Ich stimme Johnny Haeusler bei Spreeblick in seiner Bewertung vollkommen zu.  Aber, damit nicht genug, dass sich Frau Bundesministerin Dr. Schröder in die Nesseln gesetzt hat, schlug Norbert Barthle von der CDU heute im Bundestag in der aktuellen Stunde in exakt die gleiche Kerbe (Bundestagvideo ab Minute 4:40).

Ich vermute hinter der Argumentation mehr, als nur eine unbedachte Äußerung von Fr. Dr. Schröder – es scheint die offizielle Linie von Schwarz-Geld zu sein, die Sparmaßnahmen dem Volk zu verkaufen. Diese dämliche Begründung ist also die Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede der Koalition? Dem Volk soll über eine Neid-Debatte das Verständnis und die Zustimmung abgerungen werden? Leider scheint das Volk nicht so dumm zu sein, wie die Koalition es sich wünscht.

Also, the prospect of rising prices, higher interest rates and more regulations next year will further entice demand and supply to be shifted from 2011 into 2010. In my view, this shift of income and demand is a major reason that the economy in 2010 has appeared as strong as it has. When we pass the tax boundary of Jan. 1, 2011, my best guess is that the train goes off the tracks and we get our worst nightmare of a severe “double dip” recession.

(Quelle: Wallstreet Journal)

Und ich meine, der Artikel ist wirklich beängstigend. Was eine “‘double dip’ recession” ist, steht hier.

• Rücknahme der Mehrwertsteuer-Ermäßigungen für Hotelübernachtungen (Volumen rund 4 Milliarden Euro -- SpOn Artikel “Ein bisschen gaga”)
• Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53% (so, wie es 50 Jahre lang war)
• Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
• Anhebung der Erbschaftssteuer
• Anhebung des Sozialausgleichszahlungen der privaten Krankenkassen um den Steuerzuschuss zu den gesetzlichen Kassen herunterzufahren
• Rücknahme der Körperschaftssteuer-Reform von 2001 (Rot -- Grün: 1999-2000 Das größte Geschenk aller Zeiten)
• etc. pp.

Stattdessen wird ganz unten zugelangt (immer noch so, als seien alle Hartz IV Empfänger faule, “spätrömisch-dekadente” Prolls). Es finden sich nicht nur die üblichen Verdächtigen dabei, sondern auch soetwas:

Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird eingespart. Das soll die Kassen um 1,8 Milliarden Euro jährlich entlasten.

Wer also 35 Jahre gearbeitet hat und immer brav in die Rentenkasse einzahlte bekommt ein Problem, wenn er mit 55 Jahren den Job verliert und 10 Jahr bis zur Rente Hartz IV bekommt.  In diesen 10 Jahren verliert er dann einfach einen Teil seiner erworbenen Rentenansprüche. Die Inflation tut dann ihr übriges und der kommende Rentner rutscht dann ganz sicher in die Altersarmut (und kostet dann mehr als 40 € im Monat). Wer denkt sich sowas aus?

Und die Brennelementesteuer? Sie soll den Bund an den Mehreinnahmen beteiligen, die für die Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerung der AKWs entsehen. Glaubt auch nur einer, dass ein Angebots-Oligopol wie der Strommarkt auch nur einen Cent Gewinn (in 2007 rund 20 Milliarden Euro) an die Allgemeinheit abführt? Der Netto-Strompreis stieg seit 2000 um geschlagene 51%! Und natürlich will man da nur die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung haben! In der Welt von Schwarz-Geld ergibt das sicher extrem viel Sinn. Nur hier draußen nicht …

Die Stromkonzerne werden sich ihre Milliarden schon holen. Ich mach mich schon auf weiter steigende Stromkosten gefasst. Wehe dem, der sich bald keinen Strom mehr leisten kann.

Die Ruhrbarone beklagen sich (auch) über das ideenlose “Sparen”

Update: Auch lesenswert ist der SZ Artikel zum Thema

Update: Um die Symbole des Plans mal richtig einordnen zu können: Das Berliner Stadtschloss soll jetzt erstmal nicht gebaut werden, Einsparung 400 Mio. Euro. Suttgart 21? Kommt! Klar! Ergibt alles Sinn… Wer nicht weiß, was es mit Stuttgart 21 auf sich hat:

www.youtube.com/watch?v=PJritWnnCVM

Update: Die Zeit kommentiert “Moralisch verwerflich und ökonomischer Selbstmord” … Absolut lesenswert!

Nicht nur Steuerbetrüger in Griechenland und Hedgefonds haben Europa in die Existenzkrise gestürzt – kräftig mitgeholfen hat die politische Führung in Euro-Land. Sie ist nicht willens ihren Job zu machen. Oder nicht fähig.

Den sehr lesenswerten Artikel gibt es hier bei Spiegel-Online.

Der Bundesregierung waren die gewaltigen Risiken bei der IKB-Bank nach Aussage von Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen nicht bekannt. Asmussen saß für das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat, als die Bank in dramatische Schieflage geriet.

(Quelle: Manager-Magazin)

Jetzt kann man sagen, naja, wenn Ortseifen Asmussen nicht richtig informiert, kann Asmussen nichts dafür. Dabei darf aber nicht vergessen werden das Asmussen einst Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation “True Sale International GmbH” saß – TSI hat sich einst dafür stark gemacht, dass es überhaupt einen ABS (Asset Backed Securties) in Deutschland gibt/gab.

Er machte sich also stark dafür, dass dieser Giftmüll auch in Deutschland gehandelt werden kann, will dann als Aufsichtsrat bei der IKB überwachen, ob der IKB-Vorstand mit diesem Giftmüll handelt, natürlich von nichts gewußt haben? Zur gleichen Zeit saß er im Verwaltungsrat der BaFin (die eigentlich hätte die Risiken erkennen und rechtzeitig handeln müssen, aber entweder versagte oder aber als zahnloser Tiger auftritt).

Dem Obmann der Grünen im HRE Untersuchungsausshuss, Gerhard Schick, zufolge, habe Asmussen während der HRE Rettung seine Sorgfaltspflichten verletzt.  Und heute ist er als Mitglied im Lenkungsausschuss des SoFFin und im Wirtschaftsrat dafür zuständig, die Banken vor ihrem Giftmüll zu befreien?

Wieso ist Asmussen bei dieser Vita überhaupt noch Staatssekretär? Er gehört mit zu den Verursachern (“Vom Verursacher zum Reparateur der Finanzkrise“) und gehört zumindest mal als Finanz-Staatssekretär entlassen.