Es gibt Artikel, Forderungen und Entwicklungen dieser Tage, die mich am Verstand mancher Menschen wirklich zweifeln. So auch dieser Artikel bei den Ruhrbaronen:
Reuters, die nach eigenen Worten größte Nachrichtenagentur der Welt, die ihre Integrität und Unabhängigkeit von einer eigenen Stiftung garantieren läßt, legt seine Journalisten an die Kandare: Die Chefredaktion hat die Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass alles, was sie außerhalb ihrer Arbeit sagen oder tun, Folgen für ihr Arbeitsverhältnis haben kann, sollte es aus irgendwelchen Gründen auf Missfallen stoßen.
Drehen denn jetzt die Herausgeber vollends durch? Erst die FAZ, die im Onlineangebot von ARD und ZDF allen ernstes das Ende der freien Presse und Staatsjournalismus sieht (hier die Replik von ARD Vorsitzendem Peter Boudgoust) sehen, und jetzt Reuters, die ihren Journalisten die private, freie Meinungsäußerung verbieten wollen? Habt Ihr eigentlich noch alle Tassen im Schrank?
Wie kann man denn als Bürger und Nachrichten-Konsument Reuters boykotieren? Vielleicht, in dem man Nachrichten-Redaktionen, deren Nachrichten man konsumiert, auffordert, keine Reuters-Nachrichten mehr zu verwenden, oder damit leben zu müssen, von einem nicht mehr konsumiert zu werden? Mal kucken, wie sich das entwickelt, aber die Möglichkeit halte ich mir offen … Ach ja, die FAZ (gedruckt und online) boykotiere ich seit heute – so’nen Blödsinn dürfen sie gern weiter drucken, nur lesen werd ichs nicht mehr (und auch keine Werbeeinnahmen mehr generieren) …
Jetzt ist es also raus, 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Und klar ist jetzt auch wo genau das Geld herkommen soll. Westerwelle erdreist sich gar von einem ausgewogenen, gerechten und fairen Sparpaket zu reden. Bestimmt ist das so. Nur, folgende Punkte such ich bisher jedoch vergebens:
Rücknahme der Mehrwertsteuer-Ermäßigungen für Hotelübernachtungen (Volumen rund 4 Milliarden Euro -- SpOn Artikel “Ein bisschen gaga”)
Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53% (so, wie es 50 Jahre lang war)
Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
Anhebung der Erbschaftssteuer
Anhebung des Sozialausgleichszahlungen der privaten Krankenkassen um den Steuerzuschuss zu den gesetzlichen Kassen herunterzufahren
Stattdessen wird ganz unten zugelangt (immer noch so, als seien alle Hartz IV Empfänger faule, “spätrömisch-dekadente” Prolls). Es finden sich nicht nur die üblichen Verdächtigen dabei, sondern auch soetwas:
Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird eingespart. Das soll die Kassen um 1,8 Milliarden Euro jährlich entlasten.
Wer also 35 Jahre gearbeitet hat und immer brav in die Rentenkasse einzahlte bekommt ein Problem, wenn er mit 55 Jahren den Job verliert und 10 Jahr bis zur Rente Hartz IV bekommt. In diesen 10 Jahren verliert er dann einfach einen Teil seiner erworbenen Rentenansprüche. Die Inflation tut dann ihr übriges und der kommende Rentner rutscht dann ganz sicher in die Altersarmut (und kostet dann mehr als 40 € im Monat). Wer denkt sich sowas aus?
Und die Brennelementesteuer? Sie soll den Bund an den Mehreinnahmen beteiligen, die für die Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerung der AKWs entsehen. Glaubt auch nur einer, dass ein Angebots-Oligopol wie der Strommarkt auch nur einen Cent Gewinn (in 2007 rund 20 Milliarden Euro) an die Allgemeinheit abführt? Der Netto-Strompreis stieg seit 2000 um geschlagene 51%! Und natürlich will man da nur die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung haben! In der Welt von Schwarz-Geld ergibt das sicher extrem viel Sinn. Nur hier draußen nicht …
Die Stromkonzerne werden sich ihre Milliarden schon holen. Ich mach mich schon auf weiter steigende Stromkosten gefasst. Wehe dem, der sich bald keinen Strom mehr leisten kann.
Update: Um die Symbole des Plans mal richtig einordnen zu können: Das Berliner Stadtschloss soll jetzt erstmal nicht gebaut werden, Einsparung 400 Mio. Euro. Suttgart 21? Kommt! Klar! Ergibt alles Sinn… Wer nicht weiß, was es mit Stuttgart 21 auf sich hat:
Mich erschüttert so schnell nichts mehr. Es wird einem aber auch wirklich nicht einfach gemacht, noch vertrauen zu haben:
Neuer Eklat in der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden, nachdem sie gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeldskandal ermittelt hatten: Weil die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP die Untersuchung der Affäre durch eine Vielzahl von Anträgen behindern, wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage erheben.
Die Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen berichtet gerade über den gestrigen heute journal Beitrag, demnach das “beim-wort-genommen.de“-Blog Köhler gestürzt habe. Den Beitrag des heute journal gibts nach dem Klick
Kurz zusammengefasst schreibt die FAZ in diesem Beitrag, dass die Ansicht des heute journals natürlich Blödsinn ist. Jedoch begründet sie dies auch dadurch:
Man sollte Blogs nicht unterschätzen, vor allem nicht ihre Kampagnenfähigkeit, die häufig einzig und allein ad personam geht und – etwa im Falle Ursula von der Leyens – Züge unerträglichen Mobbings trägt. Aber wer ihnen, und insbesondere einem einzigen, zuschreibt, sie stürzten Staatsoberhäupter, lässt alle anderen Faktoren außer Acht.
Mein Augenmerk liegt auf dem zweiten Halbsatz -- dass, Blog-Kapagnen “Züge unerträglichen Mobbings” tragen. Der Schreiber offenbart hier ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Auch wenn Blogger, ob ihres Willens sich öffentlich zu äußern, von der breiten -- nicht bloggenden -- Masse separiert betrachtet werden können und sollten, sind Blogger erstmal ein Teil des Volkes, das individuell Themen aufgreift und darüber mehr oder weniger subjektiv schreibt. Sie sind und bleiben aber Teil des demokratischen Korrektivs.
Sobald eine Regierung, Politiker oder Wirtschaftsmächte in einer Demokratie etwas durchsetzen möchten, was einen Teil der Menschen irritiert oder gar erzürnt, so ist es deren Recht, wenn nicht deren Pflicht, dagegen aufzustehen und zu protestieren.
Dies kann im Rahmen von Demonstrationen, Sitzblockaden, Streiks oder aber auch Blog-Beiträgen passieren. Bloggern “Züge unerträglichen Mobbings” im Zusammenhang mit dem Protest gegen Zensursulas Sperrphantasien zu unterstellen, diskreditiert letztlich eine ur-demokratische Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, die ihren Zorn und ihre Kraft aus der Angst um das Grundgesetz zogen. Genauso könnte man Streikenden vorwerfen, sie offenbarten “Züge unerträglichen Mobbings” gegenüber ihrem Arbeitgeber, weil sie lautstark gegen Ausbeutung protestieren.
Die Netzbewegung entstand letztlich aus der Summe des Zorns, der Angst und der Ohnmacht einzelner und formierte sich durch das gleiche Anliegen zu einer (in diesem Falle nicht unerheblichen) Masse -- so wie bspw. auch die Anti-AKW-Bewegung oder die Friedensbewegung. Blogs waren nur ein Teil der Bewegung, nicht deren Anführer. Sie undifferenziert zu diskreditieren kommt der Diffamierung eines jeden freien Bürgers gleich, der die Courage hat, seine Unzufriedenheit mit was-auch-immer im Rahmen seiner freiheitlich-demokratischen Rechte öffentlich zu äußern.
Der Satz zeugt aber auch von einer Arroganz eines gestandenen Mediums. So als habe nur die “vierte Gewalt im Staat” die moralische Legitimation auch mal so richtig d’rauf zu haun, Dresche zu verteilen. So wie der Spiegel, der Köhler “Horst Lübke” nannte und ihm so geistige Unterbelichtung unterstellte und ihn in die Nähe des später schwer kranken Lübkes zerrte. Oder die SZ, die Köhler einen “Schwadroneur” schimpfte. In der Diktion des obigen FAZ Zitates dürfen sich nur Leitartikler dazu hinreißen lassen, Schmähungen der übelsten Sorte und ohne das letzte Fünkchen Respekt, über das deutsche Staatsoberhaupt auszugießen. Das Volk hat schön seine Meinungsbildung aus der Presse zu entnehmen. Das ist dann “Journalism as its best”?
Letztlich bringt diese Aussage nur die Angst zum Vorschein, die so manchen Journalisten umzutreiben scheint, dass sie die Deutungshoheit teilen müssen und ihre Ergüsse mehr und mehr an Relevanz verlieren -- so, wie die Diskussion rund um das Sperrgesetz im letzten Jahr es deutlich offenbarten.
Es muß um das Tableau der möglichen Bundespräsidenten extrem schlecht bestellt sein, wenn jetzt politisch-scheintote Personen wie Stoiber oder Rüttgers oder eher unaufällige Politiker wie Bundesbildungsministerin Schavan ins Feld geführt werden. Auch Vorschläge wie Margot Käßmann, Wolfgang Schäuble oder von der Leyen lassen mich schaudern. Wieso Käßmann? Wieso Schäuble? Wieso Schavan? Es geht ja nur um das höchste Amt der Bundesrepublik.
Unter dem Eindruck der Entwicklungen vom Wochenende ergibt die Hauruck-Aktion der €-Finanzminister von vor zwei Wochen Sinn. Noch wollen der 1000 Punkte Absturz an der Wallstreetund das plötzliche und nicht zu erwartende Verbot von Leerverkäufen in Deutschland nicht so richtig ins Bild passen. Aber es wird sicher nur ein paar Tage oder Wochen dauern und auch dann fügen sich diese beiden Ereignisse in ein Gesamtbild, bei dessen Anblick einem schlecht werden kann.
Fitch hat heute das Rating von Spanien um eine Bonitätsnote heruntergestuft. Ich geh davon aus, ohne das 750 Mrd. Paket hätte Frankreich letzten Freitag ein schlechteres Rating erhalten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch das noch passiert. Die 750 Mrd. erkaufen nur Zeit.
Ich will gar nicht mehr viel dazu schreiben – es war absehbar, dass Tauss nicht mit einem blauen Auge davon kommt. Markus Kompa fasst den Pressespiegel hier dazu gut zusammen.
Update: Beim Telemedicus gibt es eine Einschätzung des Urteils aus juristischer Sicht. Hier gibts Tauss’ persönliche Erklärung zum Urteil. Und hier gibts einen Vorort-Bereicht zur mündlichen Urteilsverkündung
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Deutschland ist ein Paradies – ein Steuerparadies.
Von 1958 bis 1998 lagt der Spitzensteuersatz immer über 50%, in der längsten Zeit bei etwa 53%. Und dann kam Gehard Schröder und Rot-Grün. Seither ging er permanent zurück, bis er bei 42% (45% ab einem Einkommen von 250.001 € bei leidigen oder 500.002 € bei verheirateten) ankam.
1997 lief die Vermögenssteuer aus. Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprach. Im Detail ging es um eine unterschiedliche Bemessung von Immobilien und Geldvermögen. Im letzten Jahr ihrer Erhebung brachte die Vermögenssteuer noch 4,5 Mrd. €. Geld, dass seither fehlt.
2005 führte die Große Koalition die sog. Reichensteuer ein – ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer. Ab einem jährlichen Einkommen von 250.001 € bei ledigen (500.002 bei verherirateten) steigt der Steuersatz von 42% auf 45%. Diese sog. “Reichensteuer” brachte im Jahr 2008 rund 790 Mio. € (ja, Mio, nicht Mrd!) und 2009 nur noch 610 Mio. €.
Lt. OECD erhebt die Bundesrepublik gerade einmal 0,9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an vermögensbezogenen Steuern. 0,9%! Das entsprach in 2008 rund 21 Mrd. €. Nur Österreich, Tschechien, die Slowakei und Mexiko erheben weniger bezogen auf deren BIP (siehe OECD).
Das Steuerparadies Schweiz erhebt 2,2% ihres BIP auf Vermögen. 1,3% mehr als Deutschland. Wenn also die Schweiz ein Steuerparadies für vermögende ist, dann ist Deutschland was? Ein Steuer-Superparadies? In Frankreich sind es schon 3,2% und in den USA (haltet Euch fest), sind es 4,1%.
Angenommen, Deutschland würde seine vermögensbezogene Besteuerung mit der Schweiz gleich ziehen (womit wir immer noch ein Steuerparadies wären), dann wäre das bei einem mit 2008 vergleichbaren BIP stolze 52,8 Mrd. €. Oder anders ausgedrückt, mit einem Schlag wären alle Sparanstrengungen um die Schuldengrenze einzuhalten obsolet! Damit würde sich Deutschland zwar immer noch weiter verschulden, aber in besseren Zeiten wäre dieses Land recht nah am ausgeglichenen Haushalt — wenn nicht gar im Plus.
Als Lösung des Dilemmas der Verschuldung wäre es also jetzt eher angebracht, die Einnahmenbasis zu verbreitern, statt an unsinnigen Stellen wie der Pendlerpauschale zu kürzen. Die Pendlerpauschale ist in Zeiten, in denen Sprit 1,40 € kostet und Fahrtwege von 1-1,5 Stunden nicht ungewöhnlich sind, eine Entlastung gerade für die kleinen und mittleren Einkommen. Fällt die Pendlerpauschale weg, haben eben diese Haushalte weniger Geld für Ausgaben und können somit weniger konsumieren – das wiederrum hat direkten Einfluss auf die Steuereinnahmen aus dem Einzelhandel. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen – aber statt beide Steuersätze irgendwo in der Mitte zusammenzuführen, soll er gleich auf 19% steigen. Damit steigen die Preise für Grundnahrungsmittel, Wasser (aus der Leitung). Und es entzieht gerade den unteren und mittleren Einkommen noch mehr Geld, das im Konsum oder in der privaten Altersvorsorge fehlt.
Und natürlich Hartz IV darf auch nicht fehlen. Auch da will man ran.
Wir blaßen den Banken Milliarden in den Arsch, weil sie systemisch seien. Wir schützen privates Kapital indem wir Verluste solidarisieren, den Banken die Möglichkeit geben weiter zu machen wie zuvor und für die bösen Papiere Bad Banks zu gründen. Hinter jeder Ecke sieht diese Regierung (vor allem unter Schäuble als Innenminister) Terroristen. Aber auch nur einen schuldigen für Verluste hochriskanter Geldmarktgeschäfte zu finden ist verdammt schwer. Und wenn über Steuererhöhungen nachgedacht wird, denkt man natürlich zuerst an die Mehrwertsteuer, statt daran, die Vermögenssteuer endlich wieder zu erheben (natürlich, nachdem man die Auflagen des BVG erfüllt hat).
Oder um es mit Fefe zu sagen: “Wo bleibt eigentlich die Revolution”?
Ich finde es ja schon erschreckend, dass Highstreet jetzt versucht, Karstadt zu erwerben. Wer nicht weiß, was es mit Highstreet und Karstadt auf sich hat, schaue sich das Video (und die folgenden drei Teile) bei Youtube an.
Pervers aber aus deren Sicht wirklich sinnvoll. Jetzt haben sie nicht nur die Standorte, sondern auch noch die Firma dazu und das für günstig. Da halte ich es ganz mit Franz Müntefering:
Kennt eigentlich jemand Clemens N.? Oder Thomas P.? Oder Matthias S.? Nein?
Diesen drei sind zwei Dinge gemeinsam. Sie sind Politiker einer der Christparteien – N. und P. waren MDLs der CDU und S. war MDB der CSU. Und: Sie wurden rechtskräftig wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt. Und eigentlich haben die drei Fälle noch etwas gemeinsam – ihr Fall wurde nicht im vorhinein durch eine redselige Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit breit getreten und die drei so quasi per Öffentlichkeit vorverurteilt. Im Falle des CSU Abgeordneten war es wohl sogar so, dass:
Der CSU-Mann wurde dafür aber nicht in einem öffentlichen Strafverfahren verurteilt – die Justiz erledigte das ohne Verhandlung per Strafbefehl. Über das Strafmaß schweigt das Gericht. Nach Informationen der SZ steht jedoch fest: Wäre die Strafe als Urteil verhängt worden, hätte Matthias S. automatisch seinen Beamten-Job verloren.
Demnach musste erst der Dienstherr gegen den Beamten klagen, bevor er freiwillig seinen Dienst quittierte.
P. geriet im Herbst 2007 in die Fänge der Staatsanwaltschaft. Er behielt sein Mandat bis Februar 2008 und schied dann “offiziell” wg. gesundheitlicher Probleme aus dem sächsischen Landtag aus. Erst mit dem Strafbefehl wurde sein Fall publik.
Ganz anders im Fall Tauss (wie bekannt). Ich möchte Jörg Tauss weder in Schutz nehmen, noch seine Taten bagatellisieren. Es geht mir einfach darum, wie dieser Fall abgelaufen ist im Vergleich zu anderen Persönlichkeiten aus der Berufs-Politik. Man könnte wirklich auf den ein oder anderen Gedanken kommen, wenn man sich den Fall anschaut und die Art, wie Tauss noch vor der heißen Phase der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz im Bundestag abgesägt und in der Öffentlichkeit vorverurteilt wurde.
Weil die Pressegeradevoll des Lobes, der Lobhudelei und recht unkritischer Nachrufe auf den Politiker Koch ist, freut es mich beim Spiegelfechter wahrhaftige Erinnerungen an Roland Koch zu lesen. Koch, wie er als Ministerpräsident leibt und lebte:
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat gestern seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald zurück und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung warten auf ihn. Was und wen hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch »erledigt«?
Dieses Blog beschäftigt sich mit diesem und jenem, mit unspezifischen und absolut nicht umrissenen Themen. Es geht um Themn, die mich bewegen, die mir die Zornesröte ins Gesicht treiben oder mich erheitern. Also einfach nur um meinen Senf oder eben meine 2 Cents, die ich glaube zu Debatten und Themen beizutragen haben …
