just my 2¢

Wäre es nicht so ernst, könnte man darüber herzlich lachen!

Die CSU bügelt Gesundheitsminister Rösler seit Monaten ab, worauf die FDP genervt mit “Wildsaupolitik” kontert. Die CSU mag da nicht ganz im Regen stehen und schießt mit “Gurkentruppe” in Richtung FDP zurück. (Ich berichtete) Soweit so normal (dieser Tage). Jetzt aber kam raus, dass irgendwer zu Guttenberg in der Fraktionssitzung als “Rumpelstilzchen” titulierte. Nicht, dass ich dem nicht etwas zum Lachen abgewinnen kann (nicht, dass ich zu Guttenberg mögen würde und nicht ab und an auch denke, er geriere sich so wie diese Märchenfigur), aber vielleicht sollte man den “Schutzbefohlenen” von “Mutti Merkel” doch mal erklären, dass das Wort “Zusammenarbeit” aus “zusammen” und “arbeit” (<- @kristinakoehler: gesehen? Arbeit!) besteht? In guten Zeiten liefert das ganz sicher viel Stoff für Satiriker – nur sind wir von den guten Zeiten irgendwie weit entfernt und mir wäre weniger Stoff für die Satiriker irgendwie lieber.

Und jetzt kommts richtig dicke. Mutti will nicht mehr einfach nur zuschauen – in den Griff bekommt sie ihre “Wildsäue” und “Gurken” eh nicht mehr und obendrein wird jetzt auch noch aus den eigenen Reihen scharf geschossen. Da kommt ihr Opel sicher ganz recht. Die Gelegenheit, mal allen zu zeigen, dass Mutti immer noch am besten spielen kann und die FDP mal auf das ihr zustehende Niveau (5% lt. aktueller Umfrage) zurecht zu stutzen. Brüderle sagt Opel klar an, dass sie keine Knete bekommen, Mutti sagt danach, sie kämpfe mit den Ministerpräsidenten dafür, Opel doch Staatsknete zu geben (wahrscheinlich ist das dann der Heizkostenzuschuss den man jetzt den Wohngeldempfänger wegnimmt). Und das machen beide natürlich öffentlich – so wie sich das für Schwarz-Geld gehört. Hinter verschlossenen Türen streiten? Das ist nur was für Hinterbänkler und Politanfänger!

Und Merkels Position ist nur logisch und konsistent. So lange man dachte, Opel sei arm, wurde debattiert, geredet, verworfen und wieder von vorn angefangen, ob man der armen Firma Opel wirklich Geld geben will. Jetzt, aber wo klar ist, dass GM Asche wie Heu hat, schmeißt man Opel (resp. GM) die Kohle schneller hinterher, als diese sie fangen können. Ganz so wie mit den Hartz IV’lern  (arm) und den Mövenpicks (reich) (oder Banken oder what-ever). Mich verwundert nur, dass Brüderle da nicht mitmacht … Ich vermute, die FDP-Parteispende hat gefehlt.

Und: man beachte Merkels Wortwahl. Sie will nicht im Kabinett dafür streiten. Sie will nicht die Partner an einen Tisch holen und dafür kämpfen. Sie will die FDP übergehen – ja geradezu düpieren – und nur bei den Ministerpräsidenten (davon gibt es zum Glück keinen aus der FDP) dafür kämpfen!

Bei all der Rücktritteritis, die derzeit wie eine Seuche grasiert, würde mich es nicht wundern, würde Brüderle wieder dorthin gehen, wo er vor letztem September auch schon war – in die Versenkung. Angst um seine 40 € Rentenkassenzuschuss muß er sich ja nicht machen – so’n Ex-Minister und langjähriger Berufspolitiker hat ausgesorgt. Und ab und an mal ‘ne Rede gehalten… Wenn er nicht weiß wie es geht, damit Kohle zu verdienen, muss er nur seinen Parteivorsitzenden fragen.

Dann noch ein “Nein” der FDP am 30. Juni zu Wulff und diese Koalition wäre Geschichte – endlich! Zeit wirds. 220 verlorene Tage liegen hinter uns. 220 Tage an denen hätte soviel gemacht, gestaltet, regiert werden können, die aber nutzlos verstrichen und sattdessen das einzige produzierten, woran man sich erinnert, denkt man in 10 Jahren an die Merkel/Westerwelle/Seehofer-Truppe zurück: Mövenpick, Wildsäue, Gurkentruppen und Rumpelstilzchen.

Deutschland im Sommer 2010…

Und sollte jemand in diesem Blog-Beitrag Ironie, Sarkasmus oder Zynismus finden, dann schenke ich sie ihm.

Ich stimme Johnny Haeusler bei Spreeblick in seiner Bewertung vollkommen zu.  Aber, damit nicht genug, dass sich Frau Bundesministerin Dr. Schröder in die Nesseln gesetzt hat, schlug Norbert Barthle von der CDU heute im Bundestag in der aktuellen Stunde in exakt die gleiche Kerbe (Bundestagvideo ab Minute 4:40).

Ich vermute hinter der Argumentation mehr, als nur eine unbedachte Äußerung von Fr. Dr. Schröder – es scheint die offizielle Linie von Schwarz-Geld zu sein, die Sparmaßnahmen dem Volk zu verkaufen. Diese dämliche Begründung ist also die Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede der Koalition? Dem Volk soll über eine Neid-Debatte das Verständnis und die Zustimmung abgerungen werden? Leider scheint das Volk nicht so dumm zu sein, wie die Koalition es sich wünscht.

Während sich CSU und FDP zerfleischen (“Wildsaupolitik” vs. “Gurkentruppe”), alle drei irgendwie mit dem Präsidentschaftskandidaten Wulff unzufrieden sind und die CDU (insb. die Kanzlerin) eher genervt dem treiben zuschaut, ist es nun soweit, eine neue Runde im Boxkampf der Regierenden zu eröffnen – nun will auch die CDU einen Teil abhaben und zerfleischt sich gleich einfach selbst. Das wäre ja alles nicht so schlimm, wären die drei Parteien in der Opposition. Obwohl, wenn das so weiter geht, haben die drei bald alle Zeit der Welt sich zu zerfleischen – eben in der Opposition.

Legt Euch ettliche Spuktüten bereit, bevor Ihr den taz Artikel »Schreiber, Leuna und die CDU/CSU – Schwarzes Loch DSL-Bank« durchlest.  Brisant!

Zu folgendem Teil des Artikels:

[...] Die Spuren, auf die Maier und Kindler stießen, waren sehr konkret: Ein für den Leuna-Schmiergeldkreislauf zentrales Firmenkonto des – später in Frankreich verurteilten – Lobbyisten Holzer lag bei der Luxemburger DSL-Dependance. Die Ermittler fanden heraus, dass auch im Schreiber-Komplex ein verdeckter Geldtransfer von mehreren hunderttausend Mark von der Liechtensteiner Holzer-Firma Delta International Establishment nach München 1994 über die DSL Bank in Luxemburg gelaufen war. Und sie wussten, dass Karlheinz Schreiber am 29. Juli 1994 die Holzer-Firma in seinem Kalender notiert hatte: »Maxwell: Delta Int. EST.« Später wird Schreiber erklären, das von ihm geführte ›Maxwell-Konto‹ sei der CSU zuzurechnen.

Für Winfried Maier war damals klar: Er muss auch in Sachen Leuna ermitteln, die Schnittpunkte mit dem Schreiber-Komplex waren zu offensichtlich. Doch die Münchner Justizverwaltung, eine CSU-Domäne, lehnte das ab. [...]

(Herrvorhebung von mir)

muß man Wissen, das man lange davon ausging, das ›Maxwell‹ Konto sei dem Strauß-Sohn Max zuzuordnen gewesen.  Im Prozess gegen Max Strauß jedoch erklärte der Strauß-Verteidiger, es sei nicht seinem Mandanten zuzuordnen, sondern vermutete, Edmund Stoiber könne mit ›Maxwell‹ gemeint sein.  Schreiber selbst hatte vor dem Parteispendenausschuß des Bundestages ausgesagt, Stoiber wisse von dem Nummern-Konto.  Schreibers Sekretärin bestätigte das damals unter Eid, im Prozess gegen Max Strauß.

Schreiber erklärte vor dem Parteispendenausschuß auch, neben Stoiber hätten auch Franz-Joseph Strauß und der CSU-Justiziar Dannecker von ›Maxwell‹ Kenntnis gehabt.  Strauß und Dannecker sind lange tot, können also nichts mehr dazu sagen. Und Stoiber hatte natürlich vor Gericht geleugnet, Kenntniss von diesem Konto zu haben.

Ich hab ja wirklich Hoffnung, dass Schreiber auspackt.  Und ich hoffe, das Thema bekommt jetzt endlich die öffentliche Aufmerksamkeit, die es verdient.  Eine Schande, wie schon die Aussage Schreibers unterging, Dannecker (CSU) habe Schmiergelder als Parteispenden mit Namen Verstorbener aus Totenanzeigen getarnt.  Einen Tag bekam das Aufmerksamkeit und dann wars schon wieder vorbei.

Es geht ja auch nur um einen der größten und ekelhaftesten Schmiergeldskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.