Die FDP kassiert 1,1 Mio. Euro von der Substantia AG — dem Unternehmen eines schwerreichen Hotelunternehmers, setzt direkt nach der Bundestagswahl den 7% Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen und Softpornos im Hotel durch und die SPD und Grünen bezeichnen das als Klientelpolitik?  Klientelpolitik?  Für die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Geld(geschenke) gibt es ein viel konkreteres Wort, [...]

Kommt eigentlich nur mir das so vor, als würde die FDP in diesem Wahlkampf in TV-Sendungen nur aus Guido Westerwelle bestehen?  Egal mit wem diskutiert wird, in jeder Sendung, die ich bisher verfolgt habe, standen für die anderen Parteien jedesmal andere Leute¹.  Und die FDP wurde durch Guido Westerwelle vertreten.  In nur einer Sendung sah [...]

Viel wird heute geschrieben und kommentiert über das gestrige TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Frank-Walter Steinmeier.  Dabei wurde vor allem das starre Konzept bemägelt, dass dafür sorgt, dass beide Kontrahenten keine wirkliche Diskussion aufkommen lassen können.  Jeder Anflug von Diskussion oder gar Streit wurde durch das angelegte Korsett wieder zunichte gemacht.
Nunja.  Bei aller [...]

Sehr geehrter Herr Schäuble, ist das Ihre Vorstellung der von Ihnen als immer wichtiger propagierten Inneren Sicherheit?

Was wäre, wenn Sie mit Ihrer Forderung nach der Bundeswehr im Inneren durchkämen?  Wird dann präventiv geschossen?
Wäre es nicht so skandalös, was auf diesem Video zu sehen ist, könnte man es als ironisch bezeichnen, dass testosterongesteuerte Polizisiten auf friedliche [...]

Dem Mannheimer Morgen sagten Sie, die SPD habe im Bundestag dem Zensurgesetz zugestimmt, weil Ihre Genossen Angst vor der Schlagzeile “SPD will nichts gegen Kinderpornogaphie tun” gehabt haben?
Ich sage es Ihnen, wie es ist:  Mir wäre es lieber, Ihre Genossen hätten dem Gesetz aus Überzeugung zugestimmt.  Andernfalls müsste man sich die Frage stellen, wie einfach [...]

Okay, es ist Wahlkampf und das bedeutet Kandidat A sagt was und Partei B drischt auf ihn ein.  So ist das eben im Wahlkampf.  Jetzt kann man von Steinmeiers Papier und den 4 Mio. Jobs bis 2020 denken, was man will.  Aber eines sollte man Steinmeier schonmal zugestehen — er traut sich in einer Zeit [...]

Bundesministerin von der Leyen hat sich wohl auf das Internet für ihren Wahlkampf eingeschossen.  Nach den BKA-Sperrlisten hat sie jetzt eine weitere grandiose Idee:  ein Verhaltenskodex für das Internet. Was genau passt ihr denn nicht an RFC 1855?  Die kann man auch hervorrangend ausdrucken …

Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat im Europaparlament bei der Abstimmung um die 14 Posten der Stellvertrenden Parlamentspräsidenten einen herben Denkzettel bekommen.  Über das “Warum” kann man bestimmt trefflich streiten.  Das mögen Äußerungen gewesen sein, wie die, dass manche männlichen Kollegen durch ihr Verhalten in Sitzungswochen Prostituierte anlocken würden. Oder aber die scheinbar generelle Vorliebe von Koch-Mehrin [...]

Wer genau versteht in Regierungen nicht, dass Gesetzestreue der Bürger durchaus davon abhängt, das der Gesetzgeber und seine ausführenden Gewalten auch das Gesetz achten?

Unglaublich!  Welcher Vollpfosten Mitarbeiter in der 3sat Redaktion war der Meinung, Sascha Lobo eine Einschätzung zur Piratenpartei abgeben zu lassen und ihn bei diesem Redebeitrag dem Zuschauer als »Internet-Experte« zu verkaufen?  Sowas gehört gefeuert!

Hallo!  Sascha Lobo mag ja was von Internet und vielleicht auch kommunikativen oder gesellschaftlichen Strukturen im Netz verstehen.  Aber er sitzt, verdammt [...]