Wenn Dorothee Bär (CSU) in einem Beitrag im Debatten-Heft “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken” schreibt:
Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten [...]

Thomas Jurk, seineszeichen sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, erklärte neulich ein einem Chat der Freien Presse
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
Der Aufschrei im Netz war gewaltig — leider nur im Netz¹.  Nun jedoch, fühlt sich Jurk mißverstanden.  [...]

Dem Mannheimer Morgen sagten Sie, die SPD habe im Bundestag dem Zensurgesetz zugestimmt, weil Ihre Genossen Angst vor der Schlagzeile “SPD will nichts gegen Kinderpornogaphie tun” gehabt haben?
Ich sage es Ihnen, wie es ist:  Mir wäre es lieber, Ihre Genossen hätten dem Gesetz aus Überzeugung zugestimmt.  Andernfalls müsste man sich die Frage stellen, wie einfach [...]

Bundesministerin von der Leyen hat sich wohl auf das Internet für ihren Wahlkampf eingeschossen.  Nach den BKA-Sperrlisten hat sie jetzt eine weitere grandiose Idee:  ein Verhaltenskodex für das Internet. Was genau passt ihr denn nicht an RFC 1855?  Die kann man auch hervorrangend ausdrucken …

Was hat die Presse für ein Zirkus veranstaltet über die unsägliche Aussage “Kinder statt Inder” von Jürgen Rüttgers.  Wellen schlugen so hoch, als sei das Abendland in Gefahr.  Und hier ging es “nur” um eine Plattitüde.
Und was lese ich in der weiten Online-Zeitschriftenlandschaft über die Lügen der Ursula von der Leyen im Bezug auf die [...]

Bundespräsidialamt
z. Hd. Bundespräsident Horst Köhler
Spreeweg 1
10557 Berlin

Offener Brief / Zugangserschwerungsgesetz

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
am 18. Juni 2009 verabschiedete der Deutsche Bundestag das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” mit den Stimmen der Koalitionfraktionen CDU/CSU und SPD.  Heute, am 10. Juli 2009 wurde das Gesetz vom Bundesrat bestätigt und somit in den nächsten [...]

Es hat gerade mal eine Stunde nach der Bundestagssitzung zum Thema Webseiten-Sperre, gedauert, bis das kam:

18.06.2009 | 21:20 Uhr
Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Killerspiele sperren
Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen [...]

Ich bin erschüttert, sprachlos, traurig und wütend.  Der heutige Tag hat gezeigt, dass der Respekt der Regierenden vor Prinzipien wie Gewaltenteilung, Richtervorbehalt, etc. nur lästig’ Themen sind, die es gilt abzuschaffen oder einzuschränken.  Sätze wie die der von der SPD-Abgeordneten Renate Gradistanac — “was die nach uns machen, liegt in deren Verantwortung” — machen mich [...]

Beide, sowohl SPD, als auch CDU/CSU bedienen sich in öffentlichen Stellungnahmen mittlerweile der zentralen Forderung der Zensur-Gegner:  “Löschen statt sperren”, um den Stichwortgebern gleichzeitig ins Gesicht zu spucken.  Diese Heuchelei ist so ekelerregend, dass ich gar nicht soviel essen kann, wie ich in gegengestzter Richtung wieder hinaus befördern mag!  Die Volksparteien haben abgewirtschaftet.  Von solchen [...]

Das ist deutlich und richtig:
die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand – die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, [...]

In einer Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag liest man:
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung [...]

Lese ich gerade und kann es nur jedem empfehlen.