just my 2¢

Wäre es nicht so ernst, könnte man darüber herzlich lachen!

Die CSU bügelt Gesundheitsminister Rösler seit Monaten ab, worauf die FDP genervt mit “Wildsaupolitik” kontert. Die CSU mag da nicht ganz im Regen stehen und schießt mit “Gurkentruppe” in Richtung FDP zurück. (Ich berichtete) Soweit so normal (dieser Tage). Jetzt aber kam raus, dass irgendwer zu Guttenberg in der Fraktionssitzung als “Rumpelstilzchen” titulierte. Nicht, dass ich dem nicht etwas zum Lachen abgewinnen kann (nicht, dass ich zu Guttenberg mögen würde und nicht ab und an auch denke, er geriere sich so wie diese Märchenfigur), aber vielleicht sollte man den “Schutzbefohlenen” von “Mutti Merkel” doch mal erklären, dass das Wort “Zusammenarbeit” aus “zusammen” und “arbeit” (<- @kristinakoehler: gesehen? Arbeit!) besteht? In guten Zeiten liefert das ganz sicher viel Stoff für Satiriker – nur sind wir von den guten Zeiten irgendwie weit entfernt und mir wäre weniger Stoff für die Satiriker irgendwie lieber.

Und jetzt kommts richtig dicke. Mutti will nicht mehr einfach nur zuschauen – in den Griff bekommt sie ihre “Wildsäue” und “Gurken” eh nicht mehr und obendrein wird jetzt auch noch aus den eigenen Reihen scharf geschossen. Da kommt ihr Opel sicher ganz recht. Die Gelegenheit, mal allen zu zeigen, dass Mutti immer noch am besten spielen kann und die FDP mal auf das ihr zustehende Niveau (5% lt. aktueller Umfrage) zurecht zu stutzen. Brüderle sagt Opel klar an, dass sie keine Knete bekommen, Mutti sagt danach, sie kämpfe mit den Ministerpräsidenten dafür, Opel doch Staatsknete zu geben (wahrscheinlich ist das dann der Heizkostenzuschuss den man jetzt den Wohngeldempfänger wegnimmt). Und das machen beide natürlich öffentlich – so wie sich das für Schwarz-Geld gehört. Hinter verschlossenen Türen streiten? Das ist nur was für Hinterbänkler und Politanfänger!

Und Merkels Position ist nur logisch und konsistent. So lange man dachte, Opel sei arm, wurde debattiert, geredet, verworfen und wieder von vorn angefangen, ob man der armen Firma Opel wirklich Geld geben will. Jetzt, aber wo klar ist, dass GM Asche wie Heu hat, schmeißt man Opel (resp. GM) die Kohle schneller hinterher, als diese sie fangen können. Ganz so wie mit den Hartz IV’lern  (arm) und den Mövenpicks (reich) (oder Banken oder what-ever). Mich verwundert nur, dass Brüderle da nicht mitmacht … Ich vermute, die FDP-Parteispende hat gefehlt.

Und: man beachte Merkels Wortwahl. Sie will nicht im Kabinett dafür streiten. Sie will nicht die Partner an einen Tisch holen und dafür kämpfen. Sie will die FDP übergehen – ja geradezu düpieren – und nur bei den Ministerpräsidenten (davon gibt es zum Glück keinen aus der FDP) dafür kämpfen!

Bei all der Rücktritteritis, die derzeit wie eine Seuche grasiert, würde mich es nicht wundern, würde Brüderle wieder dorthin gehen, wo er vor letztem September auch schon war – in die Versenkung. Angst um seine 40 € Rentenkassenzuschuss muß er sich ja nicht machen – so’n Ex-Minister und langjähriger Berufspolitiker hat ausgesorgt. Und ab und an mal ‘ne Rede gehalten… Wenn er nicht weiß wie es geht, damit Kohle zu verdienen, muss er nur seinen Parteivorsitzenden fragen.

Dann noch ein “Nein” der FDP am 30. Juni zu Wulff und diese Koalition wäre Geschichte – endlich! Zeit wirds. 220 verlorene Tage liegen hinter uns. 220 Tage an denen hätte soviel gemacht, gestaltet, regiert werden können, die aber nutzlos verstrichen und sattdessen das einzige produzierten, woran man sich erinnert, denkt man in 10 Jahren an die Merkel/Westerwelle/Seehofer-Truppe zurück: Mövenpick, Wildsäue, Gurkentruppen und Rumpelstilzchen.

Deutschland im Sommer 2010…

Und sollte jemand in diesem Blog-Beitrag Ironie, Sarkasmus oder Zynismus finden, dann schenke ich sie ihm.

Ich stimme Johnny Haeusler bei Spreeblick in seiner Bewertung vollkommen zu.  Aber, damit nicht genug, dass sich Frau Bundesministerin Dr. Schröder in die Nesseln gesetzt hat, schlug Norbert Barthle von der CDU heute im Bundestag in der aktuellen Stunde in exakt die gleiche Kerbe (Bundestagvideo ab Minute 4:40).

Ich vermute hinter der Argumentation mehr, als nur eine unbedachte Äußerung von Fr. Dr. Schröder – es scheint die offizielle Linie von Schwarz-Geld zu sein, die Sparmaßnahmen dem Volk zu verkaufen. Diese dämliche Begründung ist also die Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede der Koalition? Dem Volk soll über eine Neid-Debatte das Verständnis und die Zustimmung abgerungen werden? Leider scheint das Volk nicht so dumm zu sein, wie die Koalition es sich wünscht.

Während sich CSU und FDP zerfleischen (“Wildsaupolitik” vs. “Gurkentruppe”), alle drei irgendwie mit dem Präsidentschaftskandidaten Wulff unzufrieden sind und die CDU (insb. die Kanzlerin) eher genervt dem treiben zuschaut, ist es nun soweit, eine neue Runde im Boxkampf der Regierenden zu eröffnen – nun will auch die CDU einen Teil abhaben und zerfleischt sich gleich einfach selbst. Das wäre ja alles nicht so schlimm, wären die drei Parteien in der Opposition. Obwohl, wenn das so weiter geht, haben die drei bald alle Zeit der Welt sich zu zerfleischen – eben in der Opposition.

Jetzt ist es also raus, 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Und klar ist jetzt auch wo genau das Geld herkommen soll. Westerwelle erdreist sich gar von einem ausgewogenen, gerechten und fairen Sparpaket zu reden. Bestimmt ist das so. Nur, folgende Punkte such ich bisher jedoch vergebens:

• Rücknahme der Mehrwertsteuer-Ermäßigungen für Hotelübernachtungen (Volumen rund 4 Milliarden Euro -- SpOn Artikel “Ein bisschen gaga”)
• Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53% (so, wie es 50 Jahre lang war)
• Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
• Anhebung der Erbschaftssteuer
• Anhebung des Sozialausgleichszahlungen der privaten Krankenkassen um den Steuerzuschuss zu den gesetzlichen Kassen herunterzufahren
• Rücknahme der Körperschaftssteuer-Reform von 2001 (Rot -- Grün: 1999-2000 Das größte Geschenk aller Zeiten)
• etc. pp.

Stattdessen wird ganz unten zugelangt (immer noch so, als seien alle Hartz IV Empfänger faule, “spätrömisch-dekadente” Prolls). Es finden sich nicht nur die üblichen Verdächtigen dabei, sondern auch soetwas:

Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird eingespart. Das soll die Kassen um 1,8 Milliarden Euro jährlich entlasten.

Wer also 35 Jahre gearbeitet hat und immer brav in die Rentenkasse einzahlte bekommt ein Problem, wenn er mit 55 Jahren den Job verliert und 10 Jahr bis zur Rente Hartz IV bekommt.  In diesen 10 Jahren verliert er dann einfach einen Teil seiner erworbenen Rentenansprüche. Die Inflation tut dann ihr übriges und der kommende Rentner rutscht dann ganz sicher in die Altersarmut (und kostet dann mehr als 40 € im Monat). Wer denkt sich sowas aus?

Und die Brennelementesteuer? Sie soll den Bund an den Mehreinnahmen beteiligen, die für die Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerung der AKWs entsehen. Glaubt auch nur einer, dass ein Angebots-Oligopol wie der Strommarkt auch nur einen Cent Gewinn (in 2007 rund 20 Milliarden Euro) an die Allgemeinheit abführt? Der Netto-Strompreis stieg seit 2000 um geschlagene 51%! Und natürlich will man da nur die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung haben! In der Welt von Schwarz-Geld ergibt das sicher extrem viel Sinn. Nur hier draußen nicht …

Die Stromkonzerne werden sich ihre Milliarden schon holen. Ich mach mich schon auf weiter steigende Stromkosten gefasst. Wehe dem, der sich bald keinen Strom mehr leisten kann.

Die Ruhrbarone beklagen sich (auch) über das ideenlose “Sparen”

Update: Auch lesenswert ist der SZ Artikel zum Thema

Update: Um die Symbole des Plans mal richtig einordnen zu können: Das Berliner Stadtschloss soll jetzt erstmal nicht gebaut werden, Einsparung 400 Mio. Euro. Suttgart 21? Kommt! Klar! Ergibt alles Sinn… Wer nicht weiß, was es mit Stuttgart 21 auf sich hat:

Update: Die Zeit kommentiert “Moralisch verwerflich und ökonomischer Selbstmord” … Absolut lesenswert!

Am 16. Juni 2006 gab der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung der Berliner Zeitung ein Interview. Darin erklärte er unter anderem:

Berliner Zeitung: Sie wollen die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands neu definieren. Warum?

Jung: Das letzte Weißbuch stammt aus dem Jahr 1994. Damals gab es Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht im heutigen Umfang und auch nicht den 11. September. Es ist zwingend notwendig, den sicherheitspolitischen Standort Deutschlands neu zu bestimmen und sich den Fragen der neuen Bedrohungen durch nicht-staatliche Gewalt zu stellen.

Berliner Zeitung: Zur Sicherheit zählen Sie auch die Rohstoffversorgung. Wollen Sie Soldaten an die Gas-Pipelines stellen?

Jung: Ich spreche von der Energie- und Rohstoffversorgung über die Weltmeere. Der Seehandel macht 80 Prozent unserer wirtschaftlichen Entwicklung aus. Wir haben also großes Interesse daran, die Freiheit dieser Handelswege sicherzustellen. Zur Erinnerung: Die Bundeswehr war bereits im Überwachungseinsatz, als ein Öltanker in der Straße von Hormus bedroht wurde.

(Zuordnung und Hervorhebung von mir, Quelle: Berliner Zeitung)

Hintergrund war das neue “Weißbuch der Sicherheitspolitik”, welches das letzte von 1994 ersetzen sollte.  Im zweiten Kapitel “Deutsche Sicherheitspolitik im internationalen Rahmen” heißt es:

[...] Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz und verändert sich dabei tiefgreifend.

Dieser Prozess globaler Veränderungen wird anhalten. Deutschland stellt sich gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten den Herausforderungen des Wandels und gestaltet ihn entsprechend seiner Verantwortung und seinen Interessen mit. Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere: Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefährdungen zu schützen, die Souveränität und die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu sichern, regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewältigung beizutragen, globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu begegnen, zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen, den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen.

(Quelle: Bundesministerium der Verteidigung, Hervorhebung von mir)

Am 28. Mai 2010 erklärte Jürgen Trittin in der Berliner Zeitung:

Man möchte zu seinen Gunsten annehmen, dass er sich bei diesen Worten auf den Pfaden seines Vorgängers Heinrich Lübke vergaloppiert hat”, sagte er der Berliner Zeitung. Andernfalls stünde der Bundespräsident nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes: “Es ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren, Kanonenbootpolitik zu betreiben.” Kritik kam auch von der Linken.

(Quelle: Berliner Zeitung Online, Hervorhebung von mir)

Im gleichen Artikel erklärt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD:

“Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr“, sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Wie glaubt man, hat Oppermann am 13. Dezember 2008 in den namentlichen Abstimmung zum Einsatz am Horn von Afrika (bei dem es schlicht um die Sicherung von Handelswegen geht, vgl. obiges Interview mit Jung) abgestimmt? Er hat ja gesagt (läßt sich bei Abgeordnetenwatch überprüfen)! Oppermann hat also einem Einsatz auf Basis des Weißbuches von 2006 zugestimmt und bezeichnet die Verbalisierung dieser Doktrin durch den Bundespräsidenten zwei Jahre später als schaden für die Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr? Hat er vergessen, zu was er so im Bundestag seine Stimme abgibt oder ist Oppermann derart opportunistisch? Das ist Heuchelei in Reinform!

Und darf ich den Äußerungen Trittins entnehmen, dass die offizielle, niedergeschriebene Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland nicht mit unserer Verfassung zu vereinbaren sind, gar die Bundeswehr auf Basis dieser Doktrin Kanonenbootpolitik betreibt oder die Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr schadet? Wenn dem so ist, sollte man dann nicht Strafanzeige gegen die Verantwortlichen (Jung, Merkel) stellen? Wäre es dann nicht Aufgabe gerade der Abgeordneten der Opposition, im Zweifel genau dies zu tun?

Ach, das hat 2006 schon jemand probiert. Oh, aber – Überraschung! – nicht gewählte Volksvertreter!

Köhlers Äußerungen stehen also geradezu im Konsens mit der offiziellen militärischen Sicherheitsdoktrin der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Schande für den deutschen Journalismus, hier eine Welle der Entrüstung loszutreten. Und: man kann Köhler dünnhäutig nennen, weil er auf die Kritik um seine Äußerungen mit Rücktritt reagiert – sicher hätte er einen anderen Weg wählen sollen. Ihn aber mit Lübke zu vergleichen ist eine bodenlose Unverschämtheit. Lübke war krank, litt in den letzten Monaten seiner Amtszeit an Alzheimer. Vielleicht hat sich ja Trittin auf den Wegen Lübkes vergaloppiert, weil er bereits vergaß, dass Köhlers Äußerungen deckungsgleich mit der deutschen Militärdoktrin sind – und die ist offizielle Sicherheitspolitik! Vielleicht wäre es ja angebracht, würde sich Trittin für seine Beleidigung öffentlich entschuldigen. Und vielleicht wäre es angebracht, würde Trittin zur Kenntnis nehmen, dass die SPD mit den Grünen einen Marschbefehl für die Bundeswehr ausstellten, um an einem nicht von der UNO geführten oder durch ein UNO Mandat gedeckten Krieg teilzunehmen – als Kriegspartei! Und zwar am 24. März 1999.

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Deutschland ist ein Paradies – ein Steuerparadies.

Von 1958 bis 1998 lagt der Spitzensteuersatz immer über 50%, in der längsten Zeit bei etwa 53%. Und dann kam Gehard Schröder und Rot-Grün. Seither ging er permanent zurück, bis er bei 42% (45% ab einem Einkommen von 250.001 € bei leidigen oder 500.002 € bei verheirateten) ankam.

1997 lief die Vermögenssteuer aus. Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprach. Im Detail ging es um eine unterschiedliche Bemessung von Immobilien und Geldvermögen. Im letzten Jahr ihrer Erhebung brachte die Vermögenssteuer noch 4,5 Mrd. €. Geld, dass seither fehlt.

2005 führte die Große Koalition die sog. Reichensteuer ein – ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer. Ab einem jährlichen Einkommen von 250.001 € bei ledigen (500.002 bei verherirateten) steigt der Steuersatz von 42% auf 45%. Diese sog. “Reichensteuer” brachte im Jahr 2008 rund 790 Mio. € (ja, Mio, nicht Mrd!) und 2009 nur noch 610 Mio. €.

Lt. OECD erhebt die Bundesrepublik gerade einmal 0,9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an vermögensbezogenen Steuern. 0,9%! Das entsprach in 2008 rund 21 Mrd. €. Nur Österreich, Tschechien, die Slowakei und Mexiko erheben weniger bezogen auf deren BIP (siehe OECD).

Das Steuerparadies Schweiz erhebt 2,2% ihres BIP auf Vermögen. 1,3% mehr als Deutschland. Wenn also die Schweiz ein Steuerparadies für vermögende ist, dann ist Deutschland was? Ein Steuer-Superparadies? In Frankreich sind es schon 3,2% und in den USA (haltet Euch fest), sind es 4,1%.

Angenommen, Deutschland würde seine vermögensbezogene Besteuerung mit der Schweiz gleich ziehen (womit wir immer noch ein Steuerparadies wären), dann wäre das bei einem mit 2008 vergleichbaren BIP stolze 52,8 Mrd. €. Oder anders ausgedrückt, mit einem Schlag wären alle Sparanstrengungen um die Schuldengrenze einzuhalten obsolet! Damit würde sich Deutschland zwar immer noch weiter verschulden, aber in besseren Zeiten wäre dieses Land recht nah am ausgeglichenen Haushalt — wenn nicht gar im Plus.

Als Lösung des Dilemmas der Verschuldung wäre es also jetzt eher angebracht, die Einnahmenbasis zu verbreitern, statt an unsinnigen Stellen wie der Pendlerpauschale zu kürzen. Die Pendlerpauschale ist in Zeiten, in denen Sprit 1,40 € kostet und Fahrtwege von 1-1,5 Stunden nicht ungewöhnlich sind, eine Entlastung gerade für die kleinen und mittleren Einkommen. Fällt die Pendlerpauschale weg, haben eben diese Haushalte weniger Geld für Ausgaben und können somit weniger konsumieren – das wiederrum hat direkten Einfluss auf die Steuereinnahmen aus dem Einzelhandel. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen – aber statt beide Steuersätze irgendwo in der Mitte zusammenzuführen, soll er gleich auf 19% steigen. Damit steigen die Preise für Grundnahrungsmittel, Wasser (aus der Leitung). Und es entzieht gerade den unteren und mittleren Einkommen noch mehr Geld, das im Konsum oder in der privaten Altersvorsorge fehlt.

Und natürlich Hartz IV darf auch nicht fehlen. Auch da will man ran.

Wir blaßen den Banken Milliarden in den Arsch, weil sie systemisch seien. Wir schützen privates Kapital indem wir Verluste solidarisieren, den Banken die Möglichkeit geben weiter zu machen wie zuvor und für die bösen Papiere Bad Banks zu gründen. Hinter jeder Ecke sieht diese Regierung (vor allem unter Schäuble als Innenminister) Terroristen. Aber auch nur einen schuldigen für Verluste hochriskanter Geldmarktgeschäfte zu finden ist verdammt schwer. Und wenn über Steuererhöhungen nachgedacht wird, denkt man natürlich zuerst an die Mehrwertsteuer, statt daran, die Vermögenssteuer endlich wieder zu erheben (natürlich, nachdem man die Auflagen des BVG erfüllt hat).

Oder um es mit Fefe zu sagen: “Wo bleibt eigentlich die Revolution”?

Update: Das passt ja dazu, wie Arsch auf Eimer…

Update 2: Dieses Buch bietet viel erhellendes zu diesem Thema:

Kennt eigentlich jemand Clemens N.? Oder Thomas P.?  Oder Matthias S.?  Nein?

Diesen drei sind zwei Dinge gemeinsam.  Sie sind Politiker einer der Christparteien – N. und P. waren MDLs der CDU und S. war MDB der CSU.  Und:  Sie wurden rechtskräftig wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt.  Und eigentlich haben die drei Fälle noch etwas gemeinsam – ihr Fall wurde nicht im vorhinein durch eine redselige Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit breit getreten und die drei so quasi per Öffentlichkeit vorverurteilt.  Im Falle des CSU Abgeordneten war es wohl sogar so, dass:

Der CSU-Mann wurde dafür aber nicht in einem öffentlichen Strafverfahren verurteilt – die Justiz erledigte das ohne Verhandlung per Strafbefehl. Über das Strafmaß schweigt das Gericht. Nach Informationen der SZ steht jedoch fest: Wäre die Strafe als Urteil verhängt worden, hätte Matthias S. automatisch seinen Beamten-Job verloren.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Demnach musste erst der Dienstherr gegen den Beamten klagen, bevor er freiwillig seinen Dienst quittierte.

P. geriet im Herbst 2007 in die Fänge der Staatsanwaltschaft.  Er behielt sein Mandat bis Februar 2008 und schied dann “offiziell” wg. gesundheitlicher Probleme aus dem sächsischen Landtag aus.  Erst mit dem Strafbefehl wurde sein Fall publik.

Ganz anders im Fall Tauss (wie bekannt).  Ich möchte Jörg Tauss weder in Schutz nehmen, noch seine Taten bagatellisieren.  Es geht mir einfach darum, wie dieser Fall abgelaufen ist im Vergleich zu anderen Persönlichkeiten aus der Berufs-Politik.  Man könnte wirklich auf den ein oder anderen Gedanken kommen, wenn man sich den Fall anschaut und die Art, wie Tauss noch vor der heißen Phase der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz im Bundestag abgesägt und in der Öffentlichkeit vorverurteilt wurde.

Zum Beispiel sowas hier.  Ich stimme Jörg Mönikes in seinem Plädoyer für “Grenzen für die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften” vollkommen zu.  Auch seinen Aufsatz  ”Die Wahrnehmung schlägt die Fakten: Der Fall Tauss und seine mediale Inszenierung” empfehle ich zu lesen.

Leute, packt den Sekt wieder ein!  Auf Roland Koch soll Volker Bouffier folgen.

Wer grad mit dem Namen nichts anzufangen weiß:  Volker Bouffier ist seit 1999 im Koch’schen Kabinett »Minister des Inneren und für Sport«.  Derzeit steht Bouffier in Hessen in der Kritik, weil er einen Parteifreund auf den Sitz des Chefs der Bereitschaftspolizei gehievt hat.  Und dies tat er, obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) dem Innenministerium Mängel in der Auswahl der Bewerber konstatierte. In einer einstweiligen Anordnung untersagte der VGH Bouffier bis zum Abschluss eines neuen Auswahlverfahrens, den Posten nicht zu besetzen.  Dieses neue Auswahlverfahren fand aber wohl nicht statt, weshalb der Vorwurf der Vetternwirtschaft naheliegt und Bouffier sich jetzt vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen muß. Die SPD hat Bouffier unlängst den Rücktritt nahegelegt.

Ja, und deshalb soll Volker Bouffier jetzt Ministerpräsident werden.  Ganz nach der Devise, wer brutalstmöglich[tm] einen Skandal aussitzen kann, muß befördert werden.  Herrje.

So geschehen heute: Nach ZDF-Informationen will Roland Koch noch heute Morgen seinen Rückzug aus der Politik bekannt geben. Leider nicht sofort, sondern zum Jahresende. Aber, weg ist weg. Und das ist auch gut so.

Fefe spekuliert an anderer Stelle, ob das nicht was mit Schreiber zu tun haben könne. Das glaube ich nicht. Hätte Schreiber Koch schaden wollen, hätte Schreiber seit seiner Ankunft in Deutschland ausreichend Gelegenheiten dazu gehabt.  Nicht, dass Koch nichts mit dem CDU-Spendensumpf im Jahr 2000 zu tun gehabt habe.  Er hatte nach seiner Ankündiung der »brutalstmöglichen Aufklärung (sic)« reumütig gezwungenermaßen zugeben müssen, die Öffentlichkeit bewußt belogen zu haben.  Aber zum einen ist das öffentliche Gedächtnis einfach zu klein um sich an sowas noch zu erinnern — andernfalls hätte Koch sicher die Landtagswahlen 2003 verloren.  Zum anderen hatte Koch mit Unterstützung der Hessen-FDP und dem Bauernopfer Franz-Josef Jung (ja, genau der Franz-Josef Jung) die Affäre einfach aussitzen können.  Da er den Sturm seinerzeit überlebte, kann ich mir schwerlich vorstellen, was Schreiber in Petto haben könnte, was Koch jetzt stürzen könnte.

Legt Euch ettliche Spuktüten bereit, bevor Ihr den taz Artikel »Schreiber, Leuna und die CDU/CSU – Schwarzes Loch DSL-Bank« durchlest.  Brisant!

Zu folgendem Teil des Artikels:

[...] Die Spuren, auf die Maier und Kindler stießen, waren sehr konkret: Ein für den Leuna-Schmiergeldkreislauf zentrales Firmenkonto des – später in Frankreich verurteilten – Lobbyisten Holzer lag bei der Luxemburger DSL-Dependance. Die Ermittler fanden heraus, dass auch im Schreiber-Komplex ein verdeckter Geldtransfer von mehreren hunderttausend Mark von der Liechtensteiner Holzer-Firma Delta International Establishment nach München 1994 über die DSL Bank in Luxemburg gelaufen war. Und sie wussten, dass Karlheinz Schreiber am 29. Juli 1994 die Holzer-Firma in seinem Kalender notiert hatte: »Maxwell: Delta Int. EST.« Später wird Schreiber erklären, das von ihm geführte ›Maxwell-Konto‹ sei der CSU zuzurechnen.

Für Winfried Maier war damals klar: Er muss auch in Sachen Leuna ermitteln, die Schnittpunkte mit dem Schreiber-Komplex waren zu offensichtlich. Doch die Münchner Justizverwaltung, eine CSU-Domäne, lehnte das ab. [...]

(Herrvorhebung von mir)

muß man Wissen, das man lange davon ausging, das ›Maxwell‹ Konto sei dem Strauß-Sohn Max zuzuordnen gewesen.  Im Prozess gegen Max Strauß jedoch erklärte der Strauß-Verteidiger, es sei nicht seinem Mandanten zuzuordnen, sondern vermutete, Edmund Stoiber könne mit ›Maxwell‹ gemeint sein.  Schreiber selbst hatte vor dem Parteispendenausschuß des Bundestages ausgesagt, Stoiber wisse von dem Nummern-Konto.  Schreibers Sekretärin bestätigte das damals unter Eid, im Prozess gegen Max Strauß.

Schreiber erklärte vor dem Parteispendenausschuß auch, neben Stoiber hätten auch Franz-Joseph Strauß und der CSU-Justiziar Dannecker von ›Maxwell‹ Kenntnis gehabt.  Strauß und Dannecker sind lange tot, können also nichts mehr dazu sagen. Und Stoiber hatte natürlich vor Gericht geleugnet, Kenntniss von diesem Konto zu haben.

Ich hab ja wirklich Hoffnung, dass Schreiber auspackt.  Und ich hoffe, das Thema bekommt jetzt endlich die öffentliche Aufmerksamkeit, die es verdient.  Eine Schande, wie schon die Aussage Schreibers unterging, Dannecker (CSU) habe Schmiergelder als Parteispenden mit Namen Verstorbener aus Totenanzeigen getarnt.  Einen Tag bekam das Aufmerksamkeit und dann wars schon wieder vorbei.

Es geht ja auch nur um einen der größten und ekelhaftesten Schmiergeldskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.