Reuters, die nach eigenen Worten größte Nachrichtenagentur der Welt, die ihre Integrität und Unabhängigkeit von einer eigenen Stiftung garantieren läßt, legt seine Journalisten an die Kandare: Die Chefredaktion hat die Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass alles, was sie außerhalb ihrer Arbeit sagen oder tun, Folgen für ihr Arbeitsverhältnis haben kann, sollte es aus irgendwelchen Gründen auf Missfallen stoßen.

(Quelle: Ruhrbarone.de)

Drehen denn jetzt die Herausgeber vollends durch? Erst die FAZ, die im Onlineangebot von ARD und ZDF allen ernstes das Ende der freien Presse und Staatsjournalismus sieht (hier die Replik von ARD Vorsitzendem Peter Boudgoust) sehen, und jetzt Reuters, die ihren Journalisten die private, freie Meinungsäußerung verbieten wollen? Habt Ihr eigentlich noch alle Tassen im Schrank?

Wie kann man denn als Bürger und Nachrichten-Konsument Reuters boykotieren?  Vielleicht, in dem man Nachrichten-Redaktionen, deren Nachrichten man konsumiert, auffordert, keine Reuters-Nachrichten mehr zu verwenden, oder damit leben zu müssen, von einem nicht mehr konsumiert zu werden? Mal kucken, wie sich das entwickelt, aber die Möglichkeit halte ich mir offen … Ach ja, die FAZ (gedruckt und online) boykotiere ich seit heute – so’nen Blödsinn dürfen sie gern weiter drucken, nur lesen werd ichs nicht mehr (und auch keine Werbeeinnahmen mehr generieren) …

• Rücknahme der Mehrwertsteuer-Ermäßigungen für Hotelübernachtungen (Volumen rund 4 Milliarden Euro -- SpOn Artikel “Ein bisschen gaga”)
• Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53% (so, wie es 50 Jahre lang war)
• Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
• Anhebung der Erbschaftssteuer
• Anhebung des Sozialausgleichszahlungen der privaten Krankenkassen um den Steuerzuschuss zu den gesetzlichen Kassen herunterzufahren
• Rücknahme der Körperschaftssteuer-Reform von 2001 (Rot -- Grün: 1999-2000 Das größte Geschenk aller Zeiten)
• etc. pp.

Stattdessen wird ganz unten zugelangt (immer noch so, als seien alle Hartz IV Empfänger faule, “spätrömisch-dekadente” Prolls). Es finden sich nicht nur die üblichen Verdächtigen dabei, sondern auch soetwas:

Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird eingespart. Das soll die Kassen um 1,8 Milliarden Euro jährlich entlasten.

Wer also 35 Jahre gearbeitet hat und immer brav in die Rentenkasse einzahlte bekommt ein Problem, wenn er mit 55 Jahren den Job verliert und 10 Jahr bis zur Rente Hartz IV bekommt.  In diesen 10 Jahren verliert er dann einfach einen Teil seiner erworbenen Rentenansprüche. Die Inflation tut dann ihr übriges und der kommende Rentner rutscht dann ganz sicher in die Altersarmut (und kostet dann mehr als 40 € im Monat). Wer denkt sich sowas aus?

Und die Brennelementesteuer? Sie soll den Bund an den Mehreinnahmen beteiligen, die für die Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerung der AKWs entsehen. Glaubt auch nur einer, dass ein Angebots-Oligopol wie der Strommarkt auch nur einen Cent Gewinn (in 2007 rund 20 Milliarden Euro) an die Allgemeinheit abführt? Der Netto-Strompreis stieg seit 2000 um geschlagene 51%! Und natürlich will man da nur die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung haben! In der Welt von Schwarz-Geld ergibt das sicher extrem viel Sinn. Nur hier draußen nicht …

Die Stromkonzerne werden sich ihre Milliarden schon holen. Ich mach mich schon auf weiter steigende Stromkosten gefasst. Wehe dem, der sich bald keinen Strom mehr leisten kann.

Die Ruhrbarone beklagen sich (auch) über das ideenlose “Sparen”

Update: Auch lesenswert ist der SZ Artikel zum Thema

Update: Um die Symbole des Plans mal richtig einordnen zu können: Das Berliner Stadtschloss soll jetzt erstmal nicht gebaut werden, Einsparung 400 Mio. Euro. Suttgart 21? Kommt! Klar! Ergibt alles Sinn… Wer nicht weiß, was es mit Stuttgart 21 auf sich hat:

www.youtube.com/watch?v=PJritWnnCVM

Update: Die Zeit kommentiert “Moralisch verwerflich und ökonomischer Selbstmord” … Absolut lesenswert!

Neuer Eklat in der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden, nachdem sie gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeldskandal ermittelt hatten: Weil die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP die Untersuchung der Affäre durch eine Vielzahl von Anträgen behindern, wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage erheben.

(Quelle: Frankfurter Rundschau Online)

www.youtube.com/watch?v=aXSgvqRePoA

Kurz zusammengefasst schreibt die FAZ in diesem Beitrag, dass die Ansicht des heute journals natürlich Blödsinn ist. Jedoch begründet sie dies auch dadurch:

Man sollte Blogs nicht unterschätzen, vor allem nicht ihre Kampagnenfähigkeit, die häufig einzig und allein ad personam geht und – etwa im Falle Ursula von der Leyens – Züge unerträglichen Mobbings trägt. Aber wer ihnen, und insbesondere einem einzigen, zuschreibt, sie stürzten Staatsoberhäupter, lässt alle anderen Faktoren außer Acht.

(Quelle: FAZ)

Mein Augenmerk liegt auf dem zweiten Halbsatz -- dass, Blog-Kapagnen “Züge unerträglichen Mobbings” tragen. Der Schreiber offenbart hier ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Auch wenn Blogger, ob ihres Willens sich öffentlich zu äußern, von der breiten -- nicht bloggenden -- Masse separiert betrachtet werden können und sollten, sind Blogger erstmal ein Teil des Volkes, das individuell Themen aufgreift und darüber mehr oder weniger subjektiv schreibt. Sie sind und bleiben aber Teil des demokratischen Korrektivs.

Sobald eine Regierung, Politiker oder Wirtschaftsmächte in einer Demokratie etwas durchsetzen möchten, was einen Teil der Menschen irritiert oder gar erzürnt, so ist es deren Recht, wenn nicht deren Pflicht, dagegen aufzustehen und zu protestieren.

Dies kann im Rahmen von Demonstrationen, Sitzblockaden, Streiks oder aber auch Blog-Beiträgen passieren. Bloggern “Züge unerträglichen Mobbings” im Zusammenhang mit dem Protest gegen Zensursulas Sperrphantasien zu unterstellen, diskreditiert letztlich eine ur-demokratische Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, die ihren Zorn und ihre Kraft aus der Angst um das Grundgesetz zogen. Genauso könnte man Streikenden vorwerfen, sie offenbarten “Züge unerträglichen Mobbings” gegenüber ihrem Arbeitgeber, weil sie lautstark gegen Ausbeutung protestieren.

Die Netzbewegung entstand letztlich aus der Summe des Zorns, der Angst und der Ohnmacht einzelner und formierte sich durch das gleiche Anliegen zu einer (in diesem Falle nicht unerheblichen) Masse -- so wie bspw. auch die Anti-AKW-Bewegung oder die Friedensbewegung. Blogs waren nur ein Teil der Bewegung, nicht deren Anführer. Sie undifferenziert zu diskreditieren kommt der Diffamierung eines jeden freien Bürgers gleich, der die Courage hat, seine Unzufriedenheit mit was-auch-immer im Rahmen seiner freiheitlich-demokratischen Rechte öffentlich zu äußern.

Der Satz zeugt aber auch von einer Arroganz eines gestandenen Mediums. So als habe nur die “vierte Gewalt im Staat” die moralische Legitimation auch mal so richtig d’rauf zu haun, Dresche zu verteilen. So wie der Spiegel, der Köhler “Horst Lübke” nannte und ihm so geistige Unterbelichtung unterstellte und ihn in die Nähe des später schwer kranken Lübkes zerrte. Oder die SZ, die Köhler einen “Schwadroneur” schimpfte. In der Diktion des obigen FAZ Zitates dürfen sich nur Leitartikler dazu hinreißen lassen, Schmähungen der übelsten Sorte und ohne das letzte Fünkchen Respekt, über das deutsche Staatsoberhaupt auszugießen. Das Volk hat schön seine Meinungsbildung aus der Presse zu entnehmen. Das ist dann “Journalism as its best”?

Letztlich bringt diese Aussage nur die Angst zum Vorschein, die so manchen Journalisten umzutreiben scheint, dass sie die Deutungshoheit teilen müssen und ihre Ergüsse mehr und mehr an Relevanz verlieren -- so, wie die Diskussion rund um das Sperrgesetz im letzten Jahr es deutlich offenbarten.