Artikel markiert ‘Innere Sicherheit’
Ich will gar nicht mehr viel dazu schreiben – es war absehbar, dass Tauss nicht mit einem blauen Auge davon kommt. Markus Kompa fasst den Pressespiegel hier dazu gut zusammen.
Update: Beim Telemedicus gibt es eine Einschätzung des Urteils aus juristischer Sicht. Hier gibts Tauss’ persönliche Erklärung zum Urteil. Und hier gibts einen Vorort-Bereicht zur mündlichen Urteilsverkündung
Auch, wenn das schon etwas älter ist, möchte ich das Interview des 3sat-Magazins »Neues« mit dem c’t Redakteur Holger Bleich nachreichen. Extrem sehenswert:
Wenn Dorothee Bär (CSU) in einem Beitrag im Debatten-Heft “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken” schreibt:
Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. “Access Blocking” auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden. Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf. Wenn Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten, nicht mehr besucht werden, schlafen sie ein. Der Online-Markt für terroristische Aktivitäten muss ausgedörrt werden. Doch um dem Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit gerecht zu werden, dürfen solche Maßnahmen nur ganz gezielt auf demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund angewendet werden. Es darf keine Zensur im Internet stattfinden.
dann kann ich dazu nur sagen: Setzen, sechs. Wann versteht Ihr endlich, dass das todschweigen von Problemen, eben jene nicht verschwinden läßt. Einfach Augen zu und sagen, ich ich es nicht mehr, als ists auch nicht mehr da, hilft keinem. Überdies, das Abschaffen von Freiheit und Demokratie schützt sie nicht, sondern beseitigt sie. Eine Binsenweißheit, aber eine, die man der CDU/CSU immer wieder vorbeten muß — so lange, bis sie es verstanden haben. Und: Nur, weil ggf. Inhalte nicht mehr abrufbar sind, heißt das nicht, dass “die Islamisten” heimgehen und ihren Frauen beim Abtrocknen helfen … Herrje.
Ich hätte da einen anderen Debattenbeitrag zum Thema “Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken”: CDU und CSU verbieten! 
Via: Netzpolitik.org
Update 2009-10-10: Dem und dem ist eigentlich erstmal nichts hinzuzufügen. Mal schauen, was Frau Bär antwortet… To be continued.
Sehr geehrter Herr Schäuble, ist das Ihre Vorstellung der von Ihnen als immer wichtiger propagierten Inneren Sicherheit?
Was wäre, wenn Sie mit Ihrer Forderung nach der Bundeswehr im Inneren durchkämen? Wird dann präventiv geschossen?
Wäre es nicht so skandalös, was auf diesem Video zu sehen ist, könnte man es als ironisch bezeichnen, dass testosterongesteuerte Polizisiten auf friedliche Demonstranten einprügelt — auf einer Demo mit dem Titel “Freiheit statt Angst”.
Ich hoffe, die Presse wird das aufgreifen und dem Thema den Platz einräumen, den es verdient. Das MUSS thematisiert werden — vor allem 2 Wochen vor einer Bundestagswahl.
Thematisiert unter anderem auch hier, hier und hier.
UPDATE: Zeugen melden sich bitte unter mail (at) ccc (punkt) de.
Thomas Jurk, seineszeichen sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, erklärte neulich ein einem Chat der Freien Presse
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
Der Aufschrei im Netz war gewaltig — leider nur im Netz¹. Nun jedoch, fühlt sich Jurk mißverstanden. Auf seiner Homepage erklärt er:
Ich sage klar: Die SPD verstößt damit nicht gegen das Grundgesetz. Das Gesetz ist verfassungskonform, denn Artikel 1 des Grundgesetzes schützt als oberstes Gebot die Menschenwürde. Diese Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat habe ich möglicherweise nicht ausreichend ausgeführt.
Dass er es sich mit der Erklärung, dass Gesetz sei verfassungskonform, weil es dem obersten Gebot der Menschenwürde dadurch gerecht würde, diese zu schützen, zu einfach macht, hat er leider nicht verstanden. Udo Vetter hat die Sache mit der Menschenwürde neulich mal genauer ausgeführt:
Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
Herr Jurk, möchten Sie sich vielleicht nicht einfach für obige Aussage entschuldigen, die — um es freundlich zu formulieren — einem Spitzenpolitiker, bei aller Aufgeregtheit, nicht würdig ist?
footnotes:
¹ Ich hab immer noch nicht verstanden, weshalb derartige Aussagen in den “gestandenen” Medien keine Rolle spielen. Wenn Spitzenpolitiker, die sich Demokratie und Volksvertretung auf die Fahne schreiben, durch derartige Sätze das Grundgesetz marginalisieren, — schlicht ausgedrück — einen Fliegenschiss drauf gebe und Grundrechte umdeuten, um Ziele zu erreichen oder Verhalten zu rechtfertigen, dann muß das breit thematisiert und ggf. auch skandalisiert werden.
Die Hessen wollen nun den Einsatz von Mobilfunk-Störsendern erlauben. Woher kenn ich das jetzt gleich nochmal?
Lese ich gerade und kann es nur jedem empfehlen.
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