just my 2¢

Auch, wenn das schon etwas älter ist, möchte ich das Interview des 3sat-Magazins »Neues« mit dem c’t Redakteur Holger Bleich nachreichen.  Extrem sehenswert:

Thomas Jurk, seineszeichen sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, erklärte neulich ein einem Chat der Freien Presse

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Der Aufschrei im Netz war gewaltig — leider nur im Netz¹.  Nun jedoch, fühlt sich Jurk mißverstanden.  Auf seiner Homepage erklärt er:

Ich sage klar: Die SPD verstößt damit nicht gegen das Grundgesetz. Das Gesetz ist verfassungskonform, denn Artikel 1 des Grundgesetzes schützt als oberstes Gebot die Menschenwürde. Diese Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat habe ich möglicherweise nicht ausreichend ausgeführt.

Dass er es sich mit der Erklärung, dass Gesetz sei verfassungskonform, weil es dem obersten Gebot der Menschenwürde dadurch gerecht würde, diese zu schützen, zu einfach macht, hat er leider nicht verstanden.  Udo Vetter hat die Sache mit der Menschenwürde neulich mal genauer ausgeführt:

Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).

Herr Jurk, möchten Sie sich vielleicht nicht einfach für obige Aussage entschuldigen, die — um es freundlich zu formulieren — einem Spitzenpolitiker, bei aller Aufgeregtheit, nicht würdig ist?

footnotes:
¹ Ich hab immer noch nicht verstanden, weshalb derartige Aussagen in den “gestandenen” Medien keine Rolle spielen.  Wenn Spitzenpolitiker, die sich Demokratie und Volksvertretung auf die Fahne schreiben, durch derartige Sätze das Grundgesetz marginalisieren, — schlicht ausgedrück — einen Fliegenschiss drauf gebe und Grundrechte umdeuten, um Ziele zu erreichen oder Verhalten zu rechtfertigen, dann muß das breit thematisiert und ggf. auch skandalisiert werden.

Dem Mannheimer Morgen sagten Sie, die SPD habe im Bundestag dem Zensurgesetz zugestimmt, weil Ihre Genossen Angst vor der Schlagzeile “SPD will nichts gegen Kinderpornogaphie tun” gehabt haben?

Ich sage es Ihnen, wie es ist:  Mir wäre es lieber, Ihre Genossen hätten dem Gesetz aus Überzeugung zugestimmt.  Andernfalls müsste man sich die Frage stellen, wie einfach es ist, die SPD dazu zu bringen, verfassungs-, demokratie und freiheitsfeindlichen Gesetzen, gegen jede Überzeugung oder Vernunft, zuzustimmen.  Man muß nur einen Popanz aufbauen um den Genossen klar zu machen, dass es extrem negative Presse gäbe, würden sie dem Gesetz nicht zustimmen und schon stimmen die Genossen allem zu, was man ihnen vorlegt?  Wenn dem so ist, dann sind die Genossen eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit in diesem Land.

Um auch mal eine “ich bin nicht, aber …” Redewendung zu verwenden:  Ich bin kein Freund von historischen Vergleichen.  Aber zu dieser Haltung einer SPD fallen mir gleich mehrere ein …

Das ist deutlich und richtig:

die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand – die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.

[...] Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab. Dies gilt auch für Ihre Einladung für Mittwoch Nachmittag ins Paul-Löbe-Haus.

Ähnlich und unmissverständlich reagiert der CCC.  Top!

Die Bildzeitung hat heute Björn Böhning (SPD) zum Verlierer des Tages gekürt.  Björn Böhning gehörte zu den Erstunterzeichner eines Leitantrags für den SPD-Parteitag am Sonntag, der die SPD-Bundestagsabgeordneten auffordern soll, gegen das Gesetz zu stimmen.

Man könnte meinen, die “BILD!” Kürte ihn einzig mit dem Ziel, durch fehlende oder falsche Aussagen diesen Politiker mundtod zu machen.  Mit dem Vermerk, dass es sich hier um Gesetz handele, das gegen Kinderpornographie aktiv vorgeht, kann man einen Politiker schonmal politisch kalt stellen — rückt es ihn doch in die Nähe von Pädophillie.

Ich verabscheue die Boshaftigkeit, mit der “BILD!” glaubt Staat machen zu dürfen.  Daher, aus tiefstem Herzen und aus Dankbarkeit gegenüber Björn Böhning und die anderen Unterzeichner des Leitantrags, der dem Grundgesetz und den Grundrechten einen Teil der Würde zurückgeben könnte, die das Grundgestz in seinem 60. Jahr nach Verkündung verdient:

Wer sich selbst diesen Orden in sein Blog packen will: hier und hier.