Posts getaggt ‘Wahl’

Klientelpolitik?

Die FDP kassiert 1,1 Mio. Euro von der Substantia AG — dem Unternehmen eines schwerreichen Hotelunternehmers, setzt direkt nach der Bundestagswahl den 7% Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen und Softpornos im Hotel durch und die SPD und Grünen bezeichnen das als Klientelpolitik?  Klientelpolitik?  Für die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Geld(geschenke) gibt es ein viel konkreteres Wort, [...]

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Aus der eigenen Mitte

Am gestrigen Abend berichtete das ZDF heute journal im Aufmacher über die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages und die, vom frisch gewählten Bundestagspräsidenten, an Politiker, Regierung und ARD und ZDF gerichtete “Schelte”.  In der Anmoderation erklärte Anchorman Steffen Seibert auch, “morgen nämlich”, wähle der Bundestag “aus ihrer Mitte eine Kanzlerin, konnte früher auch ein [...]

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