• FDP-Politiker stellt Flugticketabgabe in Frage
• FDP torpediert Mindestlohn in der Zeitarbeit

Tja. Wer hat denen nochmal 15% bei der Bundestagswahl verschafft? Noch Fragen, Kienzle?

Die CSU bügelt Gesundheitsminister Rösler seit Monaten ab, worauf die FDP genervt mit “Wildsaupolitik” kontert. Die CSU mag da nicht ganz im Regen stehen und schießt mit “Gurkentruppe” in Richtung FDP zurück. (Ich berichtete) Soweit so normal (dieser Tage). Jetzt aber kam raus, dass irgendwer zu Guttenberg in der Fraktionssitzung als “Rumpelstilzchen” titulierte. Nicht, dass ich dem nicht etwas zum Lachen abgewinnen kann (nicht, dass ich zu Guttenberg mögen würde und nicht ab und an auch denke, er geriere sich so wie diese Märchenfigur), aber vielleicht sollte man den “Schutzbefohlenen” von “Mutti Merkel” doch mal erklären, dass das Wort “Zusammenarbeit” aus “zusammen” und “arbeit” (<- @kristinakoehler: gesehen? Arbeit!) besteht? In guten Zeiten liefert das ganz sicher viel Stoff für Satiriker – nur sind wir von den guten Zeiten irgendwie weit entfernt und mir wäre weniger Stoff für die Satiriker irgendwie lieber.

Und jetzt kommts richtig dicke. Mutti will nicht mehr einfach nur zuschauen – in den Griff bekommt sie ihre “Wildsäue” und “Gurken” eh nicht mehr und obendrein wird jetzt auch noch aus den eigenen Reihen scharf geschossen. Da kommt ihr Opel sicher ganz recht. Die Gelegenheit, mal allen zu zeigen, dass Mutti immer noch am besten spielen kann und die FDP mal auf das ihr zustehende Niveau (5% lt. aktueller Umfrage) zurecht zu stutzen. Brüderle sagt Opel klar an, dass sie keine Knete bekommen, Mutti sagt danach, sie kämpfe mit den Ministerpräsidenten dafür, Opel doch Staatsknete zu geben (wahrscheinlich ist das dann der Heizkostenzuschuss den man jetzt den Wohngeldempfänger wegnimmt). Und das machen beide natürlich öffentlich – so wie sich das für Schwarz-Geld gehört. Hinter verschlossenen Türen streiten? Das ist nur was für Hinterbänkler und Politanfänger!

Und Merkels Position ist nur logisch und konsistent. So lange man dachte, Opel sei arm, wurde debattiert, geredet, verworfen und wieder von vorn angefangen, ob man der armen Firma Opel wirklich Geld geben will. Jetzt, aber wo klar ist, dass GM Asche wie Heu hat, schmeißt man Opel (resp. GM) die Kohle schneller hinterher, als diese sie fangen können. Ganz so wie mit den Hartz IV’lern  (arm) und den Mövenpicks (reich) (oder Banken oder what-ever). Mich verwundert nur, dass Brüderle da nicht mitmacht … Ich vermute, die FDP-Parteispende hat gefehlt.

Und: man beachte Merkels Wortwahl. Sie will nicht im Kabinett dafür streiten. Sie will nicht die Partner an einen Tisch holen und dafür kämpfen. Sie will die FDP übergehen – ja geradezu düpieren – und nur bei den Ministerpräsidenten (davon gibt es zum Glück keinen aus der FDP) dafür kämpfen!

Bei all der Rücktritteritis, die derzeit wie eine Seuche grasiert, würde mich es nicht wundern, würde Brüderle wieder dorthin gehen, wo er vor letztem September auch schon war – in die Versenkung. Angst um seine 40 € Rentenkassenzuschuss muß er sich ja nicht machen – so’n Ex-Minister und langjähriger Berufspolitiker hat ausgesorgt. Und ab und an mal ‘ne Rede gehalten… Wenn er nicht weiß wie es geht, damit Kohle zu verdienen, muss er nur seinen Parteivorsitzenden fragen.

Dann noch ein “Nein” der FDP am 30. Juni zu Wulff und diese Koalition wäre Geschichte – endlich! Zeit wirds. 220 verlorene Tage liegen hinter uns. 220 Tage an denen hätte soviel gemacht, gestaltet, regiert werden können, die aber nutzlos verstrichen und sattdessen das einzige produzierten, woran man sich erinnert, denkt man in 10 Jahren an die Merkel/Westerwelle/Seehofer-Truppe zurück: Mövenpick, Wildsäue, Gurkentruppen und Rumpelstilzchen.

Deutschland im Sommer 2010…

Und sollte jemand in diesem Blog-Beitrag Ironie, Sarkasmus oder Zynismus finden, dann schenke ich sie ihm.

Ich stimme Johnny Haeusler bei Spreeblick in seiner Bewertung vollkommen zu.  Aber, damit nicht genug, dass sich Frau Bundesministerin Dr. Schröder in die Nesseln gesetzt hat, schlug Norbert Barthle von der CDU heute im Bundestag in der aktuellen Stunde in exakt die gleiche Kerbe (Bundestagvideo ab Minute 4:40).

Ich vermute hinter der Argumentation mehr, als nur eine unbedachte Äußerung von Fr. Dr. Schröder – es scheint die offizielle Linie von Schwarz-Geld zu sein, die Sparmaßnahmen dem Volk zu verkaufen. Diese dämliche Begründung ist also die Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede der Koalition? Dem Volk soll über eine Neid-Debatte das Verständnis und die Zustimmung abgerungen werden? Leider scheint das Volk nicht so dumm zu sein, wie die Koalition es sich wünscht.

• Rücknahme der Mehrwertsteuer-Ermäßigungen für Hotelübernachtungen (Volumen rund 4 Milliarden Euro -- SpOn Artikel “Ein bisschen gaga”)
• Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53% (so, wie es 50 Jahre lang war)
• Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
• Anhebung der Erbschaftssteuer
• Anhebung des Sozialausgleichszahlungen der privaten Krankenkassen um den Steuerzuschuss zu den gesetzlichen Kassen herunterzufahren
• Rücknahme der Körperschaftssteuer-Reform von 2001 (Rot -- Grün: 1999-2000 Das größte Geschenk aller Zeiten)
• etc. pp.

Stattdessen wird ganz unten zugelangt (immer noch so, als seien alle Hartz IV Empfänger faule, “spätrömisch-dekadente” Prolls). Es finden sich nicht nur die üblichen Verdächtigen dabei, sondern auch soetwas:

Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird eingespart. Das soll die Kassen um 1,8 Milliarden Euro jährlich entlasten.

Wer also 35 Jahre gearbeitet hat und immer brav in die Rentenkasse einzahlte bekommt ein Problem, wenn er mit 55 Jahren den Job verliert und 10 Jahr bis zur Rente Hartz IV bekommt.  In diesen 10 Jahren verliert er dann einfach einen Teil seiner erworbenen Rentenansprüche. Die Inflation tut dann ihr übriges und der kommende Rentner rutscht dann ganz sicher in die Altersarmut (und kostet dann mehr als 40 € im Monat). Wer denkt sich sowas aus?

Und die Brennelementesteuer? Sie soll den Bund an den Mehreinnahmen beteiligen, die für die Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerung der AKWs entsehen. Glaubt auch nur einer, dass ein Angebots-Oligopol wie der Strommarkt auch nur einen Cent Gewinn (in 2007 rund 20 Milliarden Euro) an die Allgemeinheit abführt? Der Netto-Strompreis stieg seit 2000 um geschlagene 51%! Und natürlich will man da nur die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung haben! In der Welt von Schwarz-Geld ergibt das sicher extrem viel Sinn. Nur hier draußen nicht …

Die Stromkonzerne werden sich ihre Milliarden schon holen. Ich mach mich schon auf weiter steigende Stromkosten gefasst. Wehe dem, der sich bald keinen Strom mehr leisten kann.

Die Ruhrbarone beklagen sich (auch) über das ideenlose “Sparen”

Update: Auch lesenswert ist der SZ Artikel zum Thema

Update: Um die Symbole des Plans mal richtig einordnen zu können: Das Berliner Stadtschloss soll jetzt erstmal nicht gebaut werden, Einsparung 400 Mio. Euro. Suttgart 21? Kommt! Klar! Ergibt alles Sinn… Wer nicht weiß, was es mit Stuttgart 21 auf sich hat:

www.youtube.com/watch?v=PJritWnnCVM

Update: Die Zeit kommentiert “Moralisch verwerflich und ökonomischer Selbstmord” … Absolut lesenswert!