Ich stimme Johnny Haeusler bei Spreeblick in seiner Bewertung vollkommen zu. Aber, damit nicht genug, dass sich Frau Bundesministerin Dr. Schröder in die Nesseln gesetzt hat, schlug Norbert Barthle von der CDU heute im Bundestag in der aktuellen Stunde in exakt die gleiche Kerbe (Bundestagvideo ab Minute 4:40).
Ich vermute hinter der Argumentation mehr, als nur eine unbedachte Äußerung von Fr. Dr. Schröder – es scheint die offizielle Linie von Schwarz-Geld zu sein, die Sparmaßnahmen dem Volk zu verkaufen. Diese dämliche Begründung ist also die Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede der Koalition? Dem Volk soll über eine Neid-Debatte das Verständnis und die Zustimmung abgerungen werden? Leider scheint das Volk nicht so dumm zu sein, wie die Koalition es sich wünscht.
Also, the prospect of rising prices, higher interest rates and more regulations next year will further entice demand and supply to be shifted from 2011 into 2010. In my view, this shift of income and demand is a major reason that the economy in 2010 has appeared as strong as it has. When we pass the tax boundary of Jan. 1, 2011, my best guess is that the train goes off the tracks and we get our worst nightmare of a severe “double dip” recession.
Wozu sitzen überhaupt Leute aus dem Bundesfinanzministerium in den Aufsichtsräten (die sollen den Vorstand beaufsichtigen) der IKB, HRE oder HSH, wenn sie trotz ihrer Aufgabe genauso planlos sind, wie ich?
Der Bundesregierung waren die gewaltigen Risiken bei der IKB-Bank nach Aussage von Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen nicht bekannt. Asmussen saß für das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat, als die Bank in dramatische Schieflage geriet.
Jetzt kann man sagen, naja, wenn Ortseifen Asmussen nicht richtig informiert, kann Asmussen nichts dafür. Dabei darf aber nicht vergessen werden das Asmussen einst Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation “True Sale International GmbH” saß – TSI hat sich einst dafür stark gemacht, dass es überhaupt einen ABS (Asset Backed Securties) in Deutschland gibt/gab.
Er machte sich also stark dafür, dass dieser Giftmüll auch in Deutschland gehandelt werden kann, will dann als Aufsichtsrat bei der IKB überwachen, ob der IKB-Vorstand mit diesem Giftmüll handelt, natürlich von nichts gewußt haben? Zur gleichen Zeit saß er im Verwaltungsrat der BaFin (die eigentlich hätte die Risiken erkennen und rechtzeitig handeln müssen, aber entweder versagte oder aber als zahnloser Tiger auftritt).
Dem Obmann der Grünen im HRE Untersuchungsausshuss, Gerhard Schick, zufolge, habe Asmussen während der HRE Rettung seine Sorgfaltspflichten verletzt. Und heute ist er als Mitglied im Lenkungsausschuss des SoFFin und im Wirtschaftsrat dafür zuständig, die Banken vor ihrem Giftmüll zu befreien?
Wieso ist Asmussen bei dieser Vita überhaupt noch Staatssekretär? Er gehört mit zu den Verursachern (“Vom Verursacher zum Reparateur der Finanzkrise“) und gehört zumindest mal als Finanz-Staatssekretär entlassen.
So! Jetzt rückt das Thema “Frankreich-Rating” auch in den Mittelpunkt der gestandenen Presse:
Der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung sank bis zum Dienstagmittag auf 1,2112 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montag noch auf 1,2307 Dollar festgesetzt. Händler begründeten den Kursrutsch mit der Angst vor einer möglichen Rating-Herabstufung Frankreichs.
Dann ists um das Rettungspaket wohl doch so geschehen, wie ich es hier und hier beschrieben habe.
Es werden noch Wetten angenommen, wie lange es den Euro noch gibt (alternativ: bis der Euro ordentlich durchinflationiert wird). Ich kuck schon nach Immobilien …
Unter dem Eindruck der Entwicklungen vom Wochenende ergibt die Hauruck-Aktion der €-Finanzminister von vor zwei Wochen Sinn. Noch wollen der 1000 Punkte Absturz an der Wallstreetund das plötzliche und nicht zu erwartende Verbot von Leerverkäufen in Deutschland nicht so richtig ins Bild passen. Aber es wird sicher nur ein paar Tage oder Wochen dauern und auch dann fügen sich diese beiden Ereignisse in ein Gesamtbild, bei dessen Anblick einem schlecht werden kann.
Fitch hat heute das Rating von Spanien um eine Bonitätsnote heruntergestuft. Ich geh davon aus, ohne das 750 Mrd. Paket hätte Frankreich letzten Freitag ein schlechteres Rating erhalten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch das noch passiert. Die 750 Mrd. erkaufen nur Zeit.
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Deutschland ist ein Paradies – ein Steuerparadies.
Von 1958 bis 1998 lagt der Spitzensteuersatz immer über 50%, in der längsten Zeit bei etwa 53%. Und dann kam Gehard Schröder und Rot-Grün. Seither ging er permanent zurück, bis er bei 42% (45% ab einem Einkommen von 250.001 € bei leidigen oder 500.002 € bei verheirateten) ankam.
1997 lief die Vermögenssteuer aus. Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprach. Im Detail ging es um eine unterschiedliche Bemessung von Immobilien und Geldvermögen. Im letzten Jahr ihrer Erhebung brachte die Vermögenssteuer noch 4,5 Mrd. €. Geld, dass seither fehlt.
2005 führte die Große Koalition die sog. Reichensteuer ein – ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer. Ab einem jährlichen Einkommen von 250.001 € bei ledigen (500.002 bei verherirateten) steigt der Steuersatz von 42% auf 45%. Diese sog. “Reichensteuer” brachte im Jahr 2008 rund 790 Mio. € (ja, Mio, nicht Mrd!) und 2009 nur noch 610 Mio. €.
Lt. OECD erhebt die Bundesrepublik gerade einmal 0,9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an vermögensbezogenen Steuern. 0,9%! Das entsprach in 2008 rund 21 Mrd. €. Nur Österreich, Tschechien, die Slowakei und Mexiko erheben weniger bezogen auf deren BIP (siehe OECD).
Das Steuerparadies Schweiz erhebt 2,2% ihres BIP auf Vermögen. 1,3% mehr als Deutschland. Wenn also die Schweiz ein Steuerparadies für vermögende ist, dann ist Deutschland was? Ein Steuer-Superparadies? In Frankreich sind es schon 3,2% und in den USA (haltet Euch fest), sind es 4,1%.
Angenommen, Deutschland würde seine vermögensbezogene Besteuerung mit der Schweiz gleich ziehen (womit wir immer noch ein Steuerparadies wären), dann wäre das bei einem mit 2008 vergleichbaren BIP stolze 52,8 Mrd. €. Oder anders ausgedrückt, mit einem Schlag wären alle Sparanstrengungen um die Schuldengrenze einzuhalten obsolet! Damit würde sich Deutschland zwar immer noch weiter verschulden, aber in besseren Zeiten wäre dieses Land recht nah am ausgeglichenen Haushalt — wenn nicht gar im Plus.
Als Lösung des Dilemmas der Verschuldung wäre es also jetzt eher angebracht, die Einnahmenbasis zu verbreitern, statt an unsinnigen Stellen wie der Pendlerpauschale zu kürzen. Die Pendlerpauschale ist in Zeiten, in denen Sprit 1,40 € kostet und Fahrtwege von 1-1,5 Stunden nicht ungewöhnlich sind, eine Entlastung gerade für die kleinen und mittleren Einkommen. Fällt die Pendlerpauschale weg, haben eben diese Haushalte weniger Geld für Ausgaben und können somit weniger konsumieren – das wiederrum hat direkten Einfluss auf die Steuereinnahmen aus dem Einzelhandel. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen – aber statt beide Steuersätze irgendwo in der Mitte zusammenzuführen, soll er gleich auf 19% steigen. Damit steigen die Preise für Grundnahrungsmittel, Wasser (aus der Leitung). Und es entzieht gerade den unteren und mittleren Einkommen noch mehr Geld, das im Konsum oder in der privaten Altersvorsorge fehlt.
Und natürlich Hartz IV darf auch nicht fehlen. Auch da will man ran.
Wir blaßen den Banken Milliarden in den Arsch, weil sie systemisch seien. Wir schützen privates Kapital indem wir Verluste solidarisieren, den Banken die Möglichkeit geben weiter zu machen wie zuvor und für die bösen Papiere Bad Banks zu gründen. Hinter jeder Ecke sieht diese Regierung (vor allem unter Schäuble als Innenminister) Terroristen. Aber auch nur einen schuldigen für Verluste hochriskanter Geldmarktgeschäfte zu finden ist verdammt schwer. Und wenn über Steuererhöhungen nachgedacht wird, denkt man natürlich zuerst an die Mehrwertsteuer, statt daran, die Vermögenssteuer endlich wieder zu erheben (natürlich, nachdem man die Auflagen des BVG erfüllt hat).
Oder um es mit Fefe zu sagen: “Wo bleibt eigentlich die Revolution”?
Ich finde es ja schon erschreckend, dass Highstreet jetzt versucht, Karstadt zu erwerben. Wer nicht weiß, was es mit Highstreet und Karstadt auf sich hat, schaue sich das Video (und die folgenden drei Teile) bei Youtube an.
Pervers aber aus deren Sicht wirklich sinnvoll. Jetzt haben sie nicht nur die Standorte, sondern auch noch die Firma dazu und das für günstig. Da halte ich es ganz mit Franz Müntefering:
Ich bin ja jetzt nicht unbedingt ein großer Freund des Finanzmarktes. Und in Punkto Regulierung der Finanzmärkte stehe ich der SPD näher als der CDU oder gar (Gott bewahre) der FDP. Aber mir erscheint es derzeit, als mache man Spekulanten für so ziemlich alles verantwortlich. Für die Griechenland-Pleite genauso, wie für die Immobilienblase in Spanien oder für das Staatsdefizit in Portugal.
Als spekulierten Hedge-Fonds mit Staatsanleihen. Wie dumm und unwissend muss man sein, so etwas glauben zu können oder gar den Bürgern als Weisheit verkaufen zu wollen. Wie bitteschön solle man den Staatsanleihen (am besten noch die 10 jährigen) hedgen? Nimmt man Kredite auf, um mehr Staatseinleihen einzusammeln und dann in 10 Jahren die Rendite mitzunehmen? Glaubt irgendwer, wer mit Hebeln am Markt agiert, halte die gehebelten Papiere auch nur länger, als einen Tag?
Staatsanleihen kann man weder leer verkaufen, noch lohnt es, diese zu hebeln. Und CDS spielen dabei kaum eine Rolle.
Was den Euro betrifft, sehen wir derzeit nur, dass der Euro das einpreist, was die Lage in Europa her gibt. Fakt ist, Griechenland ist defakto pleite (und kann sich nur dank des Geldes aus dem Rest Europas und des IWFs seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen), Spanien kümmert sich um seine eigene Immobilienblase, die noch gar nicht richtig angefangen hat zu platzen, Portugal geht es auch nicht gerade sonderlich und von Irland muss man auch nicht gerade sprechen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Spanien oder Irland auch ihr Downgrading bekommen.
Genau das preist der Markt ein. Und damit ist er noch nicht fertig. Es geht also nicht um Spekulanten (sprich Heuschrecken), die den Euro kaputt spekulieren wollen, sondern um notwendige und logische Risikominimierung der Anleger. So lange nicht klar ist, welche Bomben noch explodieren können, ist der Markt nervös.
Vielleicht sollten sich unsere Chemikerin und er Jurist (a. k. a. Bundeskanzlerin und Finanzminister) mal mit Leuten zusammensetzen, die etwas von Finanzmärkten und Börsen verstehen, bevor sie den Leuten Mist erzählen und Panik erzeugen …
Glaubt man der breiten Presse und den Aussagen der Kanzlerin, gibt es sowas wie eine €-Krise – über Griechenland hinaus. Es muss wohl so schlimm sein, dass alle €-Staaten-Finanzminister sich dieses Wochenende zusammensetzen und noch in dieser Nacht irgend ein Notprogramm schmieden wollen/müssen. Alle? Nein, nicht alle! Unser Finanzminister liegt im Krankenhaus in Brüssel – zur Beobachtung. Schäuble hat ist seit Februar gesundheitliche Probleme. Er ist nicht ganz auf der Höhe und das seit Monaten.
Wenn der Finanzminister gerade in Krisenzeiten nicht 100% auf der Höhe ist und seinen Job ordentlich erledigen kann, dann muss er die Konsequenzen ziehen und das einzig richtige machen: zurücktreten. Herr Schäuble, stehen sie zu ihrem Eid, wenden Sie schaden vom Volk und treten Sie zurück! Alles andere zeigt nur, dass Sie an ihrem Sitz kleben und es in keinster Weise ums Allgemeinwohl geht (jaja, als ob noch einer Glaube, es ginge ums Allgemeinwohl)
Das wiederum dürfte bei den eigenen Wählern nicht gut ankommen: Wieso sollen inländische Steuergelder dazu verwendet werden, im fernen europäischen Ausland selbstverursachte Haushaltslöcher zu stopfen und die Schulden anderer abzustottern? Wieso dient ›unser‹ Geld nicht dazu, Bildung für die eigenen Kinder zu finanzieren? Derart kritische Fragen, oft am Rande eines billigen Populismus und gerade deshalb so mächtig, werden die Euro-Zone vor eine Zerreißprobe stellen.
Sicher mag man die Rettung Griechenlands, Spaniens, Italiens & Co im Gesamtzusammenhang sehen und sicher sollte der Steuerzahler erkennen, dass die Rettung Griechenlands auch in seinem Interesse und im Interesse seines Arbeitsplatzes ist. Ganz zu schweigen von der Stabilität unserer Währung — und mit derart unsicheren Haushaltssituationen in einigen Euro-Ländern gibt es diese Geldstabilität sicher nicht.
Aber eine Frage bleibt: Wieso bitteschön ist es am Rande eines »billigen Populismus«, wenn sich mancher Steuerzahler fragt, wieso zum Geier er für 20 oder mehr Jahre inkompetente Finanzpolitik der Griechen arbeiten solle? Und wieso er mit seinem hart erarbeiteten Geld für jemanden gerade stehen solle, der jahrelang geschönte Zahlen nach Brüssel meldete und sich so überhaupt erst für die Währungsunion qualifizierte — sich also den Euro erschummelt hat?
Ja, ich frage mich wirklich, warum das Geld, dass ich erarbeite und monatlich dem Fiskus abführen muß, verdammt noch eins nicht der Bildung meiner Kinder zugute kommt sondern ggf. dem Haushaltsdefizit der Griechen? Das ist nicht populistisch — und billig schon gar nicht –, sondern sollte im Rahmen des demokratischen Korrektivs eine mehr als berechtigte Frage sein, die unsere gewählten Volksvertreter auch gern verargumentieren sollten — bevor sie Geld überweisen. Alles andere wäre Farce!
Die Reaktion Merkels auf die Frage eines holländischen Journalisten nach ihrem Vertrauen zu Schäuble, der immerhin einst vergaß, dass er 100.000 DM in seiner Schublade hatte, ist eigentlich ein Skandal.
Aber auch nur eigentlich. Zum kotzen wird es, wenn man bedenkt, dass diese Frage eigentlich hätte kommen sollen von einem deutschen Journalisten. Abgrundtief ist, dass nicht die deutsche Presse daran erinnert, dass es hier um das Geld von 82 Mio. deutschen Bürgern geht. Ist der deutschen Journalie derartiges kritisches Hinterfragen peinlich oder ist sie dazu einfach nicht mehr fähig?
Und jetzt die 100.000 DM Frage: wenn Minister unter den einzelnen Resorts derart ausgetauscht werden könne, wie hoch kann dann ihre fachliche Qualifikation und Kompetenz in dem einen oder anderen Resort wohl sein? Na?
Naja, bei Merkel waren es keine 100.000 Mark, dafür strahlten die Castoren in ihrer Zeit als Umweltministerin. Aber das haben die meisten Journalisten eh schon vergessen oder verdrängt … Frei nach Adenauer: Was kümmert mich sein Geschwätz von Gestern.
Update: Nur, um noch klarzumachen, worum es damals ging:
Dieses Blog beschäftigt sich mit diesem und jenem, mit unspezifischen und absolut nicht umrissenen Themen. Es geht um Themn, die mich bewegen, die mir die Zornesröte ins Gesicht treiben oder mich erheitern. Also einfach nur um meinen Senf oder eben meine 2 Cents, die ich glaube zu Debatten und Themen beizutragen haben …
