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Klientelpolitik?

Alex — Sun, 17 Jan 2010 16:26:23 +0000

Die FDP kassiert 1,1 Mio. Euro von der Substantia AG — dem Unternehmen eines schwerreichen Hotelunternehmers, setzt direkt nach der Bundestagswahl den 7% Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen und Softpornos im Hotel durch und die SPD und Grünen bezeichnen das als Klientelpolitik? Klientelpolitik? Für die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Geld(geschenke) gibt es ein viel konkreteres Wort, welches die Klasse in der das Vorgehen spielt deutlicher macht. Sowas darf man gut und gern als Selbstbedienung an unserem Geld empfinden!

Fernsehwahlkampf

Alex — Wed, 16 Sep 2009 08:14:26 +0000

Kommt eigentlich nur mir das so vor, als würde die FDP in diesem Wahlkampf in TV-Sendungen nur aus Guido Westerwelle bestehen? Egal mit wem diskutiert wird, in jeder Sendung, die ich bisher verfolgt habe, standen für die anderen Parteien jedesmal andere Leute¹. Und die FDP wurde durch Guido Westerwelle vertreten. In nur einer Sendung sah ich Dirk Niebel für die FDP diskutieren. Wahrscheinlich war Westerwelle gerade in einer parallelen Sendung — oder so.

Footnotes:
¹ Bspw. Cem Özdemir, Jürgen Trittin, Renate Künast, etc. für Bündnis90/Grüne, Sarah Wagenknecht, Petra Pauli, Gregor Gysi, Oscar Lafontaine für “Die Linke”, etc. pp.

TV-Duell

Alex — Mon, 14 Sep 2009 19:36:34 +0000

Viel wird heute geschrieben und kommentiert über das gestrige TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Frank-Walter Steinmeier. Dabei wurde vor allem das starre Konzept bemägelt, dass dafür sorgt, dass beide Kontrahenten keine wirkliche Diskussion aufkommen lassen können. Jeder Anflug von Diskussion oder gar Streit wurde durch das angelegte Korsett wieder zunichte gemacht.

Nunja. Bei aller Kritik, die heute aufkam, überkommt mich trotzdem das Gefühl, ich sei einer der wenigen, die sich die gute, alte Elefantenrunde zurückwünschen? Ja, die ist heute nicht mehr ganz so übersichtlich, da mehr Parteien im Bundestag vertreten sind. Aber da kämen wirklich Optionen und Argumente, Streit und Diskussion auf den Tisch. Und es wäre auch noch unterhaltsam. Liebe ARD, liebes ZDF. Bitte, bitte, holt die Elefanten zusammen und steckt sie mit einem Moderator für 2 Stunden in einen Raum und dann schauen wir mal, was bei rauskommt …

Innere Sicherheit

Alex — Sun, 13 Sep 2009 08:16:54 +0000

Sehr geehrter Herr Schäuble, ist das Ihre Vorstellung der von Ihnen als immer wichtiger propagierten Inneren Sicherheit?

Was wäre, wenn Sie mit Ihrer Forderung nach der Bundeswehr im Inneren durchkämen? Wird dann präventiv geschossen?

Wäre es nicht so skandalös, was auf diesem Video zu sehen ist, könnte man es als ironisch bezeichnen, dass testosterongesteuerte Polizisiten auf friedliche Demonstranten einprügelt — auf einer Demo mit dem Titel “Freiheit statt Angst”.

Ich hoffe, die Presse wird das aufgreifen und dem Thema den Platz einräumen, den es verdient. Das MUSS thematisiert werden — vor allem 2 Wochen vor einer Bundestagswahl.

Thematisiert unter anderem auch hier, hier und hier.

UPDATE: Zeugen melden sich bitte unter mail (at) ccc (punkt) de.

Liebe Frau Vogt

Alex — Thu, 06 Aug 2009 15:14:47 +0000

Dem Mannheimer Morgen sagten Sie, die SPD habe im Bundestag dem Zensurgesetz zugestimmt, weil Ihre Genossen Angst vor der Schlagzeile “SPD will nichts gegen Kinderpornogaphie tun” gehabt haben?

Ich sage es Ihnen, wie es ist: Mir wäre es lieber, Ihre Genossen hätten dem Gesetz aus Überzeugung zugestimmt. Andernfalls müsste man sich die Frage stellen, wie einfach es ist, die SPD dazu zu bringen, verfassungs-, demokratie und freiheitsfeindlichen Gesetzen, gegen jede Überzeugung oder Vernunft, zuzustimmen. Man muß nur einen Popanz aufbauen um den Genossen klar zu machen, dass es extrem negative Presse gäbe, würden sie dem Gesetz nicht zustimmen und schon stimmen die Genossen allem zu, was man ihnen vorlegt? Wenn dem so ist, dann sind die Genossen eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit in diesem Land.

Um auch mal eine “ich bin nicht, aber …” Redewendung zu verwenden: Ich bin kein Freund von historischen Vergleichen. Aber zu dieser Haltung einer SPD fallen mir gleich mehrere ein …