Neuer Eklat in der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden, nachdem sie gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeldskandal ermittelt hatten: Weil die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP die Untersuchung der Affäre durch eine Vielzahl von Anträgen behindern, wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage erheben.

(Quelle: Frankfurter Rundschau Online)

Wer grad mit dem Namen nichts anzufangen weiß:  Volker Bouffier ist seit 1999 im Koch’schen Kabinett »Minister des Inneren und für Sport«.  Derzeit steht Bouffier in Hessen in der Kritik, weil er einen Parteifreund auf den Sitz des Chefs der Bereitschaftspolizei gehievt hat.  Und dies tat er, obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) dem Innenministerium Mängel in der Auswahl der Bewerber konstatierte. In einer einstweiligen Anordnung untersagte der VGH Bouffier bis zum Abschluss eines neuen Auswahlverfahrens, den Posten nicht zu besetzen.  Dieses neue Auswahlverfahren fand aber wohl nicht statt, weshalb der Vorwurf der Vetternwirtschaft naheliegt und Bouffier sich jetzt vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen muß. Die SPD hat Bouffier unlängst den Rücktritt nahegelegt.

Ja, und deshalb soll Volker Bouffier jetzt Ministerpräsident werden.  Ganz nach der Devise, wer brutalstmöglich[tm] einen Skandal aussitzen kann, muß befördert werden.  Herrje.