Am gestrigen Abend berichtete das ZDF heute journal im Aufmacher über die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages und die, vom frisch gewählten Bundestagspräsidenten, an Politiker, Regierung und ARD und ZDF gerichtete “Schelte”.  In der Anmoderation erklärte Anchorman Steffen Seibert auch, “morgen nämlich”, wähle der Bundestag “aus ihrer Mitte eine Kanzlerin, konnte früher auch ein [...]

Bundespräsidialamt
z. Hd. Bundespräsident Horst Köhler
Spreeweg 1
10557 Berlin

Offener Brief / Zugangserschwerungsgesetz

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
am 18. Juni 2009 verabschiedete der Deutsche Bundestag das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” mit den Stimmen der Koalitionfraktionen CDU/CSU und SPD.  Heute, am 10. Juli 2009 wurde das Gesetz vom Bundesrat bestätigt und somit in den nächsten [...]