Legt Euch ettliche Spuktüten bereit, bevor Ihr den taz Artikel: “Schreiber, Leuna und die CDU/CSU – Schwarzes Loch DSL-Bank” durchlest.  Brisant!
Zu folgendem Teil des Artikels:
[...] Die Spuren, auf die Maier und Kindler stießen, waren sehr konkret: Ein für den Leuna-Schmiergeldkreislauf zentrales Firmenkonto des – später in Frankreich verurteilten – Lobbyisten Holzer lag bei der Luxemburger [...]

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Um­welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, MdB Horst Meierhofer (FDP), [...] sowie drei erfahrene Public Affairs Consultants führen die Teilnehmer des Seminars in die konkreten Instrumente funktionierender Lobbyarbeit ein und berichten aus der Praxis.

So liest sich die Kurzbeschreibung eines Politoskop Seminars in Berlin-Mitte.  Klasse!  Erzählt da der Mann der Mövenpick-Partei FDP aus erster [...]

Dieser Dilettantismus ist wirklich schwer zu toppen.  Erst wissen weder Pinkwart, noch Westerwelle, was genau sie mit bürokratischem Mehraufwand durch die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen geschaffen haben:
Beide sprachen am Montag im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Parteizentrale, nur nebulös von “Fehlleitungen” bei der Ausführung des Gesetzes (Westerwelle) und einer “außerordentlich bürokratischen” Regelung (Pinkwart).
Selbst auf mehrfache Nachfragen wussten beide nicht verständlich [...]

Die FDP kassiert 1,1 Mio. Euro von der Substantia AG — dem Unternehmen eines schwerreichen Hotelunternehmers, setzt direkt nach der Bundestagswahl den 7% Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen und Softpornos im Hotel durch und die SPD und Grünen bezeichnen das als Klientelpolitik?  Klientelpolitik?  Für die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Geld(geschenke) gibt es ein viel konkreteres Wort, [...]

Wenn Dorothee Bär (CSU) in einem Beitrag im Debatten-Heft “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken” schreibt:
Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten [...]

In den Koalitionsrunden wurde hart über Steuererleichterungen gestritten.  Die FDP favorisiert ein dreistufiges Model mit Steuersätzen von 15%, 25% und 35%, welches unterm Strich 25 Mrd. Euro Entlastung bringen soll (25 Mrd. Euro, die den öffenltichen Haushalten damit auch fehlen).  Ob dieses Model umgesetzt wird, steht in den Sternen.  Und unglücklich wäre ich nicht, würde [...]

Woran ich das erkenne? Daran…

Am gestrigen Abend berichtete das ZDF heute journal im Aufmacher über die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages und die, vom frisch gewählten Bundestagspräsidenten, an Politiker, Regierung und ARD und ZDF gerichtete “Schelte”.  In der Anmoderation erklärte Anchorman Steffen Seibert auch, “morgen nämlich”, wähle der Bundestag “aus ihrer Mitte eine Kanzlerin, konnte früher auch ein [...]

Dieses Buch lese ich gerade und möchte es Euch als Lesenswert ans Herz legen:

Die Reaktion Merkels auf die Frage eines holländischen Journalisten nach ihrem Vertrauen zu Schäuble, der immerhin einst vergaß, dass er 100.000 DM in seiner Schublade hatte, ist eigentlich ein Skandal.

Aber auch nur eigentlich.  Zum kotzen wird es, wenn man bedenkt, dass diese Frage eigentlich hätte kommen sollen von einem deutschen Journalisten.  Abgrundtief ist, dass nicht [...]

Kommt eigentlich nur mir das so vor, als würde die FDP in diesem Wahlkampf in TV-Sendungen nur aus Guido Westerwelle bestehen?  Egal mit wem diskutiert wird, in jeder Sendung, die ich bisher verfolgt habe, standen für die anderen Parteien jedesmal andere Leute¹.  Und die FDP wurde durch Guido Westerwelle vertreten.  In nur einer Sendung sah [...]

Viel wird heute geschrieben und kommentiert über das gestrige TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Frank-Walter Steinmeier.  Dabei wurde vor allem das starre Konzept bemägelt, dass dafür sorgt, dass beide Kontrahenten keine wirkliche Diskussion aufkommen lassen können.  Jeder Anflug von Diskussion oder gar Streit wurde durch das angelegte Korsett wieder zunichte gemacht.
Nunja.  Bei aller [...]