just my 2¢

Der Berliner Polizeipräsident Glietsch legt zum Filmverbot auf friedlichen Demonstrationen nach und fordert filmende Beamte auf friedlichen Demos um massenpaniken wie in Duisburg rechtzeitig erkennen zu können.

Es kotzt mich an, wie Menschen, die eigentlich dafür da sind, die Grundrechte zu schützen öffentlich das Leid anderer instrumentalisieren um ihre Vorstellungen des allmächtigen Staates zu propagieren.  Es kotzt mich an, wenn diese Leute dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden die immergleichen einer ganzen (demokratischen) Partei den Verfassungsschutz auf den Hals hetzten.

Warum wird hier der Verfassungsschutz nicht aktiv? Ab wann ist die Schwelle zur strafrechtlich relevanten Agitation gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland überschritten? Wieso gibt es keine breite Diskussion in den Medien darüber, welches Verhältnis so mancher sicherheits-paranoide Politiker oder Polizist oder BKA’ler oder [...] haben? Der Chilling Effect ist keine Erfindung irgendwelcher realitätsfremder Weltverbesserer. Er ist Realität und wurde gar vom BVG im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich erwähnt!

Da bin ich mal in Japan und dann müssen meine müden Augen sowas lesen:

Die 181 Abgeordneten traten vorgestern zur konstituierenden Sitzung des Landtags zusammen – und wieder auseinander, ohne ein Präsidium gewählt zu haben. Es habe keine Vorschläge gegeben, teilte ein Landtagssprecher mit, daher sei die Wahl nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden.
[...]
Artikel 38 der Landesverfassung bestimmt: „Der Landtag wählt den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Er gibt sich seine Geschäftsordnung.“ Die Aufzählung der beiden Pflichten bildet eine logische Rangfolge ab, der zwanglos eine zeitliche Reihenfolge entspricht. Die Wahl des Präsidenten – da mit Regierung und Opposition zu rechnen ist, wird ihm von vornherein ein Stellvertreter beigegeben – geht sogar der Beratung über die Geschäftsordnung voraus, damit diese schon unter Leitung des Präsidenten stattfinden kann. Die beiden dem Artikel 38 vorausgehenden Artikel behandeln den Zusammentritt des Landtags. Offenkundig nimmt die Verfassung an, dass die Präsidiumswahl in der ersten Sitzung erfolgt. Der Bonner Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz ist der Auffassung, dass die Verfassung tatsächlich die Pflicht konstituiert, die Wahl in der ersten Sitzung vorzunehmen.

(Quelle: FAZ)

Um es kurz zu machen.  Der NRW Landtag hat den Präsidenten nicht gewählt und kann damit nicht mehr tagen – deadlock quasi.

Da stellt sich aus 10.000 km Entfernung die Frage, wie erklärt man einem Japaner, der solch Nachrichten mitbekommen könnte/sollte, was für Stümpereien bei uns so abgehen und wie wir bittschön die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben werden können?

In Spiegel Online las ich gerade folgenden Abschnitt:

Klar ist: Die Kanzlerin braucht dringend wieder einen Erfolg. Nach dem Abgang von Bundespräsident Horst Köhler und der verheerenden Kritik am Sparpaket scheint sie nun nicht auch noch eine unpopuläre Opel-Entscheidung verantworten zu wollen. Auch wenn Brüderles Absage wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen mag – die Gunst von 25.000 Opel-Mitarbeitern sowie der Unions-Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten dürfte für die Kanzlerin mindestens ebenso schwer wiegen.

(Quelle: Spiegel Online)

Wie meinen?

Wir sparen Milliarden durch Sozialkürzungen ein, streichen Hartz IV Empfängern die Rentenzuschüsse oder streichen behinderten das Recht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, verkaufen das als alternativlos und verschleudern dann aber Milliarden an Opel/GM, nur damit die Kanzlerin ihren dringend benötigten Erfolg bekommt? Ist das die Einschätzung des Spiegels? Wenn die Kanzlerin ohne Geldverschwendung keine Erfolge hinbekommt, dann muß sie halt gehen und platz machen für jemand, der Ahnung hat. Meine Fresse…!

Wäre es nicht so ernst, könnte man darüber herzlich lachen!

Die CSU bügelt Gesundheitsminister Rösler seit Monaten ab, worauf die FDP genervt mit “Wildsaupolitik” kontert. Die CSU mag da nicht ganz im Regen stehen und schießt mit “Gurkentruppe” in Richtung FDP zurück. (Ich berichtete) Soweit so normal (dieser Tage). Jetzt aber kam raus, dass irgendwer zu Guttenberg in der Fraktionssitzung als “Rumpelstilzchen” titulierte. Nicht, dass ich dem nicht etwas zum Lachen abgewinnen kann (nicht, dass ich zu Guttenberg mögen würde und nicht ab und an auch denke, er geriere sich so wie diese Märchenfigur), aber vielleicht sollte man den “Schutzbefohlenen” von “Mutti Merkel” doch mal erklären, dass das Wort “Zusammenarbeit” aus “zusammen” und “arbeit” (<- @kristinakoehler: gesehen? Arbeit!) besteht? In guten Zeiten liefert das ganz sicher viel Stoff für Satiriker – nur sind wir von den guten Zeiten irgendwie weit entfernt und mir wäre weniger Stoff für die Satiriker irgendwie lieber.

Und jetzt kommts richtig dicke. Mutti will nicht mehr einfach nur zuschauen – in den Griff bekommt sie ihre “Wildsäue” und “Gurken” eh nicht mehr und obendrein wird jetzt auch noch aus den eigenen Reihen scharf geschossen. Da kommt ihr Opel sicher ganz recht. Die Gelegenheit, mal allen zu zeigen, dass Mutti immer noch am besten spielen kann und die FDP mal auf das ihr zustehende Niveau (5% lt. aktueller Umfrage) zurecht zu stutzen. Brüderle sagt Opel klar an, dass sie keine Knete bekommen, Mutti sagt danach, sie kämpfe mit den Ministerpräsidenten dafür, Opel doch Staatsknete zu geben (wahrscheinlich ist das dann der Heizkostenzuschuss den man jetzt den Wohngeldempfänger wegnimmt). Und das machen beide natürlich öffentlich – so wie sich das für Schwarz-Geld gehört. Hinter verschlossenen Türen streiten? Das ist nur was für Hinterbänkler und Politanfänger!

Und Merkels Position ist nur logisch und konsistent. So lange man dachte, Opel sei arm, wurde debattiert, geredet, verworfen und wieder von vorn angefangen, ob man der armen Firma Opel wirklich Geld geben will. Jetzt, aber wo klar ist, dass GM Asche wie Heu hat, schmeißt man Opel (resp. GM) die Kohle schneller hinterher, als diese sie fangen können. Ganz so wie mit den Hartz IV’lern  (arm) und den Mövenpicks (reich) (oder Banken oder what-ever). Mich verwundert nur, dass Brüderle da nicht mitmacht … Ich vermute, die FDP-Parteispende hat gefehlt.

Und: man beachte Merkels Wortwahl. Sie will nicht im Kabinett dafür streiten. Sie will nicht die Partner an einen Tisch holen und dafür kämpfen. Sie will die FDP übergehen – ja geradezu düpieren – und nur bei den Ministerpräsidenten (davon gibt es zum Glück keinen aus der FDP) dafür kämpfen!

Bei all der Rücktritteritis, die derzeit wie eine Seuche grasiert, würde mich es nicht wundern, würde Brüderle wieder dorthin gehen, wo er vor letztem September auch schon war – in die Versenkung. Angst um seine 40 € Rentenkassenzuschuss muß er sich ja nicht machen – so’n Ex-Minister und langjähriger Berufspolitiker hat ausgesorgt. Und ab und an mal ‘ne Rede gehalten… Wenn er nicht weiß wie es geht, damit Kohle zu verdienen, muss er nur seinen Parteivorsitzenden fragen.

Dann noch ein “Nein” der FDP am 30. Juni zu Wulff und diese Koalition wäre Geschichte – endlich! Zeit wirds. 220 verlorene Tage liegen hinter uns. 220 Tage an denen hätte soviel gemacht, gestaltet, regiert werden können, die aber nutzlos verstrichen und sattdessen das einzige produzierten, woran man sich erinnert, denkt man in 10 Jahren an die Merkel/Westerwelle/Seehofer-Truppe zurück: Mövenpick, Wildsäue, Gurkentruppen und Rumpelstilzchen.

Deutschland im Sommer 2010…

Und sollte jemand in diesem Blog-Beitrag Ironie, Sarkasmus oder Zynismus finden, dann schenke ich sie ihm.

Ich stimme Johnny Haeusler bei Spreeblick in seiner Bewertung vollkommen zu.  Aber, damit nicht genug, dass sich Frau Bundesministerin Dr. Schröder in die Nesseln gesetzt hat, schlug Norbert Barthle von der CDU heute im Bundestag in der aktuellen Stunde in exakt die gleiche Kerbe (Bundestagvideo ab Minute 4:40).

Ich vermute hinter der Argumentation mehr, als nur eine unbedachte Äußerung von Fr. Dr. Schröder – es scheint die offizielle Linie von Schwarz-Geld zu sein, die Sparmaßnahmen dem Volk zu verkaufen. Diese dämliche Begründung ist also die Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede der Koalition? Dem Volk soll über eine Neid-Debatte das Verständnis und die Zustimmung abgerungen werden? Leider scheint das Volk nicht so dumm zu sein, wie die Koalition es sich wünscht.

Naja, bis die Tage fand ich die Idee, Joachim Gauck als Präsident zu bekommen, recht angenehm. Dann plötzlich kam mir zu Ohren, Springer favorisiere auch Gauck – und das ließ mich denken. Meine Begeisterung wich einer Ernüchterung. Aber ich fand ihn immer noch besser als Wulff. Offensichtlich hab ich mich geirrt. fixmbr bringts auf den Punkt:

Joachim Gauck ist Mitglied der Atlantik-Brücke. Der Verein fördert laut Satzung das Verständnis zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere natürlich die USA und Kanada. Derzeitiger Vorsitzender ist der markradikale und neoliberale Friedrich Merz, der mitten in der größten Weltwirtschaftskrise ein Buch herausgegeben hat, mit dem bezeichnenden Titel Mehr Kapitalismus wagen. Auf der Webseite des Vereins ist an erster Stelle ein Grußwort von George W. Bush hinterlegt, als Ehrenvorsitzender wird Dr. Walther Leisler Kiep ausgegeben. Im Vorstand sind Namen wie Prof. Dr. Michael Hüther, Roland Berger, Eckart von Klaeden oder Guido Westerwelle (Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Außenminister) zu finden. Aus dieser Mitte möchte ich keinen Bundespräsidenten sehen.

(Quelle: fixmbr)

Supi! Entweder Pest oder Cholera? Gibts denn keine ordentlichen Leutz mehr in Deutschland, die nicht Jünger von von Hayek, der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) und der “Österreichischen Schule” oder Missionar einer intolerant Vereinigung wie ProChrist sind? Gibts da draußen nur noch Henkels und Sinns? Ists mit unserer politschen Elite schon derart geschehen, dass jeder, der das Glück hatte, aufzusteigen und sich heute wichtig machen darf, sich den Staat zur Beute zu machen? Und wo bleibt eigentlich die Revolution?

Jaja, was wurde er gefeiert als “schwarzer Kennedy”, als “Erlöser” …

Er wollte alles anders machen als George W. Bush: Barack Obama versprach mehr Transparenz im Umgang mit Regierungsinformationen. Tatsächlich verfolgt er Insider, die Missstände ausplaudern, viel härter als sein Vorgänger. Die Verhaftung im WikiLeaks-Skandal ist nur der bekannteste Fall. [...]

(Quelle: Spiegel Online)

Während sich CSU und FDP zerfleischen (“Wildsaupolitik” vs. “Gurkentruppe”), alle drei irgendwie mit dem Präsidentschaftskandidaten Wulff unzufrieden sind und die CDU (insb. die Kanzlerin) eher genervt dem treiben zuschaut, ist es nun soweit, eine neue Runde im Boxkampf der Regierenden zu eröffnen – nun will auch die CDU einen Teil abhaben und zerfleischt sich gleich einfach selbst. Das wäre ja alles nicht so schlimm, wären die drei Parteien in der Opposition. Obwohl, wenn das so weiter geht, haben die drei bald alle Zeit der Welt sich zu zerfleischen – eben in der Opposition.

Jetzt ist es also raus, 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Und klar ist jetzt auch wo genau das Geld herkommen soll. Westerwelle erdreist sich gar von einem ausgewogenen, gerechten und fairen Sparpaket zu reden. Bestimmt ist das so. Nur, folgende Punkte such ich bisher jedoch vergebens:

• Rücknahme der Mehrwertsteuer-Ermäßigungen für Hotelübernachtungen (Volumen rund 4 Milliarden Euro -- SpOn Artikel “Ein bisschen gaga”)
• Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53% (so, wie es 50 Jahre lang war)
• Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
• Anhebung der Erbschaftssteuer
• Anhebung des Sozialausgleichszahlungen der privaten Krankenkassen um den Steuerzuschuss zu den gesetzlichen Kassen herunterzufahren
• Rücknahme der Körperschaftssteuer-Reform von 2001 (Rot -- Grün: 1999-2000 Das größte Geschenk aller Zeiten)
• etc. pp.

Stattdessen wird ganz unten zugelangt (immer noch so, als seien alle Hartz IV Empfänger faule, “spätrömisch-dekadente” Prolls). Es finden sich nicht nur die üblichen Verdächtigen dabei, sondern auch soetwas:

Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird eingespart. Das soll die Kassen um 1,8 Milliarden Euro jährlich entlasten.

Wer also 35 Jahre gearbeitet hat und immer brav in die Rentenkasse einzahlte bekommt ein Problem, wenn er mit 55 Jahren den Job verliert und 10 Jahr bis zur Rente Hartz IV bekommt.  In diesen 10 Jahren verliert er dann einfach einen Teil seiner erworbenen Rentenansprüche. Die Inflation tut dann ihr übriges und der kommende Rentner rutscht dann ganz sicher in die Altersarmut (und kostet dann mehr als 40 € im Monat). Wer denkt sich sowas aus?

Und die Brennelementesteuer? Sie soll den Bund an den Mehreinnahmen beteiligen, die für die Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerung der AKWs entsehen. Glaubt auch nur einer, dass ein Angebots-Oligopol wie der Strommarkt auch nur einen Cent Gewinn (in 2007 rund 20 Milliarden Euro) an die Allgemeinheit abführt? Der Netto-Strompreis stieg seit 2000 um geschlagene 51%! Und natürlich will man da nur die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung haben! In der Welt von Schwarz-Geld ergibt das sicher extrem viel Sinn. Nur hier draußen nicht …

Die Stromkonzerne werden sich ihre Milliarden schon holen. Ich mach mich schon auf weiter steigende Stromkosten gefasst. Wehe dem, der sich bald keinen Strom mehr leisten kann.

Die Ruhrbarone beklagen sich (auch) über das ideenlose “Sparen”

Update: Auch lesenswert ist der SZ Artikel zum Thema

Update: Um die Symbole des Plans mal richtig einordnen zu können: Das Berliner Stadtschloss soll jetzt erstmal nicht gebaut werden, Einsparung 400 Mio. Euro. Suttgart 21? Kommt! Klar! Ergibt alles Sinn… Wer nicht weiß, was es mit Stuttgart 21 auf sich hat:

Update: Die Zeit kommentiert “Moralisch verwerflich und ökonomischer Selbstmord” … Absolut lesenswert!

Mich erschüttert so schnell nichts mehr. Es wird einem aber auch wirklich nicht einfach gemacht, noch vertrauen zu haben:

Neuer Eklat in der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden, nachdem sie gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeldskandal ermittelt hatten: Weil die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP die Untersuchung der Affäre durch eine Vielzahl von Anträgen behindern, wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage erheben.

(Quelle: Frankfurter Rundschau Online)

Vielleicht liegt es an meiner gutbürgerlichen Hauptschulausbildung, aber für mich heißt, einen Fehlbetrag decken, ihn auszugleichen.  Wenn ich monatlich 500 € mehr ausgebe, als ich einnehme, dann kann ich dieses Defizit entweder dadurch decken, dass ich 500 € mehr einnehme oder 500 € weniger ausgebe. In der großen Politik ist das anders. Und zumindest für einen Kleingeist wie mich irgendwie auch unverständlich:

Ziel sei es, so vier Milliarden Euro im System zusammenzubringen, um das erwartete Defizit von elf Milliarden Euro zu decken, teilte ein Ministeriumssprecher nach einem Krisentreffen der Fachpolitiker mit Rösler mit.
(Quelle: Focus Online)

Die haben also ein Defizit von 11 Mrd. € im Gesundheitssystem. Okay, soweit verstanden. Aber wieso zum Geier reichen 4 Mrd. € aus, dieses Defizit zu decken? Nach meiner Rechnung gilt doch -11 Mrd € + 4 Mrd € = -7 Mrd. €.

Aber vielleicht liegt hier auch der Grund unserer Verschuldung? Rechnen mag in Berlin ein nicht so wichtiges Gut sein. Und wer mit mal eben hier 100 Mrd. für HRE, 23 Mrd. für Griechenland, 480 Mrd. Bankenrettungsfonds und 123 Mrd. für die Euro-Stabilität nur so um sich schmeißt, der kann schon mal durcheinander kommen. Oder aber ists ein lächerlicher Betrag, den man einfach rundet? Man sagt ja auch, wenn etwas 99 Cent kostet, es koste ‘nen Euro.

Nicht nur Steuerbetrüger in Griechenland und Hedgefonds haben Europa in die Existenzkrise gestürzt – kräftig mitgeholfen hat die politische Führung in Euro-Land. Sie ist nicht willens ihren Job zu machen. Oder nicht fähig.

Den sehr lesenswerten Artikel gibt es hier bei Spiegel-Online.