just my 2¢

Jetzt ist es also raus, 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Und klar ist jetzt auch wo genau das Geld herkommen soll. Westerwelle erdreist sich gar von einem ausgewogenen, gerechten und fairen Sparpaket zu reden. Bestimmt ist das so. Nur, folgende Punkte such ich bisher jedoch vergebens:

• Rücknahme der Mehrwertsteuer-Ermäßigungen für Hotelübernachtungen (Volumen rund 4 Milliarden Euro -- SpOn Artikel “Ein bisschen gaga”)
• Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53% (so, wie es 50 Jahre lang war)
• Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
• Anhebung der Erbschaftssteuer
• Anhebung des Sozialausgleichszahlungen der privaten Krankenkassen um den Steuerzuschuss zu den gesetzlichen Kassen herunterzufahren
• Rücknahme der Körperschaftssteuer-Reform von 2001 (Rot -- Grün: 1999-2000 Das größte Geschenk aller Zeiten)
• etc. pp.

Stattdessen wird ganz unten zugelangt (immer noch so, als seien alle Hartz IV Empfänger faule, “spätrömisch-dekadente” Prolls). Es finden sich nicht nur die üblichen Verdächtigen dabei, sondern auch soetwas:

Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird eingespart. Das soll die Kassen um 1,8 Milliarden Euro jährlich entlasten.

Wer also 35 Jahre gearbeitet hat und immer brav in die Rentenkasse einzahlte bekommt ein Problem, wenn er mit 55 Jahren den Job verliert und 10 Jahr bis zur Rente Hartz IV bekommt.  In diesen 10 Jahren verliert er dann einfach einen Teil seiner erworbenen Rentenansprüche. Die Inflation tut dann ihr übriges und der kommende Rentner rutscht dann ganz sicher in die Altersarmut (und kostet dann mehr als 40 € im Monat). Wer denkt sich sowas aus?

Und die Brennelementesteuer? Sie soll den Bund an den Mehreinnahmen beteiligen, die für die Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerung der AKWs entsehen. Glaubt auch nur einer, dass ein Angebots-Oligopol wie der Strommarkt auch nur einen Cent Gewinn (in 2007 rund 20 Milliarden Euro) an die Allgemeinheit abführt? Der Netto-Strompreis stieg seit 2000 um geschlagene 51%! Und natürlich will man da nur die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung haben! In der Welt von Schwarz-Geld ergibt das sicher extrem viel Sinn. Nur hier draußen nicht …

Die Stromkonzerne werden sich ihre Milliarden schon holen. Ich mach mich schon auf weiter steigende Stromkosten gefasst. Wehe dem, der sich bald keinen Strom mehr leisten kann.

Die Ruhrbarone beklagen sich (auch) über das ideenlose “Sparen”

Update: Auch lesenswert ist der SZ Artikel zum Thema

Update: Um die Symbole des Plans mal richtig einordnen zu können: Das Berliner Stadtschloss soll jetzt erstmal nicht gebaut werden, Einsparung 400 Mio. Euro. Suttgart 21? Kommt! Klar! Ergibt alles Sinn… Wer nicht weiß, was es mit Stuttgart 21 auf sich hat:

Update: Die Zeit kommentiert “Moralisch verwerflich und ökonomischer Selbstmord” … Absolut lesenswert!

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Deutschland ist ein Paradies – ein Steuerparadies.

Von 1958 bis 1998 lagt der Spitzensteuersatz immer über 50%, in der längsten Zeit bei etwa 53%. Und dann kam Gehard Schröder und Rot-Grün. Seither ging er permanent zurück, bis er bei 42% (45% ab einem Einkommen von 250.001 € bei leidigen oder 500.002 € bei verheirateten) ankam.

1997 lief die Vermögenssteuer aus. Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprach. Im Detail ging es um eine unterschiedliche Bemessung von Immobilien und Geldvermögen. Im letzten Jahr ihrer Erhebung brachte die Vermögenssteuer noch 4,5 Mrd. €. Geld, dass seither fehlt.

2005 führte die Große Koalition die sog. Reichensteuer ein – ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer. Ab einem jährlichen Einkommen von 250.001 € bei ledigen (500.002 bei verherirateten) steigt der Steuersatz von 42% auf 45%. Diese sog. “Reichensteuer” brachte im Jahr 2008 rund 790 Mio. € (ja, Mio, nicht Mrd!) und 2009 nur noch 610 Mio. €.

Lt. OECD erhebt die Bundesrepublik gerade einmal 0,9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an vermögensbezogenen Steuern. 0,9%! Das entsprach in 2008 rund 21 Mrd. €. Nur Österreich, Tschechien, die Slowakei und Mexiko erheben weniger bezogen auf deren BIP (siehe OECD).

Das Steuerparadies Schweiz erhebt 2,2% ihres BIP auf Vermögen. 1,3% mehr als Deutschland. Wenn also die Schweiz ein Steuerparadies für vermögende ist, dann ist Deutschland was? Ein Steuer-Superparadies? In Frankreich sind es schon 3,2% und in den USA (haltet Euch fest), sind es 4,1%.

Angenommen, Deutschland würde seine vermögensbezogene Besteuerung mit der Schweiz gleich ziehen (womit wir immer noch ein Steuerparadies wären), dann wäre das bei einem mit 2008 vergleichbaren BIP stolze 52,8 Mrd. €. Oder anders ausgedrückt, mit einem Schlag wären alle Sparanstrengungen um die Schuldengrenze einzuhalten obsolet! Damit würde sich Deutschland zwar immer noch weiter verschulden, aber in besseren Zeiten wäre dieses Land recht nah am ausgeglichenen Haushalt — wenn nicht gar im Plus.

Als Lösung des Dilemmas der Verschuldung wäre es also jetzt eher angebracht, die Einnahmenbasis zu verbreitern, statt an unsinnigen Stellen wie der Pendlerpauschale zu kürzen. Die Pendlerpauschale ist in Zeiten, in denen Sprit 1,40 € kostet und Fahrtwege von 1-1,5 Stunden nicht ungewöhnlich sind, eine Entlastung gerade für die kleinen und mittleren Einkommen. Fällt die Pendlerpauschale weg, haben eben diese Haushalte weniger Geld für Ausgaben und können somit weniger konsumieren – das wiederrum hat direkten Einfluss auf die Steuereinnahmen aus dem Einzelhandel. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen – aber statt beide Steuersätze irgendwo in der Mitte zusammenzuführen, soll er gleich auf 19% steigen. Damit steigen die Preise für Grundnahrungsmittel, Wasser (aus der Leitung). Und es entzieht gerade den unteren und mittleren Einkommen noch mehr Geld, das im Konsum oder in der privaten Altersvorsorge fehlt.

Und natürlich Hartz IV darf auch nicht fehlen. Auch da will man ran.

Wir blaßen den Banken Milliarden in den Arsch, weil sie systemisch seien. Wir schützen privates Kapital indem wir Verluste solidarisieren, den Banken die Möglichkeit geben weiter zu machen wie zuvor und für die bösen Papiere Bad Banks zu gründen. Hinter jeder Ecke sieht diese Regierung (vor allem unter Schäuble als Innenminister) Terroristen. Aber auch nur einen schuldigen für Verluste hochriskanter Geldmarktgeschäfte zu finden ist verdammt schwer. Und wenn über Steuererhöhungen nachgedacht wird, denkt man natürlich zuerst an die Mehrwertsteuer, statt daran, die Vermögenssteuer endlich wieder zu erheben (natürlich, nachdem man die Auflagen des BVG erfüllt hat).

Oder um es mit Fefe zu sagen: “Wo bleibt eigentlich die Revolution”?

Update: Das passt ja dazu, wie Arsch auf Eimer…

Update 2: Dieses Buch bietet viel erhellendes zu diesem Thema:

Ich bin ja jetzt nicht unbedingt ein großer Freund des Finanzmarktes. Und in Punkto Regulierung der Finanzmärkte stehe ich der SPD näher als der CDU oder gar (Gott bewahre) der FDP. Aber mir erscheint es derzeit, als mache man Spekulanten für so ziemlich alles verantwortlich. Für die Griechenland-Pleite genauso, wie für die Immobilienblase in Spanien oder für das Staatsdefizit in Portugal.

Als spekulierten Hedge-Fonds mit Staatsanleihen. Wie dumm und unwissend muss man sein, so etwas glauben zu können oder gar den Bürgern als Weisheit verkaufen zu wollen. Wie bitteschön solle man den Staatsanleihen (am besten noch die 10 jährigen) hedgen? Nimmt man Kredite auf, um mehr Staatseinleihen einzusammeln und dann in 10 Jahren die Rendite mitzunehmen? Glaubt irgendwer, wer mit Hebeln am Markt agiert, halte die gehebelten Papiere auch nur länger, als einen Tag?

Staatsanleihen kann man weder leer verkaufen, noch lohnt es, diese zu hebeln. Und CDS spielen dabei kaum eine Rolle.

Was den Euro betrifft, sehen wir derzeit nur, dass der Euro das einpreist, was die Lage in Europa her gibt. Fakt ist, Griechenland ist defakto pleite (und kann sich nur dank des Geldes aus dem Rest Europas und des IWFs seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen), Spanien kümmert sich um seine eigene Immobilienblase, die noch gar nicht richtig angefangen hat zu platzen, Portugal geht es auch nicht gerade sonderlich und von Irland muss man auch nicht gerade sprechen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Spanien oder Irland auch ihr Downgrading bekommen.

Genau das preist der Markt ein. Und damit ist er noch nicht fertig. Es geht also nicht um Spekulanten (sprich Heuschrecken), die den Euro kaputt spekulieren wollen, sondern um notwendige und logische Risikominimierung der Anleger. So lange nicht klar ist, welche Bomben noch explodieren können, ist der Markt nervös.

Vielleicht sollten sich unsere Chemikerin und er Jurist (a. k. a. Bundeskanzlerin und Finanzminister) mal mit Leuten zusammensetzen, die etwas von Finanzmärkten und Börsen verstehen, bevor sie den Leuten Mist erzählen und Panik erzeugen …

Dieser Dilettantismus ist wirklich schwer zu toppen.  Erst wissen weder Pinkwart, noch Westerwelle, was genau sie mit bürokratischem Mehraufwand durch die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen geschaffen haben:

Beide sprachen am Montag im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Parteizentrale, nur nebulös von ›Fehlleitungen‹ bei der Ausführung des Gesetzes (Westerwelle) und einer »außerordentlich bürokratischen« Regelung (Pinkwart).

Selbst auf mehrfache Nachfragen wussten beide nicht verständlich zu machen, was genau damit gemeint sein könnte. Westerwelle immerhin brachte Begriffe wie ›4,80-Euro-Pauschale‹ und ›Nebenleistungen‹ ins Spiel – und dass es wohl um ›Reisende‹ gehen müsse.

(Zitat, SZ: »Westerwelle hilft den Freunden der Sauna«)

und dann schlägt Westerwelle eine Lösung vor, die den Bund nach alter Schätzung nochmal rund 500 Mio. kosten könnte, verspricht aber, es ginge auch kostenneutral — nur wie, mag er nicht sagen.  Das solle man doch bitte beim Bundesfinanzministerium erfragen:

Finanzminister Wolfgang Schäuble hätte dafür noch einmal 500 Millionen Euro zusätzlich finanzieren müssen. Westerwelle verspricht zumindest an diesem Montag, dass das auch kostenneutral gehe. Wie, das ließ er offen. Das seien Fragen, die man doch bitte an das Finanzministerium stellen möge.

Einfach herrlich, diese Inkompetenz.  Und sowas ist Minister…

Lieber Herr Straubhaar,

Sie schreiben im Spiegel unter dem Titel »Geldschwemme gegen den Euro-Crash«:

Das wiederum dürfte bei den eigenen Wählern nicht gut ankommen: Wieso sollen inländische Steuergelder dazu verwendet werden, im fernen europäischen Ausland selbstverursachte Haushaltslöcher zu stopfen und die Schulden anderer abzustottern? Wieso dient ›unser‹ Geld nicht dazu, Bildung für die eigenen Kinder zu finanzieren? Derart kritische Fragen, oft am Rande eines billigen Populismus und gerade deshalb so mächtig, werden die Euro-Zone vor eine Zerreißprobe stellen.

Sicher mag man die Rettung Griechenlands, Spaniens, Italiens & Co im Gesamtzusammenhang sehen und sicher sollte der Steuerzahler erkennen, dass die Rettung Griechenlands auch in seinem Interesse und im Interesse seines Arbeitsplatzes ist.  Ganz zu schweigen von der Stabilität unserer Währung — und mit derart unsicheren Haushaltssituationen in einigen Euro-Ländern gibt es diese Geldstabilität sicher nicht.

Aber eine Frage bleibt:  Wieso bitteschön ist es am Rande eines »billigen Populismus«, wenn sich mancher Steuerzahler fragt, wieso zum Geier er für 20 oder mehr Jahre inkompetente Finanzpolitik der Griechen arbeiten solle?  Und wieso er mit seinem hart erarbeiteten Geld für jemanden gerade stehen solle, der jahrelang geschönte Zahlen nach Brüssel meldete und sich so überhaupt erst für die Währungsunion qualifizierte — sich also den Euro erschummelt hat?

Ja, ich frage mich wirklich, warum das Geld, dass ich erarbeite und monatlich dem Fiskus abführen muß, verdammt noch eins nicht der Bildung meiner Kinder zugute kommt sondern ggf. dem Haushaltsdefizit der Griechen?  Das ist nicht populistisch — und billig schon gar nicht –, sondern sollte im Rahmen des demokratischen Korrektivs eine mehr als berechtigte Frage sein, die unsere gewählten Volksvertreter auch gern verargumentieren sollten — bevor sie Geld überweisen.  Alles andere wäre Farce!

Die FDP kassiert 1,1 Mio. Euro von der Substantia AG — dem Unternehmen eines schwerreichen Hotelunternehmers, setzt direkt nach der Bundestagswahl den 7% Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen und Softpornos im Hotel durch und die SPD und Grünen bezeichnen das als Klientelpolitik?  Klientelpolitik?  Für die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Geld(geschenke) gibt es ein viel konkreteres Wort, welches die Klasse in der das Vorgehen spielt deutlicher macht.  Sowas darf man gut und gern als Selbstbedienung an unserem Geld empfinden!

In den Koalitionsrunden wurde hart über Steuererleichterungen gestritten.  Die FDP favorisiert ein dreistufiges Model mit Steuersätzen von 15%, 25% und 35%, welches unterm Strich 25 Mrd. Euro Entlastung bringen soll (25 Mrd. Euro, die den öffenltichen Haushalten damit auch fehlen).  Ob dieses Model umgesetzt wird, steht in den Sternen.  Und unglücklich wäre ich nicht, würde dieses System nicht durchgesetzt werden.  Was mich aber eigentlich fuchst:  das Wort “Steuerreform” wird immer mit “altes System, aber weniger Steurbelastung” verbunden.  Darum sollte es jedoch nicht gehen!

Was Deutschland braucht, ist eine Reform des Steuerrechts.  Ob dabei dann auch eine Entlastung für einzelne Schichten oder die breite Masse rausspringen, ist erstmal nebensächlich.  Es sollte vorrangig um ein einfaches, für jedermann verständliches Steuersystem gehen.  Um es mit den Worten Prof. Dr. Paul Kirchhofs zu sagen:

Jede Reform beginnt mit einer Mängelanalyse. Das geltende Steuerrecht ist unverständlich, belastet ungleich und deshalb teilweise auch übermäßig. Diese groben Mängel können nicht durch Einzelkorrekturen behoben werden, sondern verlangen eine grundlegende Erneuerung des Steuerrechts. Wenn ein Bürger sich heute über die Pflichten unterrichten will, die das Einkommensteuergesetz ihm auferlegt, wird er bei der Lektüre dieses Gesetzes spätestens beim § 2 scheitern. Die dortige Regelung einer Mindestbesteuerung ist sprachlich so gefasst, dass das gesetzlich Gemeinte nicht mehr verständlich ist. 17 Rechtsexperten haben sich an der Auslegung dieser Norm mit 17 unterschiedlichen Ergebnissen versucht. [...]

Auch nachfolgende Vorschriften sind so unverständlich und widersprüchlich, dass der Steuerpflichtige ihnen seine Pflichten nicht entnehmen kann. Dennoch muss er bei seiner Einkommensteuererklärung mit seiner Unterschrift bestätigen, dass die Erklärung richtig sei. Unrichtige Erklärungen sind mit Strafe bedroht. Der Rechtsstaat verlangt hier etwas Unmögliches.

[Hervorhebung von mir, Quelle: Prof. Dr. Paul Kirchhof, Staatsmodernisierung und Steuerreform]

Die Diskussion jetzt darf sich nicht um die Höhe der Entlastung drehen, sondern darum, welchem Model man den Vorzug gibt.  Die Steuersätze und damit die Ent- oder Belastung  für einzelne Schichten oder die breite Masse sind nur Stellschrauben, die man bei Bedarf korrigieren kann — zum Beispiel dann, wenn wieder höhre Einnahmen verbucht werden.

Wer Schwarzarbeit, Steuerflucht, Steuerhinterziehung und vor allem Steuerungerechtigkeit und damit die Akzeptanz des Steuersystems angehen will, muß sich für ein gerechtes und verständliches Steuersystem einsetzen und dieses umsetzen.  Das passiert nicht von heute auf morgen.  Aber ich vermute — nebst den Arbeiten von Prof. Dr. Paul Kirchhof — es liegen genug Vorschläge in den Schubladen um die Besten herauszugreifen und durch eine Sachverständigenkommision eine ordentliche Gesetzesvorlage erarbeiten zu lassen, die in der Mitte der Legislatur verabschiedet werden kann — wenn man nur will.

Das dabei Pfründe geopfert, Besitzstände aufgebrochen werden müssen und die Regierung sich viele und vor allem mächtige Feinde macht, ist klar.  Aber im Interesse aller darf eine Regierung sich davon nicht beeinflussbar machen sondern das Beste für jedermann anstreben und auch gegen Widerstand durchsetzen, ganz im Sinne der Worte, die unsere Kanzlerin bei Ihrer Vereidigung gesprochen hat:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

[Herrvorhebung von mir, Quelle: Artikel 56, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland]

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Dieses Buch lese ich gerade und möchte es Euch als Lesenswert ans Herz legen:

Jetzt mal ehrlich.  Der “Stern” lässt eine repräsentative Wählergruppe befragen, ob diese den Steuerversprechen der CDU/CSU glaubt und unglaubliche 93% glauben der CDU/CSU die Steuerversprechen nicht!  Ich wiederhol das nochmal, weil es unglaublich klingt:

93% der befragten glauben nicht dem Versprechen der CDU/CSU, die Steuern zu senken.  93% sagen also klar, dass sie der Meinung sind, in diesem Punkt von der CDU/CSU im Wahlkampf angelogen zu werden.

Nicht, dass ich der CDU/CSU glaube.  Auch nicht, dass ich der Meinung gewesen sei, “der Wähler” sei so blöd.  Das nicht.  Nur verstehe ich dann nicht, wieso 36% der Meinung sind, die CDU/CSU wählen zu wollen.  Lässt sich diese Gruppe gern anlügen?  Sie werden doch die CDU/CSU sicher nicht wegen deren humanistischem Weltbild oder der Visionen  der Kanzlerin wählen (Vorsicht, Sarkasmus!).  Sicher auch nicht, wegen der versammelten Kompetenz-Kompetenz¹ im Kabinett.  Aber was dann?

Ich versuch mal, was zu finden:  Die CDU/CSU hat zusammen mit der SPD die Mehrwertsteuer in 2007 um 3% erhöht.  Die CDU/CSU hat zusammen mit der SPD “die Gesundheit” reformiert und sie dabei in einen Zustand gebracht, in dem noch vor Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze klar war, dass das Gesundheitsystem hinterher teurer und ineffizienter wird und zu mehr Missbrauch einlädt als vor dem Gefrickel der Reform — ganz zu schweigen von der Bereicherung der Pharamindustrie auf Kosten der Beitragszahler.

Der CDU-Mann Schäuble geriert sich als Retter der Nation und macht dabei alle Bürgerinnen und Bürger zu Generalverdächtigen und läßt deren biometrische Daten im Reisepass hinterlegen, deren Daten auf Vorrat für 6 Monate speichern, will den Bundestrojaner gegen sie einsetzen, mag sie als Gefährder einstufen und aufgrund von Vermutungen in Internierungslager stecken können (siehe auch hier),  “Gefährder” sowieso geziehlt erschießen lassen können (“Target Killing”), dann der noch-größere Lauschangriff und IMSI Catcher, die BKA Logs zur Strafverfolgung einsetzen², Passagiermaschinen zur Gefahrenabwehr abschießen lassen, diese aber trotz klarem “Nein” aus Karlsruhe von seinem Kollegen Jung trotzdem abschießen lassen können, Folter und Foltergeständnisse verwenden und mag am liebsten sowieso die Unschuldsvermutung aufheben. Und die Liste ist noch nichtmal vollständig.  Gehts noch?

Von der Leyens (#zensursula) spärliche Bilanz ist nicht mal einer Erwähnung wert (und den Aufreger der Legislatur muss ich nicht noch erwähnen).  Und was genau hat gleich nochmal Bundesbildungsministerin Annette Schavan die letzten 4 Jahre gemacht außer den Steuerzahler ihr Einkommen bezahlen lassen?  Den Punkt der die CDU/CSU in irgendeiner Weise — und wenn nur aus Protest — wählbar macht, hab ich wohl verpasst!

Ich mag den 36% zurufen: “Seid doch nicht so blöd!  Wenn Euch ein Politiker offen und so derart schamlos ins Gesicht lügt, wie blau der Himmel doch nach seiner Wahl werde, dann sagt ihm ‘FUCK YOU!  Verarsche doch bitte jemand anderen, aber meine Stimme hast Du gerade verloren.  Vielleicht bekommst Du sie zurück, wenn Du auch nur minimal  einen Plan für die Zukunft dieses Landes hast”.

Ist es der Mangel an Alternativen?  Möglich, die SPD ist (derzeit) ja genauso unwählbar.

Aber (und ich phantasiere jetzt einfach mal), warum dann nicht mal ‘ne Regierung aus FDP und Grünen wagen?  Gut, okay, ‘nen Kanzler Westerwelle kann ich mir jetzt so auch nicht vorstellen, aber hey, das gabs noch nicht und währe zumindest mal das Experiment wert.  Die Stimme bei der Wahl sei zu kostbar um sie für 4 verlorene Jahre herzugeben? Wo bitte wären die Jahre nicht verloren, bekämen wir Schwarz-Gelb oder (Gott bewahre) nochmal ‘ne Große Koalition?  Trotzdem keine Alternative das Kreuz zu machen?  Naja, dann mach Deinen Stimmzettel ungültig.

Das wäre was, würden die 20% Nichtwähler statt des nicht wählens ihren Stimmzettel ungültig machen.  Dann könnte sich der homo politicus nicht am Wahlabend vor die Kamera stellen und frech behaupten, man habe die Wähler nicht mobilisieren können und wie unsagbar schlimm und bedenklich das ja sei und ohje…  Das wäre das klarste Zeichen dafür, dass die Politik in Deutschland immer mehr versagt und an den Bürgern und deren Interessen vorbei regiert wird.

Ein deutliches Votum für “None of the above!”.

Ein deutliches Votum dafür, dass schleunigst etwas passieren muss, denn mit jedem mal erfolgreicher Lobbyarbeit verliert am Ende das Land.  Immer ein Stück mehr.  Man muss “dem” Politiker zeigen, dass es einem nicht scheißegal ist, wenn Energie-Lobbyisten ihre eigenen Gesetze schreiben, wenn Minister immer weniger zu Vorwürfen oder kritischen Fragen öffentlich Stellung beziehen, wenn Volksvertreter nach ihrer politischen Karriere zu den Unternehmen wechseln für deren Interessen sie sich zuvor eingesetzt haben (auch hier, hier und hier),  und wenn immer mehr Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, die die Bürger aber am Ende zu finanzieren und zu erwirtschaften haben, wenn immer mehr der Eindruck sich verfestigt, dass ab einem bestimmten gesellschaftlichem oder finanziellem Status andere Gesetze zu gelten scheinen und niemand in Deutschland für die (Fast-)Pleite von Landesbanken und der HRE verantwortlich zu sein scheint (auch hier und hier) und der ehemalige Post-Vorstandschef Dr. Zumwinkel für die Steuerhinterziehung von fast 1.000.000 € nicht in den Knast wandert, während andere für Unterschlagung eines 1,30 € Pfandbons ihren Job und damit ihre Existenz verlieren. Oder Zimmermädchen für teils 2,00 € pro Stunde (!) arbeiten gehen (müssen) während die Milliarden teuren Verfehlungen der Investmentbank-Kaste auf Generationen hinaus solidarisiert werden.

Ach, das mit dem Billiglohnsektor war die SPD unter Schröder?  Aber mitnichten nur die SPD!

Footnotes:

¹  Ja, ich beziehe diesen Ausdruck auf die eher humoristisch anmutenden Äußerungen Edmund Stoibers (siehe Link).  Da das aber ein tatsächlich existierender staatsrechtlicher Begriff ist, gibt es hier die Erklärung dazu.

² Ja, ich weiß, dass das Bundesinnenministerium diese Praxis im März 2009 untersagt hat, ändert aber nichts daran, dass das BKA trotzdem damit weitergemacht hat.

Als die Große Koalition ihre Arbeit aufnahm — das war 2005 und zu einer Zeit, da der wirtschaftliche Boom gerade richtig an Fahrt aufnahm — war eine der ersten Maßnahmen, den regulären Mehrwertsteuersatz um sage und schreibe 3 Basispunkte zum 01. Januar 2007 zu erhöhen.  Von 16% auf 19%.  4 Jahre und einen wirtschaftlichen Aufschwung später soll die Mehrwertsteuer wieder angehoben werden um die Verschuldung im Zuge der Rezession abzufedern.  Diesmal überlegt man, den verminderten Satz abzuschaffen und entweder auf 19% anzuheben (+14 Mrd. EUR) oder aber den verminderten auf 18% anzuheben und den regulären auf 18% abzusenken (+7 Mrd. EUR).

Also, was stimmt wohl an dem Bild nicht, wenn die Mehrwertsteuer in Zeiten der wirtschaftlichen Blüte und (zumindest sollte es eigentlich so sein) Steuermehreinnahmen erhöht wird und in Zeiten der Rezession, in der Schulden gemacht werden, erneut?

Update: Ronald Pofalla hat diesen Plänen jetzt wehement widersprochen.  Ich, für meinen Teil, frage mich nur, wie glaubwürdig solche Aussagen vor einer Bundestagswahl — im Angesicht von über 80 Mrd. € neuer Schulden in 2009 — wohl sind.