Bundespräsidialamt
z. Hd. Bundespräsident Horst Köhler
Spreeweg 1
10557 Berlin

Offener Brief / Zugangserschwerungsgesetz

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
am 18. Juni 2009 verabschiedete der Deutsche Bundestag das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” mit den Stimmen der Koalitionfraktionen CDU/CSU und SPD.  Heute, am 10. Juli 2009 wurde das Gesetz vom Bundesrat bestätigt und somit in den nächsten [...]