just my 2¢

Mich erschüttert so schnell nichts mehr. Es wird einem aber auch wirklich nicht einfach gemacht, noch vertrauen zu haben:

Neuer Eklat in der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden, nachdem sie gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeldskandal ermittelt hatten: Weil die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP die Untersuchung der Affäre durch eine Vielzahl von Anträgen behindern, wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage erheben.

(Quelle: Frankfurter Rundschau Online)

Weil die Presse gerade voll des Lobes, der Lobhudelei und recht unkritischer Nachrufe auf den Politiker Koch ist, freut es mich beim Spiegelfechter wahrhaftige Erinnerungen an Roland Koch zu lesen.  Koch, wie er als Ministerpräsident leibt und lebte:

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat gestern seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald zurück und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung warten auf ihn. Was und wen hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch »erledigt«?

(Quelle: Spiegelfechter.com)

»Koch geht – das System Koch bleibt« gibt es in voller Länge hier.

Leute, packt den Sekt wieder ein!  Auf Roland Koch soll Volker Bouffier folgen.

Wer grad mit dem Namen nichts anzufangen weiß:  Volker Bouffier ist seit 1999 im Koch’schen Kabinett »Minister des Inneren und für Sport«.  Derzeit steht Bouffier in Hessen in der Kritik, weil er einen Parteifreund auf den Sitz des Chefs der Bereitschaftspolizei gehievt hat.  Und dies tat er, obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) dem Innenministerium Mängel in der Auswahl der Bewerber konstatierte. In einer einstweiligen Anordnung untersagte der VGH Bouffier bis zum Abschluss eines neuen Auswahlverfahrens, den Posten nicht zu besetzen.  Dieses neue Auswahlverfahren fand aber wohl nicht statt, weshalb der Vorwurf der Vetternwirtschaft naheliegt und Bouffier sich jetzt vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen muß. Die SPD hat Bouffier unlängst den Rücktritt nahegelegt.

Ja, und deshalb soll Volker Bouffier jetzt Ministerpräsident werden.  Ganz nach der Devise, wer brutalstmöglich[tm] einen Skandal aussitzen kann, muß befördert werden.  Herrje.

Legt Euch ettliche Spuktüten bereit, bevor Ihr den taz Artikel »Schreiber, Leuna und die CDU/CSU – Schwarzes Loch DSL-Bank« durchlest.  Brisant!

Zu folgendem Teil des Artikels:

[...] Die Spuren, auf die Maier und Kindler stießen, waren sehr konkret: Ein für den Leuna-Schmiergeldkreislauf zentrales Firmenkonto des – später in Frankreich verurteilten – Lobbyisten Holzer lag bei der Luxemburger DSL-Dependance. Die Ermittler fanden heraus, dass auch im Schreiber-Komplex ein verdeckter Geldtransfer von mehreren hunderttausend Mark von der Liechtensteiner Holzer-Firma Delta International Establishment nach München 1994 über die DSL Bank in Luxemburg gelaufen war. Und sie wussten, dass Karlheinz Schreiber am 29. Juli 1994 die Holzer-Firma in seinem Kalender notiert hatte: »Maxwell: Delta Int. EST.« Später wird Schreiber erklären, das von ihm geführte ›Maxwell-Konto‹ sei der CSU zuzurechnen.

Für Winfried Maier war damals klar: Er muss auch in Sachen Leuna ermitteln, die Schnittpunkte mit dem Schreiber-Komplex waren zu offensichtlich. Doch die Münchner Justizverwaltung, eine CSU-Domäne, lehnte das ab. [...]

(Herrvorhebung von mir)

muß man Wissen, das man lange davon ausging, das ›Maxwell‹ Konto sei dem Strauß-Sohn Max zuzuordnen gewesen.  Im Prozess gegen Max Strauß jedoch erklärte der Strauß-Verteidiger, es sei nicht seinem Mandanten zuzuordnen, sondern vermutete, Edmund Stoiber könne mit ›Maxwell‹ gemeint sein.  Schreiber selbst hatte vor dem Parteispendenausschuß des Bundestages ausgesagt, Stoiber wisse von dem Nummern-Konto.  Schreibers Sekretärin bestätigte das damals unter Eid, im Prozess gegen Max Strauß.

Schreiber erklärte vor dem Parteispendenausschuß auch, neben Stoiber hätten auch Franz-Joseph Strauß und der CSU-Justiziar Dannecker von ›Maxwell‹ Kenntnis gehabt.  Strauß und Dannecker sind lange tot, können also nichts mehr dazu sagen. Und Stoiber hatte natürlich vor Gericht geleugnet, Kenntniss von diesem Konto zu haben.

Ich hab ja wirklich Hoffnung, dass Schreiber auspackt.  Und ich hoffe, das Thema bekommt jetzt endlich die öffentliche Aufmerksamkeit, die es verdient.  Eine Schande, wie schon die Aussage Schreibers unterging, Dannecker (CSU) habe Schmiergelder als Parteispenden mit Namen Verstorbener aus Totenanzeigen getarnt.  Einen Tag bekam das Aufmerksamkeit und dann wars schon wieder vorbei.

Es geht ja auch nur um einen der größten und ekelhaftesten Schmiergeldskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.