu verwendet werden, im fernen europäischen Ausland selbstverursachte Haushaltslöcher zu stopfen und die Schulden anderer abzustottern? Wieso dient “unser” Geld nicht dazu, Bildung für die eigenen Kinder zu finanzieren? Derart kritische Fragen, oft am Rande eines billigen Populismus und gerade deshalb so mächtig, werden die Euro-Zone vor eine Zerreißprobe stellen.

Sicher mag man die Rettung Griechenlands, Spaniens, Italiens & Co im Gesamtzusammenhang sehen und sicher sollte der Steuerzahler erkennen, dass die Rettung Griechenlands auch in seinem Interesse und im Interesse seines Arbeitsplatzes ist.  Ganz zu schweigen von der Stabilität unserer Währung — und mit derart unsicheren Haushaltssituationen in einigen Euro-Ländern gibt es diese Geldstabilität sicher nicht.

Aber eine Frage bleibt:  Wieso bitteschön ist es am Rande eines “billigen Populismus”, wenn sich mancher Steuerzahler fragt, wieso zum Geier er für 20 oder mehr Jahre inkompetente Finanzpolitik der Griechen arbeiten solle?  Und wieso er mit seinem hart erarbeiteten Geld für jemanden gerade stehen solle, der jahrelang geschönte Zahlen nach Brüssel meldete und sich so überhaupt erst für die Währungsunion qualifizierte — sich also den Euro erschummelt hat?

Ja, ich frage mich wirklich, warum das Geld, dass ich erarbeite und monatlich dem Fiskus abführen muß, verdammt noch eins nicht der Bildung meiner Kinder zugute kommt sondern ggf. dem Haushaltsdefizit der Griechen?  Das ist nicht populistisch — und billig schon gar nicht –, sondern sollte im Rahmen des demokratischen Korrektivs eine mehr als berechtigte Frage sein, die unsere gewählten Volksvertreter auch gern verargumentieren sollten — bevor sie Geld überweisen.  Alles andere wäre Farce!

Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. “Access Blocking” auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden. Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf. Wenn Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten, nicht mehr besucht werden, schlafen sie ein. Der Online-Markt für terroristische Aktivitäten muss ausgedörrt werden. Doch um dem Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit gerecht zu werden, dürfen solche Maßnahmen nur ganz gezielt auf demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund angewendet werden. Es darf keine Zensur im Internet stattfinden.

dann kann ich dazu nur sagen:  Setzen, sechs.  Wann versteht Ihr endlich, dass das todschweigen von Problemen, eben jene nicht verschwinden läßt.  Einfach Augen zu und sagen, ich ich es nicht mehr, als ists auch nicht mehr da, hilft keinem.  Überdies, das Abschaffen von Freiheit und Demokratie schützt sie nicht, sondern beseitigt sie.  Eine Binsenweißheit, aber eine, die man der CDU/CSU immer wieder vorbeten muß — so lange, bis sie es verstanden haben.  Und:  Nur, weil ggf. Inhalte nicht mehr abrufbar sind, heißt das nicht, dass “die Islamisten” heimgehen und ihren Frauen beim Abtrocknen helfen … Herrje.

Ich hätte da einen anderen Debattenbeitrag zum Thema “Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken”:  CDU und CSU verbieten!

Via: Netzpolitik.org

Update 2009-10-10: Dem und dem ist eigentlich erstmal nichts hinzuzufügen.  Mal schauen, was Frau Bär antwortet… To be continued.

Was Deutschland braucht, ist eine Reform des Steuerrechts.  Ob dabei dann auch eine Entlastung für einzelne Schichten oder die breite Masse rausspringen, ist erstmal nebensächlich.  Es sollte vorrangig um ein einfaches, für jedermann verständliches Steuersystem gehen.  Um es mit den Worten Prof. Dr. Paul Kirchhofs zu sagen:

Jede Reform beginnt mit einer Mängelanalyse. Das geltende Steuerrecht ist unverständlich, belastet ungleich und deshalb teilweise auch übermäßig. Diese groben Mängel können nicht durch Einzelkorrekturen behoben werden, sondern verlangen eine grundlegende Erneuerung des Steuerrechts. Wenn ein Bürger sich heute über die Pflichten unterrichten will, die das Einkommensteuergesetz ihm auferlegt, wird er bei der Lektüre dieses Gesetzes spätestens beim § 2 scheitern. Die dortige Regelung einer Mindestbesteuerung ist sprachlich so gefasst, dass das gesetzlich Gemeinte nicht mehr verständlich ist. 17 Rechtsexperten haben sich an der Auslegung dieser Norm mit 17 unterschiedlichen Ergebnissen versucht. [...]

Auch nachfolgende Vorschriften sind so unverständlich und widersprüchlich, dass der Steuerpflichtige ihnen seine Pflichten nicht entnehmen kann. Dennoch muss er bei seiner Einkommensteuererklärung mit seiner Unterschrift bestätigen, dass die Erklärung richtig sei. Unrichtige Erklärungen sind mit Strafe bedroht. Der Rechtsstaat verlangt hier etwas Unmögliches.

[Hervorhebung von mir, Quelle: Prof. Dr. Paul Kirchhof, Staatsmodernisierung und Steuerreform]

Die Diskussion jetzt darf sich nicht um die Höhe der Entlastung drehen, sondern darum, welchem Model man den Vorzug gibt.  Die Steuersätze und damit die Ent- oder Belastung  für einzelne Schichten oder die breite Masse sind nur Stellschrauben, die man bei Bedarf korrigieren kann — zum Beispiel dann, wenn wieder höhre Einnahmen verbucht werden.

Wer Schwarzarbeit, Steuerflucht, Steuerhinterziehung und vor allem Steuerungerechtigkeit und damit die Akzeptanz des Steuersystems angehen will, muß sich für ein gerechtes und verständliches Steuersystem einsetzen und dieses umsetzen.  Das passiert nicht von heute auf morgen.  Aber ich vermute — nebst den Arbeiten von Prof. Dr. Paul Kirchhof — es liegen genug Vorschläge in den Schubladen um die Besten herauszugreifen und durch eine Sachverständigenkommision eine ordentliche Gesetzesvorlage erarbeiten zu lassen, die in der Mitte der Legislatur verabschiedet werden kann — wenn man nur will.

Das dabei Pfründe geopfert, Besitzstände aufgebrochen werden müssen und die Regierung sich viele und vor allem mächtige Feinde macht, ist klar.  Aber im Interesse aller darf eine Regierung sich davon nicht beeinflussbar machen sondern das Beste für jedermann anstreben und auch gegen Widerstand durchsetzen, ganz im Sinne der Worte, die unsere Kanzlerin bei Ihrer Vereidigung gesprochen hat:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

[Herrvorhebung von mir, Quelle: Artikel 56, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland]

Korrekt ist, dass der Bundespräsident dem Bundestag einen Kandidaten zur Wahl vorschlägt und dieser muß kein gewähltes Mitglied des Bundestages (aus seiner Mitte) sein.  Mehr noch, ist der Bundespräsident formal in seiner Wahl des Kandidaten unabhängig!  Wählt der Bundestag diesen Kandidaten zum Kanzler, wird er vom Bundespräsidenten ernannt.  Findet sich keine Mehrheit für den Kandidaten des Präsidenten, hat der Bundestag 14 Tage Zeit, selbst Kandidaten zu finden und mit der absoluten Mehrheit zum Kanzler zu wählen — einzig die Vorschläge für Kandidaten kommen dann aus seiner Mitte.  Auch die Kandidaten für diesen zweiten Wahlgang müssen nicht aus “der Mitte” des Bundestages kommen!

Ein wenig genauer also darf das ZDF in seiner Beschreibung der Vorgänge schon sein, denn das, was Seibert da angekündigt hat und das was heute wirklich passiert sind zwei paar Schuhe.

Ich hätte ja gern das Video hier verlinkt, aber das Video in der ZDF Mediathek ist kaputt (Stream kann nicht gefunden werden) und bei Youtube findet es sich bisher auch noch nicht.

Dass dies aber seit neuestem auch auf die Deutsche Post zutrifft, war mir neu.

Neulich war ich bei meinen Schwiegereltern zu Besuch.  Dort vergaß ich diverse Dinge, u. a. meine Brille (kann als Linsenträger schonmal passieren).  Sie sollten mir die Sachen einfach per Päckchen zuschicken.

Die Mutter meiner Freundin gab das Päckchen bei der Post auf und erhielt es drei Tage später zurück.  “Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln”.  Daraufhin ging die Mutter meiner Freundin, mit dem Päcken bewaffnet, erneut zur Post um den freundlichen Postschaltermenschen darauf hinzuweisen, dass die Adresse korrekt ist und die Post das Päckchen bitte auch dahin schicken soll (der zweite Versuch nachtürlich ohne Kosten für sie).  Das ficht den Postschaltermenschen mal gar nicht an. Er erklärte mit Bestimmtheit, dass eine derartige Adresse in Deutschland nicht existiere.  Meine Schwiegermutter versuchte ihm klarzumachen, dass ihre Tochter dort nun schon seit Jahren wohnt und ja, auch regelmäßig Post erhält.  So einfach aber, läßt sich ein Postschaltermensch nicht überzeugen.

Er beharrte auf seinem Standpunkt, der lieben Frau erklären zu wollen, dass das so nicht sein kann (vielleicht weil es nicht sein darf, dass er sich irrt)?  Nach geschlagenen 10 Minuten Diskutiererei und der Unterstellung, meine Schwiegermutter erzähle Blödsinn, erklärte er sich dann aber doch bereit, wenigstens mal nachzuschauen, ob die Adresse nicht doch korrekt sein könne.  Dies tat er und stellte fest, dass er irrte.  Aber entschuldigen, sowas macht ein ordentlicher Postschaltermensch nicht!  Um Gottes Willen!

Das Päckchen kam dann auch wirklich bei mir an — mit einem Aufkleber und dicker Aufschrift “Adresse ist korrekt!!!”

Ich will gar nicht wissen, wieviel Post ich nie erhalten haben, weil irgendein Verteilerzentrum der Meinung war, eine solche Adresse existiere nicht in Deutschland.  Doch, verdammt, tut sie.

Aber auch nur eigentlich.  Zum kotzen wird es, wenn man bedenkt, dass diese Frage eigentlich hätte kommen sollen von einem deutschen Journalisten.  Abgrundtief ist, dass nicht die deutsche Presse daran erinnert, dass es hier um das Geld von 82 Mio. deutschen Bürgern geht.  Ist der deutschen Journalie derartiges kritisches Hinterfragen peinlich oder ist sie dazu einfach nicht mehr fähig?

Und jetzt die 100.000 DM Frage:  wenn Minister unter den einzelnen Resorts derart ausgetauscht werden könne, wie hoch kann dann ihre fachliche Qualifikation und Kompetenz in dem einen oder anderen Resort wohl sein?  Na?

Naja, bei Merkel waren es keine 100.000 Mark, dafür strahlten die Castoren in ihrer Zeit als Umweltministerin.  Aber das haben die meisten Journalisten eh schon vergessen oder verdrängt … Frei nach Adenauer: Was kümmert mich sein Geschwätz von Gestern.

Update: Nur, um noch klarzumachen, worum es damals ging:

Footnotes:
¹ Bspw. Cem Özdemir, Jürgen Trittin, Renate Künast, etc. für Bündnis90/Grüne, Sarah Wagenknecht, Petra Pauli, Gregor Gysi, Oscar Lafontaine für “Die Linke”, etc. pp.

Nunja.  Bei aller Kritik, die heute aufkam, überkommt mich trotzdem das Gefühl, ich sei einer der wenigen, die sich die gute, alte Elefantenrunde zurückwünschen?  Ja, die ist heute nicht mehr ganz so übersichtlich, da mehr Parteien im Bundestag vertreten sind.  Aber da kämen wirklich Optionen und Argumente, Streit und Diskussion auf den Tisch.  Und es wäre auch noch unterhaltsam.  Liebe ARD, liebes ZDF.  Bitte, bitte, holt die Elefanten zusammen und steckt sie mit einem Moderator für 2 Stunden in einen Raum und dann schauen wir mal, was bei rauskommt …

Was wäre, wenn Sie mit Ihrer Forderung nach der Bundeswehr im Inneren durchkämen?  Wird dann präventiv geschossen?

Wäre es nicht so skandalös, was auf diesem Video zu sehen ist, könnte man es als ironisch bezeichnen, dass testosterongesteuerte Polizisiten auf friedliche Demonstranten einprügelt — auf einer Demo mit dem Titel “Freiheit statt Angst”.

Ich hoffe, die Presse wird das aufgreifen und dem Thema den Platz einräumen, den es verdient.  Das MUSS thematisiert werden — vor allem 2 Wochen vor einer Bundestagswahl.

Thematisiert unter anderem auch hier, hier und hier.

UPDATE: Zeugen melden sich bitte unter mail (at) ccc (punkt) de.

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Der Aufschrei im Netz war gewaltig — leider nur im Netz¹.  Nun jedoch, fühlt sich Jurk mißverstanden.  Auf seiner Homepage erklärt er:

Ich sage klar: Die SPD verstößt damit nicht gegen das Grundgesetz. Das Gesetz ist verfassungskonform, denn Artikel 1 des Grundgesetzes schützt als oberstes Gebot die Menschenwürde. Diese Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat habe ich möglicherweise nicht ausreichend ausgeführt.

Dass er es sich mit der Erklärung, dass Gesetz sei verfassungskonform, weil es dem obersten Gebot der Menschenwürde dadurch gerecht würde, diese zu schützen, zu einfach macht, hat er leider nicht verstanden.  Udo Vetter hat die Sache mit der Menschenwürde neulich mal genauer ausgeführt:

Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).

Herr Jurk, möchten Sie sich vielleicht nicht einfach für obige Aussage entschuldigen, die — um es freundlich zu formulieren — einem Spitzenpolitiker, bei aller Aufgeregtheit, nicht würdig ist?

footnotes:
¹ Ich hab immer noch nicht verstanden, weshalb derartige Aussagen in den “gestandenen” Medien keine Rolle spielen.  Wenn Spitzenpolitiker, die sich Demokratie und Volksvertretung auf die Fahne schreiben, durch derartige Sätze das Grundgesetz marginalisieren, — schlicht ausgedrück — einen Fliegenschiss drauf gebe und Grundrechte umdeuten, um Ziele zu erreichen oder Verhalten zu rechtfertigen, dann muß das breit thematisiert und ggf. auch skandalisiert werden.

Ich sage es Ihnen, wie es ist:  Mir wäre es lieber, Ihre Genossen hätten dem Gesetz aus Überzeugung zugestimmt.  Andernfalls müsste man sich die Frage stellen, wie einfach es ist, die SPD dazu zu bringen, verfassungs-, demokratie und freiheitsfeindlichen Gesetzen, gegen jede Überzeugung oder Vernunft, zuzustimmen.  Man muß nur einen Popanz aufbauen um den Genossen klar zu machen, dass es extrem negative Presse gäbe, würden sie dem Gesetz nicht zustimmen und schon stimmen die Genossen allem zu, was man ihnen vorlegt?  Wenn dem so ist, dann sind die Genossen eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit in diesem Land.

Um auch mal eine “ich bin nicht, aber …” Redewendung zu verwenden:  Ich bin kein Freund von historischen Vergleichen.  Aber zu dieser Haltung einer SPD fallen mir gleich mehrere ein …

Aber, die Frage muß dann aber auch erlaubt sein:  Wie genau sah denn Ihre Vision für das deutsche Gesundheitswesen aus, als Sie noch Gesundheitsminister waren, Herr Seehofer?  Hatten Sie überhaupt eine Vision oder doch nur das Ziel, den Status Quo zu erhalten, in dem eine immer kleiner werdende Menge Menschen immer größere Begehrlichkeiten bei Ärzten und Pharamunternehmen finanzieren. Oder Ihre Vision als Verbraucherschutzminister?  Gabs da wenigstens einen kleinen Schimmer einer Vision?

Ich werde die SPD im September nicht wählen — das haben sich die Genossen mit ihrer Zustimmung zu zu Guttenbergs und von der Leyens ZensurZugangserschwerungsgesetz verbockt.  Aber ich nehme es durchaus überrascht und wohlwollen zur Kentniss, das es da noch einen Bundespolitiker gibt, der sich traut, eine Vision zu formulieren und in den Wahlkampf einzubringen.

Tja, dazu kann man dann wohl nur sagen:  Test failed!  Wenn die FDP Eier hätte, würde sie Test-Aussage ernst nehmen, und einer Koalition mit CDU/CSU auf Bundesebene absagen.  Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und die Ernsthaftigkeit von Aussagen sind halt die Crux beim endlich wieder mitregieren.  Aber, “was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” (Konrad Adenauer).  Stattdessen bemüht die FDP mal wieder nur die Aussagen und Erklärungen die sie am besten kann.  Es liege am Neid auf den Erfolg Koch-Mehrins und an den vielen alten Männern im Parlament, die Zuhause erkären müssten, warum in Straßburg Prostituierte auf der Straße stünden.

Sagen Sie mal, Herr Niebel.  Ist das die Art und der Ton, mit dem Sie, die FDP, ab September Regierungspolitik mitverantworten wollen?

Footnotes:

¹ Natürlich tat die FDP das nicht einfach so, sondern weil die Parteiführung erkannte, was sich da in Straßburg zusammenbraute.  So versuchte man entsprechend Druck auf die CDU auszuüben.

Und was lese ich in der weiten Online-Zeitschriftenlandschaft über die Lügen der Ursula von der Leyen im Bezug auf die Ächtung von Kinderpornographie in Indien?  NICHTS!  Hallo!!!!1!  Eine Bundesministerin bedient sich der öffentlichen Lüge, schädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt und diffamiert ein uns befreundetes Land mit Lügen.  Wäre es nicht Zeit, insbesondere da Wahlkampf ist und die CDU sich anschickt erneut die Regierung übernehmen zu wollen, hierüber einmal zu berichten?

Ja, ich weiß, auch im Spiegel & Co wurden die Falschaussagen und die Probleme mit den Netzsperren weitreichend erörtert.  Damit kann es aber nicht getan sein, wenn sich neue Abgründe auftun.

Es sind Minister schon wegen lächerlicheren Gründen zurückgetreten.  Ministerin von der Leyens Verhalten ist im Interesse Deutschlands so nicht mehr hinnehmbar.  Nehmt Euch (die Pressevertreter) bitte dem Thema an und überlasst es nicht allein der Blogsphäre, diesen Job zu erledigen!

Danke!

Bundespräsidialamt
z. Hd. Bundespräsident Horst Köhler
Spreeweg 1

10557 Berlin

Offener Brief / Zugangserschwerungsgesetz

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 18. Juni 2009 verabschiedete der Deutsche Bundestag das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” mit den Stimmen der Koalitionfraktionen CDU/CSU und SPD.  Heute, am 10. Juli 2009 wurde das Gesetz vom Bundesrat bestätigt und somit in den nächsten Tagen auf Ihrem Schreibtisch landen.

Ich bitte Sie, dem Gesetz Ihre Unterschrift zu verweigern.

Dieses Gesetz ist, nach meiner Auffassung, in seiner jetzigen Form eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland.  Es ist ein Angriff auf das Rechtsstaatsprinizip und die Gewaltenteilung.  Dieses Gesetz ermächtigt das Bundeskriminalamt, inkriminierte Webseiten ohne richterliche und sachverständige Prüfung auf eine geheime, nicht überprüfbare Liste zu setzen und die indizierten Inhalte von den Zugangsprovidern sperren zu lassen.  Es ermächtigt das Bundeskriminalamt, festzulegen, wann der Versuch eine Seite löschen zu lassen vergebens ist und wann nicht.  Kein deutscher Richter muss eine Sperre anordnen oder im Vorfeld prüfen. Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts, ohne Richtervorbehalt ist, nach meinem Dafürhalten, ein Angriff auf Art. 20, Abs. 3 Grundgesetz und somit auf das Rechtsstaatsprinzip.

Letztlich wird die Praxis der Eigenmächtigkeit des Bundeskriminalamts dafür sorgen, dass Kolateralschäden zu beklagen sind.  Jedoch werden die versehentlichen Sperren den Inhalt und ggf. den Betreiber der Seite als Anbieter von Kinderpornographie stigmatisieren.  Was hilft dem Geschädigten dann noch der nachgelagerte Rechtsweg  über ein Verwaltungsgericht und ein Urteil zu seinen Gunsten?

Das unabhängige, beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit angesiedelte Expertengremium, soll die geheime Liste mindestens einmal pro Quartal stichprobenartig überprüfen.  Welche Version der Sperrliste gesichtet werden muss, wurde vom Gesetzgeber nicht geregelt.  Überdies hat das Gremium zwar die Möglichkeit, jederzeit Einsicht zu nehmen, jedoch steht zu befürchten, dass das Gremium mit der Zeit immer weniger Gebrauch davon machen wird.  Der eingeschlagene Weg öffnet Tür und Tor zu Missbrauch und könnte auch auf die Beseitigung unliebsamen Inhalts  in Zukunft  erweitert werden. Es wird nicht gewährleistet, dass nicht schon mit der nächsten Legislatur die Kompetenzen dahingehend ausgedehnt werden.

Noch bevor das Gesetz den Bundestag passierte, wurden weitere Begehrlichkeiten öffentlich.  Zu nennen wäre hier bspw. die Sperrung von “Killerspielseiten”, die Sperrung von illegalen Glückspielseiten, Seiten mit Hasspropaganda oder Urheberrechtsverstößen, etc.

Weitere, wichtige Fragen sind ungeklärt.  Bedenken oder nicht gelöste Probleme wurden u. a. auf der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 27. Mai 2009 von Sachverständigen geäußert aber nur teilweise vom Gesetzgeber aufgegriffen.  Die Ängste und Befürchtungen von 134.015 Bürgerinnen und Bürgern, die sich öffentlich mit Namen gegen dieses Gesetzesvorhaben aussprachen wurden ignoriert; teils wurden diese Menschen sogar diffamiert.

Verfahrensrechtlich ist dieses Gesetz überdies äußerst bedenklich.  Durfte der Bundestag ein Gesetz zur Gefahrenabwehr verabschieden oder wären hier die Länder zuständig?  Der MdB Jörg Tauss hat darüberhinaus eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht angestrengt um die Rechtmäßigkeit der 2. und 3. Lesung im Bundestag prüfen zu lassen.  Unter den Gesichtspunkten dieser und weiterer verfassungsgemäßer Bedenken sollte dieses Gesetz jetzt und in seiner jetzigen Form nicht in Kraft treten.

Stattdessen sollte sich der neugewählte Deutsche Bundestag der Gesetzesinitiative erneut annehmen und Mittel und Wege erörtern, wie die Ziele — Kinder weltweit vor Vergewaltigung und der Dokumentation dieser abscheulichen Taten zu schützen, die Verfügbarkeit der Bilder und Videos im Internet zu verhindern und die Täter international zur Strecke zu bringen sind — mit nationalen und internationalen Mitteln nach rechtsstaatlichen Prinzipien erreicht werden können.  Die erneute Diskussion und der Gesetzgebungsprozess sollte ohne Aufregung, sachlich, ohne den zeitlichen Druck einer endenden Legislaturperiode, unter Einbeziehung von Fachwissen aus Wirtschaft und Forschung und vor allem ohne Wahlkampf von statten gehen.

Für einen derartigen Paradigmenwechsel, ein Gesetz dieser Tragweite und die Erarbeitung der Möglichkeiten zur  Eindämmung der negativsten Auswüchse der technischen Revolution, sollten ausreichend Zeit, Sachlichkeit,  Augenmaß, Verhältnismäßigkeit, Überzeugungsarbeit und Erklärungen aber auch das Achten der Verfassung und der Ängste der Menschen, die Minimalanforderungen sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Zschach

Hallo!  Sascha Lobo mag ja was von Internet und vielleicht auch kommunikativen oder gesellschaftlichen Strukturen im Netz verstehen.  Aber er sitzt, verdammt noch eines,  im Online-Beirat der SPD! Er ist sicher kein unabhängiger Experte¹ von dem man eine objektive Einschätzung zur Piratenpartei erwarten kann — schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.

Dieser Redebeitrag in 3sat war nichts anderes als versteckter Wahlkampf.  Beim nächsten Mal, liebe 3sat’ler dürft ihr dem Zuschauer schon auch erklären, dass Sascha Lobo nicht »nur« jemand mit ‘ner Meinung und irgendwelchen Kenntnissen ist, sondern auch befangenes Mitglied einer konkurrierenden Partei.  Soviel Objektivität und Professionalität sollte man zumindest vom beitragsfinanzierten Fernsehen erwarten dürfen.

Footnotes:

¹ Die »Berufsbezeichnung« »Experte« geht mir im Deutschen Fernsehen sowieso auf die Nerven.  Das ist doch nur die neumodige Bezeichnung für »befangener Lobbyist«, »mangelnde oder nicht vorhandene Objektivität« oder soll einfach nur jedweden geistigen Dünnschiss als gehaltvollen Beitrag legitimieren.