Der Berliner Polizeipräsident Glietsch legt zum Filmverbot auf friedlichen Demonstrationen nach und fordert filmende Beamte auf friedlichen Demos um massenpaniken wie in Duisburg rechtzeitig erkennen zu können.
Es kotzt mich an, wie Menschen, die eigentlich dafür da sind, die Grundrechte zu schützen öffentlich das Leid anderer instrumentalisieren um ihre Vorstellungen des allmächtigen Staates zu propagieren. Es kotzt mich an, wenn diese Leute dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden die immergleichen einer ganzen (demokratischen) Partei den Verfassungsschutz auf den Hals hetzten.
Warum wird hier der Verfassungsschutz nicht aktiv? Ab wann ist die Schwelle zur strafrechtlich relevanten Agitation gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland überschritten? Wieso gibt es keine breite Diskussion in den Medien darüber, welches Verhältnis so mancher sicherheits-paranoide Politiker oder Polizist oder BKA’ler oder [...] haben? Der Chilling Effect ist keine Erfindung irgendwelcher realitätsfremder Weltverbesserer. Er ist Realität und wurde gar vom BVG im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich erwähnt!
Da bin ich mal in Japan und dann müssen meine müden Augen sowas lesen:
Die 181 Abgeordneten traten vorgestern zur konstituierenden Sitzung des Landtags zusammen – und wieder auseinander, ohne ein Präsidium gewählt zu haben. Es habe keine Vorschläge gegeben, teilte ein Landtagssprecher mit, daher sei die Wahl nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden.
[...]
Artikel 38 der Landesverfassung bestimmt: „Der Landtag wählt den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Er gibt sich seine Geschäftsordnung.“ Die Aufzählung der beiden Pflichten bildet eine logische Rangfolge ab, der zwanglos eine zeitliche Reihenfolge entspricht. Die Wahl des Präsidenten – da mit Regierung und Opposition zu rechnen ist, wird ihm von vornherein ein Stellvertreter beigegeben – geht sogar der Beratung über die Geschäftsordnung voraus, damit diese schon unter Leitung des Präsidenten stattfinden kann. Die beiden dem Artikel 38 vorausgehenden Artikel behandeln den Zusammentritt des Landtags. Offenkundig nimmt die Verfassung an, dass die Präsidiumswahl in der ersten Sitzung erfolgt. Der Bonner Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz ist der Auffassung, dass die Verfassung tatsächlich die Pflicht konstituiert, die Wahl in der ersten Sitzung vorzunehmen.
(Quelle: FAZ)
Um es kurz zu machen. Der NRW Landtag hat den Präsidenten nicht gewählt und kann damit nicht mehr tagen – deadlock quasi.
Da stellt sich aus 10.000 km Entfernung die Frage, wie erklärt man einem Japaner, der solch Nachrichten mitbekommen könnte/sollte, was für Stümpereien bei uns so abgehen und wie wir bittschön die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben werden können?
Ich stimme Johnny Haeusler bei Spreeblick in seiner Bewertung vollkommen zu. Aber, damit nicht genug, dass sich Frau Bundesministerin Dr. Schröder in die Nesseln gesetzt hat, schlug Norbert Barthle von der CDU heute im Bundestag in der aktuellen Stunde in exakt die gleiche Kerbe (Bundestagvideo ab Minute 4:40).
Ich vermute hinter der Argumentation mehr, als nur eine unbedachte Äußerung von Fr. Dr. Schröder – es scheint die offizielle Linie von Schwarz-Geld zu sein, die Sparmaßnahmen dem Volk zu verkaufen. Diese dämliche Begründung ist also die Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede der Koalition? Dem Volk soll über eine Neid-Debatte das Verständnis und die Zustimmung abgerungen werden? Leider scheint das Volk nicht so dumm zu sein, wie die Koalition es sich wünscht.
Naja, bis die Tage fand ich die Idee, Joachim Gauck als Präsident zu bekommen, recht angenehm. Dann plötzlich kam mir zu Ohren, Springer favorisiere auch Gauck – und das ließ mich denken. Meine Begeisterung wich einer Ernüchterung. Aber ich fand ihn immer noch besser als Wulff. Offensichtlich hab ich mich geirrt. fixmbr bringts auf den Punkt:
Joachim Gauck ist Mitglied der Atlantik-Brücke. Der Verein fördert laut Satzung das Verständnis zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere natürlich die USA und Kanada. Derzeitiger Vorsitzender ist der markradikale und neoliberale Friedrich Merz, der mitten in der größten Weltwirtschaftskrise ein Buch herausgegeben hat, mit dem bezeichnenden Titel Mehr Kapitalismus wagen. Auf der Webseite des Vereins ist an erster Stelle ein Grußwort von George W. Bush hinterlegt, als Ehrenvorsitzender wird Dr. Walther Leisler Kiep ausgegeben. Im Vorstand sind Namen wie Prof. Dr. Michael Hüther, Roland Berger, Eckart von Klaeden oder Guido Westerwelle (Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Außenminister) zu finden. Aus dieser Mitte möchte ich keinen Bundespräsidenten sehen.
Supi! Entweder Pest oder Cholera? Gibts denn keine ordentlichen Leutz mehr in Deutschland, die nicht Jünger von von Hayek, der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) und der “Österreichischen Schule” oder Missionar einer intolerantVereinigung wie ProChrist sind? Gibts da draußen nur noch Henkels und Sinns? Ists mit unserer politschen Elite schon derart geschehen, dass jeder, der das Glück hatte, aufzusteigen und sich heute wichtig machen darf, sich den Staat zur Beute zu machen? Und wo bleibt eigentlich die Revolution?
Jetzt ist es also raus, 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Und klar ist jetzt auch wo genau das Geld herkommen soll. Westerwelle erdreist sich gar von einem ausgewogenen, gerechten und fairen Sparpaket zu reden. Bestimmt ist das so. Nur, folgende Punkte such ich bisher jedoch vergebens:
Rücknahme der Mehrwertsteuer-Ermäßigungen für Hotelübernachtungen (Volumen rund 4 Milliarden Euro -- SpOn Artikel “Ein bisschen gaga”)
Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53% (so, wie es 50 Jahre lang war)
Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
Anhebung der Erbschaftssteuer
Anhebung des Sozialausgleichszahlungen der privaten Krankenkassen um den Steuerzuschuss zu den gesetzlichen Kassen herunterzufahren
Stattdessen wird ganz unten zugelangt (immer noch so, als seien alle Hartz IV Empfänger faule, “spätrömisch-dekadente” Prolls). Es finden sich nicht nur die üblichen Verdächtigen dabei, sondern auch soetwas:
Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird eingespart. Das soll die Kassen um 1,8 Milliarden Euro jährlich entlasten.
Wer also 35 Jahre gearbeitet hat und immer brav in die Rentenkasse einzahlte bekommt ein Problem, wenn er mit 55 Jahren den Job verliert und 10 Jahr bis zur Rente Hartz IV bekommt. In diesen 10 Jahren verliert er dann einfach einen Teil seiner erworbenen Rentenansprüche. Die Inflation tut dann ihr übriges und der kommende Rentner rutscht dann ganz sicher in die Altersarmut (und kostet dann mehr als 40 € im Monat). Wer denkt sich sowas aus?
Und die Brennelementesteuer? Sie soll den Bund an den Mehreinnahmen beteiligen, die für die Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerung der AKWs entsehen. Glaubt auch nur einer, dass ein Angebots-Oligopol wie der Strommarkt auch nur einen Cent Gewinn (in 2007 rund 20 Milliarden Euro) an die Allgemeinheit abführt? Der Netto-Strompreis stieg seit 2000 um geschlagene 51%! Und natürlich will man da nur die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung haben! In der Welt von Schwarz-Geld ergibt das sicher extrem viel Sinn. Nur hier draußen nicht …
Die Stromkonzerne werden sich ihre Milliarden schon holen. Ich mach mich schon auf weiter steigende Stromkosten gefasst. Wehe dem, der sich bald keinen Strom mehr leisten kann.
Update: Um die Symbole des Plans mal richtig einordnen zu können: Das Berliner Stadtschloss soll jetzt erstmal nicht gebaut werden, Einsparung 400 Mio. Euro. Suttgart 21? Kommt! Klar! Ergibt alles Sinn… Wer nicht weiß, was es mit Stuttgart 21 auf sich hat:
Mich erschüttert so schnell nichts mehr. Es wird einem aber auch wirklich nicht einfach gemacht, noch vertrauen zu haben:
Neuer Eklat in der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden, nachdem sie gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeldskandal ermittelt hatten: Weil die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP die Untersuchung der Affäre durch eine Vielzahl von Anträgen behindern, wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage erheben.
Vielleicht liegt es an meiner gutbürgerlichen Hauptschulausbildung, aber für mich heißt, einen Fehlbetrag decken, ihn auszugleichen. Wenn ich monatlich 500 € mehr ausgebe, als ich einnehme, dann kann ich dieses Defizit entweder dadurch decken, dass ich 500 € mehr einnehme oder 500 € weniger ausgebe. In der großen Politik ist das anders. Und zumindest für einen Kleingeist wie mich irgendwie auch unverständlich:
Ziel sei es, so vier Milliarden Euro im System zusammenzubringen, um das erwartete Defizit von elf Milliarden Euro zu decken, teilte ein Ministeriumssprecher nach einem Krisentreffen der Fachpolitiker mit Rösler mit.
(Quelle: Focus Online)
Die haben also ein Defizit von 11 Mrd. € im Gesundheitssystem. Okay, soweit verstanden. Aber wieso zum Geier reichen 4 Mrd. € aus, dieses Defizit zu decken? Nach meiner Rechnung gilt doch -11 Mrd € + 4 Mrd € = -7 Mrd. €.
Aber vielleicht liegt hier auch der Grund unserer Verschuldung? Rechnen mag in Berlin ein nicht so wichtiges Gut sein. Und wer mit mal eben hier 100 Mrd. für HRE, 23 Mrd. für Griechenland, 480 Mrd. Bankenrettungsfonds und 123 Mrd. für die Euro-Stabilität nur so um sich schmeißt, der kann schon mal durcheinander kommen. Oder aber ists ein lächerlicher Betrag, den man einfach rundet? Man sagt ja auch, wenn etwas 99 Cent kostet, es koste ‘nen Euro.
Man könnte meinen, nur noch von Dilettanten umgeben zu sein. Vielleicht sollte die Bundesrepublik das Sparen damit anfangen, an Komplexität oder der Aufstellung von möglichst hohen Hürden zu sparen?
Steht da ein O oder eine 0? Im neuen Reisepass sieht beides identisch aus. Viele USA-Reisende verwechseln deshalb beim elektronischen Visa-Antrag die Ziffer mit dem Buchstaben – und bekommen Stress bei der Einreise. Typographie-Experten sind entsetzt über die stümperhafte Schriftgestaltung.
Es muß um das Tableau der möglichen Bundespräsidenten extrem schlecht bestellt sein, wenn jetzt politisch-scheintote Personen wie Stoiber oder Rüttgers oder eher unaufällige Politiker wie Bundesbildungsministerin Schavan ins Feld geführt werden. Auch Vorschläge wie Margot Käßmann, Wolfgang Schäuble oder von der Leyen lassen mich schaudern. Wieso Käßmann? Wieso Schäuble? Wieso Schavan? Es geht ja nur um das höchste Amt der Bundesrepublik.
Ich will gar nicht mehr viel dazu schreiben – es war absehbar, dass Tauss nicht mit einem blauen Auge davon kommt. Markus Kompa fasst den Pressespiegel hier dazu gut zusammen.
Update: Beim Telemedicus gibt es eine Einschätzung des Urteils aus juristischer Sicht. Hier gibts Tauss’ persönliche Erklärung zum Urteil. Und hier gibts einen Vorort-Bereicht zur mündlichen Urteilsverkündung
Kennt eigentlich jemand Clemens N.? Oder Thomas P.? Oder Matthias S.? Nein?
Diesen drei sind zwei Dinge gemeinsam. Sie sind Politiker einer der Christparteien – N. und P. waren MDLs der CDU und S. war MDB der CSU. Und: Sie wurden rechtskräftig wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt. Und eigentlich haben die drei Fälle noch etwas gemeinsam – ihr Fall wurde nicht im vorhinein durch eine redselige Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit breit getreten und die drei so quasi per Öffentlichkeit vorverurteilt. Im Falle des CSU Abgeordneten war es wohl sogar so, dass:
Der CSU-Mann wurde dafür aber nicht in einem öffentlichen Strafverfahren verurteilt – die Justiz erledigte das ohne Verhandlung per Strafbefehl. Über das Strafmaß schweigt das Gericht. Nach Informationen der SZ steht jedoch fest: Wäre die Strafe als Urteil verhängt worden, hätte Matthias S. automatisch seinen Beamten-Job verloren.
Demnach musste erst der Dienstherr gegen den Beamten klagen, bevor er freiwillig seinen Dienst quittierte.
P. geriet im Herbst 2007 in die Fänge der Staatsanwaltschaft. Er behielt sein Mandat bis Februar 2008 und schied dann “offiziell” wg. gesundheitlicher Probleme aus dem sächsischen Landtag aus. Erst mit dem Strafbefehl wurde sein Fall publik.
Ganz anders im Fall Tauss (wie bekannt). Ich möchte Jörg Tauss weder in Schutz nehmen, noch seine Taten bagatellisieren. Es geht mir einfach darum, wie dieser Fall abgelaufen ist im Vergleich zu anderen Persönlichkeiten aus der Berufs-Politik. Man könnte wirklich auf den ein oder anderen Gedanken kommen, wenn man sich den Fall anschaut und die Art, wie Tauss noch vor der heißen Phase der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz im Bundestag abgesägt und in der Öffentlichkeit vorverurteilt wurde.
Am 6. Mai 2010 beschloss der Deutsche Bundestag den deutschen Anteil am 110 Mrd. € Griechenland-Rettungs-Paket der EU. Über dieses Paket wurde zuvor lang und breit berichtet, gestritten, angekündigt. Einen Tag später, am 7. Mai 2010, trafen sich die EU-Finanzminister in Brüssel zu ihrer Euro-Sitzung. Dabei ging es dann um nicht weniger, als den Fortbestand des Euro. Um die Dringlichkeit deutlich zu machen, wurde in der Presse kolportiert, es sei ausschlaggebend, dass noch vor Montag Nacht – bevor die Börsen in Asien öffnen – ein Paket geschnürt und Einigung erzielt werden muss.
Es kam mir an dem Freitag und den Tagen danach spanisch vor, was hier passierte. Warum bedurfte es plötzlich eines noch größeren Rettungspaketes? Was war passiert, dass diese Eile geboten war und die Einigung noch vor dem Börsenstart am Montag erfolgen musste? Was wußte die Bundesregierung schon am Donnerstag? Und warum zum Geier nahm die gestandene Presse die Erklärungen ungefragt hin? Warum fragte kein Journalist nach dem »Warum«, nach dem »Was ist denn seit gestern passiert«?
Klar war nur, es mußte etwas außergewöhnliches passiert sein, dass Sarkozy seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 8. Mai in Moskau absagte und stattdessen in Brüsel blieb.
Nachdem in den vergangenen Wochen lediglich die bekannten Schuldenprobleme Griechenlands die Debatte bestimmt hatten, schien vergangene Woche das historische Projekt des Euro in Gefahr. Vor dem Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel eskalierte die Lage und zwang die EZB zum Eingreifen. »Plötzlich waren nur noch deutsche Bundesanleihen liquide, noch nicht einmal mehr gute französische Staatstitel«, erklärt ein Euro-Notenbanker die Zwangslage. »Es musste gehandelt werden – ohne Rücksicht auf Verluste.«
An anderer Stelle wurde in der Woche d’rauf gemunkelt, es gäbe Indizien, die dafür sprächen, dass Frankreich nicht nur sein Rating verlöre, sondern gar um zwei Bonitätsnoten herunter gestuft werden solle.
Französische Banken halten insg. 911 Mrd. € in den PIIGS-Staaten. Davon sind gerade einmal 75 Mrd. € in griechische Bonds investiert – also recht wenig. Geriete nun ein Land ins Straucheln, dessen Verschuldung weit über dem griechischen Staatsdefizit liegt und dessen Banken wirkliche Risiken für die Grand Nation darstellen, könnte es für Frankreich, immerhin die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, eng werden.
An diesem Wochenende nun mußte in Spanien die Sparkasse ›Caja Sur‹ verstaatlicht werden, um sie ›in letzer Minute‹ vor dem Bankrott zu retten. Außerdem wollen die Sparkassen Cajastur, Caja de Ahorros del Mediterraneo, Caja Extremadura und Caja Cantabria fusionieren. Es scheint, als begänne die spanische Immobilienblase zu platzen. Schon 2007 schrieb die FAZ unter dem Titel »Alarmstufe rot in Spanien?«:
Die Verschuldung der spanischen Haushalte hat sich nach OECD-Daten von 1995 bis 2004 fast verdoppelt auf 103 Prozent des Haushaltseinkommens – und ist seither weiter gestiegen. Sehr viel dieses Geldes steckt in Immobilien. Ein möglicher Einbruch des Immobilienmarktes ist deshalb auch das größte Risiko für Spaniens Wirtschaft, das Experten derzeit sehen.
Etwa 86 Prozent des Vermögens spanischer Haushalte steckt in Immobilien. Dazu kommt, dass 97 Prozent der Hypotheken an die Entwicklung des einjährigen Zinses gekoppelt sind – die Haushalte sind also extremen Zinsrisiken ausgesetzt. Der Schuldendienst für das eigene Haus macht inzwischen fast 30 Prozent des frei verfügbaren Einkommens aus.
Eine Finanzkrise und Rezession später sieht es mit den öffenltichen Finanzen sicher nicht besser in Spanien aus – im Gegenteil. Hinzu kommt eine Arbeitslosigkeit von 20%. Spanien belegte letztes Jahr im Elendsindex den letzten Platz unter den €-Staaten. Griechenland kam auf Platz 12. Spanien hat, im Gegensatz zu Griechenland, aufgrund seiner volkswirtschaftlichen Größe und der Höhe seiner öffentlichen und privaten Verschuldung durchaus das Zeug dazu, systemisch zu sein. Die ›spanische Grippe‹ hat das Zeug dazu, Frankreichs Bonitätsnoten zu ruinieren. Und dieser Fakt wiederrum hat das Zeug dazu, den Euro ins Aus zu bugsieren.
Unter dem Eindruck der Entwicklungen vom Wochenende ergibt die Hauruck-Aktion der €-Finanzminister von vor zwei Wochen Sinn. Noch wollen der 1000 Punkte Absturz an der Wallstreet und das plötzliche und nicht zu erwartende Verbot von Leerverkäufen in Deutschland nicht so richtig ins Bild passen. Aber es wird sicher nur ein paar Tage oder Wochen dauern und auch dann fügen sich diese beiden Ereignisse in ein Gesamtbild, bei dessen Anblick einem schlecht werden kann.
Jedoch, über alledem schweben für mich folgende Fragen: Was wußte Merkel wann? Was wußte Schäuble wann? Was wußte die Bundesregierung wann?
Dieses Blog beschäftigt sich mit diesem und jenem, mit unspezifischen und absolut nicht umrissenen Themen. Es geht um Themn, die mich bewegen, die mir die Zornesröte ins Gesicht treiben oder mich erheitern. Also einfach nur um meinen Senf oder eben meine 2 Cents, die ich glaube zu Debatten und Themen beizutragen haben …
