Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Um­welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, MdB Horst Meierhofer (FDP), [...] sowie drei erfahrene Public Affairs Consultants führen die Teilnehmer des Seminars in die konkreten Instrumente funktionierender Lobbyarbeit ein und berichten aus der Praxis.

So liest sich die Kurzbeschreibung eines Politoskop Seminars in Berlin-Mitte.  Klasse!  Erzählt da der Mann der Mövenpick-Partei FDP aus erster [...]

Dieser Dilettantismus ist wirklich schwer zu toppen.  Erst wissen weder Pinkwart, noch Westerwelle, was genau sie mit bürokratischem Mehraufwand durch die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen geschaffen haben:
Beide sprachen am Montag im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Parteizentrale, nur nebulös von “Fehlleitungen” bei der Ausführung des Gesetzes (Westerwelle) und einer “außerordentlich bürokratischen” Regelung (Pinkwart).
Selbst auf mehrfache Nachfragen wussten beide nicht verständlich [...]

Lieber Herr Straubhaar,
Sie schreiben im Spiegel unter dem Titel “Geldschwemme gegen den Euro-Crash“:
Das wiederum dürfte bei den eigenen Wählern nicht gut ankommen: Wieso sollen inländische Steuergelder dazu verwendet werden, im fernen europäischen Ausland selbstverursachte Haushaltslöcher zu stopfen und die Schulden anderer abzustottern? Wieso dient “unser” Geld nicht dazu, Bildung für die eigenen Kinder zu finanzieren? [...]

Die FDP kassiert 1,1 Mio. Euro von der Substantia AG — dem Unternehmen eines schwerreichen Hotelunternehmers, setzt direkt nach der Bundestagswahl den 7% Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen und Softpornos im Hotel durch und die SPD und Grünen bezeichnen das als Klientelpolitik?  Klientelpolitik?  Für die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Geld(geschenke) gibt es ein viel konkreteres Wort, [...]

Wenn Dorothee Bär (CSU) in einem Beitrag im Debatten-Heft “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken” schreibt:
Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten [...]

Die Reaktion Merkels auf die Frage eines holländischen Journalisten nach ihrem Vertrauen zu Schäuble, der immerhin einst vergaß, dass er 100.000 DM in seiner Schublade hatte, ist eigentlich ein Skandal.

Aber auch nur eigentlich.  Zum kotzen wird es, wenn man bedenkt, dass diese Frage eigentlich hätte kommen sollen von einem deutschen Journalisten.  Abgrundtief ist, dass nicht [...]

Thomas Jurk, seineszeichen sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, erklärte neulich ein einem Chat der Freien Presse
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
Der Aufschrei im Netz war gewaltig — leider nur im Netz¹.  Nun jedoch, fühlt sich Jurk mißverstanden.  [...]

Dem Mannheimer Morgen sagten Sie, die SPD habe im Bundestag dem Zensurgesetz zugestimmt, weil Ihre Genossen Angst vor der Schlagzeile “SPD will nichts gegen Kinderpornogaphie tun” gehabt haben?
Ich sage es Ihnen, wie es ist:  Mir wäre es lieber, Ihre Genossen hätten dem Gesetz aus Überzeugung zugestimmt.  Andernfalls müsste man sich die Frage stellen, wie einfach [...]

Die Hessen wollen nun den Einsatz von Mobilfunk-Störsendern erlauben.  Woher kenn ich das jetzt gleich nochmal?