Deutschland ist ein Paradies – ein Steuerparadies.

Von 1958 bis 1998 lagt der Spitzensteuersatz immer über 50%, in der längsten Zeit bei etwa 53%. Und dann kam Gehard Schröder und Rot-Grün. Seither ging er permanent zurück, bis er bei 42% (45% ab einem Einkommen von 250.001 € bei leidigen oder 500.002 € bei verheirateten) ankam.

1997 lief die Vermögenssteuer aus. Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprach. Im Detail ging es um eine unterschiedliche Bemessung von Immobilien und Geldvermögen. Im letzten Jahr ihrer Erhebung brachte die Vermögenssteuer noch 4,5 Mrd. €. Geld, dass seither fehlt.

2005 führte die Große Koalition die sog. Reichensteuer ein – ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer. Ab einem jährlichen Einkommen von 250.001 € bei ledigen (500.002 bei verherirateten) steigt der Steuersatz von 42% auf 45%. Diese sog. “Reichensteuer” brachte im Jahr 2008 rund 790 Mio. € (ja, Mio, nicht Mrd!) und 2009 nur noch 610 Mio. €.

Lt. OECD erhebt die Bundesrepublik gerade einmal 0,9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an vermögensbezogenen Steuern. 0,9%! Das entsprach in 2008 rund 21 Mrd. €. Nur Österreich, Tschechien, die Slowakei und Mexiko erheben weniger bezogen auf deren BIP (siehe OECD).

Das Steuerparadies Schweiz erhebt 2,2% ihres BIP auf Vermögen. 1,3% mehr als Deutschland. Wenn also die Schweiz ein Steuerparadies für vermögende ist, dann ist Deutschland was? Ein Steuer-Superparadies? In Frankreich sind es schon 3,2% und in den USA (haltet Euch fest), sind es 4,1%.

Angenommen, Deutschland würde seine vermögensbezogene Besteuerung mit der Schweiz gleich ziehen (womit wir immer noch ein Steuerparadies wären), dann wäre das bei einem mit 2008 vergleichbaren BIP stolze 52,8 Mrd. €. Oder anders ausgedrückt, mit einem Schlag wären alle Sparanstrengungen um die Schuldengrenze einzuhalten obsolet! Damit würde sich Deutschland zwar immer noch weiter verschulden, aber in besseren Zeiten wäre dieses Land recht nah am ausgeglichenen Haushalt — wenn nicht gar im Plus.

Als Lösung des Dilemmas der Verschuldung wäre es also jetzt eher angebracht, die Einnahmenbasis zu verbreitern, statt an unsinnigen Stellen wie der Pendlerpauschale zu kürzen. Die Pendlerpauschale ist in Zeiten, in denen Sprit 1,40 € kostet und Fahrtwege von 1-1,5 Stunden nicht ungewöhnlich sind, eine Entlastung gerade für die kleinen und mittleren Einkommen. Fällt die Pendlerpauschale weg, haben eben diese Haushalte weniger Geld für Ausgaben und können somit weniger konsumieren – das wiederrum hat direkten Einfluss auf die Steuereinnahmen aus dem Einzelhandel. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen – aber statt beide Steuersätze irgendwo in der Mitte zusammenzuführen, soll er gleich auf 19% steigen. Damit steigen die Preise für Grundnahrungsmittel, Wasser (aus der Leitung). Und es entzieht gerade den unteren und mittleren Einkommen noch mehr Geld, das im Konsum oder in der privaten Altersvorsorge fehlt.

Und natürlich Hartz IV darf auch nicht fehlen. Auch da will man ran.

Wir blaßen den Banken Milliarden in den Arsch, weil sie systemisch seien. Wir schützen privates Kapital indem wir Verluste solidarisieren, den Banken die Möglichkeit geben weiter zu machen wie zuvor und für die bösen Papiere Bad Banks zu gründen. Hinter jeder Ecke sieht diese Regierung (vor allem unter Schäuble als Innenminister) Terroristen. Aber auch nur einen schuldigen für Verluste hochriskanter Geldmarktgeschäfte zu finden ist verdammt schwer. Und wenn über Steuererhöhungen nachgedacht wird, denkt man natürlich zuerst an die Mehrwertsteuer, statt daran, die Vermögenssteuer endlich wieder zu erheben (natürlich, nachdem man die Auflagen des BVG erfüllt hat).

Oder um es mit Fefe zu sagen: “Wo bleibt eigentlich die Revolution”?

Update: Das passt ja dazu, wie Arsch auf Eimer…

Update 2: Dieses Buch bietet viel erhellendes zu diesem Thema:

Schön reich – Steuern zahlen die anderen

Sascha Adamek. Heyne Verlag 2009, Gebundene Ausgabe, 272 Seiten, € 13,50

Wer grad mit dem Namen nichts anzufangen weiß:  Volker Bouffier ist seit 1999 im Koch’schen Kabinett »Minister des Inneren und für Sport«.  Derzeit steht Bouffier in Hessen in der Kritik, weil er einen Parteifreund auf den Sitz des Chefs der Bereitschaftspolizei gehievt hat.  Und dies tat er, obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) dem Innenministerium Mängel in der Auswahl der Bewerber konstatierte. In einer einstweiligen Anordnung untersagte der VGH Bouffier bis zum Abschluss eines neuen Auswahlverfahrens, den Posten nicht zu besetzen.  Dieses neue Auswahlverfahren fand aber wohl nicht statt, weshalb der Vorwurf der Vetternwirtschaft naheliegt und Bouffier sich jetzt vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen muß. Die SPD hat Bouffier unlängst den Rücktritt nahegelegt.

Ja, und deshalb soll Volker Bouffier jetzt Ministerpräsident werden.  Ganz nach der Devise, wer brutalstmöglich[tm] einen Skandal aussitzen kann, muß befördert werden.  Herrje.

Als spekulierten Hedge-Fonds mit Staatsanleihen. Wie dumm und unwissend muss man sein, so etwas glauben zu können oder gar den Bürgern als Weisheit verkaufen zu wollen. Wie bitteschön solle man den Staatsanleihen (am besten noch die 10 jährigen) hedgen? Nimmt man Kredite auf, um mehr Staatseinleihen einzusammeln und dann in 10 Jahren die Rendite mitzunehmen? Glaubt irgendwer, wer mit Hebeln am Markt agiert, halte die gehebelten Papiere auch nur länger, als einen Tag?

Staatsanleihen kann man weder leer verkaufen, noch lohnt es, diese zu hebeln. Und CDS spielen dabei kaum eine Rolle.

Was den Euro betrifft, sehen wir derzeit nur, dass der Euro das einpreist, was die Lage in Europa her gibt. Fakt ist, Griechenland ist defakto pleite (und kann sich nur dank des Geldes aus dem Rest Europas und des IWFs seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen), Spanien kümmert sich um seine eigene Immobilienblase, die noch gar nicht richtig angefangen hat zu platzen, Portugal geht es auch nicht gerade sonderlich und von Irland muss man auch nicht gerade sprechen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Spanien oder Irland auch ihr Downgrading bekommen.

Genau das preist der Markt ein. Und damit ist er noch nicht fertig. Es geht also nicht um Spekulanten (sprich Heuschrecken), die den Euro kaputt spekulieren wollen, sondern um notwendige und logische Risikominimierung der Anleger. So lange nicht klar ist, welche Bomben noch explodieren können, ist der Markt nervös.

Vielleicht sollten sich unsere Chemikerin und er Jurist (a. k. a. Bundeskanzlerin und Finanzminister) mal mit Leuten zusammensetzen, die etwas von Finanzmärkten und Börsen verstehen, bevor sie den Leuten Mist erzählen und Panik erzeugen …

Wenn der Finanzminister gerade in Krisenzeiten nicht 100% auf der Höhe ist und seinen Job ordentlich erledigen kann, dann muss er die Konsequenzen ziehen und das einzig richtige machen:  zurücktreten.  Herr Schäuble, stehen sie zu ihrem Eid, wenden Sie schaden vom Volk und treten Sie zurück!  Alles andere zeigt nur, dass Sie an ihrem Sitz kleben und es in keinster Weise ums Allgemeinwohl geht (jaja, als ob noch einer Glaube, es ginge ums Allgemeinwohl)

Zu folgendem Teil des Artikels:

[...] Die Spuren, auf die Maier und Kindler stießen, waren sehr konkret: Ein für den Leuna-Schmiergeldkreislauf zentrales Firmenkonto des – später in Frankreich verurteilten – Lobbyisten Holzer lag bei der Luxemburger DSL-Dependance. Die Ermittler fanden heraus, dass auch im Schreiber-Komplex ein verdeckter Geldtransfer von mehreren hunderttausend Mark von der Liechtensteiner Holzer-Firma Delta International Establishment nach München 1994 über die DSL Bank in Luxemburg gelaufen war. Und sie wussten, dass Karlheinz Schreiber am 29. Juli 1994 die Holzer-Firma in seinem Kalender notiert hatte: »Maxwell: Delta Int. EST.« Später wird Schreiber erklären, das von ihm geführte ›Maxwell-Konto‹ sei der CSU zuzurechnen.

Für Winfried Maier war damals klar: Er muss auch in Sachen Leuna ermitteln, die Schnittpunkte mit dem Schreiber-Komplex waren zu offensichtlich. Doch die Münchner Justizverwaltung, eine CSU-Domäne, lehnte das ab. [...]

(Herrvorhebung von mir)

muß man Wissen, das man lange davon ausging, das ›Maxwell‹ Konto sei dem Strauß-Sohn Max zuzuordnen gewesen.  Im Prozess gegen Max Strauß jedoch erklärte der Strauß-Verteidiger, es sei nicht seinem Mandanten zuzuordnen, sondern vermutete, Edmund Stoiber könne mit ›Maxwell‹ gemeint sein.  Schreiber selbst hatte vor dem Parteispendenausschuß des Bundestages ausgesagt, Stoiber wisse von dem Nummern-Konto.  Schreibers Sekretärin bestätigte das damals unter Eid, im Prozess gegen Max Strauß.

Schreiber erklärte vor dem Parteispendenausschuß auch, neben Stoiber hätten auch Franz-Joseph Strauß und der CSU-Justiziar Dannecker von ›Maxwell‹ Kenntnis gehabt.  Strauß und Dannecker sind lange tot, können also nichts mehr dazu sagen. Und Stoiber hatte natürlich vor Gericht geleugnet, Kenntniss von diesem Konto zu haben.

Ich hab ja wirklich Hoffnung, dass Schreiber auspackt.  Und ich hoffe, das Thema bekommt jetzt endlich die öffentliche Aufmerksamkeit, die es verdient.  Eine Schande, wie schon die Aussage Schreibers unterging, Dannecker (CSU) habe Schmiergelder als Parteispenden mit Namen Verstorbener aus Totenanzeigen getarnt.  Einen Tag bekam das Aufmerksamkeit und dann wars schon wieder vorbei.

Es geht ja auch nur um einen der größten und ekelhaftesten Schmiergeldskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.