just my 2¢

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Deutschland ist ein Paradies – ein Steuerparadies.

Von 1958 bis 1998 lagt der Spitzensteuersatz immer über 50%, in der längsten Zeit bei etwa 53%. Und dann kam Gehard Schröder und Rot-Grün. Seither ging er permanent zurück, bis er bei 42% (45% ab einem Einkommen von 250.001 € bei leidigen oder 500.002 € bei verheirateten) ankam.

1997 lief die Vermögenssteuer aus. Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprach. Im Detail ging es um eine unterschiedliche Bemessung von Immobilien und Geldvermögen. Im letzten Jahr ihrer Erhebung brachte die Vermögenssteuer noch 4,5 Mrd. €. Geld, dass seither fehlt.

2005 führte die Große Koalition die sog. Reichensteuer ein – ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer. Ab einem jährlichen Einkommen von 250.001 € bei ledigen (500.002 bei verherirateten) steigt der Steuersatz von 42% auf 45%. Diese sog. “Reichensteuer” brachte im Jahr 2008 rund 790 Mio. € (ja, Mio, nicht Mrd!) und 2009 nur noch 610 Mio. €.

Lt. OECD erhebt die Bundesrepublik gerade einmal 0,9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an vermögensbezogenen Steuern. 0,9%! Das entsprach in 2008 rund 21 Mrd. €. Nur Österreich, Tschechien, die Slowakei und Mexiko erheben weniger bezogen auf deren BIP (siehe OECD).

Das Steuerparadies Schweiz erhebt 2,2% ihres BIP auf Vermögen. 1,3% mehr als Deutschland. Wenn also die Schweiz ein Steuerparadies für vermögende ist, dann ist Deutschland was? Ein Steuer-Superparadies? In Frankreich sind es schon 3,2% und in den USA (haltet Euch fest), sind es 4,1%.

Angenommen, Deutschland würde seine vermögensbezogene Besteuerung mit der Schweiz gleich ziehen (womit wir immer noch ein Steuerparadies wären), dann wäre das bei einem mit 2008 vergleichbaren BIP stolze 52,8 Mrd. €. Oder anders ausgedrückt, mit einem Schlag wären alle Sparanstrengungen um die Schuldengrenze einzuhalten obsolet! Damit würde sich Deutschland zwar immer noch weiter verschulden, aber in besseren Zeiten wäre dieses Land recht nah am ausgeglichenen Haushalt — wenn nicht gar im Plus.

Als Lösung des Dilemmas der Verschuldung wäre es also jetzt eher angebracht, die Einnahmenbasis zu verbreitern, statt an unsinnigen Stellen wie der Pendlerpauschale zu kürzen. Die Pendlerpauschale ist in Zeiten, in denen Sprit 1,40 € kostet und Fahrtwege von 1-1,5 Stunden nicht ungewöhnlich sind, eine Entlastung gerade für die kleinen und mittleren Einkommen. Fällt die Pendlerpauschale weg, haben eben diese Haushalte weniger Geld für Ausgaben und können somit weniger konsumieren – das wiederrum hat direkten Einfluss auf die Steuereinnahmen aus dem Einzelhandel. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen – aber statt beide Steuersätze irgendwo in der Mitte zusammenzuführen, soll er gleich auf 19% steigen. Damit steigen die Preise für Grundnahrungsmittel, Wasser (aus der Leitung). Und es entzieht gerade den unteren und mittleren Einkommen noch mehr Geld, das im Konsum oder in der privaten Altersvorsorge fehlt.

Und natürlich Hartz IV darf auch nicht fehlen. Auch da will man ran.

Wir blaßen den Banken Milliarden in den Arsch, weil sie systemisch seien. Wir schützen privates Kapital indem wir Verluste solidarisieren, den Banken die Möglichkeit geben weiter zu machen wie zuvor und für die bösen Papiere Bad Banks zu gründen. Hinter jeder Ecke sieht diese Regierung (vor allem unter Schäuble als Innenminister) Terroristen. Aber auch nur einen schuldigen für Verluste hochriskanter Geldmarktgeschäfte zu finden ist verdammt schwer. Und wenn über Steuererhöhungen nachgedacht wird, denkt man natürlich zuerst an die Mehrwertsteuer, statt daran, die Vermögenssteuer endlich wieder zu erheben (natürlich, nachdem man die Auflagen des BVG erfüllt hat).

Oder um es mit Fefe zu sagen: “Wo bleibt eigentlich die Revolution”?

Update: Das passt ja dazu, wie Arsch auf Eimer…

Update 2: Dieses Buch bietet viel erhellendes zu diesem Thema:

Leute, packt den Sekt wieder ein!  Auf Roland Koch soll Volker Bouffier folgen.

Wer grad mit dem Namen nichts anzufangen weiß:  Volker Bouffier ist seit 1999 im Koch’schen Kabinett »Minister des Inneren und für Sport«.  Derzeit steht Bouffier in Hessen in der Kritik, weil er einen Parteifreund auf den Sitz des Chefs der Bereitschaftspolizei gehievt hat.  Und dies tat er, obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) dem Innenministerium Mängel in der Auswahl der Bewerber konstatierte. In einer einstweiligen Anordnung untersagte der VGH Bouffier bis zum Abschluss eines neuen Auswahlverfahrens, den Posten nicht zu besetzen.  Dieses neue Auswahlverfahren fand aber wohl nicht statt, weshalb der Vorwurf der Vetternwirtschaft naheliegt und Bouffier sich jetzt vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen muß. Die SPD hat Bouffier unlängst den Rücktritt nahegelegt.

Ja, und deshalb soll Volker Bouffier jetzt Ministerpräsident werden.  Ganz nach der Devise, wer brutalstmöglich[tm] einen Skandal aussitzen kann, muß befördert werden.  Herrje.

Ich bin ja jetzt nicht unbedingt ein großer Freund des Finanzmarktes. Und in Punkto Regulierung der Finanzmärkte stehe ich der SPD näher als der CDU oder gar (Gott bewahre) der FDP. Aber mir erscheint es derzeit, als mache man Spekulanten für so ziemlich alles verantwortlich. Für die Griechenland-Pleite genauso, wie für die Immobilienblase in Spanien oder für das Staatsdefizit in Portugal.

Als spekulierten Hedge-Fonds mit Staatsanleihen. Wie dumm und unwissend muss man sein, so etwas glauben zu können oder gar den Bürgern als Weisheit verkaufen zu wollen. Wie bitteschön solle man den Staatsanleihen (am besten noch die 10 jährigen) hedgen? Nimmt man Kredite auf, um mehr Staatseinleihen einzusammeln und dann in 10 Jahren die Rendite mitzunehmen? Glaubt irgendwer, wer mit Hebeln am Markt agiert, halte die gehebelten Papiere auch nur länger, als einen Tag?

Staatsanleihen kann man weder leer verkaufen, noch lohnt es, diese zu hebeln. Und CDS spielen dabei kaum eine Rolle.

Was den Euro betrifft, sehen wir derzeit nur, dass der Euro das einpreist, was die Lage in Europa her gibt. Fakt ist, Griechenland ist defakto pleite (und kann sich nur dank des Geldes aus dem Rest Europas und des IWFs seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen), Spanien kümmert sich um seine eigene Immobilienblase, die noch gar nicht richtig angefangen hat zu platzen, Portugal geht es auch nicht gerade sonderlich und von Irland muss man auch nicht gerade sprechen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Spanien oder Irland auch ihr Downgrading bekommen.

Genau das preist der Markt ein. Und damit ist er noch nicht fertig. Es geht also nicht um Spekulanten (sprich Heuschrecken), die den Euro kaputt spekulieren wollen, sondern um notwendige und logische Risikominimierung der Anleger. So lange nicht klar ist, welche Bomben noch explodieren können, ist der Markt nervös.

Vielleicht sollten sich unsere Chemikerin und er Jurist (a. k. a. Bundeskanzlerin und Finanzminister) mal mit Leuten zusammensetzen, die etwas von Finanzmärkten und Börsen verstehen, bevor sie den Leuten Mist erzählen und Panik erzeugen …

Glaubt man der breiten Presse und den Aussagen der Kanzlerin, gibt es sowas wie eine €-Krise – über Griechenland hinaus.  Es muss wohl so schlimm sein, dass alle €-Staaten-Finanzminister sich dieses Wochenende zusammensetzen und noch in dieser Nacht irgend ein Notprogramm schmieden wollen/müssen.  Alle?  Nein, nicht alle!  Unser Finanzminister liegt im Krankenhaus in Brüssel – zur Beobachtung.  Schäuble hat ist seit Februar gesundheitliche Probleme.  Er ist nicht ganz auf der Höhe und das seit Monaten.

Wenn der Finanzminister gerade in Krisenzeiten nicht 100% auf der Höhe ist und seinen Job ordentlich erledigen kann, dann muss er die Konsequenzen ziehen und das einzig richtige machen:  zurücktreten.  Herr Schäuble, stehen sie zu ihrem Eid, wenden Sie schaden vom Volk und treten Sie zurück!  Alles andere zeigt nur, dass Sie an ihrem Sitz kleben und es in keinster Weise ums Allgemeinwohl geht (jaja, als ob noch einer Glaube, es ginge ums Allgemeinwohl)

Legt Euch ettliche Spuktüten bereit, bevor Ihr den taz Artikel »Schreiber, Leuna und die CDU/CSU – Schwarzes Loch DSL-Bank« durchlest.  Brisant!

Zu folgendem Teil des Artikels:

[...] Die Spuren, auf die Maier und Kindler stießen, waren sehr konkret: Ein für den Leuna-Schmiergeldkreislauf zentrales Firmenkonto des – später in Frankreich verurteilten – Lobbyisten Holzer lag bei der Luxemburger DSL-Dependance. Die Ermittler fanden heraus, dass auch im Schreiber-Komplex ein verdeckter Geldtransfer von mehreren hunderttausend Mark von der Liechtensteiner Holzer-Firma Delta International Establishment nach München 1994 über die DSL Bank in Luxemburg gelaufen war. Und sie wussten, dass Karlheinz Schreiber am 29. Juli 1994 die Holzer-Firma in seinem Kalender notiert hatte: »Maxwell: Delta Int. EST.« Später wird Schreiber erklären, das von ihm geführte ›Maxwell-Konto‹ sei der CSU zuzurechnen.

Für Winfried Maier war damals klar: Er muss auch in Sachen Leuna ermitteln, die Schnittpunkte mit dem Schreiber-Komplex waren zu offensichtlich. Doch die Münchner Justizverwaltung, eine CSU-Domäne, lehnte das ab. [...]

(Herrvorhebung von mir)

muß man Wissen, das man lange davon ausging, das ›Maxwell‹ Konto sei dem Strauß-Sohn Max zuzuordnen gewesen.  Im Prozess gegen Max Strauß jedoch erklärte der Strauß-Verteidiger, es sei nicht seinem Mandanten zuzuordnen, sondern vermutete, Edmund Stoiber könne mit ›Maxwell‹ gemeint sein.  Schreiber selbst hatte vor dem Parteispendenausschuß des Bundestages ausgesagt, Stoiber wisse von dem Nummern-Konto.  Schreibers Sekretärin bestätigte das damals unter Eid, im Prozess gegen Max Strauß.

Schreiber erklärte vor dem Parteispendenausschuß auch, neben Stoiber hätten auch Franz-Joseph Strauß und der CSU-Justiziar Dannecker von ›Maxwell‹ Kenntnis gehabt.  Strauß und Dannecker sind lange tot, können also nichts mehr dazu sagen. Und Stoiber hatte natürlich vor Gericht geleugnet, Kenntniss von diesem Konto zu haben.

Ich hab ja wirklich Hoffnung, dass Schreiber auspackt.  Und ich hoffe, das Thema bekommt jetzt endlich die öffentliche Aufmerksamkeit, die es verdient.  Eine Schande, wie schon die Aussage Schreibers unterging, Dannecker (CSU) habe Schmiergelder als Parteispenden mit Namen Verstorbener aus Totenanzeigen getarnt.  Einen Tag bekam das Aufmerksamkeit und dann wars schon wieder vorbei.

Es geht ja auch nur um einen der größten und ekelhaftesten Schmiergeldskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Dieser Dilettantismus ist wirklich schwer zu toppen.  Erst wissen weder Pinkwart, noch Westerwelle, was genau sie mit bürokratischem Mehraufwand durch die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen geschaffen haben:

Beide sprachen am Montag im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Parteizentrale, nur nebulös von ›Fehlleitungen‹ bei der Ausführung des Gesetzes (Westerwelle) und einer »außerordentlich bürokratischen« Regelung (Pinkwart).

Selbst auf mehrfache Nachfragen wussten beide nicht verständlich zu machen, was genau damit gemeint sein könnte. Westerwelle immerhin brachte Begriffe wie ›4,80-Euro-Pauschale‹ und ›Nebenleistungen‹ ins Spiel – und dass es wohl um ›Reisende‹ gehen müsse.

(Zitat, SZ: »Westerwelle hilft den Freunden der Sauna«)

und dann schlägt Westerwelle eine Lösung vor, die den Bund nach alter Schätzung nochmal rund 500 Mio. kosten könnte, verspricht aber, es ginge auch kostenneutral — nur wie, mag er nicht sagen.  Das solle man doch bitte beim Bundesfinanzministerium erfragen:

Finanzminister Wolfgang Schäuble hätte dafür noch einmal 500 Millionen Euro zusätzlich finanzieren müssen. Westerwelle verspricht zumindest an diesem Montag, dass das auch kostenneutral gehe. Wie, das ließ er offen. Das seien Fragen, die man doch bitte an das Finanzministerium stellen möge.

Einfach herrlich, diese Inkompetenz.  Und sowas ist Minister…

Lieber Herr Straubhaar,

Sie schreiben im Spiegel unter dem Titel »Geldschwemme gegen den Euro-Crash«:

Das wiederum dürfte bei den eigenen Wählern nicht gut ankommen: Wieso sollen inländische Steuergelder dazu verwendet werden, im fernen europäischen Ausland selbstverursachte Haushaltslöcher zu stopfen und die Schulden anderer abzustottern? Wieso dient ›unser‹ Geld nicht dazu, Bildung für die eigenen Kinder zu finanzieren? Derart kritische Fragen, oft am Rande eines billigen Populismus und gerade deshalb so mächtig, werden die Euro-Zone vor eine Zerreißprobe stellen.

Sicher mag man die Rettung Griechenlands, Spaniens, Italiens & Co im Gesamtzusammenhang sehen und sicher sollte der Steuerzahler erkennen, dass die Rettung Griechenlands auch in seinem Interesse und im Interesse seines Arbeitsplatzes ist.  Ganz zu schweigen von der Stabilität unserer Währung — und mit derart unsicheren Haushaltssituationen in einigen Euro-Ländern gibt es diese Geldstabilität sicher nicht.

Aber eine Frage bleibt:  Wieso bitteschön ist es am Rande eines »billigen Populismus«, wenn sich mancher Steuerzahler fragt, wieso zum Geier er für 20 oder mehr Jahre inkompetente Finanzpolitik der Griechen arbeiten solle?  Und wieso er mit seinem hart erarbeiteten Geld für jemanden gerade stehen solle, der jahrelang geschönte Zahlen nach Brüssel meldete und sich so überhaupt erst für die Währungsunion qualifizierte — sich also den Euro erschummelt hat?

Ja, ich frage mich wirklich, warum das Geld, dass ich erarbeite und monatlich dem Fiskus abführen muß, verdammt noch eins nicht der Bildung meiner Kinder zugute kommt sondern ggf. dem Haushaltsdefizit der Griechen?  Das ist nicht populistisch — und billig schon gar nicht –, sondern sollte im Rahmen des demokratischen Korrektivs eine mehr als berechtigte Frage sein, die unsere gewählten Volksvertreter auch gern verargumentieren sollten — bevor sie Geld überweisen.  Alles andere wäre Farce!

Die FDP kassiert 1,1 Mio. Euro von der Substantia AG — dem Unternehmen eines schwerreichen Hotelunternehmers, setzt direkt nach der Bundestagswahl den 7% Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen und Softpornos im Hotel durch und die SPD und Grünen bezeichnen das als Klientelpolitik?  Klientelpolitik?  Für die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Geld(geschenke) gibt es ein viel konkreteres Wort, welches die Klasse in der das Vorgehen spielt deutlicher macht.  Sowas darf man gut und gern als Selbstbedienung an unserem Geld empfinden!

In den Koalitionsrunden wurde hart über Steuererleichterungen gestritten.  Die FDP favorisiert ein dreistufiges Model mit Steuersätzen von 15%, 25% und 35%, welches unterm Strich 25 Mrd. Euro Entlastung bringen soll (25 Mrd. Euro, die den öffenltichen Haushalten damit auch fehlen).  Ob dieses Model umgesetzt wird, steht in den Sternen.  Und unglücklich wäre ich nicht, würde dieses System nicht durchgesetzt werden.  Was mich aber eigentlich fuchst:  das Wort “Steuerreform” wird immer mit “altes System, aber weniger Steurbelastung” verbunden.  Darum sollte es jedoch nicht gehen!

Was Deutschland braucht, ist eine Reform des Steuerrechts.  Ob dabei dann auch eine Entlastung für einzelne Schichten oder die breite Masse rausspringen, ist erstmal nebensächlich.  Es sollte vorrangig um ein einfaches, für jedermann verständliches Steuersystem gehen.  Um es mit den Worten Prof. Dr. Paul Kirchhofs zu sagen:

Jede Reform beginnt mit einer Mängelanalyse. Das geltende Steuerrecht ist unverständlich, belastet ungleich und deshalb teilweise auch übermäßig. Diese groben Mängel können nicht durch Einzelkorrekturen behoben werden, sondern verlangen eine grundlegende Erneuerung des Steuerrechts. Wenn ein Bürger sich heute über die Pflichten unterrichten will, die das Einkommensteuergesetz ihm auferlegt, wird er bei der Lektüre dieses Gesetzes spätestens beim § 2 scheitern. Die dortige Regelung einer Mindestbesteuerung ist sprachlich so gefasst, dass das gesetzlich Gemeinte nicht mehr verständlich ist. 17 Rechtsexperten haben sich an der Auslegung dieser Norm mit 17 unterschiedlichen Ergebnissen versucht. [...]

Auch nachfolgende Vorschriften sind so unverständlich und widersprüchlich, dass der Steuerpflichtige ihnen seine Pflichten nicht entnehmen kann. Dennoch muss er bei seiner Einkommensteuererklärung mit seiner Unterschrift bestätigen, dass die Erklärung richtig sei. Unrichtige Erklärungen sind mit Strafe bedroht. Der Rechtsstaat verlangt hier etwas Unmögliches.

[Hervorhebung von mir, Quelle: Prof. Dr. Paul Kirchhof, Staatsmodernisierung und Steuerreform]

Die Diskussion jetzt darf sich nicht um die Höhe der Entlastung drehen, sondern darum, welchem Model man den Vorzug gibt.  Die Steuersätze und damit die Ent- oder Belastung  für einzelne Schichten oder die breite Masse sind nur Stellschrauben, die man bei Bedarf korrigieren kann — zum Beispiel dann, wenn wieder höhre Einnahmen verbucht werden.

Wer Schwarzarbeit, Steuerflucht, Steuerhinterziehung und vor allem Steuerungerechtigkeit und damit die Akzeptanz des Steuersystems angehen will, muß sich für ein gerechtes und verständliches Steuersystem einsetzen und dieses umsetzen.  Das passiert nicht von heute auf morgen.  Aber ich vermute — nebst den Arbeiten von Prof. Dr. Paul Kirchhof — es liegen genug Vorschläge in den Schubladen um die Besten herauszugreifen und durch eine Sachverständigenkommision eine ordentliche Gesetzesvorlage erarbeiten zu lassen, die in der Mitte der Legislatur verabschiedet werden kann — wenn man nur will.

Das dabei Pfründe geopfert, Besitzstände aufgebrochen werden müssen und die Regierung sich viele und vor allem mächtige Feinde macht, ist klar.  Aber im Interesse aller darf eine Regierung sich davon nicht beeinflussbar machen sondern das Beste für jedermann anstreben und auch gegen Widerstand durchsetzen, ganz im Sinne der Worte, die unsere Kanzlerin bei Ihrer Vereidigung gesprochen hat:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

[Herrvorhebung von mir, Quelle: Artikel 56, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland]

Die Reaktion Merkels auf die Frage eines holländischen Journalisten nach ihrem Vertrauen zu Schäuble, der immerhin einst vergaß, dass er 100.000 DM in seiner Schublade hatte, ist eigentlich ein Skandal.

Aber auch nur eigentlich.  Zum kotzen wird es, wenn man bedenkt, dass diese Frage eigentlich hätte kommen sollen von einem deutschen Journalisten.  Abgrundtief ist, dass nicht die deutsche Presse daran erinnert, dass es hier um das Geld von 82 Mio. deutschen Bürgern geht.  Ist der deutschen Journalie derartiges kritisches Hinterfragen peinlich oder ist sie dazu einfach nicht mehr fähig?

Und jetzt die 100.000 DM Frage:  wenn Minister unter den einzelnen Resorts derart ausgetauscht werden könne, wie hoch kann dann ihre fachliche Qualifikation und Kompetenz in dem einen oder anderen Resort wohl sein?  Na?

Naja, bei Merkel waren es keine 100.000 Mark, dafür strahlten die Castoren in ihrer Zeit als Umweltministerin.  Aber das haben die meisten Journalisten eh schon vergessen oder verdrängt … Frei nach Adenauer: Was kümmert mich sein Geschwätz von Gestern.

Update: Nur, um noch klarzumachen, worum es damals ging:

Thomas Jurk, seineszeichen sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, erklärte neulich ein einem Chat der Freien Presse

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Der Aufschrei im Netz war gewaltig — leider nur im Netz¹.  Nun jedoch, fühlt sich Jurk mißverstanden.  Auf seiner Homepage erklärt er:

Ich sage klar: Die SPD verstößt damit nicht gegen das Grundgesetz. Das Gesetz ist verfassungskonform, denn Artikel 1 des Grundgesetzes schützt als oberstes Gebot die Menschenwürde. Diese Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat habe ich möglicherweise nicht ausreichend ausgeführt.

Dass er es sich mit der Erklärung, dass Gesetz sei verfassungskonform, weil es dem obersten Gebot der Menschenwürde dadurch gerecht würde, diese zu schützen, zu einfach macht, hat er leider nicht verstanden.  Udo Vetter hat die Sache mit der Menschenwürde neulich mal genauer ausgeführt:

Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).

Herr Jurk, möchten Sie sich vielleicht nicht einfach für obige Aussage entschuldigen, die — um es freundlich zu formulieren — einem Spitzenpolitiker, bei aller Aufgeregtheit, nicht würdig ist?

footnotes:
¹ Ich hab immer noch nicht verstanden, weshalb derartige Aussagen in den “gestandenen” Medien keine Rolle spielen.  Wenn Spitzenpolitiker, die sich Demokratie und Volksvertretung auf die Fahne schreiben, durch derartige Sätze das Grundgesetz marginalisieren, — schlicht ausgedrück — einen Fliegenschiss drauf gebe und Grundrechte umdeuten, um Ziele zu erreichen oder Verhalten zu rechtfertigen, dann muß das breit thematisiert und ggf. auch skandalisiert werden.

Dem Mannheimer Morgen sagten Sie, die SPD habe im Bundestag dem Zensurgesetz zugestimmt, weil Ihre Genossen Angst vor der Schlagzeile “SPD will nichts gegen Kinderpornogaphie tun” gehabt haben?

Ich sage es Ihnen, wie es ist:  Mir wäre es lieber, Ihre Genossen hätten dem Gesetz aus Überzeugung zugestimmt.  Andernfalls müsste man sich die Frage stellen, wie einfach es ist, die SPD dazu zu bringen, verfassungs-, demokratie und freiheitsfeindlichen Gesetzen, gegen jede Überzeugung oder Vernunft, zuzustimmen.  Man muß nur einen Popanz aufbauen um den Genossen klar zu machen, dass es extrem negative Presse gäbe, würden sie dem Gesetz nicht zustimmen und schon stimmen die Genossen allem zu, was man ihnen vorlegt?  Wenn dem so ist, dann sind die Genossen eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit in diesem Land.

Um auch mal eine “ich bin nicht, aber …” Redewendung zu verwenden:  Ich bin kein Freund von historischen Vergleichen.  Aber zu dieser Haltung einer SPD fallen mir gleich mehrere ein …