Artikel markiert ‘Wahlkampf’

Klientelpolitik?

Die FDP kassiert 1,1 Mio. Euro von der Substantia AG — dem Unternehmen eines schwerreichen Hotelunternehmers, setzt direkt nach der Bundestagswahl den 7% Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen und Softpornos im Hotel durch und die SPD und Grünen bezeichnen das als Klientelpolitik?  Klientelpolitik?  Für die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Geld(geschenke) gibt es ein viel konkreteres Wort, welches die Klasse in der das Vorgehen spielt deutlicher macht.  Sowas darf man gut und gern als Selbstbedienung an unserem Geld empfinden!

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Fernsehwahlkampf

Kommt eigentlich nur mir das so vor, als würde die FDP in diesem Wahlkampf in TV-Sendungen nur aus Guido Westerwelle bestehen?  Egal mit wem diskutiert wird, in jeder Sendung, die ich bisher verfolgt habe, standen für die anderen Parteien jedesmal andere Leute¹.  Und die FDP wurde durch Guido Westerwelle vertreten.  In nur einer Sendung sah ich Dirk Niebel für die FDP diskutieren.  Wahrscheinlich war Westerwelle gerade in einer parallelen Sendung — oder so.

Footnotes:
¹ Bspw. Cem Özdemir, Jürgen Trittin, Renate Künast, etc. für Bündnis90/Grüne, Sarah Wagenknecht, Petra Pauli, Gregor Gysi, Oscar Lafontaine für “Die Linke”, etc. pp.

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TV-Duell

Viel wird heute geschrieben und kommentiert über das gestrige TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Frank-Walter Steinmeier.  Dabei wurde vor allem das starre Konzept bemägelt, dass dafür sorgt, dass beide Kontrahenten keine wirkliche Diskussion aufkommen lassen können.  Jeder Anflug von Diskussion oder gar Streit wurde durch das angelegte Korsett wieder zunichte gemacht.

Nunja.  Bei aller Kritik, die heute aufkam, überkommt mich trotzdem das Gefühl, ich sei einer der wenigen, die sich die gute, alte Elefantenrunde zurückwünschen?  Ja, die ist heute nicht mehr ganz so übersichtlich, da mehr Parteien im Bundestag vertreten sind.  Aber da kämen wirklich Optionen und Argumente, Streit und Diskussion auf den Tisch.  Und es wäre auch noch unterhaltsam.  Liebe ARD, liebes ZDF.  Bitte, bitte, holt die Elefanten zusammen und steckt sie mit einem Moderator für 2 Stunden in einen Raum und dann schauen wir mal, was bei rauskommt …

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Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schäuble, ist das Ihre Vorstellung der von Ihnen als immer wichtiger propagierten Inneren Sicherheit?

Was wäre, wenn Sie mit Ihrer Forderung nach der Bundeswehr im Inneren durchkämen?  Wird dann präventiv geschossen?

Wäre es nicht so skandalös, was auf diesem Video zu sehen ist, könnte man es als ironisch bezeichnen, dass testosterongesteuerte Polizisiten auf friedliche Demonstranten einprügelt — auf einer Demo mit dem Titel “Freiheit statt Angst”.

Ich hoffe, die Presse wird das aufgreifen und dem Thema den Platz einräumen, den es verdient.  Das MUSS thematisiert werden — vor allem 2 Wochen vor einer Bundestagswahl.

Thematisiert unter anderem auch hier, hier und hier.

UPDATE: Zeugen melden sich bitte unter mail (at) ccc (punkt) de.

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Liebe Frau Vogt

Dem Mannheimer Morgen sagten Sie, die SPD habe im Bundestag dem Zensurgesetz zugestimmt, weil Ihre Genossen Angst vor der Schlagzeile “SPD will nichts gegen Kinderpornogaphie tun” gehabt haben?

Ich sage es Ihnen, wie es ist:  Mir wäre es lieber, Ihre Genossen hätten dem Gesetz aus Überzeugung zugestimmt.  Andernfalls müsste man sich die Frage stellen, wie einfach es ist, die SPD dazu zu bringen, verfassungs-, demokratie und freiheitsfeindlichen Gesetzen, gegen jede Überzeugung oder Vernunft, zuzustimmen.  Man muß nur einen Popanz aufbauen um den Genossen klar zu machen, dass es extrem negative Presse gäbe, würden sie dem Gesetz nicht zustimmen und schon stimmen die Genossen allem zu, was man ihnen vorlegt?  Wenn dem so ist, dann sind die Genossen eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit in diesem Land.

Um auch mal eine “ich bin nicht, aber …” Redewendung zu verwenden:  Ich bin kein Freund von historischen Vergleichen.  Aber zu dieser Haltung einer SPD fallen mir gleich mehrere ein …

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Wahlkampf

Okay, es ist Wahlkampf und das bedeutet Kandidat A sagt was und Partei B drischt auf ihn ein.  So ist das eben im Wahlkampf.  Jetzt kann man von Steinmeiers Papier und den 4 Mio. Jobs bis 2020 denken, was man will.  Aber eines sollte man Steinmeier schonmal zugestehen — er traut sich in einer Zeit der “Politik der kleinen Schritte (Angela Merkel)” an Visionen.  Und zwar an solche, die über die nächste Wahlperiode hinausgehen.  4 Mio. Jobs und Vollbeschäftigung, ein gerechtere Einkommensverteilung, Gleichberechtigung und Mann und Frau, etc. sind wahrlich ehrgeizige Ziele.  Seehofer oder Westerwelle beißen reflexartig zurück und sprechen von Planwirtschaft.  Naja, sehr Kompetent meine Herren.

Aber, die Frage muß dann aber auch erlaubt sein:  Wie genau sah denn Ihre Vision für das deutsche Gesundheitswesen aus, als Sie noch Gesundheitsminister waren, Herr Seehofer?  Hatten Sie überhaupt eine Vision oder doch nur das Ziel, den Status Quo zu erhalten, in dem eine immer kleiner werdende Menge Menschen immer größere Begehrlichkeiten bei Ärzten und Pharamunternehmen finanzieren. Oder Ihre Vision als Verbraucherschutzminister?  Gabs da wenigstens einen kleinen Schimmer einer Vision?

Ich werde die SPD im September nicht wählen — das haben sich die Genossen mit ihrer Zustimmung zu zu Guttenbergs und von der Leyens ZensurZugangserschwerungsgesetz verbockt.  Aber ich nehme es durchaus überrascht und wohlwollen zur Kentniss, das es da noch einen Bundespolitiker gibt, der sich traut, eine Vision zu formulieren und in den Wahlkampf einzubringen.

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Ursula von der Leyen und der Verhaltenskodex

Bundesministerin von der Leyen hat sich wohl auf das Internet für ihren Wahlkampf eingeschossen.  Nach den BKA-Sperrlisten hat sie jetzt eine weitere grandiose Idee:  ein Verhaltenskodex für das Internet. Was genau passt ihr denn nicht an RFC 1855?  Die kann man auch hervorrangend ausdrucken

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Wenn die FDP Eier hätte …

Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat im Europaparlament bei der Abstimmung um die 14 Posten der Stellvertrenden Parlamentspräsidenten einen herben Denkzettel bekommen.  Über das “Warum” kann man bestimmt trefflich streiten.  Das mögen Äußerungen gewesen sein, wie die, dass manche männlichen Kollegen durch ihr Verhalten in Sitzungswochen Prostituierte anlocken würden. Oder aber die scheinbar generelle Vorliebe von Koch-Mehrin für den deutschen Boulevard oder ihre Abwesenheit Anwesenheitsquote.  Geschenkt.  Jedoch meinte die FDP Führung, die Abstimmung als Lakmustest für die Koalition mit CDU/CSU nach der Bundestagswahl, ausrufen zu müssen¹.

Tja, dazu kann man dann wohl nur sagen:  Test failed!  Wenn die FDP Eier hätte, würde sie Test-Aussage ernst nehmen, und einer Koalition mit CDU/CSU auf Bundesebene absagen.  Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und die Ernsthaftigkeit von Aussagen sind halt die Crux beim endlich wieder mitregieren.  Aber, “was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” (Konrad Adenauer).  Stattdessen bemüht die FDP mal wieder nur die Aussagen und Erklärungen die sie am besten kann.  Es liege am Neid auf den Erfolg Koch-Mehrins und an den vielen alten Männern im Parlament, die Zuhause erkären müssten, warum in Straßburg Prostituierte auf der Straße stünden.

Sagen Sie mal, Herr Niebel.  Ist das die Art und der Ton, mit dem Sie, die FDP, ab September Regierungspolitik mitverantworten wollen?

Footnotes:

¹ Natürlich tat die FDP das nicht einfach so, sondern weil die Parteiführung erkannte, was sich da in Straßburg zusammenbraute.  So versuchte man entsprechend Druck auf die CDU auszuüben.

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Gesetzeswidrigkeit

Wer genau versteht in Regierungen nicht, dass Gesetzestreue der Bürger durchaus davon abhängt, das der Gesetzgeber und seine ausführenden Gewalten auch das Gesetz achten?

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Wahlkampf mit unfairen Mitteln

Unglaublich!  Welcher Vollpfosten Mitarbeiter in der 3sat Redaktion war der Meinung, Sascha Lobo eine Einschätzung zur Piratenpartei abgeben zu lassen und ihn bei diesem Redebeitrag dem Zuschauer als »Internet-Experte« zu verkaufen?  Sowas gehört gefeuert!

Hallo!  Sascha Lobo mag ja was von Internet und vielleicht auch kommunikativen oder gesellschaftlichen Strukturen im Netz verstehen.  Aber er sitzt, verdammt noch eines,  im Online-Beirat der SPD! Er ist sicher kein unabhängiger Experte¹ von dem man eine objektive Einschätzung zur Piratenpartei erwarten kann — schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.

Dieser Redebeitrag in 3sat war nichts anderes als versteckter Wahlkampf.  Beim nächsten Mal, liebe 3sat’ler dürft ihr dem Zuschauer schon auch erklären, dass Sascha Lobo nicht »nur« jemand mit ‘ner Meinung und irgendwelchen Kenntnissen ist, sondern auch befangenes Mitglied einer konkurrierenden Partei.  Soviel Objektivität und Professionalität sollte man zumindest vom beitragsfinanzierten Fernsehen erwarten dürfen.

Footnotes:

¹ Die »Berufsbezeichnung« »Experte« geht mir im Deutschen Fernsehen sowieso auf die Nerven.  Das ist doch nur die neumodige Bezeichnung für »befangener Lobbyist«, »mangelnde oder nicht vorhandene Objektivität« oder soll einfach nur jedweden geistigen Dünnschiss als gehaltvollen Beitrag legitimieren.

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Just my 2¢

Dieses Blog beschäftigt sich mit diesem und jenem, mit unspezifischen und absolut nicht umrissenen Themen. Es geht um Themn, die mich bewegen, die mir die Zornesröte ins Gesicht treiben oder mich erheitern. Also einfach nur um meinen Senf oder eben meine 2 Cents, die ich glaube zu Debatten und Themen beizutragen haben …
 

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