Wenn Dorothee Bär (CSU) in einem Beitrag im Debatten-Heft “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken” schreibt:
Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten [...]

Sehr geehrter Herr Schäuble, ist das Ihre Vorstellung der von Ihnen als immer wichtiger propagierten Inneren Sicherheit?

Was wäre, wenn Sie mit Ihrer Forderung nach der Bundeswehr im Inneren durchkämen?  Wird dann präventiv geschossen?
Wäre es nicht so skandalös, was auf diesem Video zu sehen ist, könnte man es als ironisch bezeichnen, dass testosterongesteuerte Polizisiten auf friedliche [...]

Thomas Jurk, seineszeichen sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, erklärte neulich ein einem Chat der Freien Presse
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
Der Aufschrei im Netz war gewaltig — leider nur im Netz¹.  Nun jedoch, fühlt sich Jurk mißverstanden.  [...]

Die Hessen wollen nun den Einsatz von Mobilfunk-Störsendern erlauben.  Woher kenn ich das jetzt gleich nochmal?

Lese ich gerade und kann es nur jedem empfehlen.