Legt Euch ettliche Spuktüten bereit, bevor Ihr den taz Artikel: “Schreiber, Leuna und die CDU/CSU – Schwarzes Loch DSL-Bank” durchlest.  Brisant!
Zu folgendem Teil des Artikels:
[...] Die Spuren, auf die Maier und Kindler stießen, waren sehr konkret: Ein für den Leuna-Schmiergeldkreislauf zentrales Firmenkonto des – später in Frankreich verurteilten – Lobbyisten Holzer lag bei der Luxemburger [...]

Dieser Dilettantismus ist wirklich schwer zu toppen.  Erst wissen weder Pinkwart, noch Westerwelle, was genau sie mit bürokratischem Mehraufwand durch die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen geschaffen haben:
Beide sprachen am Montag im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Parteizentrale, nur nebulös von “Fehlleitungen” bei der Ausführung des Gesetzes (Westerwelle) und einer “außerordentlich bürokratischen” Regelung (Pinkwart).
Selbst auf mehrfache Nachfragen wussten beide nicht verständlich [...]

Lieber Herr Straubhaar,
Sie schreiben im Spiegel unter dem Titel “Geldschwemme gegen den Euro-Crash“:
Das wiederum dürfte bei den eigenen Wählern nicht gut ankommen: Wieso sollen inländische Steuergelder dazu verwendet werden, im fernen europäischen Ausland selbstverursachte Haushaltslöcher zu stopfen und die Schulden anderer abzustottern? Wieso dient “unser” Geld nicht dazu, Bildung für die eigenen Kinder zu finanzieren? [...]

Die FDP kassiert 1,1 Mio. Euro von der Substantia AG — dem Unternehmen eines schwerreichen Hotelunternehmers, setzt direkt nach der Bundestagswahl den 7% Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen und Softpornos im Hotel durch und die SPD und Grünen bezeichnen das als Klientelpolitik?  Klientelpolitik?  Für die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Geld(geschenke) gibt es ein viel konkreteres Wort, [...]

In den Koalitionsrunden wurde hart über Steuererleichterungen gestritten.  Die FDP favorisiert ein dreistufiges Model mit Steuersätzen von 15%, 25% und 35%, welches unterm Strich 25 Mrd. Euro Entlastung bringen soll (25 Mrd. Euro, die den öffenltichen Haushalten damit auch fehlen).  Ob dieses Model umgesetzt wird, steht in den Sternen.  Und unglücklich wäre ich nicht, würde [...]

Die Reaktion Merkels auf die Frage eines holländischen Journalisten nach ihrem Vertrauen zu Schäuble, der immerhin einst vergaß, dass er 100.000 DM in seiner Schublade hatte, ist eigentlich ein Skandal.

Aber auch nur eigentlich.  Zum kotzen wird es, wenn man bedenkt, dass diese Frage eigentlich hätte kommen sollen von einem deutschen Journalisten.  Abgrundtief ist, dass nicht [...]

Thomas Jurk, seineszeichen sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, erklärte neulich ein einem Chat der Freien Presse
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
Der Aufschrei im Netz war gewaltig — leider nur im Netz¹.  Nun jedoch, fühlt sich Jurk mißverstanden.  [...]

Dem Mannheimer Morgen sagten Sie, die SPD habe im Bundestag dem Zensurgesetz zugestimmt, weil Ihre Genossen Angst vor der Schlagzeile “SPD will nichts gegen Kinderpornogaphie tun” gehabt haben?
Ich sage es Ihnen, wie es ist:  Mir wäre es lieber, Ihre Genossen hätten dem Gesetz aus Überzeugung zugestimmt.  Andernfalls müsste man sich die Frage stellen, wie einfach [...]

Okay, es ist Wahlkampf und das bedeutet Kandidat A sagt was und Partei B drischt auf ihn ein.  So ist das eben im Wahlkampf.  Jetzt kann man von Steinmeiers Papier und den 4 Mio. Jobs bis 2020 denken, was man will.  Aber eines sollte man Steinmeier schonmal zugestehen — er traut sich in einer Zeit [...]

Jetzt mal ehrlich.  Der “Stern” lässt eine repräsentative Wählergruppe befragen, ob diese den Steuerversprechen der CDU/CSU glaubt und unglaubliche 93% glauben der CDU/CSU die Steuerversprechen nicht!  Ich wiederhol das nochmal, weil es unglaublich klingt:
93% der befragten glauben nicht dem Versprechen der CDU/CSU, die Steuern zu senken.  93% sagen also klar, dass sie der Meinung sind, [...]

Ich hab mal wieder Probleme, bestimmte Vorgänge zu verstehen.  Vielleicht kanns mir mal jemand erklären; wäre echt nett.
Arcandor räumt kurz vor der Insolvenz die Konten von Quelle und raubt dem Unternehmen damit jede Möglichkeit zu atmen — geschweige denn Überleben.  Und jetzt bekommt Quelle 50 Mio. € Massekredit vom Steuerzahler?  Häh?  Und wer geht jetzt [...]

Als die Große Koalition ihre Arbeit aufnahm — das war 2005 und zu einer Zeit, da der wirtschaftliche Boom gerade richtig an Fahrt aufnahm — war eine der ersten Maßnahmen, den regulären Mehrwertsteuersatz um sage und schreibe 3 Basispunkte zum 01. Januar 2007 zu erhöhen.  Von 16% auf 19%.  4 Jahre und einen wirtschaftlichen Aufschwung [...]