just my 2¢

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Deutschland ist ein Paradies – ein Steuerparadies.

Von 1958 bis 1998 lagt der Spitzensteuersatz immer über 50%, in der längsten Zeit bei etwa 53%. Und dann kam Gehard Schröder und Rot-Grün. Seither ging er permanent zurück, bis er bei 42% (45% ab einem Einkommen von 250.001 € bei leidigen oder 500.002 € bei verheirateten) ankam.

1997 lief die Vermögenssteuer aus. Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprach. Im Detail ging es um eine unterschiedliche Bemessung von Immobilien und Geldvermögen. Im letzten Jahr ihrer Erhebung brachte die Vermögenssteuer noch 4,5 Mrd. €. Geld, dass seither fehlt.

2005 führte die Große Koalition die sog. Reichensteuer ein – ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer. Ab einem jährlichen Einkommen von 250.001 € bei ledigen (500.002 bei verherirateten) steigt der Steuersatz von 42% auf 45%. Diese sog. “Reichensteuer” brachte im Jahr 2008 rund 790 Mio. € (ja, Mio, nicht Mrd!) und 2009 nur noch 610 Mio. €.

Lt. OECD erhebt die Bundesrepublik gerade einmal 0,9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an vermögensbezogenen Steuern. 0,9%! Das entsprach in 2008 rund 21 Mrd. €. Nur Österreich, Tschechien, die Slowakei und Mexiko erheben weniger bezogen auf deren BIP (siehe OECD).

Das Steuerparadies Schweiz erhebt 2,2% ihres BIP auf Vermögen. 1,3% mehr als Deutschland. Wenn also die Schweiz ein Steuerparadies für vermögende ist, dann ist Deutschland was? Ein Steuer-Superparadies? In Frankreich sind es schon 3,2% und in den USA (haltet Euch fest), sind es 4,1%.

Angenommen, Deutschland würde seine vermögensbezogene Besteuerung mit der Schweiz gleich ziehen (womit wir immer noch ein Steuerparadies wären), dann wäre das bei einem mit 2008 vergleichbaren BIP stolze 52,8 Mrd. €. Oder anders ausgedrückt, mit einem Schlag wären alle Sparanstrengungen um die Schuldengrenze einzuhalten obsolet! Damit würde sich Deutschland zwar immer noch weiter verschulden, aber in besseren Zeiten wäre dieses Land recht nah am ausgeglichenen Haushalt — wenn nicht gar im Plus.

Als Lösung des Dilemmas der Verschuldung wäre es also jetzt eher angebracht, die Einnahmenbasis zu verbreitern, statt an unsinnigen Stellen wie der Pendlerpauschale zu kürzen. Die Pendlerpauschale ist in Zeiten, in denen Sprit 1,40 € kostet und Fahrtwege von 1-1,5 Stunden nicht ungewöhnlich sind, eine Entlastung gerade für die kleinen und mittleren Einkommen. Fällt die Pendlerpauschale weg, haben eben diese Haushalte weniger Geld für Ausgaben und können somit weniger konsumieren – das wiederrum hat direkten Einfluss auf die Steuereinnahmen aus dem Einzelhandel. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen – aber statt beide Steuersätze irgendwo in der Mitte zusammenzuführen, soll er gleich auf 19% steigen. Damit steigen die Preise für Grundnahrungsmittel, Wasser (aus der Leitung). Und es entzieht gerade den unteren und mittleren Einkommen noch mehr Geld, das im Konsum oder in der privaten Altersvorsorge fehlt.

Und natürlich Hartz IV darf auch nicht fehlen. Auch da will man ran.

Wir blaßen den Banken Milliarden in den Arsch, weil sie systemisch seien. Wir schützen privates Kapital indem wir Verluste solidarisieren, den Banken die Möglichkeit geben weiter zu machen wie zuvor und für die bösen Papiere Bad Banks zu gründen. Hinter jeder Ecke sieht diese Regierung (vor allem unter Schäuble als Innenminister) Terroristen. Aber auch nur einen schuldigen für Verluste hochriskanter Geldmarktgeschäfte zu finden ist verdammt schwer. Und wenn über Steuererhöhungen nachgedacht wird, denkt man natürlich zuerst an die Mehrwertsteuer, statt daran, die Vermögenssteuer endlich wieder zu erheben (natürlich, nachdem man die Auflagen des BVG erfüllt hat).

Oder um es mit Fefe zu sagen: “Wo bleibt eigentlich die Revolution”?

Update: Das passt ja dazu, wie Arsch auf Eimer…

Update 2: Dieses Buch bietet viel erhellendes zu diesem Thema:

Ich finde es ja schon erschreckend, dass Highstreet jetzt versucht, Karstadt zu erwerben.  Wer nicht weiß, was es mit Highstreet und Karstadt auf sich hat, schaue sich das Video (und die folgenden drei Teile) bei Youtube an.

Pervers aber aus deren Sicht wirklich sinnvoll.  Jetzt haben sie nicht nur die Standorte, sondern auch noch die Firma dazu und das für günstig.  Da halte ich es ganz mit Franz Müntefering:

Ich bin ja jetzt nicht unbedingt ein großer Freund des Finanzmarktes. Und in Punkto Regulierung der Finanzmärkte stehe ich der SPD näher als der CDU oder gar (Gott bewahre) der FDP. Aber mir erscheint es derzeit, als mache man Spekulanten für so ziemlich alles verantwortlich. Für die Griechenland-Pleite genauso, wie für die Immobilienblase in Spanien oder für das Staatsdefizit in Portugal.

Als spekulierten Hedge-Fonds mit Staatsanleihen. Wie dumm und unwissend muss man sein, so etwas glauben zu können oder gar den Bürgern als Weisheit verkaufen zu wollen. Wie bitteschön solle man den Staatsanleihen (am besten noch die 10 jährigen) hedgen? Nimmt man Kredite auf, um mehr Staatseinleihen einzusammeln und dann in 10 Jahren die Rendite mitzunehmen? Glaubt irgendwer, wer mit Hebeln am Markt agiert, halte die gehebelten Papiere auch nur länger, als einen Tag?

Staatsanleihen kann man weder leer verkaufen, noch lohnt es, diese zu hebeln. Und CDS spielen dabei kaum eine Rolle.

Was den Euro betrifft, sehen wir derzeit nur, dass der Euro das einpreist, was die Lage in Europa her gibt. Fakt ist, Griechenland ist defakto pleite (und kann sich nur dank des Geldes aus dem Rest Europas und des IWFs seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen), Spanien kümmert sich um seine eigene Immobilienblase, die noch gar nicht richtig angefangen hat zu platzen, Portugal geht es auch nicht gerade sonderlich und von Irland muss man auch nicht gerade sprechen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Spanien oder Irland auch ihr Downgrading bekommen.

Genau das preist der Markt ein. Und damit ist er noch nicht fertig. Es geht also nicht um Spekulanten (sprich Heuschrecken), die den Euro kaputt spekulieren wollen, sondern um notwendige und logische Risikominimierung der Anleger. So lange nicht klar ist, welche Bomben noch explodieren können, ist der Markt nervös.

Vielleicht sollten sich unsere Chemikerin und er Jurist (a. k. a. Bundeskanzlerin und Finanzminister) mal mit Leuten zusammensetzen, die etwas von Finanzmärkten und Börsen verstehen, bevor sie den Leuten Mist erzählen und Panik erzeugen …

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Um­welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, MdB Horst Meierhofer (FDP), [...] sowie drei erfahrene Public Affairs Consultants führen die Teilnehmer des Seminars in die konkreten Instrumente funktionierender Lobbyarbeit ein und berichten aus der Praxis.

So liest sich die Kurzbeschreibung eines Politoskop Seminars in Berlin-Mitte.  Klasse!  Erzählt da der Mann der Mövenpick-Partei FDP aus erster Hand, wie und warum die herrvoragende Lobbyarbeit der Hoteliers funktioniert hat?  Oder aber, dass die Atomlobby auch recht effektiv arbeitet um endlich ihre Laufzeitverlängerungen für Neckar-Westheim 1 oder Biblis A zu bekommen?  Und dann noch ein Schwenk auf diese erstklassige Lobbyarbeit bevor er seinen Vortrag beendet?

Hach, schon schön, wenn man sich als Veranstalter eines solchen Seminars jemanden mit 1a Infos aus der Realität holen kann.

Jetzt mal ehrlich.  Der “Stern” lässt eine repräsentative Wählergruppe befragen, ob diese den Steuerversprechen der CDU/CSU glaubt und unglaubliche 93% glauben der CDU/CSU die Steuerversprechen nicht!  Ich wiederhol das nochmal, weil es unglaublich klingt:

93% der befragten glauben nicht dem Versprechen der CDU/CSU, die Steuern zu senken.  93% sagen also klar, dass sie der Meinung sind, in diesem Punkt von der CDU/CSU im Wahlkampf angelogen zu werden.

Nicht, dass ich der CDU/CSU glaube.  Auch nicht, dass ich der Meinung gewesen sei, “der Wähler” sei so blöd.  Das nicht.  Nur verstehe ich dann nicht, wieso 36% der Meinung sind, die CDU/CSU wählen zu wollen.  Lässt sich diese Gruppe gern anlügen?  Sie werden doch die CDU/CSU sicher nicht wegen deren humanistischem Weltbild oder der Visionen  der Kanzlerin wählen (Vorsicht, Sarkasmus!).  Sicher auch nicht, wegen der versammelten Kompetenz-Kompetenz¹ im Kabinett.  Aber was dann?

Ich versuch mal, was zu finden:  Die CDU/CSU hat zusammen mit der SPD die Mehrwertsteuer in 2007 um 3% erhöht.  Die CDU/CSU hat zusammen mit der SPD “die Gesundheit” reformiert und sie dabei in einen Zustand gebracht, in dem noch vor Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze klar war, dass das Gesundheitsystem hinterher teurer und ineffizienter wird und zu mehr Missbrauch einlädt als vor dem Gefrickel der Reform — ganz zu schweigen von der Bereicherung der Pharamindustrie auf Kosten der Beitragszahler.

Der CDU-Mann Schäuble geriert sich als Retter der Nation und macht dabei alle Bürgerinnen und Bürger zu Generalverdächtigen und läßt deren biometrische Daten im Reisepass hinterlegen, deren Daten auf Vorrat für 6 Monate speichern, will den Bundestrojaner gegen sie einsetzen, mag sie als Gefährder einstufen und aufgrund von Vermutungen in Internierungslager stecken können (siehe auch hier),  “Gefährder” sowieso geziehlt erschießen lassen können (“Target Killing”), dann der noch-größere Lauschangriff und IMSI Catcher, die BKA Logs zur Strafverfolgung einsetzen², Passagiermaschinen zur Gefahrenabwehr abschießen lassen, diese aber trotz klarem “Nein” aus Karlsruhe von seinem Kollegen Jung trotzdem abschießen lassen können, Folter und Foltergeständnisse verwenden und mag am liebsten sowieso die Unschuldsvermutung aufheben. Und die Liste ist noch nichtmal vollständig.  Gehts noch?

Von der Leyens (#zensursula) spärliche Bilanz ist nicht mal einer Erwähnung wert (und den Aufreger der Legislatur muss ich nicht noch erwähnen).  Und was genau hat gleich nochmal Bundesbildungsministerin Annette Schavan die letzten 4 Jahre gemacht außer den Steuerzahler ihr Einkommen bezahlen lassen?  Den Punkt der die CDU/CSU in irgendeiner Weise — und wenn nur aus Protest — wählbar macht, hab ich wohl verpasst!

Ich mag den 36% zurufen: “Seid doch nicht so blöd!  Wenn Euch ein Politiker offen und so derart schamlos ins Gesicht lügt, wie blau der Himmel doch nach seiner Wahl werde, dann sagt ihm ‘FUCK YOU!  Verarsche doch bitte jemand anderen, aber meine Stimme hast Du gerade verloren.  Vielleicht bekommst Du sie zurück, wenn Du auch nur minimal  einen Plan für die Zukunft dieses Landes hast”.

Ist es der Mangel an Alternativen?  Möglich, die SPD ist (derzeit) ja genauso unwählbar.

Aber (und ich phantasiere jetzt einfach mal), warum dann nicht mal ‘ne Regierung aus FDP und Grünen wagen?  Gut, okay, ‘nen Kanzler Westerwelle kann ich mir jetzt so auch nicht vorstellen, aber hey, das gabs noch nicht und währe zumindest mal das Experiment wert.  Die Stimme bei der Wahl sei zu kostbar um sie für 4 verlorene Jahre herzugeben? Wo bitte wären die Jahre nicht verloren, bekämen wir Schwarz-Gelb oder (Gott bewahre) nochmal ‘ne Große Koalition?  Trotzdem keine Alternative das Kreuz zu machen?  Naja, dann mach Deinen Stimmzettel ungültig.

Das wäre was, würden die 20% Nichtwähler statt des nicht wählens ihren Stimmzettel ungültig machen.  Dann könnte sich der homo politicus nicht am Wahlabend vor die Kamera stellen und frech behaupten, man habe die Wähler nicht mobilisieren können und wie unsagbar schlimm und bedenklich das ja sei und ohje…  Das wäre das klarste Zeichen dafür, dass die Politik in Deutschland immer mehr versagt und an den Bürgern und deren Interessen vorbei regiert wird.

Ein deutliches Votum für “None of the above!”.

Ein deutliches Votum dafür, dass schleunigst etwas passieren muss, denn mit jedem mal erfolgreicher Lobbyarbeit verliert am Ende das Land.  Immer ein Stück mehr.  Man muss “dem” Politiker zeigen, dass es einem nicht scheißegal ist, wenn Energie-Lobbyisten ihre eigenen Gesetze schreiben, wenn Minister immer weniger zu Vorwürfen oder kritischen Fragen öffentlich Stellung beziehen, wenn Volksvertreter nach ihrer politischen Karriere zu den Unternehmen wechseln für deren Interessen sie sich zuvor eingesetzt haben (auch hier, hier und hier),  und wenn immer mehr Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, die die Bürger aber am Ende zu finanzieren und zu erwirtschaften haben, wenn immer mehr der Eindruck sich verfestigt, dass ab einem bestimmten gesellschaftlichem oder finanziellem Status andere Gesetze zu gelten scheinen und niemand in Deutschland für die (Fast-)Pleite von Landesbanken und der HRE verantwortlich zu sein scheint (auch hier und hier) und der ehemalige Post-Vorstandschef Dr. Zumwinkel für die Steuerhinterziehung von fast 1.000.000 € nicht in den Knast wandert, während andere für Unterschlagung eines 1,30 € Pfandbons ihren Job und damit ihre Existenz verlieren. Oder Zimmermädchen für teils 2,00 € pro Stunde (!) arbeiten gehen (müssen) während die Milliarden teuren Verfehlungen der Investmentbank-Kaste auf Generationen hinaus solidarisiert werden.

Ach, das mit dem Billiglohnsektor war die SPD unter Schröder?  Aber mitnichten nur die SPD!

Footnotes:

¹  Ja, ich beziehe diesen Ausdruck auf die eher humoristisch anmutenden Äußerungen Edmund Stoibers (siehe Link).  Da das aber ein tatsächlich existierender staatsrechtlicher Begriff ist, gibt es hier die Erklärung dazu.

² Ja, ich weiß, dass das Bundesinnenministerium diese Praxis im März 2009 untersagt hat, ändert aber nichts daran, dass das BKA trotzdem damit weitergemacht hat.

Ich hab mal wieder Probleme, bestimmte Vorgänge zu verstehen.  Vielleicht kanns mir mal jemand erklären; wäre echt nett.

Arcandor räumt kurz vor der Insolvenz die Konten von Quelle und raubt dem Unternehmen damit jede Möglichkeit zu atmen — geschweige denn Überleben.  Und jetzt bekommt Quelle 50 Mio. € Massekredit vom Steuerzahler?  Häh?  Und wer geht jetzt dafür in den Knast?  Ach ja, Spitzenmanager werden heutzutage nicht mehr zur Rechenschaft gezogen.  Ich vergaß.