Ich stimme Johnny Haeusler bei Spreeblick in seiner Bewertung vollkommen zu. Aber, damit nicht genug, dass sich Frau Bundesministerin Dr. Schröder in die Nesseln gesetzt hat, schlug Norbert Barthle von der CDU heute im Bundestag in der aktuellen Stunde in exakt die gleiche Kerbe (Bundestagvideo ab Minute 4:40).
Ich vermute hinter der Argumentation mehr, als nur eine unbedachte Äußerung von Fr. Dr. Schröder – es scheint die offizielle Linie von Schwarz-Geld zu sein, die Sparmaßnahmen dem Volk zu verkaufen. Diese dämliche Begründung ist also die Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede der Koalition? Dem Volk soll über eine Neid-Debatte das Verständnis und die Zustimmung abgerungen werden? Leider scheint das Volk nicht so dumm zu sein, wie die Koalition es sich wünscht.
Also, the prospect of rising prices, higher interest rates and more regulations next year will further entice demand and supply to be shifted from 2011 into 2010. In my view, this shift of income and demand is a major reason that the economy in 2010 has appeared as strong as it has. When we pass the tax boundary of Jan. 1, 2011, my best guess is that the train goes off the tracks and we get our worst nightmare of a severe “double dip” recession.
Jetzt ist es also raus, 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Und klar ist jetzt auch wo genau das Geld herkommen soll. Westerwelle erdreist sich gar von einem ausgewogenen, gerechten und fairen Sparpaket zu reden. Bestimmt ist das so. Nur, folgende Punkte such ich bisher jedoch vergebens:
Rücknahme der Mehrwertsteuer-Ermäßigungen für Hotelübernachtungen (Volumen rund 4 Milliarden Euro -- SpOn Artikel “Ein bisschen gaga”)
Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53% (so, wie es 50 Jahre lang war)
Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
Anhebung der Erbschaftssteuer
Anhebung des Sozialausgleichszahlungen der privaten Krankenkassen um den Steuerzuschuss zu den gesetzlichen Kassen herunterzufahren
Stattdessen wird ganz unten zugelangt (immer noch so, als seien alle Hartz IV Empfänger faule, “spätrömisch-dekadente” Prolls). Es finden sich nicht nur die üblichen Verdächtigen dabei, sondern auch soetwas:
Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird eingespart. Das soll die Kassen um 1,8 Milliarden Euro jährlich entlasten.
Wer also 35 Jahre gearbeitet hat und immer brav in die Rentenkasse einzahlte bekommt ein Problem, wenn er mit 55 Jahren den Job verliert und 10 Jahr bis zur Rente Hartz IV bekommt. In diesen 10 Jahren verliert er dann einfach einen Teil seiner erworbenen Rentenansprüche. Die Inflation tut dann ihr übriges und der kommende Rentner rutscht dann ganz sicher in die Altersarmut (und kostet dann mehr als 40 € im Monat). Wer denkt sich sowas aus?
Und die Brennelementesteuer? Sie soll den Bund an den Mehreinnahmen beteiligen, die für die Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerung der AKWs entsehen. Glaubt auch nur einer, dass ein Angebots-Oligopol wie der Strommarkt auch nur einen Cent Gewinn (in 2007 rund 20 Milliarden Euro) an die Allgemeinheit abführt? Der Netto-Strompreis stieg seit 2000 um geschlagene 51%! Und natürlich will man da nur die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung haben! In der Welt von Schwarz-Geld ergibt das sicher extrem viel Sinn. Nur hier draußen nicht …
Die Stromkonzerne werden sich ihre Milliarden schon holen. Ich mach mich schon auf weiter steigende Stromkosten gefasst. Wehe dem, der sich bald keinen Strom mehr leisten kann.
Update: Um die Symbole des Plans mal richtig einordnen zu können: Das Berliner Stadtschloss soll jetzt erstmal nicht gebaut werden, Einsparung 400 Mio. Euro. Suttgart 21? Kommt! Klar! Ergibt alles Sinn… Wer nicht weiß, was es mit Stuttgart 21 auf sich hat:
Nicht nur Steuerbetrüger in Griechenland und Hedgefonds haben Europa in die Existenzkrise gestürzt – kräftig mitgeholfen hat die politische Führung in Euro-Land. Sie ist nicht willens ihren Job zu machen. Oder nicht fähig.
Den sehr lesenswerten Artikel gibt es hier bei Spiegel-Online.
Wozu sitzen überhaupt Leute aus dem Bundesfinanzministerium in den Aufsichtsräten (die sollen den Vorstand beaufsichtigen) der IKB, HRE oder HSH, wenn sie trotz ihrer Aufgabe genauso planlos sind, wie ich?
Der Bundesregierung waren die gewaltigen Risiken bei der IKB-Bank nach Aussage von Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen nicht bekannt. Asmussen saß für das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat, als die Bank in dramatische Schieflage geriet.
Jetzt kann man sagen, naja, wenn Ortseifen Asmussen nicht richtig informiert, kann Asmussen nichts dafür. Dabei darf aber nicht vergessen werden das Asmussen einst Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation “True Sale International GmbH” saß – TSI hat sich einst dafür stark gemacht, dass es überhaupt einen ABS (Asset Backed Securties) in Deutschland gibt/gab.
Er machte sich also stark dafür, dass dieser Giftmüll auch in Deutschland gehandelt werden kann, will dann als Aufsichtsrat bei der IKB überwachen, ob der IKB-Vorstand mit diesem Giftmüll handelt, natürlich von nichts gewußt haben? Zur gleichen Zeit saß er im Verwaltungsrat der BaFin (die eigentlich hätte die Risiken erkennen und rechtzeitig handeln müssen, aber entweder versagte oder aber als zahnloser Tiger auftritt).
Dem Obmann der Grünen im HRE Untersuchungsausshuss, Gerhard Schick, zufolge, habe Asmussen während der HRE Rettung seine Sorgfaltspflichten verletzt. Und heute ist er als Mitglied im Lenkungsausschuss des SoFFin und im Wirtschaftsrat dafür zuständig, die Banken vor ihrem Giftmüll zu befreien?
Wieso ist Asmussen bei dieser Vita überhaupt noch Staatssekretär? Er gehört mit zu den Verursachern (“Vom Verursacher zum Reparateur der Finanzkrise“) und gehört zumindest mal als Finanz-Staatssekretär entlassen.
So! Jetzt rückt das Thema “Frankreich-Rating” auch in den Mittelpunkt der gestandenen Presse:
Der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung sank bis zum Dienstagmittag auf 1,2112 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montag noch auf 1,2307 Dollar festgesetzt. Händler begründeten den Kursrutsch mit der Angst vor einer möglichen Rating-Herabstufung Frankreichs.
Dann ists um das Rettungspaket wohl doch so geschehen, wie ich es hier und hier beschrieben habe.
Es werden noch Wetten angenommen, wie lange es den Euro noch gibt (alternativ: bis der Euro ordentlich durchinflationiert wird). Ich kuck schon nach Immobilien …
Unter dem Eindruck der Entwicklungen vom Wochenende ergibt die Hauruck-Aktion der €-Finanzminister von vor zwei Wochen Sinn. Noch wollen der 1000 Punkte Absturz an der Wallstreetund das plötzliche und nicht zu erwartende Verbot von Leerverkäufen in Deutschland nicht so richtig ins Bild passen. Aber es wird sicher nur ein paar Tage oder Wochen dauern und auch dann fügen sich diese beiden Ereignisse in ein Gesamtbild, bei dessen Anblick einem schlecht werden kann.
Fitch hat heute das Rating von Spanien um eine Bonitätsnote heruntergestuft. Ich geh davon aus, ohne das 750 Mrd. Paket hätte Frankreich letzten Freitag ein schlechteres Rating erhalten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch das noch passiert. Die 750 Mrd. erkaufen nur Zeit.
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Deutschland ist ein Paradies – ein Steuerparadies.
Von 1958 bis 1998 lagt der Spitzensteuersatz immer über 50%, in der längsten Zeit bei etwa 53%. Und dann kam Gehard Schröder und Rot-Grün. Seither ging er permanent zurück, bis er bei 42% (45% ab einem Einkommen von 250.001 € bei leidigen oder 500.002 € bei verheirateten) ankam.
1997 lief die Vermögenssteuer aus. Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprach. Im Detail ging es um eine unterschiedliche Bemessung von Immobilien und Geldvermögen. Im letzten Jahr ihrer Erhebung brachte die Vermögenssteuer noch 4,5 Mrd. €. Geld, dass seither fehlt.
2005 führte die Große Koalition die sog. Reichensteuer ein – ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer. Ab einem jährlichen Einkommen von 250.001 € bei ledigen (500.002 bei verherirateten) steigt der Steuersatz von 42% auf 45%. Diese sog. “Reichensteuer” brachte im Jahr 2008 rund 790 Mio. € (ja, Mio, nicht Mrd!) und 2009 nur noch 610 Mio. €.
Lt. OECD erhebt die Bundesrepublik gerade einmal 0,9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an vermögensbezogenen Steuern. 0,9%! Das entsprach in 2008 rund 21 Mrd. €. Nur Österreich, Tschechien, die Slowakei und Mexiko erheben weniger bezogen auf deren BIP (siehe OECD).
Das Steuerparadies Schweiz erhebt 2,2% ihres BIP auf Vermögen. 1,3% mehr als Deutschland. Wenn also die Schweiz ein Steuerparadies für vermögende ist, dann ist Deutschland was? Ein Steuer-Superparadies? In Frankreich sind es schon 3,2% und in den USA (haltet Euch fest), sind es 4,1%.
Angenommen, Deutschland würde seine vermögensbezogene Besteuerung mit der Schweiz gleich ziehen (womit wir immer noch ein Steuerparadies wären), dann wäre das bei einem mit 2008 vergleichbaren BIP stolze 52,8 Mrd. €. Oder anders ausgedrückt, mit einem Schlag wären alle Sparanstrengungen um die Schuldengrenze einzuhalten obsolet! Damit würde sich Deutschland zwar immer noch weiter verschulden, aber in besseren Zeiten wäre dieses Land recht nah am ausgeglichenen Haushalt — wenn nicht gar im Plus.
Als Lösung des Dilemmas der Verschuldung wäre es also jetzt eher angebracht, die Einnahmenbasis zu verbreitern, statt an unsinnigen Stellen wie der Pendlerpauschale zu kürzen. Die Pendlerpauschale ist in Zeiten, in denen Sprit 1,40 € kostet und Fahrtwege von 1-1,5 Stunden nicht ungewöhnlich sind, eine Entlastung gerade für die kleinen und mittleren Einkommen. Fällt die Pendlerpauschale weg, haben eben diese Haushalte weniger Geld für Ausgaben und können somit weniger konsumieren – das wiederrum hat direkten Einfluss auf die Steuereinnahmen aus dem Einzelhandel. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen – aber statt beide Steuersätze irgendwo in der Mitte zusammenzuführen, soll er gleich auf 19% steigen. Damit steigen die Preise für Grundnahrungsmittel, Wasser (aus der Leitung). Und es entzieht gerade den unteren und mittleren Einkommen noch mehr Geld, das im Konsum oder in der privaten Altersvorsorge fehlt.
Und natürlich Hartz IV darf auch nicht fehlen. Auch da will man ran.
Wir blaßen den Banken Milliarden in den Arsch, weil sie systemisch seien. Wir schützen privates Kapital indem wir Verluste solidarisieren, den Banken die Möglichkeit geben weiter zu machen wie zuvor und für die bösen Papiere Bad Banks zu gründen. Hinter jeder Ecke sieht diese Regierung (vor allem unter Schäuble als Innenminister) Terroristen. Aber auch nur einen schuldigen für Verluste hochriskanter Geldmarktgeschäfte zu finden ist verdammt schwer. Und wenn über Steuererhöhungen nachgedacht wird, denkt man natürlich zuerst an die Mehrwertsteuer, statt daran, die Vermögenssteuer endlich wieder zu erheben (natürlich, nachdem man die Auflagen des BVG erfüllt hat).
Oder um es mit Fefe zu sagen: “Wo bleibt eigentlich die Revolution”?
Ich finde es ja schon erschreckend, dass Highstreet jetzt versucht, Karstadt zu erwerben. Wer nicht weiß, was es mit Highstreet und Karstadt auf sich hat, schaue sich das Video (und die folgenden drei Teile) bei Youtube an.
Pervers aber aus deren Sicht wirklich sinnvoll. Jetzt haben sie nicht nur die Standorte, sondern auch noch die Firma dazu und das für günstig. Da halte ich es ganz mit Franz Müntefering:
Am 6. Mai 2010 beschloss der Deutsche Bundestag den deutschen Anteil am 110 Mrd. € Griechenland-Rettungs-Paket der EU. Über dieses Paket wurde zuvor lang und breit berichtet, gestritten, angekündigt. Einen Tag später, am 7. Mai 2010, trafen sich die EU-Finanzminister in Brüssel zu ihrer Euro-Sitzung. Dabei ging es dann um nicht weniger, als den Fortbestand des Euro. Um die Dringlichkeit deutlich zu machen, wurde in der Presse kolportiert, es sei ausschlaggebend, dass noch vor Montag Nacht – bevor die Börsen in Asien öffnen – ein Paket geschnürt und Einigung erzielt werden muss.
Es kam mir an dem Freitag und den Tagen danach spanisch vor, was hier passierte. Warum bedurfte es plötzlich eines noch größeren Rettungspaketes? Was war passiert, dass diese Eile geboten war und die Einigung noch vor dem Börsenstart am Montag erfolgen musste? Was wußte die Bundesregierung schon am Donnerstag? Und warum zum Geier nahm die gestandene Presse die Erklärungen ungefragt hin? Warum fragte kein Journalist nach dem »Warum«, nach dem »Was ist denn seit gestern passiert«?
Klar war nur, es mußte etwas außergewöhnliches passiert sein, dass Sarkozy seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 8. Mai in Moskau absagte und stattdessen in Brüsel blieb.
Nachdem in den vergangenen Wochen lediglich die bekannten Schuldenprobleme Griechenlands die Debatte bestimmt hatten, schien vergangene Woche das historische Projekt des Euro in Gefahr. Vor dem Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel eskalierte die Lage und zwang die EZB zum Eingreifen. »Plötzlich waren nur noch deutsche Bundesanleihen liquide, noch nicht einmal mehr gute französische Staatstitel«, erklärt ein Euro-Notenbanker die Zwangslage. »Es musste gehandelt werden – ohne Rücksicht auf Verluste.«
An anderer Stelle wurde in der Woche d’rauf gemunkelt, es gäbe Indizien, die dafür sprächen, dass Frankreich nicht nur sein Rating verlöre, sondern gar um zwei Bonitätsnoten herunter gestuft werden solle.
Französische Banken halten insg. 911 Mrd. € in den PIIGS-Staaten. Davon sind gerade einmal 75 Mrd. € in griechische Bonds investiert – also recht wenig. Geriete nun ein Land ins Straucheln, dessen Verschuldung weit über dem griechischen Staatsdefizit liegt und dessen Banken wirkliche Risiken für die Grand Nation darstellen, könnte es für Frankreich, immerhin die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, eng werden.
An diesem Wochenende nun mußte in Spanien die Sparkasse ›Caja Sur‹ verstaatlicht werden, um sie ›in letzer Minute‹ vor dem Bankrott zu retten. Außerdem wollen die Sparkassen Cajastur, Caja de Ahorros del Mediterraneo, Caja Extremadura und Caja Cantabria fusionieren. Es scheint, als begänne die spanische Immobilienblase zu platzen. Schon 2007 schrieb die FAZ unter dem Titel »Alarmstufe rot in Spanien?«:
Die Verschuldung der spanischen Haushalte hat sich nach OECD-Daten von 1995 bis 2004 fast verdoppelt auf 103 Prozent des Haushaltseinkommens – und ist seither weiter gestiegen. Sehr viel dieses Geldes steckt in Immobilien. Ein möglicher Einbruch des Immobilienmarktes ist deshalb auch das größte Risiko für Spaniens Wirtschaft, das Experten derzeit sehen.
Etwa 86 Prozent des Vermögens spanischer Haushalte steckt in Immobilien. Dazu kommt, dass 97 Prozent der Hypotheken an die Entwicklung des einjährigen Zinses gekoppelt sind – die Haushalte sind also extremen Zinsrisiken ausgesetzt. Der Schuldendienst für das eigene Haus macht inzwischen fast 30 Prozent des frei verfügbaren Einkommens aus.
Eine Finanzkrise und Rezession später sieht es mit den öffenltichen Finanzen sicher nicht besser in Spanien aus – im Gegenteil. Hinzu kommt eine Arbeitslosigkeit von 20%. Spanien belegte letztes Jahr im Elendsindex den letzten Platz unter den €-Staaten. Griechenland kam auf Platz 12. Spanien hat, im Gegensatz zu Griechenland, aufgrund seiner volkswirtschaftlichen Größe und der Höhe seiner öffentlichen und privaten Verschuldung durchaus das Zeug dazu, systemisch zu sein. Die ›spanische Grippe‹ hat das Zeug dazu, Frankreichs Bonitätsnoten zu ruinieren. Und dieser Fakt wiederrum hat das Zeug dazu, den Euro ins Aus zu bugsieren.
Unter dem Eindruck der Entwicklungen vom Wochenende ergibt die Hauruck-Aktion der €-Finanzminister von vor zwei Wochen Sinn. Noch wollen der 1000 Punkte Absturz an der Wallstreet und das plötzliche und nicht zu erwartende Verbot von Leerverkäufen in Deutschland nicht so richtig ins Bild passen. Aber es wird sicher nur ein paar Tage oder Wochen dauern und auch dann fügen sich diese beiden Ereignisse in ein Gesamtbild, bei dessen Anblick einem schlecht werden kann.
Jedoch, über alledem schweben für mich folgende Fragen: Was wußte Merkel wann? Was wußte Schäuble wann? Was wußte die Bundesregierung wann?
Ich bin ja jetzt nicht unbedingt ein großer Freund des Finanzmarktes. Und in Punkto Regulierung der Finanzmärkte stehe ich der SPD näher als der CDU oder gar (Gott bewahre) der FDP. Aber mir erscheint es derzeit, als mache man Spekulanten für so ziemlich alles verantwortlich. Für die Griechenland-Pleite genauso, wie für die Immobilienblase in Spanien oder für das Staatsdefizit in Portugal.
Als spekulierten Hedge-Fonds mit Staatsanleihen. Wie dumm und unwissend muss man sein, so etwas glauben zu können oder gar den Bürgern als Weisheit verkaufen zu wollen. Wie bitteschön solle man den Staatsanleihen (am besten noch die 10 jährigen) hedgen? Nimmt man Kredite auf, um mehr Staatseinleihen einzusammeln und dann in 10 Jahren die Rendite mitzunehmen? Glaubt irgendwer, wer mit Hebeln am Markt agiert, halte die gehebelten Papiere auch nur länger, als einen Tag?
Staatsanleihen kann man weder leer verkaufen, noch lohnt es, diese zu hebeln. Und CDS spielen dabei kaum eine Rolle.
Was den Euro betrifft, sehen wir derzeit nur, dass der Euro das einpreist, was die Lage in Europa her gibt. Fakt ist, Griechenland ist defakto pleite (und kann sich nur dank des Geldes aus dem Rest Europas und des IWFs seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen), Spanien kümmert sich um seine eigene Immobilienblase, die noch gar nicht richtig angefangen hat zu platzen, Portugal geht es auch nicht gerade sonderlich und von Irland muss man auch nicht gerade sprechen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Spanien oder Irland auch ihr Downgrading bekommen.
Genau das preist der Markt ein. Und damit ist er noch nicht fertig. Es geht also nicht um Spekulanten (sprich Heuschrecken), die den Euro kaputt spekulieren wollen, sondern um notwendige und logische Risikominimierung der Anleger. So lange nicht klar ist, welche Bomben noch explodieren können, ist der Markt nervös.
Vielleicht sollten sich unsere Chemikerin und er Jurist (a. k. a. Bundeskanzlerin und Finanzminister) mal mit Leuten zusammensetzen, die etwas von Finanzmärkten und Börsen verstehen, bevor sie den Leuten Mist erzählen und Panik erzeugen …
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, MdB Horst Meierhofer (FDP), [...] sowie drei erfahrene Public Affairs Consultants führen die Teilnehmer des Seminars in die konkreten Instrumente funktionierender Lobbyarbeit ein und berichten aus der Praxis.
Dieses Blog beschäftigt sich mit diesem und jenem, mit unspezifischen und absolut nicht umrissenen Themen. Es geht um Themn, die mich bewegen, die mir die Zornesröte ins Gesicht treiben oder mich erheitern. Also einfach nur um meinen Senf oder eben meine 2 Cents, die ich glaube zu Debatten und Themen beizutragen haben …
