just my 2¢

Der Berliner Polizeipräsident Glietsch legt zum Filmverbot auf friedlichen Demonstrationen nach und fordert filmende Beamte auf friedlichen Demos um massenpaniken wie in Duisburg rechtzeitig erkennen zu können.

Es kotzt mich an, wie Menschen, die eigentlich dafür da sind, die Grundrechte zu schützen öffentlich das Leid anderer instrumentalisieren um ihre Vorstellungen des allmächtigen Staates zu propagieren.  Es kotzt mich an, wenn diese Leute dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden die immergleichen einer ganzen (demokratischen) Partei den Verfassungsschutz auf den Hals hetzten.

Warum wird hier der Verfassungsschutz nicht aktiv? Ab wann ist die Schwelle zur strafrechtlich relevanten Agitation gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland überschritten? Wieso gibt es keine breite Diskussion in den Medien darüber, welches Verhältnis so mancher sicherheits-paranoide Politiker oder Polizist oder BKA’ler oder [...] haben? Der Chilling Effect ist keine Erfindung irgendwelcher realitätsfremder Weltverbesserer. Er ist Realität und wurde gar vom BVG im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich erwähnt!

Es gibt Artikel, Forderungen und Entwicklungen dieser Tage, die mich am Verstand mancher Menschen wirklich zweifeln.  So auch dieser Artikel bei den Ruhrbaronen:

Reuters, die nach eigenen Worten größte Nachrichtenagentur der Welt, die ihre Integrität und Unabhängigkeit von einer eigenen Stiftung garantieren läßt, legt seine Journalisten an die Kandare: Die Chefredaktion hat die Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass alles, was sie außerhalb ihrer Arbeit sagen oder tun, Folgen für ihr Arbeitsverhältnis haben kann, sollte es aus irgendwelchen Gründen auf Missfallen stoßen.

(Quelle: Ruhrbarone.de)

Drehen denn jetzt die Herausgeber vollends durch? Erst die FAZ, die im Onlineangebot von ARD und ZDF allen ernstes das Ende der freien Presse und Staatsjournalismus sieht (hier die Replik von ARD Vorsitzendem Peter Boudgoust) sehen, und jetzt Reuters, die ihren Journalisten die private, freie Meinungsäußerung verbieten wollen? Habt Ihr eigentlich noch alle Tassen im Schrank?

Wie kann man denn als Bürger und Nachrichten-Konsument Reuters boykotieren?  Vielleicht, in dem man Nachrichten-Redaktionen, deren Nachrichten man konsumiert, auffordert, keine Reuters-Nachrichten mehr zu verwenden, oder damit leben zu müssen, von einem nicht mehr konsumiert zu werden? Mal kucken, wie sich das entwickelt, aber die Möglichkeit halte ich mir offen … Ach ja, die FAZ (gedruckt und online) boykotiere ich seit heute – so’nen Blödsinn dürfen sie gern weiter drucken, nur lesen werd ichs nicht mehr (und auch keine Werbeeinnahmen mehr generieren) …

Jap. Muß man noch mehr sagen? Mehr von diesen Plakaten gibt es hier. Und darum geht es.

Und ja, es ist eine Satire – aber eigentlich (wenn man sich den Schwachsinn die Einlassungen des BDK durchliest) ist das nicht mehr Lustig.

Kennt eigentlich jemand Clemens N.? Oder Thomas P.?  Oder Matthias S.?  Nein?

Diesen drei sind zwei Dinge gemeinsam.  Sie sind Politiker einer der Christparteien – N. und P. waren MDLs der CDU und S. war MDB der CSU.  Und:  Sie wurden rechtskräftig wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt.  Und eigentlich haben die drei Fälle noch etwas gemeinsam – ihr Fall wurde nicht im vorhinein durch eine redselige Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit breit getreten und die drei so quasi per Öffentlichkeit vorverurteilt.  Im Falle des CSU Abgeordneten war es wohl sogar so, dass:

Der CSU-Mann wurde dafür aber nicht in einem öffentlichen Strafverfahren verurteilt – die Justiz erledigte das ohne Verhandlung per Strafbefehl. Über das Strafmaß schweigt das Gericht. Nach Informationen der SZ steht jedoch fest: Wäre die Strafe als Urteil verhängt worden, hätte Matthias S. automatisch seinen Beamten-Job verloren.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Demnach musste erst der Dienstherr gegen den Beamten klagen, bevor er freiwillig seinen Dienst quittierte.

P. geriet im Herbst 2007 in die Fänge der Staatsanwaltschaft.  Er behielt sein Mandat bis Februar 2008 und schied dann “offiziell” wg. gesundheitlicher Probleme aus dem sächsischen Landtag aus.  Erst mit dem Strafbefehl wurde sein Fall publik.

Ganz anders im Fall Tauss (wie bekannt).  Ich möchte Jörg Tauss weder in Schutz nehmen, noch seine Taten bagatellisieren.  Es geht mir einfach darum, wie dieser Fall abgelaufen ist im Vergleich zu anderen Persönlichkeiten aus der Berufs-Politik.  Man könnte wirklich auf den ein oder anderen Gedanken kommen, wenn man sich den Fall anschaut und die Art, wie Tauss noch vor der heißen Phase der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz im Bundestag abgesägt und in der Öffentlichkeit vorverurteilt wurde.

Zum Beispiel sowas hier.  Ich stimme Jörg Mönikes in seinem Plädoyer für “Grenzen für die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften” vollkommen zu.  Auch seinen Aufsatz  ”Die Wahrnehmung schlägt die Fakten: Der Fall Tauss und seine mediale Inszenierung” empfehle ich zu lesen.

Auch, wenn das schon etwas älter ist, möchte ich das Interview des 3sat-Magazins »Neues« mit dem c’t Redakteur Holger Bleich nachreichen.  Extrem sehenswert:

Wenn Dorothee Bär (CSU) in einem Beitrag im Debatten-Heft “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken” schreibt:

Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. “Access Blocking” auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden. Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf. Wenn Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten, nicht mehr besucht werden, schlafen sie ein. Der Online-Markt für terroristische Aktivitäten muss ausgedörrt werden. Doch um dem Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit gerecht zu werden, dürfen solche Maßnahmen nur ganz gezielt auf demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund angewendet werden. Es darf keine Zensur im Internet stattfinden.

dann kann ich dazu nur sagen:  Setzen, sechs.  Wann versteht Ihr endlich, dass das todschweigen von Problemen, eben jene nicht verschwinden läßt.  Einfach Augen zu und sagen, ich ich es nicht mehr, als ists auch nicht mehr da, hilft keinem.  Überdies, das Abschaffen von Freiheit und Demokratie schützt sie nicht, sondern beseitigt sie.  Eine Binsenweißheit, aber eine, die man der CDU/CSU immer wieder vorbeten muß — so lange, bis sie es verstanden haben.  Und:  Nur, weil ggf. Inhalte nicht mehr abrufbar sind, heißt das nicht, dass “die Islamisten” heimgehen und ihren Frauen beim Abtrocknen helfen … Herrje.

Ich hätte da einen anderen Debattenbeitrag zum Thema “Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken”:  CDU und CSU verbieten!

Via: Netzpolitik.org

Update 2009-10-10: Dem und dem ist eigentlich erstmal nichts hinzuzufügen.  Mal schauen, was Frau Bär antwortet… To be continued.

Sehr geehrter Herr Schäuble, ist das Ihre Vorstellung der von Ihnen als immer wichtiger propagierten Inneren Sicherheit?

Was wäre, wenn Sie mit Ihrer Forderung nach der Bundeswehr im Inneren durchkämen?  Wird dann präventiv geschossen?

Wäre es nicht so skandalös, was auf diesem Video zu sehen ist, könnte man es als ironisch bezeichnen, dass testosterongesteuerte Polizisiten auf friedliche Demonstranten einprügelt — auf einer Demo mit dem Titel “Freiheit statt Angst”.

Ich hoffe, die Presse wird das aufgreifen und dem Thema den Platz einräumen, den es verdient.  Das MUSS thematisiert werden — vor allem 2 Wochen vor einer Bundestagswahl.

Thematisiert unter anderem auch hier, hier und hier.

UPDATE: Zeugen melden sich bitte unter mail (at) ccc (punkt) de.

Thomas Jurk, seineszeichen sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, erklärte neulich ein einem Chat der Freien Presse

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Der Aufschrei im Netz war gewaltig — leider nur im Netz¹.  Nun jedoch, fühlt sich Jurk mißverstanden.  Auf seiner Homepage erklärt er:

Ich sage klar: Die SPD verstößt damit nicht gegen das Grundgesetz. Das Gesetz ist verfassungskonform, denn Artikel 1 des Grundgesetzes schützt als oberstes Gebot die Menschenwürde. Diese Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat habe ich möglicherweise nicht ausreichend ausgeführt.

Dass er es sich mit der Erklärung, dass Gesetz sei verfassungskonform, weil es dem obersten Gebot der Menschenwürde dadurch gerecht würde, diese zu schützen, zu einfach macht, hat er leider nicht verstanden.  Udo Vetter hat die Sache mit der Menschenwürde neulich mal genauer ausgeführt:

Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).

Herr Jurk, möchten Sie sich vielleicht nicht einfach für obige Aussage entschuldigen, die — um es freundlich zu formulieren — einem Spitzenpolitiker, bei aller Aufgeregtheit, nicht würdig ist?

footnotes:
¹ Ich hab immer noch nicht verstanden, weshalb derartige Aussagen in den “gestandenen” Medien keine Rolle spielen.  Wenn Spitzenpolitiker, die sich Demokratie und Volksvertretung auf die Fahne schreiben, durch derartige Sätze das Grundgesetz marginalisieren, — schlicht ausgedrück — einen Fliegenschiss drauf gebe und Grundrechte umdeuten, um Ziele zu erreichen oder Verhalten zu rechtfertigen, dann muß das breit thematisiert und ggf. auch skandalisiert werden.

Dem Mannheimer Morgen sagten Sie, die SPD habe im Bundestag dem Zensurgesetz zugestimmt, weil Ihre Genossen Angst vor der Schlagzeile “SPD will nichts gegen Kinderpornogaphie tun” gehabt haben?

Ich sage es Ihnen, wie es ist:  Mir wäre es lieber, Ihre Genossen hätten dem Gesetz aus Überzeugung zugestimmt.  Andernfalls müsste man sich die Frage stellen, wie einfach es ist, die SPD dazu zu bringen, verfassungs-, demokratie und freiheitsfeindlichen Gesetzen, gegen jede Überzeugung oder Vernunft, zuzustimmen.  Man muß nur einen Popanz aufbauen um den Genossen klar zu machen, dass es extrem negative Presse gäbe, würden sie dem Gesetz nicht zustimmen und schon stimmen die Genossen allem zu, was man ihnen vorlegt?  Wenn dem so ist, dann sind die Genossen eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit in diesem Land.

Um auch mal eine “ich bin nicht, aber …” Redewendung zu verwenden:  Ich bin kein Freund von historischen Vergleichen.  Aber zu dieser Haltung einer SPD fallen mir gleich mehrere ein …

Wer genau versteht in Regierungen nicht, dass Gesetzestreue der Bürger durchaus davon abhängt, das der Gesetzgeber und seine ausführenden Gewalten auch das Gesetz achten?

Was hat die Presse für ein Zirkus veranstaltet über die unsägliche Aussage “Kinder statt Inder” von Jürgen Rüttgers.  Wellen schlugen so hoch, als sei das Abendland in Gefahr.  Und hier ging es “nur” um eine Plattitüde.

Und was lese ich in der weiten Online-Zeitschriftenlandschaft über die Lügen der Ursula von der Leyen im Bezug auf die Ächtung von Kinderpornographie in Indien?  NICHTS!  Hallo!!!!1!  Eine Bundesministerin bedient sich der öffentlichen Lüge, schädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt und diffamiert ein uns befreundetes Land mit Lügen.  Wäre es nicht Zeit, insbesondere da Wahlkampf ist und die CDU sich anschickt erneut die Regierung übernehmen zu wollen, hierüber einmal zu berichten?

Ja, ich weiß, auch im Spiegel & Co wurden die Falschaussagen und die Probleme mit den Netzsperren weitreichend erörtert.  Damit kann es aber nicht getan sein, wenn sich neue Abgründe auftun.

Es sind Minister schon wegen lächerlicheren Gründen zurückgetreten.  Ministerin von der Leyens Verhalten ist im Interesse Deutschlands so nicht mehr hinnehmbar.  Nehmt Euch (die Pressevertreter) bitte dem Thema an und überlasst es nicht allein der Blogsphäre, diesen Job zu erledigen!

Danke!

Die Hessen wollen nun den Einsatz von Mobilfunk-Störsendern erlauben.  Woher kenn ich das jetzt gleich nochmal?