just my 2¢

Naja, bis die Tage fand ich die Idee, Joachim Gauck als Präsident zu bekommen, recht angenehm. Dann plötzlich kam mir zu Ohren, Springer favorisiere auch Gauck – und das ließ mich denken. Meine Begeisterung wich einer Ernüchterung. Aber ich fand ihn immer noch besser als Wulff. Offensichtlich hab ich mich geirrt. fixmbr bringts auf den Punkt:

Joachim Gauck ist Mitglied der Atlantik-Brücke. Der Verein fördert laut Satzung das Verständnis zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere natürlich die USA und Kanada. Derzeitiger Vorsitzender ist der markradikale und neoliberale Friedrich Merz, der mitten in der größten Weltwirtschaftskrise ein Buch herausgegeben hat, mit dem bezeichnenden Titel Mehr Kapitalismus wagen. Auf der Webseite des Vereins ist an erster Stelle ein Grußwort von George W. Bush hinterlegt, als Ehrenvorsitzender wird Dr. Walther Leisler Kiep ausgegeben. Im Vorstand sind Namen wie Prof. Dr. Michael Hüther, Roland Berger, Eckart von Klaeden oder Guido Westerwelle (Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Außenminister) zu finden. Aus dieser Mitte möchte ich keinen Bundespräsidenten sehen.

(Quelle: fixmbr)

Supi! Entweder Pest oder Cholera? Gibts denn keine ordentlichen Leutz mehr in Deutschland, die nicht Jünger von von Hayek, der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) und der “Österreichischen Schule” oder Missionar einer intolerant Vereinigung wie ProChrist sind? Gibts da draußen nur noch Henkels und Sinns? Ists mit unserer politschen Elite schon derart geschehen, dass jeder, der das Glück hatte, aufzusteigen und sich heute wichtig machen darf, sich den Staat zur Beute zu machen? Und wo bleibt eigentlich die Revolution?

Der Anlass steht hier.

Es muß um das Tableau der möglichen Bundespräsidenten extrem schlecht bestellt sein, wenn jetzt politisch-scheintote Personen wie Stoiber oder Rüttgers oder eher unaufällige Politiker wie Bundesbildungsministerin Schavan ins Feld geführt werden. Auch Vorschläge wie Margot Käßmann, Wolfgang Schäuble oder von der Leyen lassen mich schaudern. Wieso Käßmann? Wieso Schäuble? Wieso Schavan? Es geht ja nur um das höchste Amt der Bundesrepublik.

Was hab ich heute nicht alles in den Medien zum Rücktritt Horst Köhlers gehört und gelesen? Er sei blass gewesen, er war dem Amt nicht gewachsen, solch ein Abschied sei respektlos gegenüber dem Amt, gar von einer Unverschämtheit (Hans-Peter Tiedje in N24) war die Rede. Weil heute also so ziemlich jeder Publizist meinte, irgend’ne Meinung zum Besten geben zu müssen, möchte ich hier nochmal die Möglichkeit ergreifen, darzustellen, warum ich finde, Horst Köhler war ein guter Präsident.

“Die Glaubwürdigkeit der Freiheit”

Vor allem wir im Norden müssen umdenken. Auf unserer Erde leben derzeit etwa 6 1/2 Milliarden Menschen. Nur rund 15 Prozent von ihnen leben in Umständen wie wir. Weit über zwei Milliarden Menschen müssen mit zwei Dollar pro Tag auskommen, eine Milliarde sogar nur mit einem Dollar. Wir sollten uns nicht länger einreden, das sei gerecht so. Sicherheit, Wohlstand und Frieden wird es auch in den Industrieländern dauerhaft nur geben, wenn mehr Gerechtigkeit in die Welt kommt. Wir brauchen eine Entwicklungspolitik für den ganzen Planeten. Das heißt: Die Industrieländer – auch Deutschland – müssen sich fragen, was sich auch bei ihnen verändern muss, um der Welt eine gute Zukunft zu sichern.

[...]

Jeder ernsthafte Vorschlag muss ernsthaft gewogen werden. Das Ringen um die beste Lösung gehört zur Demokratie. Auch im Vorfeld einer Bundestagswahl gibt es aber keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung. Die Bevölkerung hat gerade in der Krise den Anspruch darauf, dass ihre Regierung geschlossen handelt und Lösungen entwickelt, die auch übermorgen noch tragfähig sind. Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt.

[...]

Am Anfang steht die Frage: Wie konnte es zu dieser Krise kommen?

Noch kennen wir nicht alle Ursachen. Aber vieles ist inzwischen klar. Zu viele Leute mit viel zu wenig eigenem Geld konnten riesige Finanzhebel in Bewegung setzen. Viele Jahre lang gelang es, den Menschen weiszumachen, Schulden seien schon für sich genommen ein Wert; man müsse sie nur handelbar machen. Die Banken kauften und verkauften immer mehr Papiere, deren Wirkung sie selbst nicht mehr verstanden. Im Vordergrund stand die kurzfristige Maximierung der Rendite.

Auch angesehene deutsche Bankinstitute haben beim Umgang mit Risiko zunehmend Durchblick und Weitsicht verloren. Das konnte nur geschehen, weil sie den Bezug zu ihrer eigenen Kultur aufgaben: zu dem, was diese Häuser überhaupt erst zu Größe und Bedeutung geführt hatte – Sinn für Geldwertstabilität, Respekt vor dem Sparer und langfristiges Denken. Auch Banken können nur dauerhaft Wertschöpfung erbringen, wenn sie sich als Teil der ganzen Gesellschaft sehen und von ihr getragen werden. Wenn sie den Grundsatz unserer Verfassung achten: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll auch dem Allgemeinwohl dienen.

Doch das Auftürmen von Finanzpyramiden wurde für viele zum Selbstzweck, insbesondere für sogenannte Investmentbanken. Damit haben sie sich nicht nur von der Realwirtschaft abgekoppelt, sondern von der Gesellschaft insgesamt. Dabei geht es auch um Fragen der Verantwortung und des Anstands. Was vielen abhanden gekommen ist, das ist die Haltung: So etwas tut man nicht. Bis heute warten wir auf eine angemessene Selbstkritik der Verantwortlichen. Von einer angemessenen Selbstbeteiligung für den angerichteten Schaden ganz zu schweigen.

Derweil stockt das Blut in den Adern des internationalen Finanzwesens. Das hat überall Folgen, auch bei uns: Für Investitionen brauchen Unternehmen Kredite, und dafür müssen die Banken zusammenarbeiten. Aber sie misstrauen einander immer noch. Sie halten ihr restliches Geld fest. Die Finanzkrise stiftet Unsicherheit und lähmt weltweit den Unternehmungsgeist.

Wir erleben das Ergebnis fehlender Transparenz, Laxheit, unzureichender Aufsicht und von Risikoentscheidungen ohne persönliche Haftung. Wir erleben das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung.

Aber Schuldzuweisungen und kurzfristige Reparaturen reichen nicht aus, wenn wir die tiefere Lehre aus der Krise ziehen wollen. Denn es gibt einen Punkt, der geht uns alle an. Obwohl der Wohlstand in der westlichen Welt, in Europa und auch in Deutschland seit den 70er Jahren beständig zunahm, ist auch die Staatsverschuldung kontinuierlich angestiegen. Man stellte Wechsel auf die Zukunft aus und versprach, sie einzulösen. Das ist bis heute nicht geschehen. Denn wir scheuten uns vor den Anstrengungen, die mit jedem Schuldenabbau verbunden sind. Wir haben die Wechsel an unsere Kinder und Enkel weitergereicht und uns damit beruhigt, das Wirtschaftswachstum werde ihnen die Einlösung dieser Wechsel erleichtern. Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.

Die Krise ging von den Industriestaaten aus – von denen, die sich bislang am stärksten fühlten. Und sie wirft ein Schlaglicht auf die Widersprüche, in die sich die industrialisierte Welt in den vergangenen Jahrzehnten verstrickt hat. Wir haben diese Welt selbst mitgestaltet. Aber wir finden uns immer weniger darin zurecht. So wuchs die Kluft zwischen den neuen Anforderungen der Wirklichkeit und unserem Anspruch, alles möge beim Alten bleiben.

Und wir haben uns eingeredet, es gebe einen Königsweg, diese Widersprüche aufzulösen: Wir haben uns eingeredet, permanentes Wirtschaftswachstum sei die Antwort auf alle Fragen. Solange das Bruttoinlandsprodukt wächst, so die Logik, können wir alle Ansprüche finanzieren, die uns so sehr ans Herz gewachsen sind – und zugleich die Kosten dafür aufbringen, dass wir uns auf eine neue Welt einstellen müssen.

Die Finanzmärkte waren Wachstumsmaschinen. Sie liefen lange gut. Deshalb haben wir sie in Ruhe gelassen. Das Ergebnis waren Entgrenzung und Bindungslosigkeit. Jetzt erleben wir, dass es der Markt allein nicht richtet. Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt. Denn Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb und von der Begrenzung wirtschaftlicher Macht. Sie lebt von Verantwortung und persönlicher Haftung für das eigene Tun; sie braucht Transparenz und Rechtstreue. Auf all das müssen die Menschen vertrauen können.

Dieses Vertrauen ist jetzt erschüttert. Den Finanzmärkten fehlte eine ordnende Kraft. Sie haben sich den Staaten entzogen. Die Krise zeigt uns: Schrankenlose Freiheit birgt Zerstörung. Der Markt braucht Regeln und Moral.

Und noch etwas müssen wir wissen: Freiheit ist ein Gut, das stark macht. Aber es darf nicht zum Recht des Stärkeren werden. Denn das ist der Haken an der Freiheit: Sie kann in denjenigen, die durch sie satt und stark geworden sind, den Keim der Selbstüberhebung legen. Und die Vorstellung, Freiheit sei auch ohne Verantwortung zu haben.

Freiheit ist kein Vorrecht, die besten Plätze für sich selbst zu reservieren. Wir wollen lernen, Freiheit nicht nur für uns zu nehmen, sondern sie auch anderen zu ermöglichen. Die Glaubwürdigkeit der Freiheit ist messbar: in unserer Fähigkeit, Chancen zu teilen. Nach innen. Und nach außen. Und in unserer Bereitschaft zur Verantwortung für den Nächsten und das Wohl des Ganzen. Wenn wir das schaffen, dann holen wir das Beste aus uns Menschen heraus, was in uns steckt.

[...]

(Quelle: “Die Glaubwürdigkeit der Freiheit” – Berliner Rede am 24. März 2009 von Bundespräsident Horst Köhler)

Schön, dass das mal jemand sagte, dem auch zugehört wurde. Diese Worte haben jetzt, ein Jahr später nichts an ihrer Aktualität eingebüßt.

Wie ich gerade erfuhr hat Bundespräsident Horst Köhler seinen Rücktritt erklärt. Begründet wird der Rücktritt Köhlers wohl mit seinen umstrittenen Äußerungen zu Einsätzen der Bundeswehr um bspw. Handelswege zu schützen, oder wirtschaftlich wichtige Regionen zu stabilisieren (man könnte sie als Köhlers Militärdoktrin bezeichnen).

Update: Ich finde es schon irgendwie beschämend, wenn Hans-Herrmann Tiedje – immerhin ein ernstzunehmender Publizist – in N24 ironisch erklärt, Lena dürfe nicht Präsidentin werden, sie sei zu jung. Ich finde das Thema dann doch irgendwie zu ernst, um mir von Publizisten und Journalisten in seriöser Berichterstattung solch dämliche Scherze anhören zu müssen … Herrje

Update 2: Ich verstehe nicht ganz, wieso Horst Köhler zurückgetreten ist. Er hätte wissen müssen, dass seine Äußerungen zu Kritik führen wird. Und er hätte wissen müssen, in den Politik keinen Rückhalt zu haben. Seine zweite Amtszeit war nichts weiter als Schadensbegrenzung Merkels – hätte sie ihrem Kandidaten die zweite Amtszeit verweigert, hätte sie einen immensen Schaden davon getragen. Aber eigentlich wollte sie ihn gar nicht mehr. Zu oft hatte sich Köhler anfangs seiner ersten Amtszeit in die Tagespolitik eingemischt und der Berufspolitik die Leviten gelesen. Zwei Gesetzen hatte er in seiner ersten Amtszeit die Unterschrift verweigert – keine Alibihandlung wie bei den vorherigen Präsidenten.

Vor diesem Hintergrund sollte klar sein, dass Köhler in der Berufspolitik eben keinen Rückhalt mehr genießt und mit seinen Aussagen auch im eigenen Lager Kritik auslöst.

Meine persönliche Vermutung ist, er hatte die Schnauze voll, nichts ändern zu können, seine Aussagen nicht gewürdigt zu sehen und nun auch noch auf die Schnauze zu bekommen, nur weil er eine Wahrheit ausspricht. Und, ohne mir die Einschätzung der Linkspartei zu eigen zu machen (nichts läge mir ferner), hat Köhler nichts anderes als eine Wahrheit ausgesprochen:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganz regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Das ist exakt das, was die Bundeswehr mit ihren Anti-Piraten-Einsätzen vor Somalia macht. Das er dafür von der Politik Dresche bekommen würde, war klar – die mögen es gar nicht, wenn eine ernst zu nehmende Persönlichkeit die in der breiten Gesellschaft Respekt genießt, solche Wahrheiten ausspricht und der Politik das letzte Quäntchen Unterstützung abjagt.

Update 3: Fefe hat einen Artikel bei telepolis gefunden, aus dem klar wird, dass Köhler in seinem Interview nur wiedergegeben hat, was einst Volker Rühe (CDU) als Verteidigungsminister in seinen “Verteidigungspolitischen Richtlinien” festgelegt hat:

CDU-Minister Volker Rühe formuliert in seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien (26.11.1992) als Auftrag der Bundeswehr: “Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen”. Deutschland gilt als “kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen”.

(Quelle: Telepolis)

Was wird mir gerade übel!

Am gestrigen Abend berichtete das ZDF heute journal im Aufmacher über die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages und die, vom frisch gewählten Bundestagspräsidenten, an Politiker, Regierung und ARD und ZDF gerichtete “Schelte”.  In der Anmoderation erklärte Anchorman Steffen Seibert auch, “morgen nämlich”, wähle der Bundestag “aus ihrer Mitte eine Kanzlerin, konnte früher auch ein Kanzler sein”.  Auch, wenn dies vielleicht haarspalterisch sein mag, ist das nicht korrekt.

Korrekt ist, dass der Bundespräsident dem Bundestag einen Kandidaten zur Wahl vorschlägt und dieser muß kein gewähltes Mitglied des Bundestages (aus seiner Mitte) sein.  Mehr noch, ist der Bundespräsident formal in seiner Wahl des Kandidaten unabhängig!  Wählt der Bundestag diesen Kandidaten zum Kanzler, wird er vom Bundespräsidenten ernannt.  Findet sich keine Mehrheit für den Kandidaten des Präsidenten, hat der Bundestag 14 Tage Zeit, selbst Kandidaten zu finden und mit der absoluten Mehrheit zum Kanzler zu wählen — einzig die Vorschläge für Kandidaten kommen dann aus seiner Mitte.  Auch die Kandidaten für diesen zweiten Wahlgang müssen nicht aus “der Mitte” des Bundestages kommen!

Ein wenig genauer also darf das ZDF in seiner Beschreibung der Vorgänge schon sein, denn das, was Seibert da angekündigt hat und das was heute wirklich passiert sind zwei paar Schuhe.

Ich hätte ja gern das Video hier verlinkt, aber das Video in der ZDF Mediathek ist kaputt (Stream kann nicht gefunden werden) und bei Youtube findet es sich bisher auch noch nicht.