just my 2¢

Legt Euch ettliche Spuktüten bereit, bevor Ihr den taz Artikel »Schreiber, Leuna und die CDU/CSU – Schwarzes Loch DSL-Bank« durchlest.  Brisant!

Zu folgendem Teil des Artikels:

[...] Die Spuren, auf die Maier und Kindler stießen, waren sehr konkret: Ein für den Leuna-Schmiergeldkreislauf zentrales Firmenkonto des – später in Frankreich verurteilten – Lobbyisten Holzer lag bei der Luxemburger DSL-Dependance. Die Ermittler fanden heraus, dass auch im Schreiber-Komplex ein verdeckter Geldtransfer von mehreren hunderttausend Mark von der Liechtensteiner Holzer-Firma Delta International Establishment nach München 1994 über die DSL Bank in Luxemburg gelaufen war. Und sie wussten, dass Karlheinz Schreiber am 29. Juli 1994 die Holzer-Firma in seinem Kalender notiert hatte: »Maxwell: Delta Int. EST.« Später wird Schreiber erklären, das von ihm geführte ›Maxwell-Konto‹ sei der CSU zuzurechnen.

Für Winfried Maier war damals klar: Er muss auch in Sachen Leuna ermitteln, die Schnittpunkte mit dem Schreiber-Komplex waren zu offensichtlich. Doch die Münchner Justizverwaltung, eine CSU-Domäne, lehnte das ab. [...]

(Herrvorhebung von mir)

muß man Wissen, das man lange davon ausging, das ›Maxwell‹ Konto sei dem Strauß-Sohn Max zuzuordnen gewesen.  Im Prozess gegen Max Strauß jedoch erklärte der Strauß-Verteidiger, es sei nicht seinem Mandanten zuzuordnen, sondern vermutete, Edmund Stoiber könne mit ›Maxwell‹ gemeint sein.  Schreiber selbst hatte vor dem Parteispendenausschuß des Bundestages ausgesagt, Stoiber wisse von dem Nummern-Konto.  Schreibers Sekretärin bestätigte das damals unter Eid, im Prozess gegen Max Strauß.

Schreiber erklärte vor dem Parteispendenausschuß auch, neben Stoiber hätten auch Franz-Joseph Strauß und der CSU-Justiziar Dannecker von ›Maxwell‹ Kenntnis gehabt.  Strauß und Dannecker sind lange tot, können also nichts mehr dazu sagen. Und Stoiber hatte natürlich vor Gericht geleugnet, Kenntniss von diesem Konto zu haben.

Ich hab ja wirklich Hoffnung, dass Schreiber auspackt.  Und ich hoffe, das Thema bekommt jetzt endlich die öffentliche Aufmerksamkeit, die es verdient.  Eine Schande, wie schon die Aussage Schreibers unterging, Dannecker (CSU) habe Schmiergelder als Parteispenden mit Namen Verstorbener aus Totenanzeigen getarnt.  Einen Tag bekam das Aufmerksamkeit und dann wars schon wieder vorbei.

Es geht ja auch nur um einen der größten und ekelhaftesten Schmiergeldskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Um­welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, MdB Horst Meierhofer (FDP), [...] sowie drei erfahrene Public Affairs Consultants führen die Teilnehmer des Seminars in die konkreten Instrumente funktionierender Lobbyarbeit ein und berichten aus der Praxis.

So liest sich die Kurzbeschreibung eines Politoskop Seminars in Berlin-Mitte.  Klasse!  Erzählt da der Mann der Mövenpick-Partei FDP aus erster Hand, wie und warum die herrvoragende Lobbyarbeit der Hoteliers funktioniert hat?  Oder aber, dass die Atomlobby auch recht effektiv arbeitet um endlich ihre Laufzeitverlängerungen für Neckar-Westheim 1 oder Biblis A zu bekommen?  Und dann noch ein Schwenk auf diese erstklassige Lobbyarbeit bevor er seinen Vortrag beendet?

Hach, schon schön, wenn man sich als Veranstalter eines solchen Seminars jemanden mit 1a Infos aus der Realität holen kann.

Dieser Dilettantismus ist wirklich schwer zu toppen.  Erst wissen weder Pinkwart, noch Westerwelle, was genau sie mit bürokratischem Mehraufwand durch die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen geschaffen haben:

Beide sprachen am Montag im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Parteizentrale, nur nebulös von ›Fehlleitungen‹ bei der Ausführung des Gesetzes (Westerwelle) und einer »außerordentlich bürokratischen« Regelung (Pinkwart).

Selbst auf mehrfache Nachfragen wussten beide nicht verständlich zu machen, was genau damit gemeint sein könnte. Westerwelle immerhin brachte Begriffe wie ›4,80-Euro-Pauschale‹ und ›Nebenleistungen‹ ins Spiel – und dass es wohl um ›Reisende‹ gehen müsse.

(Zitat, SZ: »Westerwelle hilft den Freunden der Sauna«)

und dann schlägt Westerwelle eine Lösung vor, die den Bund nach alter Schätzung nochmal rund 500 Mio. kosten könnte, verspricht aber, es ginge auch kostenneutral — nur wie, mag er nicht sagen.  Das solle man doch bitte beim Bundesfinanzministerium erfragen:

Finanzminister Wolfgang Schäuble hätte dafür noch einmal 500 Millionen Euro zusätzlich finanzieren müssen. Westerwelle verspricht zumindest an diesem Montag, dass das auch kostenneutral gehe. Wie, das ließ er offen. Das seien Fragen, die man doch bitte an das Finanzministerium stellen möge.

Einfach herrlich, diese Inkompetenz.  Und sowas ist Minister…

Die FDP kassiert 1,1 Mio. Euro von der Substantia AG — dem Unternehmen eines schwerreichen Hotelunternehmers, setzt direkt nach der Bundestagswahl den 7% Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen und Softpornos im Hotel durch und die SPD und Grünen bezeichnen das als Klientelpolitik?  Klientelpolitik?  Für die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Geld(geschenke) gibt es ein viel konkreteres Wort, welches die Klasse in der das Vorgehen spielt deutlicher macht.  Sowas darf man gut und gern als Selbstbedienung an unserem Geld empfinden!

Die Reaktion Merkels auf die Frage eines holländischen Journalisten nach ihrem Vertrauen zu Schäuble, der immerhin einst vergaß, dass er 100.000 DM in seiner Schublade hatte, ist eigentlich ein Skandal.

Aber auch nur eigentlich.  Zum kotzen wird es, wenn man bedenkt, dass diese Frage eigentlich hätte kommen sollen von einem deutschen Journalisten.  Abgrundtief ist, dass nicht die deutsche Presse daran erinnert, dass es hier um das Geld von 82 Mio. deutschen Bürgern geht.  Ist der deutschen Journalie derartiges kritisches Hinterfragen peinlich oder ist sie dazu einfach nicht mehr fähig?

Und jetzt die 100.000 DM Frage:  wenn Minister unter den einzelnen Resorts derart ausgetauscht werden könne, wie hoch kann dann ihre fachliche Qualifikation und Kompetenz in dem einen oder anderen Resort wohl sein?  Na?

Naja, bei Merkel waren es keine 100.000 Mark, dafür strahlten die Castoren in ihrer Zeit als Umweltministerin.  Aber das haben die meisten Journalisten eh schon vergessen oder verdrängt … Frei nach Adenauer: Was kümmert mich sein Geschwätz von Gestern.

Update: Nur, um noch klarzumachen, worum es damals ging:

Unglaublich!  Welcher Vollpfosten Mitarbeiter in der 3sat Redaktion war der Meinung, Sascha Lobo eine Einschätzung zur Piratenpartei abgeben zu lassen und ihn bei diesem Redebeitrag dem Zuschauer als »Internet-Experte« zu verkaufen?  Sowas gehört gefeuert!

Hallo!  Sascha Lobo mag ja was von Internet und vielleicht auch kommunikativen oder gesellschaftlichen Strukturen im Netz verstehen.  Aber er sitzt, verdammt noch eines,  im Online-Beirat der SPD! Er ist sicher kein unabhängiger Experte¹ von dem man eine objektive Einschätzung zur Piratenpartei erwarten kann — schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.

Dieser Redebeitrag in 3sat war nichts anderes als versteckter Wahlkampf.  Beim nächsten Mal, liebe 3sat’ler dürft ihr dem Zuschauer schon auch erklären, dass Sascha Lobo nicht »nur« jemand mit ‘ner Meinung und irgendwelchen Kenntnissen ist, sondern auch befangenes Mitglied einer konkurrierenden Partei.  Soviel Objektivität und Professionalität sollte man zumindest vom beitragsfinanzierten Fernsehen erwarten dürfen.

Footnotes:

¹ Die »Berufsbezeichnung« »Experte« geht mir im Deutschen Fernsehen sowieso auf die Nerven.  Das ist doch nur die neumodige Bezeichnung für »befangener Lobbyist«, »mangelnde oder nicht vorhandene Objektivität« oder soll einfach nur jedweden geistigen Dünnschiss als gehaltvollen Beitrag legitimieren.