Es kotzt mich an, wie Menschen, die eigentlich dafür da sind, die Grundrechte zu schützen öffentlich das Leid anderer instrumentalisieren um ihre Vorstellungen des allmächtigen Staates zu propagieren.  Es kotzt mich an, wenn diese Leute dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden die immergleichen einer ganzen (demokratischen) Partei den Verfassungsschutz auf den Hals hetzten.

Warum wird hier der Verfassungsschutz nicht aktiv? Ab wann ist die Schwelle zur strafrechtlich relevanten Agitation gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland überschritten? Wieso gibt es keine breite Diskussion in den Medien darüber, welches Verhältnis so mancher sicherheits-paranoide Politiker oder Polizist oder BKA’ler oder [...] haben? Der Chilling Effect ist keine Erfindung irgendwelcher realitätsfremder Weltverbesserer. Er ist Realität und wurde gar vom BVG im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich erwähnt!

Reuters, die nach eigenen Worten größte Nachrichtenagentur der Welt, die ihre Integrität und Unabhängigkeit von einer eigenen Stiftung garantieren läßt, legt seine Journalisten an die Kandare: Die Chefredaktion hat die Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass alles, was sie außerhalb ihrer Arbeit sagen oder tun, Folgen für ihr Arbeitsverhältnis haben kann, sollte es aus irgendwelchen Gründen auf Missfallen stoßen.

(Quelle: Ruhrbarone.de)

Drehen denn jetzt die Herausgeber vollends durch? Erst die FAZ, die im Onlineangebot von ARD und ZDF allen ernstes das Ende der freien Presse und Staatsjournalismus sieht (hier die Replik von ARD Vorsitzendem Peter Boudgoust) sehen, und jetzt Reuters, die ihren Journalisten die private, freie Meinungsäußerung verbieten wollen? Habt Ihr eigentlich noch alle Tassen im Schrank?

Wie kann man denn als Bürger und Nachrichten-Konsument Reuters boykotieren?  Vielleicht, in dem man Nachrichten-Redaktionen, deren Nachrichten man konsumiert, auffordert, keine Reuters-Nachrichten mehr zu verwenden, oder damit leben zu müssen, von einem nicht mehr konsumiert zu werden? Mal kucken, wie sich das entwickelt, aber die Möglichkeit halte ich mir offen … Ach ja, die FAZ (gedruckt und online) boykotiere ich seit heute – so’nen Blödsinn dürfen sie gern weiter drucken, nur lesen werd ichs nicht mehr (und auch keine Werbeeinnahmen mehr generieren) …

Jap. Muß man noch mehr sagen? Mehr von diesen Plakaten gibt es hier. Und darum geht es.

Und ja, es ist eine Satire – aber eigentlich (wenn man sich den Schwachsinn die Einlassungen des BDK durchliest) ist das nicht mehr Lustig.

Diesen drei sind zwei Dinge gemeinsam.  Sie sind Politiker einer der Christparteien – N. und P. waren MDLs der CDU und S. war MDB der CSU.  Und:  Sie wurden rechtskräftig wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt.  Und eigentlich haben die drei Fälle noch etwas gemeinsam – ihr Fall wurde nicht im vorhinein durch eine redselige Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit breit getreten und die drei so quasi per Öffentlichkeit vorverurteilt.  Im Falle des CSU Abgeordneten war es wohl sogar so, dass:

Der CSU-Mann wurde dafür aber nicht in einem öffentlichen Strafverfahren verurteilt – die Justiz erledigte das ohne Verhandlung per Strafbefehl. Über das Strafmaß schweigt das Gericht. Nach Informationen der SZ steht jedoch fest: Wäre die Strafe als Urteil verhängt worden, hätte Matthias S. automatisch seinen Beamten-Job verloren.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Demnach musste erst der Dienstherr gegen den Beamten klagen, bevor er freiwillig seinen Dienst quittierte.

P. geriet im Herbst 2007 in die Fänge der Staatsanwaltschaft.  Er behielt sein Mandat bis Februar 2008 und schied dann “offiziell” wg. gesundheitlicher Probleme aus dem sächsischen Landtag aus.  Erst mit dem Strafbefehl wurde sein Fall publik.

Ganz anders im Fall Tauss (wie bekannt).  Ich möchte Jörg Tauss weder in Schutz nehmen, noch seine Taten bagatellisieren.  Es geht mir einfach darum, wie dieser Fall abgelaufen ist im Vergleich zu anderen Persönlichkeiten aus der Berufs-Politik.  Man könnte wirklich auf den ein oder anderen Gedanken kommen, wenn man sich den Fall anschaut und die Art, wie Tauss noch vor der heißen Phase der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz im Bundestag abgesägt und in der Öffentlichkeit vorverurteilt wurde.

Zum Beispiel sowas hier.  Ich stimme Jörg Mönikes in seinem Plädoyer für “Grenzen für die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften” vollkommen zu.  Auch seinen Aufsatz  ”Die Wahrnehmung schlägt die Fakten: Der Fall Tauss und seine mediale Inszenierung” empfehle ich zu lesen.